Streit über „Obamacare“ legt USA lahm

Regierung und Verwaltung in den USA sind seit Dienstag zum großen Teil lahmgelegt, weil ihre Finanzierung nicht mehr gewährleistet ist. Der rechte Flügel der Republikaner hatte den neuen Haushalt aus Protest gegen die bevorstehende Gesundheitsreform blockiert.
Einige Kommentatoren kritisieren, dass eine radikale Gruppe aus ideologischen Gründen die Konjunktur in den USA und damit die Weltwirtschaft gefährdet.
Andere mahnen beide Seiten zur Annäherung.

+++ Es droht der finanzielle Super-GAU

Der Standard – Österreich. Mit seiner Starrköpfigkeit könnte
der rechte Flügel der Republikaner einen weltweiten
finanziellen Super-GAU auslösen, fürchtet die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Die tiefe Spaltung der
amerikanischen Gesellschaft und das besondere Wahlsystem
ermöglichen es, dass eine extremistische rechte Minderheit
eine gesamte Nation in Geiselhaft nimmt. Die gelassene Reaktion
der Finanzmärkte täuscht: Die Gefahr für einen finanziellen
Super-GAU ist in den kommenden Wochen größer denn je. …
Erst wenn die Wähler im eigenen Wahlkreis die Folgen solch
verantwortungslosen Handelns zu spüren beginnen, könnte bei
den Abgeordneten ein Umdenken einsetzen. Doch dafür müsste
das Schlimmste erst tatsächlich eintreten – steigende Zinsen,
fallende Märkte, gefährdete Banken. Und das hätte Folgen
nicht nur für die USA, sondern für die ganze Weltwirtschaft.
Obama selbst kann nicht viel tun. … Es liegt an seinem
Gegenspieler Boehner, die Macht der Fanatiker zu brechen und
wieder Vernunft in Washington einkehren zu lassen.“
(02.10.2013) +++
http://derstandard.at/1379292747308/Amerika-in-Geiselhaft

+++ Tea Party verletzt demokratische Spielregeln

Rzeczpospolita – Polen. Mit ihrer Haushaltsblockade wollen die
radikalen Republikaner erzwingen, dass die bereits
beschlossene Gesundheitsreform aufgeschoben wird. Doch damit
verletzen sie die demokratischen Spielregeln, kritisiert die
konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: „Die Republikaner
hassen die Gesundheitsreform regelrecht, die Obama in die Wege
geleitet hat. Das ist zwar ihr heiliges Recht; auch ein großer
Teil der US-Wähler will ‚Obamacare‘ nicht. Sie dürfen die
Reform kritisieren und auch versuchen, das Recht zu ändern,
indem sie die Mehrheit im Senat gewinnen und ihren Kandidaten
ins Weiße Haus schicken. Doch ist es ein Fakt, dass der
US-Kongress diese Reform bereits abgesegnet, der Präsident sie
unterschrieben und der Oberste Gerichtshof sie für legal
erklärt hat. In einer Demokratie sollte dies eigentlich
bedeuten, dass damit der Streit geschlichtet und beendet ist.
Doch versuchen die Republikaner nun, die Reform weiter auf
diese Weise zu torpedieren.“ (02.10.2013) +++
http://www.rp.pl/artykul/9158,1053234-Zwyciestwo-ideologii.html

+++ Blockade gegen alle Vernunft

The Irish Times – Irland. Mit ihrer absurden Opposition gegen
„Obamacare“ haben die konservativen Republikaner den Stillstand
der US-Verwaltung zu verschulden, analysiert die linksliberale
Tageszeitung The Irish Times: „Die Gesundheitsreform wurde nach
einer brutalen legislativen Schlacht von beiden Häusern des
Kongresses beschlossen und vom Obersten Gerichtshof geprüft,
nachdem Obama sie mit seiner Unterschrift zum Gesetz gemacht
hatte. Für ihre konservativen Kritiker ist das nicht genug.
Sie haben diese bescheidene, marktorientierte Reform, die die
Ausweitung von privater Krankenversicherung subventioniert,
absurderweise als ‚verstaatlichte Medizin‘ bezeichnet. Es ist
bedauerlich für die USA, dass der dynamischste Teil der
Republikaner gleichzeitig der am wenigsten kompromissbereite
ist. … Wenn sich in den kommenden Tagen am Capitol Hill [im
Regierungsviertel] nicht die Vernunft durchsetzt und der
Aufschwung der US-Wirtschaft zu stocken beginnt, werden die
Auswirkungen weltweit zu spüren sein.“ (02.10.2013) +++
http://www.irishtimes.com/news/world/us/the-price-of-polarisation-1.1546592

+++ USA ist Geisel der extremen Meinungen

Hospodářské noviny – Tschechien. Der „Shutdown“ kommt für
die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny
nicht überraschend, werde es doch in den USA immer
schwieriger, große programmatische Kompromisse zu finden: „Der
rechte Flügel der konservativen Republikaner verweigert sich
der Tatsache, dass der demokratische Präsident Obama die
letzten beiden Wahlen ziemlich überzeugend gewonnen hat.
Populistisch und demagogisch warnen sie vor einem
US-amerikanischen Sozialismus europäischen Typs und blockieren
Obamas Politik aus ideologischen Gründen. Progressive Liberale
des linken Flügels der Demokraten legen die Realität aber
auch aus, wie sie wollen. … Beide Parteien sind zu Geiseln
der extremen Meinungen an ihren Rändern geworden. In ein paar
Wochen müssen sich die Politiker darüber einigen, wie sie
nicht nur den Betrieb der föderalen Regierung finanzieren
wollen, sondern des ganzen Landes. Vor zwei Jahren führten sie
die USA vor aller Augen an den Rand des Staatsbankrotts. Es ist
Aufgabe der politischen Führung des Landes, die Serie von
Krisen zu beenden. Sonst werden die USA aus einer Weltmacht zu
einem Land im Niedergang.“ (02.10.2013) +++
http://www.economia.cz/hn

+++ Obama ist in der Verantwortung

Svenska Dagbladet – Schweden. Im US-Haushaltsstreit nimmt die
liberale Tageszeitung Svenska Dagbladet Barack Obama in die
Pflicht: „Der Präsident hat nicht gezögert, die Schuldigen zu
benennen: ‚eine Gruppe Extremisten‘, die seit Jahren gegen
Obamas Gesundheitsreform kämpft und deshalb jetzt den Haushalt
blockiert. Dieses Bild ist auch in Schweden verbreitet. …
Barack Obama ist der mächtigste Mann der Welt mit dem
verantwortungsvollsten Amt. Er stellte sich außerdem mit dem
Versprechen zur Wahl, die Polarisierung in der amerikanischen
Politik zu beenden. Jetzt spielt er mit dem höchstmöglichen
Einsatz – der Weltwirtschaft – um sein politisches
Lieblingskind [die Gesundheitsreform]. Politik kann ein
schmutziges Geschäft sein. Aber es ist zulässig, dass die
Opposition die politischen Möglichkeiten ausreizt, um zu
verhindern, dass der Gegner seine Politik durchsetzt. Es ist
Obamas Verantwortung, die USA über diesen toten Punkt hinweg
zu führen.“ (02.10.2013) +++
http://www.svd.se/opinion/ledarsidan/det-ar-obamas-ansvar-att-ta-usa-ur-dodlage_8572072.svd

POLITIK

+++ Aufstand gegen Berlusconi hilft Italien

Corriere della Sera – Italien. Vor der Vertrauensabstimmung
über Italiens Regierung am heutigen Mittwoch kann Premier
Enrico Letta auf die Unterstützung durch abtrünnige
Abgeordnete der PdL von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi
hoffen. Parteichef Angelino Alfano und fünf Minister wollen
für Letta stimmen. Das zeugt von Weitsicht, frohlockt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Wir
wissen noch nicht, ob die fünf Minister heute den Kampf gegen
den Gründer der Partei gewinnen werden. Berlusconi hat sieben
Leben und es ist nicht auszuschließen, dass er ein achtes
erfindet. Er ist Meister in der Kunst der Verführung und
könnte das Blatt in letzter Minute wieder zu seinen Gunsten
wenden. Doch wir wissen, dass die fünf Minister die richtige
Entscheidung getroffen haben. … Auf dem Spiel steht nicht nur
die Regierung. Noch wichtiger ist vielleicht, dass das Quintett
von Parteichef Alfano die Reform des politischen Systems
begünstigen kann. Der Niedergang Berlusconis macht seit
geraumer Zeit die Definition für eine neue Volksvertretung der
Gemäßigten unerlässlich. Endlich ist es soweit.“ (02.10.2013)
+++
http://www.corriere.it/

+++ Rechte Gesinnung am Osloer Kabinettstisch

taz – Deutschland. Nach der Parlamentswahl im September regiert
in Norwegen künftig eine Minderheitsregierung aus
Konservativen und Rechtspopulisten. In der umstrittenen
Fremskrittspartiet war zeitweise auch Anders Breivik Mitglied,
der bei den Anschlägen von Oslo und Utøya 77 Menschen
tötete. Die Ursache des Massenmords darf nicht ignoriert
werden, fordert die linke Tageszeitung taz: „Über die
Ideologie, die hinter dem Terror stand, wird nicht mehr
geredet. Als ob Breiviks Gedanken die eines einsamen Irren
gewesen wären. Als ob er nicht in dieser Gesellschaft und in
der ausländerfeindlichen Fortschrittspartei sozialisiert
worden sei. Doch ließe man die Fragen zu, stünde auch die
Verantwortung anderer PolitikerInnen oder der Medien im
Scheinwerferlicht. Ein Weltbild, in dem ‚die‘ und ‚wir‘ – also
Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion –
nicht zusammenleben können, ohne dass Norwegen vor die Hunde
geht, ist am Kabinettstisch in Oslo angekommen. Allzu wenige
scheint das zu stören. Breivik dürfte sich freuen in seiner
Zelle.“ (01.10.2013) +++
http://taz.de/Kommentar-Wahlen-in-Norwegen/!124752/

+++ Türkische Kopftuch-Politik ist willkürlich

Radikal – Türkei. Mit seinem am Montag vorgestellten
Reformpaket lockert der türkische Premier Recep Tayyip
Erdoğan unter anderem das Kopftuchverbot im öffentlichen
Dienst. Jedoch dürfen Polizistinnen, Richterinnen oder
Soldatinnen auch in Zukunft kein Kopftuch tragen, da es sich
mit einer Uniform nicht vertrage. Die liberale Tageszeitung
Radikal kritisiert diese Einschränkung: „Gehen wir mal nicht
darauf ein, dass es auch Zivilstreifen gibt. Erwähnen wir auch
nicht, dass ein Richter außer des Hutes keine Uniform trägt.
Wenn der Hut aber als Uniform angesehen wird, dann behalten wir
mal die Frage, warum dann Anwältinnen Kopftuch tragen dürfen,
für uns. Sagen wir nur, dass jetzt mit dem von der AKP
verkündeten Demokratiepaket das Kopftuch eben nicht überall
getragen werden kann. Gut, wenn es nicht überall getragen
werden kann, wieso ist es dann für eine Lehrerin, Ärztin,
Krankenschwester und für Schalterbeamtinnen erlaubt? Was ist
die Erklärung für diese Unterscheidung? Wenn Freiheit eine
Regel ist, muss es dann für Ausnahmen nicht auch eine
nachvollziehbare Begründung geben?“ (02.10.2013) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/ali_topuz/basortulu_generale_engel_ne-1153510

+++ Britische Parteien viel zu spendierfreudig

The Times – Großbritannien. Auf ihren Parteikongressen in den
vergangenen Tagen und Wochen haben Tories, die Labour-Partei
und die Liberalen in Großbritannien jeweils Vorschläge für
neue Sozialleistungen gemacht. Für eine derartige
Spendier-Politik ist aber kein Geld da, kritisiert die
konservative Tageszeitung The Times: „Es ist erstaunlich, wie
schnell und rasch nach einem Desaster, das uns alle beinahe in
den Abgrund gerissen hätte, sich die Debatte wieder darum
dreht, wer den Menschen am meisten kostenlose Angebote machen
kann. Als ob uns unser gigantisches Budgetdefizit nichts
gelehrt hätte. Wenn man zum Beispiel einer Menge Schulkindern
Mittagessen in der Schule gibt, dann muss man, ähm, für diese
Mittagessen bezahlen. Das können wir aber nicht mit
Verantwortungsbewusstsein tun, weil wir schon jetzt weit mehr
Geld ausgeben, als wir durch Steuern einnehmen. … Diese ganze
Gerede über Lebensstandards scheint davon auszugehen, dass
diese verbessert werden können, ohne dass Geld erst verdient
werden muss.“ (01.10.2013) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Obama darf Israels Atomwaffen nicht ignorieren

Vilniaus diena – Litauen. Bei einem Treffen mit US-Präsident
Barack Obama hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
am Montag in Washington auf eine harte Linie im Atomstreit mit
Iran gepocht – trotz der moderaten Töne aus Teheran. Israel
ist aber auch nicht frei von Tadel, meint die Tageszeitung
Vilniaus diena: „Israel ist der einzige Staat in der Region des
Nahen Ostens und einer von wenigen Staaten in der ganzen Welt,
die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben –
wobei sogar Iran dies gemacht hat. Expertenschätzungen zufolge
soll Tel Aviv über mindestens hundert nukleare Sprengköpfe
verfügen. Doch das Land hat weder jemals zugegeben noch
dementiert, dass es Atomwaffen besitzt. Auch die Arsenale von
israelischen Chemiewaffen sind bisher weder bestätigt noch
verneint worden. … Wenn Obama sich schon entschieden hat, den
Nahen Osten von Massenvernichtungswaffen zu säubern, kann er
auch die Fragen hinsichtlich der Arsenale Israels nicht mehr
ignorieren.“ (01.10.2013) +++
http://www.diena.lt/naujienos/nuomones/nuomones/buk-protingas-ne-zodziais-416024#.UkuwJYbWjcc

WIRTSCHAFT

+++ Spaniens Haushalt verbreitet Zweckoptimismus

El Huffington Post – Spanien. Der spanische Finanzminister
Cristóbal Montoro hat am Montag bei der Vorstellung des
Haushalts für 2014 vom „Haushalt des Wiederaufschwungs“
gesprochen. Man sollte die Dinge doch lieber beim richtigen
Namen nennen, meckert Chefredakteurin Montserrat Domínguez in
ihrem Blog bei der linksliberalen Online-Zeitung El Huffington
Post: „Es ist vielmehr der Haushalt der Zerstörung des
Sozialstaats, Teil zwei. Wie in einer einfallslosen
Kinoproduktion fürchten wir, dass diese Folge den Untertitel
‚Die Geschichte geht weiter‘ verdient. Der von uns allen
herbeigesehnte Aufschwung wird 2014 allenfalls sehr gering
ausfallen – viel zu gering, um den Motor der Wirtschaft
wirklich anzuwerfen. Die Hoffnungen mit der Wirklichkeit zu
verwechseln ist was für Dummköpfe. Und gegen die Versuche,
die Dinge mit reinem Zweckoptimismus lösen zu wollen, sind wir
bereits immun.“ (02.10.2013) +++
http://www.huffingtonpost.es/montserrat-dominguez/menos-cuentos_b_4017845.html?utm_hp_ref=spain

KULTUR

+++ Kultur bringt Flamen und Wallonen zusammen

Le Soir – Belgien. Das wallonische Parlament in Namur hat am
Dienstag für ein Abkommen über den kulturellen Austausch mit
Flandern gestimmt. Die Übereinkunft der traditionell
zerstrittenen belgischen Landesteile gilt als historisch,
kommentiert die liberale Tageszeitung Le Soir: „Und sie ist es
auch. In diesem komplizierten Land und im bekannten Kontext ist
das ein fundamentaler und wenig banaler Schritt. … Das ist
historisch in einem Land, in dem oft die Rede davon ist, sich
zu trennen anstatt sich zu vereinen. Und auch deshalb, weil
andere schon darüber verhandelt haben, ohne jemals zu einer
Lösung zu kommen. Die beiden [federführenden] Ministerinnen
… haben auf einen Sektor gehört, in dem, ganz gleich in
welchem Bereich, die Künstler nicht darauf warten, dass die
Politik ihnen dabei hilft, Schauspieler, Säle, Theaterstücke
und Werke auszutauschen. Die Künstler haben damit bewiesen,
dass aus Zusammenarbeit und Austausch international beachtete
Produktionen entstehen und belgische Künstler, flämisch oder
französischsprachig, im Ausland zu Legenden werden können.“
(02.10.2013) +++
http://www.lesoir.be/330840/article/debats/editos/2013-10-02/culture-belge-n-est-plus-ubuland-bravo

GESELLSCHAFT

+++ Ungarns Obdachlose leiden unter Orbán

Magyar Narancs – Ungarn. In Ungarn hat die rechtskonservative
Regierungsmehrheit am Montag ein Gesetz verabschiedet, wonach
es Obdachlosen künftig unter anderem verboten sein wird, in
Budapester Stadtteilen zu leben, die zum Weltkulturerbe
gehören. Die Regierungspartei Fidesz hob in einer
Presseerklärung hervor, dass die Unterbringung der Obdachlosen
durch die Bezirksverwaltungen gewährleistet sei. Für die
linksliberale Wochenzeitung Magyar Narancs ist das schlichtweg
eine Lüge: „In der Presseerklärung ist zu lesen, dass die
amtierende Regierung statt mit leeren Worten – wie seinerseits
die linken Regierungen – die Obdachlosen nun mit Taten
unterstütze. … Was soll man dazu sagen? Dass dieses Niveau
nicht mehr zu unterbieten ist und dass dies eine
himmelschreiende Lüge ist? … Wir rufen alle Obdachlosen dazu
auf, diese Presseerklärung auszudrucken und damit zu den
Bezirksverwaltungen zu gehen, um dort jene Versorgungsleistung
einzufordern, die vom Fidesz versprochen wurde.“ (02.10.2013)
+++
http://magyarnarancs.hu/narancsblog/vedtelenek-vedekezzetek-a-fidesz-megint-lefejelte-a-leggyengebbet-86783

+++ Doppelte Staatsbürgerschaft lockt Exil-Letten

Diena – Lettland. Lettland hat am Dienstag die doppelte
Staatsbürgerschaft eingeführt. Entsprechende Neuregelungen
hatte das Parlament in Riga nach langer Kontroverse vor Kurzem
verabschiedet. Die liberale Tageszeitung Diena hält die
Entscheidung für richtig, weil sie auch vielen Exil-Letten
Hoffnung macht: „Wir Letten sind ein Volk der Auswanderer.
Während des Zweiten Weltkriegs sind viele Letten vor der Roten
Armee geflohen, aus dieser Zeit leben noch 200.000 Letten im
Exil. In den letzten Jahren sind darüber hinaus mindestens
300.000 Letten aus wirtschaftlichen Gründen ausgewandert.
Jetzt lebt jeder vierter Lette außerhalb Lettlands. Deshalb
ist es völlig klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine
Frage des Überlebens ist. Die Entscheidung des Parlaments war
richtig und längst überfällig. … Hoffentlich werden auch
viele Exil-Letten von der Gesetzesänderung erfahren. Das
könnte dazu führen, dass viele Letten wieder zurück in ihre
Heimat kommen werden.“ (01.10.2013) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/tocs-latvijas-dubultpilsonis-14026881

MEDIEN

+++ Griechische Medien entdecken plötzlich die Nazis

Avgi – Griechenland. Erst seit dem gewaltsamen Tod des Rappers
Pavlos Fyssas und der Festnahme mehrerer Neonazis berichten die
griechischen Medien plötzlich ununterbrochen über das Thema
Rechtsextremismus, kritisiert die linke Tageszeitung Avgi: „In
sämtlichen Medien des Landes wird unentwegt von den
Ermittlungen berichtet. In den TV-Nachrichten wird fast
ausschließlich Chrysi Avgi als Thema behandelt. Die Zeitungen
wiederum machen dem Fernsehen Konkurrenz, wenn es darum geht,
Informationen aus Polizeikreisen oder der Staatsanwaltschaft zu
veröffentlichen. Es ist offensichtlich, dass solch eine Flut an
Informationen nicht die Erwartungen der Bürger befriedigt,
Informationen darüber zu bekommen, was tatsächlich geschehen
ist. Stattdessen schaffen die Medien eine virtuelle Realität,
nämlich jene des Ermittlungsprozesses, indem sie Gespräche
veröffentlichen, die Produkte polizeilicher
Telefonüberwachung sind. Die Vorreiter bei diesen
Enthüllungen sind dieselben Medien, die jahrelang die Neonazis
stillschweigend geduldet haben.“ (02.10.2013) +++
http://www.avgi.gr/article/1058633/monothematiki-enimerosi

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