Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Mehr als 130 Flüchtlinge sind am Donnerstagmorgen vor der italienischen Insel Lampedusa ums Leben gekommen, nachdem ihr Schiff in Brand geraten und gekentert war. Rund 200 Menschen werden noch vermisst. Kommentatoren sehen in der Katastrophe ein Symbol für die rücksichtslose Abschottungspolitik der EU und fordern eine menschlichere und solidarischere
Asylgesetzgebung.

+++ Asylpolitik scheitert im Mittelmeer

Wiener Zeitung – Österreich. Europa ist mitschuldig an der
Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa,
meint die staatliche liberale Wiener Zeitung: „Ausgeliefert
sind diese Flüchtlinge oft skrupellosen Schleppern, die sie
auf seeuntaugliche Boote setzen. Aber es muss sich auch Europa
fragen lassen, ob es die richtige Antwort auf die
Flüchtlingsbewegungen aus Afrika gefunden hat. Denn Europa
schottet sich immer mehr ab, macht seine Grenzen dicht.
Freilich hat Europa das Recht, seine Einwanderungspolitik
selbst zu bestimmen und Asyl nur jenen zu gewähren, die
tatsächlich Anspruch darauf haben. Nur: Die derzeitige Politik
läuft darauf hinaus, dass man versucht, es Flüchtlingen
möglichst schwer zu machen, überhaupt nach Europa zu gelangen
und hier ihren Asylantrag zu stellen. Die Tragödie vor
Lampedusa hat aber erneut bewiesen, wie wirkungslos diese
Politik ist und welch fatale Konsequenzen sie mit sich bringt.
Denn für wen eine Fahrt auf einem Holzboot nach Lampedusa die
letzte Perspektive ist, der wird sie unternehmen – so
gefährlich sie auch sein mag. Abgeschottete Grenzen retten
keine Menschenleben.“ (03.10.2013) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/analysen/578055_Der-Preis-fuer-die-Abschottung-der-Festung-Europa.html

+++ Flüchtlingsleid geht alle EU-Staaten an

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Flüchtlingskatastrophe muss
Europa Solidarität lehren, fordert die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Vielleicht wird die hohe
Opferzahl alle – vor allem unsere europäischen Partner – davon
überzeugen, dass die Tragödie der Menschen, die aus den
Kriegsgebieten vor ethischen Säuberungen oder ’nur‘ vor
endlosem Elend fliehen, ein Problem ist, das nicht nur jenes
Land betreffen darf, in dessen Gewässern oder an dessen
Küsten der letzte tragische Akt geschieht. Die Geografie des
Todes ist global. … Es gibt keine wundersamen Lösungen für
ein solches Drama. Doch man kann zumindest etwas daraus lernen.
Europa muss begreifen, dass die Zugehörigkeit zu einem
gemeinsamen Haus Europa nicht nur ein nützliches Konzept ist,
um Griechen, Spanier und Italiener zu tadeln, wenn sie ihren
Haushalt nicht in Ordnung halten. Zu einem Gemeinschaftskonzept
zählt auch die Solidarität der EU-Länder untereinander: Eine
Solidarität, die vor allem gegenüber Menschen erforderlich
ist, die einem Elend zu entgehen versuchen, das sich der
Vorstellung der meisten von uns entzieht.“ (04.10.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ An Grenzen dürfen keine Menschen sterben

Aftonbladet – Schweden. Die EU muss dringend ihre
Flüchtlingspolitik ändern, um Katastrophen wie die vor
Lampedusa zu verhindern, fordert die linksliberale
Boulevardzeitung Aftonbladet: „Europa hat schon lange seine
Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Es gibt fast keinen
legalen Weg mehr, nach Europa zu gelangen. Die Menschen sind
deshalb gezwungen, auf gefährlichen Wegen und in Booten, die
nicht einmal mit normaler Last seetüchtig wären, zu fliehen.
Die EU-Grenzpolitik trägt die Schuld für die Tragödie, die
wir jetzt erleben. Mit jedem Tag, der ohne Änderung der
EU-Politik vergeht, erhöht sich das Risiko, dass sich eine
solche Tragödie wiederholt. Tausende sind bereits umgekommen,
wie viele mehr sollen es noch werden? Wir haben die moralische
Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Krieg, Armut und
Verfolgung fliehen. Die EU muss mehr legale Wege nach Europa
öffnen. Die Grenzpolitik muss reformiert und menschlicher
werden. Heute sterben Menschen an den Grenzen Europas. Das darf
nicht mehr geschehen.“ (04.10.2013) +++
http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/anderslindberg/article17595022.ab

+++ Eine Schande für das reiche Europa

Polityka Online – Polen. Papst Franziskus hat die
Flüchtlingstragödie vor Lampedusa als „Schande“ bezeichnet.
Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online pflichtet
ihm bei und kritisiert die Abgrenzungspolitik Europas: „Der
Untergang des Flüchtlingsboots vor Lampedusa ist wirklich eine
Schande für das reiche und satte Europa. Auf dem
Unglücksschiff haben sich wahrscheinlich 500 hoffnungslose
Menschen aus Eritrea oder Somalia befunden. Bei der Tragödie
spielt keine Rolle, dass die Schiffbrüchigen das Feuer
offenbar selbst entfacht haben. Viel wichtiger ist, dass Europa
genauso wenig wie Australien oder die USA mit den Flüchtlingen
fertig wird, die über das Meer kommen und darin verschwinden.
Wir halten sie für eine Plage, die Probleme bereitet, und
versuchen sie abzuhalten. Beispielsweise indem wir Mauern
errichten. … Dabei könnte Europa doch ohne Probleme Länder
wie Somalia und Eritrea politisch und finanziell
unterstützen.“ (04.10.2013) +++
http://www.polityka.pl/swiat/komentarze/1557329,1,tragedia-imigrantow-u-wybrzezy-lampedusy.read#ixzz2gjPliTF6

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Debatten verfolgen: Koalitionspoker in Deutschland
Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl sucht die Union von
Kanzlerin Merkel nach einem neuen Koalitionspartner. Wird sich
mit der Regierung auch der europapolitische Kurs Deutschlands
ändern?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-10-koalitionspoker/

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POLITIK

+++ Italien droht auch ohne Cavaliere der Kollaps

Sme – Slowakei. Die für den heutigen Freitag anstehende
Abstimmung des italienischen Senats über den Ausschluss von
Silvio Berlusconi aus dem Parlament kommt als Befreiungsschlag
für das instabile Land zu spät, meint die liberale
Tageszeitung Sme: „Nie zuvor standen die Sterne so schlecht
für Berlusconi. Vor allem seine eigenen Parteifreunde haben
längst andere Interessen. Sie wollen ihre politische Karriere
nicht gefährden, nur um ihren Chef zu retten. Und diese wäre
gefährdet, wenn sie den Fall der Regierung verschuldeten mit
all seinen Folgen – Instabilität, einer akuten Bedrohung der
Euro-Zone und dem noch akuteren Risiko eines Zusammenbruchs der
italienischen Wirtschaft. Der Kollaps droht jedoch auch ohne
Berlusconi. In den vergangenen Jahren wurde nichts für
Effektivität und Konkurrenzfähigkeit unternommen. Wenn sich
die Regierung nicht zu schmerzhaften Reformen gegen ‚la dolce
vita‘ durchringt, ist es nebensächlich, ob es gelingt,
Berlusconi das Steuer aus der Hand zu nehmen. Die Probleme
Italiens werden längst nicht mehr dadurch gelöst, dass
Berlusconis Einfluss schwindet.“ (04.10.2013) +++
http://www.sme.sk/

+++ Klare Verschwörung gegen Berlusconi

Il Giornale – Italien. Italiens Premier Enrico Letta hat die
Vertrauensabstimmungen am Mittwoch in beiden Parlamentskammern
klar gewonnen, nachdem sein Widersacher Silvio Berlusconi kurz
zuvor überraschend seine Unterstützung der Regierung
angekündigt hatte. Doch Berlusconi blieb gar keine andere
Wahl, bedauert die rechtpopulistische Tageszeitung Il Giornale,
denn er ist das Opfer eines Komplotts: „Der erste Streich der
Verschwörung gegen Berlusconi ist gelungen. [Parteichef]
Alfano hat die Partei bei der Abstimmung gespalten, um die
Regierung zu retten. … Bleibt abzuwarten, ob die
angeschlagene Partei weiter zusammenhält oder ob die Frucht
des Verrats die Geburt einer neuen Partei sein wird, wie einige
Abtrünnige fordern. Allein die Tatsache, dass sich die
[linksliberale Regierungspartei] PD letztere Lösung wünscht
und Präsident Giorgio Napolitano sie sogar verlangt, ist ein
weiterer Beweis dafür, dass das eigentliche Ziel des Komplotts
nicht die Rettung der Regierung war, sondern die Ausschaltung
von Berlusconi und seinen Anhängern.“ (03.10.2013) +++
http://www.ilgiornale.it/news/interni/caccia-ai-berlusconiani-scissionisti-gi-divisi-sulla-955323.html

+++ EU kämpft zurecht gegen Überregulierung

Handelsblatt – Deutschland. Das EU-Recht soll künftig einfacher
und schlanker werden. Die EU-Kommission hat nach langen Debatten
am Mittwoch in Brüssel beschlossen, eine Reihe von Gesetzen auf
ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Der Schritt ist längst
überfällig, urteilt das wirtschaftsliberale Handelsblatt:
„Nicht alles, was geregelt werden kann, muss geregelt werden.
Die Tabakrichtlinie, über die das Parlament bald abstimmt, ist
so ein Fall. Muss der Gesetzgeber so weit in den Alltag der
Menschen hineinregieren, dass er sie quasi von jeglicher
Selbstverantwortung befreit? Nein. Die Menschen wollen keine
Verbotsdemokratie. … Die Entschlackung des
Regulierungsdickichts wird nicht leicht für die Kommission.
Das sollte sie aber nicht davon abhalten, Ernst zu machen.
Europa muss lernen, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.
An der Stabilisierung der Euro-Zone führt kein Weg vorbei. Wer
gemeinschaftlich wirtschaftet, braucht dazu gemeinschaftliche
gesetzlich verankerte Spielregeln. Eine Brüsseler
Kompetenzhoheit, die Menschen entmündigt und die Wirtschaft
über Gebühr belastet, braucht niemand.“ (04.10.2013) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Europas Nationalisten vereint gegen Brüssel

De Volkskrant – Niederlande. Mehrere Abgeordnete der
rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders haben in der
vergangenen Woche im Parlament demonstrativ Buttons mit der
niederländisch-nationalistischen Flagge Orange-Weiß-Blau
getragen. Das ist mehr als nur eine symbolische Provokation,
betont Politologe Meindert Fennema in der linksliberalen
Tageszeitung De Volkskrant: „Die Suche nach einem neuen
nationalistischen Elan passt zur Anti-EU-Politik, die die PVV
vertritt. Daher sucht Wilders auch die Annäherung an andere
nationalistische Parteien in Europa. Eine nationalistische
Internationale hat jetzt mehr Erfolgschancen als vor dem
Zweiten Weltkrieg, denn sie richtet sich gegen einen
gemeinsamen Feind: Brüssel. … Manche Wissenschaftler meinen,
dass so eine europäische Internationale von rechten
Nationalisten die politische Integration in der EU
unbeabsichtigt vorantreibt. Das stimmt vielleicht, aber
langfristig ist diese Bündelung des Rechts-Nationalismus für
das europäische Projekt gefährlich.“ (04.10.2013) +++
http://www.volkskrant.nl/vk/nl/11204/Meindert-Fennema/article/detail/3520885/2013/10/04/De-PVV-is-op-zoek-naar-nieuw-nationalistisch-elan.dhtml

+++ Britische Volksparteien verlassen die Mitte

Financial Times – Großbritannien. Die konservativen Tories und
die Labour-Partei haben bei ihren Parteikongressen in
Großbritannien in den vergangenen Tagen und Wochen ihre
politischen Ziele neu definiert. Die Tory-Führung setzt
verstärkt auf rechtspopulistische Themen, jene von Labour auf
betont linke Sachfragen, stellt die konservative Tageszeitung
Financial Times verwundert fest: „Der dritte Wahlsieg in
Folge von Kanzlerin Angela Merkel hat daran erinnert, dass
Wahlen eher von jenen gewonnen werden, die die Mitte
beherrschen. Diese Lektion haben die Tea-Party-Republikaner
nicht beherzigt, deren Fatwa gegen Präsident Obama sie
vermutlich auch den Sieg bei der Präsidentenwahl 2016 kosten
wird. Auch in Großbritannien meiden Konservative und die
Labour-Partei den Weg der Mitte. [Tory-Chef] Camerons Problem
ist seine Partei. Die Achilles-Ferse von Labour ist wiederum
ihr Chef [Miliband]. Fragt man Wähler, wo sie sich auf einem
Spektrum zwischen Links und Rechts selbst einordnen, drängt
sich allerdings die große Mehrheit in der Mitte.“ (03.10.2013)
+++
http://www.ft.com

+++ Orbán erklärt Kroatiens Justiz den Krieg

Novi List – Kroatien. Kroatische Justizbehörden haben den
Geschäftsführer der ungarischen Mineralölgesellschaft Mol,
Zsolt Hernadi, am Mittwoch international zur Fahndung
ausgeschrieben. Er soll 2009 den damaligen kroatischen Premier
Ivo Sanader mit zehn Millionen Euro bestochen haben, um
Kroatiens Mineralölkonzern Ina zu übernehmen. Nun droht
Premier Orbán Kroatien und will seinen Gefolgsmann nicht
ausliefern, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Novi
List: „Budapest hat Zagreb den ‚Krieg erklärt‘ und damit ein
beispielloses Verhalten an den Tag gelegt. Orbáns Regierung
hat sich offen und unzulässig in die Arbeit der Justiz
eingemischt. Das bestätigt Ungarns schlechten Ruf in ganz
Europa, weil die Unabhängigkeit der Gerichte ständig in
Gefahr ist. So hat auch die Europäische Kommission darauf
hingewiesen, dass der europäische Haftbefehl gegen den
Mol-Direktor eine reine Rechtsangelegenheit ist, auf die man
nicht politisch Einfluss nehmen kann.“ (04.10.2013) +++
http://www.novilist.hr/

REFLEXIONEN

+++ Giorgos Malouchos über die deutsche Einheit und das Ende
Europas

To Vima Online – Griechenland. Der Tag der deutschen
Wiedervereinigung markiert das Datum, an dem der Niedergang
Europas begann, meint Kolumnist Giorgos Malouchos in der
liberalen Online-Zeitung To Vima: „Damals hat die heutige Krise
Europas ihren Anfang genommen: ein ‚gemeinsames‘ Europa, das
kurz vor dem Zerfall steht und ein Griechenland, das Gefahr
läuft, in einem bürgerkriegsähnlichen Chaos zu versinken.
Und all das zum Wohle der deutschen Hegemonie und ihrer
Währung. … Heute reden alle von der deutschen Hegemonie in
Europa. Und niemand widerspricht. … Wobei man diese Hegemonie
nicht mit der Logik einer von nationalen Interessen geleiteten
Politik unter einem europäischen Deckmantel verbindet, sondern
mit der Logik der Sparpolitik. Und das Ganze findet statt in
einem Europa, das im Grunde nicht mehr existiert, zumindest
nicht mehr auf der Ebene der Entscheidungsfindung. …
Besonders wir Griechen können ein Lied davon singen, in
welchen Zustand uns das Europa der deutschen Hegemonie gebracht
hat: 30 Prozent Arbeitslosigkeit, Rückgang des BIP um 25
Prozent, Zerfall von Wirtschaft und Gesellschaft und die
Bedrohung durch die Neonazis.“ (03.10.2013) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=533005

WIRTSCHAFT

+++ Brüssel muss Google im Auge behalten

Le Temps – Schweiz. Im Kartellstreit mit Brüssel will Google
der Forderung nach einer stärkeren Öffnung seiner
Suchmaschinendienste für Konkurrenten nachkommen, wie
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag im
Europaparlament berichtete. Ein überfälliger Schritt, meint
die liberale Tageszeitung Le Temps: „Google muss angesichts
seiner Macht mehr Verantwortung übernehmen. Denn man kann
nicht mit solch einer Respektlosigkeit und ohne Gegenleistung
den Suchmaschinen- und Werbemarkt beherrschen. Google ist nicht
einfach irgendein Dienstleister, sondern der Zugang zum Internet
überhaupt. Daher muss sein Handeln genau überwacht werden. Der
Verdacht auf Bevorzugung seiner eigenen Dienste – und sei es nur
durch ihre sehr sichtbare Darstellung auf der ersten Seite –
wiegt schwer. Google muss Rechenschaft ablegen. Und Brüssel
steht ebenfalls in der Verantwortung, ein in unserem Alltag so
präsentes Unternehmen zu überwachen.“ (04.10.2013) +++
http://www.letemps.ch/

+++ Frankreichs Buchhändler verpassen den Wandel

L’Opinion – Frankreich. Die französische Nationalversammlung
hat am Donnerstag das Gesetz zur Buchpreisbindung geändert.
Buchhändler dürfen künftig das Angebot eines Gratisversands
nicht mehr mit Preisnachlässen kombinieren. Diese Praxis
nutzen bislang die Großhändler Amazon und Fnac für ihr
Onlinegeschäft. Die liberale Wirtschaftszeitung L’Opinion
findet den Kampf gegen die Buchriesen rückwärtsgewandt: „Die
Wahrheit ist, dass die französischen Buchhändler, die zu
lange auf ihre Unabhängigkeit bedacht waren, die digitale
Wende verpasst haben. Über die Tausende neuen Arbeitsplätze,
die Amazon geschaffen hat, verliert die Kulturministerin kein
Wort. Stattdessen bestätigt sie lieber, dass der amerikanische
Händler mit Verlust verkauft, um die Konkurrenz leichter
auszustechen. Warum unternimmt sie nichts gegen diese illegale
Praxis, wenn sie denn tatsächlich existiert? Und warum bittet
sie ihren Kollegen [Arnaud Montebourg], der dafür zuständig
ist, die Wirtschaft anzukurbeln, nicht darum, das ruchlose
Amazon-Lager aus seiner burgundischen Hochburg zu verbannen?
Dieser Kampf wäre, wenn schon nicht gerecht, dann zumindest
schlüssig.“ (04.10.2013) +++
http://

+++ Spaniens Aufschwung ist Propaganda

eldiario.es – Spanien. Bei der Vorstellung des Haushalts für
2014 hat Spaniens Regierung in dieser Woche erneut Hoffnung auf
einen wirtschaftlichen Aufschwung verbreitet. Der Chefredakteur
der linken Online-Zeitung eldiario.es, Ignacio Escolar, bleibt
jedoch skeptisch, weil trotz sinkender Arbeitslosigkeit die
Zahl der arbeitenden Menschen nicht gestiegen ist: „Allenfalls
stehen wir vor der Umkehr der Tendenz. Aber die
Arbeitslosigkeit wird nicht schnell sinken und die Zahl der
Arbeitsplätze wird nicht so steigen wie während der Blase des
Booms. Zudem sind nicht alle Arbeitsplätze gleich. Die neuen
sind weniger stabil und schlechter bezahlt. Es ist
unwahrscheinlich, dass wir die Zahl von 19,4 Millionen
Menschen, die 2008 in die Sozialversicherung eingezahlt haben,
in den kommenden Jahren wieder erreichen. Grüne Triebe? Ja, es
gibt sie. Und sie bleiben hoffentlich auch bestehen. Aber es
gehört schon eine Menge Propaganda dazu, wenn man von ‚Spanien
als Vorbild für die Welt‘ spricht oder behauptet, ‚heute
entscheidet sich, wie stark Spaniens Aufschwung sein wird‘.“
(03.10.2013) +++
http://www.eldiario.es/escolar/fijarse-paro-puestos-trabajo_6_181691857.html

GESELLSCHAFT

+++ Integration von Roma ist Problem Gesamteuropas

Evenimentul Zilei – Rumänien. In Frankreich ist erneut eine
hitzige Debatte über den Umgang mit den in Frankreich lebenden
Roma entbrannt. Nach der verbalen Attacke gegen die Minderheit
durch Innenminister Manuel Valls gab es Kritik von der
EU-Kommission, nun bemüht sich Präsident François Hollande,
die Wogen zu glätten. Die liberal-konservative Tageszeitung
Evenimentul Zilei sieht die gesamteuropäische Politik in der
Verantwortung: „Ohne eine gemeinsame Strategie der
Unterstützung und ohne gut durchdachte Bildungsprogramme wird
sich das Problem zuspitzen und kann dann sehr gefährliche
Konsequenzen haben, die höchst explosiv sind. Die negativen
Gefühle der Mehrheit gegenüber dieser Minderheit könnten
stärker werden und die extremistischen Parteien, die sich den
Rassenhass auf die Fahne geschrieben haben, könnten mehr
Zulauf bekommen. … Alle westlichen Politiker, die den Ernst
der Lage der Roma ignorieren, verkennen das enorme Risiko.“
(04.10.2013) +++
http://www.evz.ro/detalii/stiri/pericolul-din-spatele-rromilor-care-au-speriat-europa-1060360.html

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