EU diskutiert Umgang mit Flüchtlingen

Nach der Lampedusa-Katastrophe diskutiert Europa über seine Flüchtlingspolitik. Frankreich will das Thema auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober setzen. Auch auf dem Treffen der
EU-Innenminister am Dienstag soll über das Schiffsunglück gesprochen werden. Kommentatoren kritisieren, dass Europa das Sterben vor seiner Grenze zu lange ignoriert hat, und dringen auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

+++ Leid der Migranten nicht länger ignorieren

Diário de Notícias – Portugal. Die EU muss endlich auf die
Flüchtlingsdramen an ihren Grenzen reagieren, fordert die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Manchmal sind enorme Tragödien nötig, damit Entscheidungen
getroffen werden. In anderen Fällen reagiert man auf Dramen
mit bloßen Ankündigungen – die aber schnell wieder vergessen
werden. Lampedusa – oder für diejenigen, die Europa zu
erreichen versuchen, der ‚Kanal des Todes‘ – gehört zur
zweiten Kategorie. … Seit 1990 sind hier, so schätzt man,
mehr als 8.000 (!) afrikanische Migranten beim Versuch
ertrunken, in maroden Schiffen das Mittelmeer nach Europa zu
überqueren. … Nach dem jüngsten Unglück kündigten
verschiedene Institutionen die Notwendigkeit an, dringende und
wirksame Maßnahmen zu unternehmen. Man dringt auf Treffen auf
höchster europäischer Ebene und zeigt sich empört. Bis jetzt
wurde aber dieses Thema einfach vergessen und von den
Tagesordnungen entfernt.“ (07.10.2013) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3461929&page=2

+++ Mit Herkunftsländern kooperieren

Financial Times – Großbritannien. Um Unglücke wie jenes vor
Lampedusa künftig zu verhindern, muss die EU mit den
Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammenarbeiten, fordert
die konservative Tageszeitung Financial Times: „Europäer sind
die Berichte über Wirtschaftsflüchtlinge, die auf der Fahrt
in Richtung italienischer Küste ertrinken, gewohnt. Aber das
Ausmaß der jüngsten Katastrophe – eines der schlimmsten
Unglücke von Flüchtlingsschiffen aller Zeiten vor Italien –
bedeutet, dass die Verantwortlichen in der EU ihr Augenmerk viel
mehr darauf richten müssen, wie solche Tragödien verhindert
werden können. … Die EU sollte versuchen, mit jenen Staaten,
aus denen die Flüchtlinge stammen, Partnerschaften beim Thema
Migration herzustellen. Das ist angesichts der schwachen
Regierungen in den betroffenen Ländern nicht einfach.
Gemeinsames Handeln ist aber entscheidend – ob das nun
bedeutet, gegen Menschenschlepper vorzugehen oder
qualifizierten Arbeitskräften eine kontrollierte Einwanderung
nach Europa zu ermöglichen.“ (06.10.2013) +++
http://www.ft.com

+++ Bildung hilft beim Kampf gegen Armut

Ilkka – Finnland. Nur wenn das Wohlstandsgefälle zwischen
Europa und Afrika verringert wird, werden sich weniger Menschen
auf die gefährliche Reise nach Norden einlassen, meint die
liberale Tageszeitung Ilkka: „Die Opferzahlen des Unglücks
vergangene Woche sind hoch, aber leider sind sie nur die Spitze
des Eisbergs. Der Internationalen Organisation für Migration
zufolge haben in den letzten zwei Jahrzehnten etwa 25.000
Menschen bei dem Versuch ihr Leben verloren, das Mittelmeer mit
Booten von Menschenschmugglern zu überqueren. Hinter jeder Zahl
verbirgt sich ein einzigartiges Leben. … Für das Problem des
Menschenschmuggels gibt es keine schnelle Lösung. Die
Kriminellen profitieren vom Wohlstandsgefälle zwischen Europa
und Afrika. Abgesehen davon, dass man gegen diese Kriminalität
vorgehen muss, muss auch das Wohlstandsgefälle abgebaut werden.
Ganz wesentlich für die Beseitigung der Armut ist dabei die
Ausbildung von Frauen und Mädchen.“ (07.10.2013) +++
http://www.ilkka.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/salakuljetuksen-tuhannet-uhrit-1.1476998

+++ Öffnung Europas löst nicht Afrikas Probleme

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Mit den Mitteln der
Flüchtlingspolitik lassen sich Katastrophen wie jene vor
Lampedusa nicht verhindern, meint die christlich orientierte
Tageszeitung Kristeligt Dagblad: „Dass Menschen von einem
überbevölkerten und armen Nordafrika aus den Weg nach Europa
suchen, kann ihnen nicht vorgeworfen werden. Aber niemand soll
sich der Illusion hingeben, dass Europa Afrikas Probleme mit
der Öffnung seiner Grenzen lösen kann. Der einzig menschliche
und nachhaltige Weg für die EU ist, die Region massiv mit
Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die
notwendige Entwicklung weg von der Armut in Nordafrika und im
Nahen Osten muss in dieser Region geschehen und darf nicht zum
Export ganzer Bevölkerungen führen. Das muss natürlich Hand
in Hand mit der Verpflichtung der EU-Länder geschehen, weiter
individuell verfolgte Asylbewerber aufzunehmen.“ (07.10.2013)
+++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/artikel/528263:Leder–Medfoelelse-er-ikke-nok

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Debatten verfolgen: Koalitionspoker in Deutschland
Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl sucht die Union von
Kanzlerin Merkel nach einem neuen Koalitionspartner. Wird sich
mit der Regierung auch der europapolitische Kurs Deutschlands
ändern?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-10-koalitionspoker/

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POLITIK

+++ Kroatien kann EU-Beitritt nicht feiern

Večernji List – Kroatien. Seit 100 Tagen ist Kroatien ein
vollwertiges Mitglied der EU. Dass die Regierung öffentlich
keine erste Bilanz ziehen will, wundert die konservative
Tageszeitung Večernji List nicht, denn es gibt keinen Grund
zum Feiern: „Wir sind in die EU gekommen wie jemand auf eine
Party um drei Uhr morgens, wenn die meisten Gäste gehen und
die Flaschen leer sind. Die Schuldenkrise erschüttert Europa
und so werden viele positive Effekte für uns ausbleiben. Bei
Auslandsinvestitionen verzeichnen wir keinen signifikanten
Anstieg, die Neuverschuldung wird nicht billiger und überhaupt
erleben wir weder in der Wirtschaft noch in der Gesellschaft
einen neuen Optimismus. Aber an all unseren großen Probleme
sind wir selbst schuld, und die EU könnte uns bei deren
Lösung nur eine Hilfe sein. … Aber statt unsere ersten
Monate in der EU dazu zu nutzen, unser Image aufzupolieren,
zicken wir rum [beim Streit um den EU-Haftbefehl] und
vertreiben so die Investoren.“ (07.10.2013) +++
http://www.vecernji.hr

+++ Schlussstrich unter Franco-Diktatur ziehen

El Mundo – Spanien. Wegen mutmaßlicher Folter politischer
Häftlinge hat die argentinische Richterin María Servini am
Mittwoch einen internationalen Haftbefehl gegen vier ehemalige
Polizisten des Franco-Regimes in Spanien ausgestellt. Zu den
Gesuchten zählt auch Antonio González Pacheco, der wegen
seiner Brutalität den Spitznamen „Billy the Kid“ trägt und
der unbehelligt in Madrid lebt. Die konservative Tageszeitung
El Mundo ist gegen eine Auslieferung, weil die Täter durch ein
Amnestiegesetz geschützt sind: „Die spanische Justiz darf Billy
the Kid weder verurteilen noch ausliefern, genauso wenig wie sie
das mit ETA-Terroristen tun darf, die während der Diktatur
Unschuldige ermordeten. Das Amnestiegesetz war eine souveräne
Entscheidung des Parlaments, das einen Schlussstrich ziehen
wollte, um bei Null anzufangen. … Und es wäre weder
vernünftig noch sinnvoll, alte Wunden der Vergangenheit wieder
aufzureißen.“ (07.10.2013) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Moldaus Kommunisten gefährden Westintegration

Rzeczpospolita – Polen. Nach Informationen der konservativen
Tageszeitung Rzeczpospolita wollen Vertreter der
kommunistischen Partei in der Republik Moldau die
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU mit Hilfe
eines Referendums verhindern. Das könnt auch das Abkommen mit
der Ukraine gefährden, fürchtet das Blatt: „Die Kommunisten
sind sogar bereit, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen
herbeizuführen. Die Republik Moldau gehört zwar nicht zu den
Staaten, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Polen liegen.
Doch sollte es auf seinem Weg in Richtung Europäischer Union
straucheln, ist dies auch für uns ungünstig. Dann könnte
sich diese ablehnende Haltung ebenso auf die Ukraine
übertragen. Und gerade an ihr sollte uns sehr gelegen sein.
… Die Umfragen zeigen zwar, dass die Kommunisten dieses
Referendum wohl verlieren werden. Doch wird dadurch jedenfalls
die Zustimmung zu diesem Dokument auf dem EU-Gipfel in Vilnius
im November erst einmal nicht möglich sein.“ (07.10.2013) +++
http://www.rp.pl/artykul/9158,1054319-Talaga–Polska-murem-za-Multanami.html

REFLEXIONEN

+++ Andrea Dernbach über Mutti Merkel als Männerfantasie

Der Tagesspiegel – Deutschland. Von „Mutti“ bis „schwarze Witwe“
– das Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der deutschen
Öffentlichkeit wird von männlich dominierten Klischees
geprägt, kritisiert die Journalistin Andrea Dernbach im
liberalen Tagesspiegel: „Sie hat uns vernichtet, heißt es
jetzt in der Reihen der Geschlagenen [nach der Bundestagswahl].
… Wesentlicher als Dolchstoßlegenden ist aber, dass eine
patriarchal imprägnierte politische Klasse beim Blick auf die
Kanzlerin einen Knick in der Optik hat. … Woran das wohl
liegt? Ziemlich sicher an einem ziemlich alten, aber leider
immer noch virulenten Frauenbild: Mutti muss jede Illoyalität
verzeihen, sie muss lieb sein, auch wenn man sie verspottet,
und darf schon gar keine Ansprüche stellen. ‚Mutti‘ ist nur
ein völlig untaugliches Bild, um eine politische
Persönlichkeit zu beschreiben. Der Schritt von der sorgenden
Mama zur (männer-)mörderischen Boa constrictor ist dabei so
kurz wie der zwischen Heiliger und Hure. Aber auch die Boa ist
ein untaugliches Bild, um Merkel zu verstehen. Es ist: nichts
weiter als eine Männerfantasie. … Wenn Merkel nämlich
endlich als Politikerin gelesen würde und nicht als Frau – als
Frauenklischee, wohlgemerkt -, dann könnte man sich zum Nutzen
Deutschlands und Europas endlich mit ihrer Politik
beschäftigen.“ (07.10.2013) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/der-blick-auf-die-kanzlerin-mutti-merkel-eine-maennerfantasie/8893430.html

+++ Giannis Kibouropoulos über die Banalität des Bösen in
Griechenland

Ependytis – Griechenland. Als Erklärung dafür, wie der
Neonazismus in der griechischen Gesellschaft Fuß fassen
konnte, greift der Kolumnist Giannis Kibouropoulos in der
Wochenzeitung Ependytis auf den Begriff der „Banalität des
Bösen“ der politischen Philosophin Hannah Arendt zurück:
„Die Erlangung von Macht war bei den Aktionen der Mitglieder
von Chrysi Avgi die wichtigste Legitimationsgrundlage der
‚Banalität des Bösen‘, genauso wie es der Fall bei anderen
Parteien war. Das Verschwinden der persönlichen Moral und
eines Mindeststandards der ‚Banalität des Guten‘ (Du sollst
nicht töten, Du sollst nicht stehlen, …) war nie die
Ausnahme, sondern die Regel. … Die ‚Banalität des Bösen‘
ist zu einer widerlichen Routine geworden, an die sich die
Mehrheit der Bürger gefährlich gewöhnt hat. … Das Problem
mit dem ‚Bösen‘ liegt darin, dass es erschreckend banal
geworden ist. … Nun haben die Neonazis aber einen
Quantensprung gemacht, indem sie das fundamentalste Verbot
zivilisierter Gesellschaften gebrochen haben: Sie haben
gemordet. Wenn sogar Mord banal wird, zum Zweck blutiger
Propaganda oder als Mittel, um die politischen Gegner
einzuschüchtern, dann öffnen sich die Pforten der Hölle.“
(06.10.2013) +++
http://kibi-blog.blogspot.gr/2013/10/blog-post.html

WIRTSCHAFT

+++ Twitter-Börsengang wichtiger als Shutdown

La Stampa – Italien. Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat
für diese Woche seinen Börsengang angekündigt. Die Nachricht
weckt mehr Interesse als die US-Haushaltsblockade, analysiert
die liberale Tageszeitung La Stampa: „Für die Finanzwelt – und
womöglich auch für die Realwirtschaft – ist der Börsengang
von Twitter, mit seinen 220 Millionen Nutzern, ein
historischerer Augenblick als die Blockade des US-Haushalts.
… Der Zank in Washington hat Kolumnisten und Blogger zum
Nachruf auf den Amerikanischen Traum bewegt. Doch blicken die
Kassandras, die Unheilverkünder vom Dienst, in die falsche
Richtung. Seit Jahrzehnten ist der Amerikanische Traum nicht
mehr in der Hauptstadt zu Hause, sondern in Silicon Valley, in
den Hochschulen und Köpfen mexikanischer, indischer und
chinesischer Zuwanderer, die in den USA noch das gelobte Land
sehen. Der ‚Shutdown‘ hat offenbart, dass die US-Regierung für
die Funktionstüchtigkeit des Landes nicht wesentlich ist.“
(06.10.2013) +++
http://www.lastampa.it/2013/10/06/cultura/opinioni/editoriali/se-lamerica-va-avanti-senza-governo-ElQZ1KfIhzdes83ZqhHleP/pagina.html?wtrk=cpc.social.Twitter&utm_source=Twitter&utm_medium=&utm_campaign=

+++ Migration vom Balkan vorteilhaft für EU

Novinar – Bulgarien. Am 1. Januar 2014 fallen die Schranken für
arbeitssuchende Rumänen und Bulgaren in der gesamten EU.
Anstatt Angst vor ihnen zu haben, sollten die wohlhabenden
EU-Länder einsehen, dass der Zuzug von Arbeitskräften aus dem
Osten auch Vorteile mit sich bringt, meint die Tageszeitung
Novinar: „Die große Mehrheit der [zugewanderten] Rumänen und
Bulgaren trägt stark zum Wachstum Deutschlands bei und die
Befürchtungen über eine Migrantenschwemme sind unbegründet:
Diese Einsicht stammt aus dem Mund des
EU-Beschäftigungskommissars László Andor. Noch wichtiger
ist, dass Angela Merkel das genauso sieht. Sie geht sogar so
weit zu sagen, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderung
künftig dringend brauchen wird. Endlich dämmert es einigen
EU-Spitzen, dass Bulgaren und Rumänen nicht bloß dunkle
Gestalten vom Balkan sind, deren einziges Ziel es ist, die
Sozialsysteme reicher Länder auszubeuten, sondern dass viele
von ihnen einen ernstzunehmenden Beitrag zum wirtschaftlichen
Wachstum leisten.“ (06.10.2013) +++
http://novinar.bg/news/ot-raboteshti-hora-nikoj-ne-se-strahuva_NDQyNjsyNw==.html

+++ Verbot von Sonntagsarbeit nicht zeitgemäß

Bakchich.info – Frankreich. Die französischen Baumärkte
Castorama und Leroy Merlin sind vergangene Woche gegen eine
Gerichtsentscheidung in Berufung gegangen, die sie dazu zwingt,
ihre Geschäfte in der Region Paris sonntags zu schließen. Das
linke Online-Magazin bakchich.info findet das Verbot der
Sonntagsarbeit unzeitgemäß: “Krankenschwestern,
Journalisten, Angestellte der Elektrizitätswerke, Polizisten,
Notärzte, Fahrer von Abschleppdiensten, Service-Kräfte – all
diese Menschen arbeiten sonntags. … Einer von drei Franzosen
im arbeitsfähigen Alter arbeitet de facto gelegentlich oder
regelmäßig am Sonntag. … Die Frage der Sonntagsarbeit ist
eigentlich geregelt. Durch die Änderung des Konsumverhaltens
der Menschen, durch flexible Arbeitszeitregelungen im Rahmen
der 35-Stunden-Woche und durch einen Wandel der Mentalität,
die den ‚Tag des Herrn‘ nicht mehr heiligt, ist die
grundsätzliche Frage der Sonntagsarbeit sinnlos geworden. Und
auch das Argument der Zwangsarbeit hält einer seriösen
Prüfung nicht stand. … Kann man etwa sagen, dass der Pilot
eines Linienflugs zwangsweise am Sonntag fliegt?“ (07.10.2013)
+++
http://www.bakchich.info/france/2013/10/06/fixisme-dominical-62787

GESELLSCHAFT

+++ Türkei darf Minderheitenrechte nicht aufrechnen

Hürriyet – Türkei. Das Orthodoxe Priesterseminar auf der
Prinzeninsel Heybeli vor Istanbul ist seit 1971 geschlossen.
Dass die Wiedereröffnung trotz wiederholter Ankündigungen
nicht Teil des Reformpakets war, das Premier Recep Tayyip
Erdoğan vergangenen Montag verkündete, kritisiert die
konservative Tageszeitung Hürriyet: „Die Priesterschule würde
ein Bedürfnis christlicher Staatsbürger befriedigen, die
Bürger dieses Landes sind, Steuern zahlen und ihren
Verpflichtungen nachkommen. Auch du als Regierung akzeptierst,
dass dies eine legitime Forderung ist. Die Eröffnung einer
Moschee in Athen ist auch eine legitime Forderung. Auf der
einen Seite sagst du, die Eröffnung der Priesterschule ist
legitim, auf der anderen Seite wird dies an einen Schritt
gebunden, den Griechenland machen soll? Wenn die griechischen
Regierungen diese Rechte [der türkischen Minderheit] nie
anerkennen werden, bedeutet dies, dass du deinen Staatsbürgern
solche Rechte niemals geben wirst? Welches Recht hast du, deren
Zufriedenheit zur Geisel eines Zugeständnisses zu machen, das
Griechenland den dortigen Muslimen machen soll?“ (07.10.2013)
+++
http://www.hurriyet.com.tr/yazarlar/24867541.asp

MEDIEN

+++ Medienkontrolle in Rumänien durch die Hintertür

Ziare – Rumänien. Nach einem Entwurf zur Novellierung des
rumänischen Insolvenzgesetzes, der dem Parlament zur
Abstimmung vorliegt, soll Rundfunksendern künftig die Lizenz
entzogen werden können, wenn sie in einem Insolvenzverfahren
sind. Die Bestimmung, dass Gläubiger dieses schon bei Schulden
von umgerechnet 9.000 Euro beantragen können, tauchte erst nach
der Verabschiedung im Kabinett am Mittwoch im Text auf. Das
Presseportal Ziare.com wittert einen Angriff auf die
Pressefreiheit: „Sofern sie nicht vom Parlament abgeändert
werden, öffnen diese neu beigefügten Vorschriften der
Regierung und allen politischen Machtinstitutionen ein
Hintertürchen, um jeden Fernseh- oder Radiosender, der eine
kritische und unbequeme Haltung wagt, kontrollieren und in den
Bankrott stoßen zu können. … Durch die Mittel und Hebel
unter ihrer Kontrolle kann die Regierung einen enormen Druck
auf alle Fernsehsender ausüben.“ (07.10.2013) +++
http://www.ziare.com/victor-ponta/guvern/ponta-il-umileste-pe-basescu-1260844

LOKALE FARBEN

+++ Sentimentale Letten lieben ihr „Lat it be“

Diena – Lettland. Drei Monate vor der Einführung des Euro ist
in Lettland ein Abschiedslied auf die aktuelle Währung Lats
zum YouTube-Hit geworden. In dem Lied „Paldies latiņam“
(Danke, kleiner Lats) besingt das britisch-deutsche Duo
„Ārzemnieki“ („Die Ausländer“) in schiefem Lettisch seine
Erlebnisse mit der lettischen Währung. Die Tageszeitung Diena
erklärt den Erfolg des Songs: „Das Lied ‚Danke, kleiner Lats‘
ist erst deshalb so populär geworden, weil wir alle wissen:
Den Lats werden wir nie wieder haben. Das Lied ist wie ein
Denkmal für die lettische Währung und erinnert damit an die
alten lettischen Volkslieder. … Warum müssen wir was Neues
ausprobieren, wenn das Alte noch gut genug ist, wird im Lied
gefragt. Diese Sentimentalität war sicher einer der Gründe,
weshalb dieses Lied so schnell bei vielen Letten beliebt wurde.
Innerhalb von ein paar Wochen wurde das Video, das mit der
abgewandelten Beatles-Liedzeile ‚Lat it be‘ endet, fast
hunderttausend Mal aufgerufen.“ (06.10.2013) +++
http://www.diena.lv/dienas-zurnali/sestdiena

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