Merkel sucht Regierungspartner

Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl hat die Union von Kanzlerin Angela Merkel mit der Suche nach einem Koalitionspartner begonnen. Sie habe bereits „einen ersten Kontakt“ mit SPD-Chef Sigmar Gabriel gehabt, sagte Merkel am Montag. Kommentatoren analysieren, dass Merkel die Wahl dank ihrer Europapolitik gewonnen hat und erwarten auch von der neuen Regierung eine Fortsetzung des Sparkurses.

+++ Deutsches Interesse ist auch Europas Interesse

Financial Times – Großbritannien. Angela Merkel hat bei der
Bundestagswahl auch deshalb so gut abgeschnitten, weil sie
anders an das Projekt Europa herangegangen ist als etwa ihr
Vorgänger Helmut Kohl, analysiert die konservative
Tageszeitung The Financial Times: „Merkel hat eine andere
Vision der EU und von Deutschlands Platz darin entwickelt. Die
Kanzlerin hat erkannt, dass es so etwas wie ein nationales
deutsches Interesse gibt. Und sie hat klar gemacht, dass sie
dieses verteidigen möchte. Ihre entscheidende Einsicht besteht
darin, dass der Schutz der Interessen deutscher Steuerzahler
nicht im Gegensatz zum Ringen um das Überleben der gemeinsamen
europäischen Währung steht – er ist ein äußerst wichtiger
Teil der Aufgabe. Sollten sich die deutschen Steuerzahler je
gegen die einheitliche Währung wenden, würde das ganze
Projekt untergehen. … Dass die Anti-Euro-Partei ‚Alternative
für Deutschland‘ bei der Wahl am vergangenen Wochenende an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, zeigt das Ausmaß von
Merkels Erfolg.“ (23.09.2013) +++
http://www.ft.com

+++ Probleme der Euro-Zone weiter ungelöst

Večer – Slowenien. Merkels Wahlsieg kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass ihre rigorosen Sparmaßnahmen in der EU
nichts bringen, bemängelt die konservative Tageszeitung
Večer: „Die desaströse Lage ist ein immer deutlicheres
Zeichen dafür, dass das Rezept von Angela Merkel, der
Schlüsselfigur bei der Lösung der Euro-Krise, nicht
funktioniert und auch in Zukunft nicht funktionieren wird. Denn
der Fehler liegt im System. Das System ermöglicht es, dass die
Reichen auf Kosten der schwindenden Mittelschicht immer reicher
werden und die Zahl der Armen steigt. Bis zu den Wahlen konnte
Angela Merkel die tatsächlichen Probleme in der Euro-Zone
unter den Teppich kehren. Doch die sind deshalb nicht
verschwunden, sondern haben sich noch stärker angehäuft. Das
Unter-den-Teppich-Kehren hat den Menschen in der EU, vor allem
in Deutschland, die falsche Hoffnung gegeben, dass das
Schlimmste vorbei ist, obwohl die Zahl der Arbeitslosen steigt,
die Wirtschaft schwächelt und die Banken wieder Geld verdienen,
als ob es keine Krise gäbe. Der Anteil der deutschen Banken ist
dabei hoch.“ (24.09.2013) +++
http://www.vecer.com

+++ Athens Hoffnungen waren naiv

To Vima Online – Griechenland. Von einer neuen Bundesregierung
in Berlin darf Athen nicht viel erwarten, meint die
linksliberale Onlinezeitung To Vima: „Die Deutschen haben sich
mit einem überwältigenden ‚Ja‘ für die Herrschaft ihres
Landes über Europa ausgesprochen – einer Herrschaft, die auf
den Trümmern der südlichen EU-Länder gründet. Es ist
offensichtlich: Durch ihren Umgang mit der Schuldenkrise hat
Merkel einen großen Teil Europas in die Katastrophe geführt,
aber Deutschland in Europa stark gemacht. Was haben in Athen
denn diejenigen erwartet, die an diese Wahlen Hoffnungen
geknüpft haben? Dass das deutsche Volk dieser Dominanz eine
Absage erteilen würde? … Leider werden diese naiven
Hoffnungen zum wiederholten Male enttäuscht. Merkel hat
bereits deutlich gemacht, dass der Druck auf Griechenland nicht
nachlassen wird. Das hat sie vor der Wahl gesagt, deshalb hat
sie gewonnen, und sie wird ihr Versprechen auch einlösen.“
(23.09.2013) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=531420

+++ Europas Sozialdemokraten sehen schwarz

Adevărul – Rumänien. Der Ausgang der letzten großen
nationalen Wahl vor den Europawahlen im Mai 2014 ist kein gutes
Omen für die europäische Sozialdemokratie, bemerkt Journalist
Ovidiu Nahoi auf dem Blogportal Adevărul: „Der Sieg von Angela
Merkel war vorauszusehen – das Problem aber ist das Wahlergebnis
der SPD. Ein Prozentsatz von unter 30 Prozent ist unglaublich
besorgniserregend für die Europawahlen. … Mit einem
François Hollande, der stetig an Fahrt verliert, und einem
schwachen britischen Labour-Chef befürchten die europäischen
Sozialdemokraten ganz einfach, dass sie nicht genügend
Europaparlamentarier zusammenbekommen, um eine relative
Mehrheit zu erhalten und die Kommission kontrollieren zu
können. … Es ist alles andere als klar, ob die
Sozialdemokraten wirklich von den Folgen der Sparmaßnahmen
profitieren, die die Konservativen der EVP eingeführt haben.“
(24.09.2013) +++
http://adevarul.ro/international/europa/alegeri-germania-stanga-europeana-tremura-1_52401130c7b855ff56b63cd7/index.html

+++ Merkels Stärke schadet ihr selbst

Spiegel Online – Deutschland. Merkels überragender Erfolg bei
den Bundestagswahlen könnte ihr zum Verhängnis werden,
schreibt der Kolumnist Jakob Augstein auf dem Nachrichtenportal
Spiegel Online, denn ihr kommen die Koalitionspartner abhanden:
„Die Wahrheit ist, dass Merkels Kurs der gnadenlosen Mitte das
deutsche Politiksystem durcheinandergewürfelt hat. Die FDP –
überflüssig. Die SPD – verzwergt. Die Grünen – geschwächt.
Und am rechten Rand erhebt eine neue reaktionäre Kraft ihr
Haupt. Ob die AfD die Neigung zum Zerfall übersteht, die alle
neuen Parteien nach ihrer Gründung befällt, wird man sehen.
Ihre Chancen stehen gut: denn sie gibt den
‚Traditionskonservativen‘ eine neue Heimat. … Es ist eine
kuriose Situation: Die vermeintliche Siegerin Merkel ist jetzt
in Wahrheit Angela Ohneland. … Man mag sich nicht vorstellen,
in welchem Zustand die SPD aus einer weiteren Legislaturperiode
an Merkels Seite herauskäme. Gäbe es die Partei dann
überhaupt noch? Das Beste wären Neuwahlen.“ (24.09.2013) +++
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-spd-sollte-nach-bundestagswahl-mehr-links-wagen-a-923917.html

POLITIK

+++ Restauration in Ägypten schreitet voran

Corriere della Sera – Italien. Zwölf Wochen nach dem Sturz von
Präsident Mohammed Mursi hat ein Gericht in Kairo am Montag
die Muslimbruderschaft verboten. Die Restauration in Ägypten
schreitet voran, konstatiert die liberal-konservative
Tageszeitung Corriere della Sera: „Die Eskalation lag in der
Luft. Das Verbot ist ein weiterer Schritt der Restauration
unter General al-Sisi, Kommandant der ägyptischen
Streitkräfte und De-facto-Regierungschef in Ägypten. Vom
Großteil des Landes wird diese Restauration unterstützt.
Nicht nur von den Anhängern Mubaraks. … Auch sämtliche
säkulare Parteien, die Linke inbegriffen, sind gegen die
Muslimbrüder. … Zumal eine Normalität in Ägypten noch in
weiter Ferne liegt. … Es finden zwar keine Massenproteste
mehr statt, doch es herrscht Angst, Krawalle und
Ausschreitungen dauern an, die Wirtschaft ist am Boden.“
(24.09.2013) +++
http://www.corriere.it/

+++ Flüchtlingsleid in Afrika generiert Terror

Politiken – Dänemark. Kenianische Sicherheitskräfte haben am
Montag weitere Geiseln aus dem von Kämpfern der islamistischen
Shabaab-Miliz besetzten Einkaufszentrum in Nairobi in Sicherheit
gebracht. Wenn die internationale Gemeinschaft den Terror
wirklich bekämpfen will, muss sie nach Ansicht der
linksliberalen Tageszeitung Politiken die Bedingungen in den
Flüchtlingslagern der Region verbessern: „Al-Shabaab entstammt
dem vom Krieg heimgesuchten Nachbarland Somalia. Aber die
Organisation rekrutiert fleißig aus den Flüchtlingslagern in
der Region. Es ist ein westliches Mantra, den Flüchtlingen in
ihrem näheren Umfeld zu helfen. … Das ist prinzipiell
richtig, funktioniert allerdings nicht, wenn die
Weltgemeinschaft massive Flüchtlingsprobleme Nachbarländern
[wie Kenia] überlässt, die selbst instabil sind. … In den
Flüchtlingslagern sitzen traumatisierte Menschen, die sich
leicht von Terrororganisationen anwerben lassen. Die 68.
Generalversammlung der UN ist ein Anlass, um zu diskutieren,
wie die Weltgemeinschaft bessere Bedingungen für
Flüchtlingslager in instabilen Ländern schaffen kann. Denn
die wenigsten Konflikte bleiben lokal. Daran erinnert der
Terrorakt in Kenia auf traurige Weise.“ (24.09.2013) +++
http://www.politiken.dk

+++ Verbindung zwischen Polizei und Neonazis kappen

Avgi – Griechenland. Die griechische Regierung geht nach
der tödlichen Attacke auf den Rapper Pavlos Fyssas gegen die
Verflechtungen zwischen Polizei und Neonazi-Szene vor. Zwei
ranghohe Polizisten wurden am Montag entlassen, weitere
Ordnungshüter wurden vom Dienst suspendiert. Die linke
Tageszeitung Avgi kritisiert, dass die Regierung zu spät
reagiert: „Die Regierung tut jetzt so, als sei ihr bei den
Ermittlungen der Durchbruch gelungen. Allerdings wusste
Polizeiminister Nikos Dendias schon seit einem Jahr von den
Verbrechen der Neonazis, dennoch hat er die Polizei zur
Überwachung der linken Bewegungen abgestellt. Nach dem Mord
blieb der Regierung nun nichts anderes übrig als Maßnahmen zu
ergreifen, deshalb entließ sie gestern mehrere Polizisten. …
Es ist an der Zeit, hart durchzugreifen, um die Verbindungen
zwischen der Polizei und dem Militär mit der Neonazi-Szene zu
kappen. Den Neonazis muss deutlich gemacht werden, dass sie die
Demokratie und das Leben der Bürger nicht ungestraft bedrohen
können.“ (24.09.2013) +++
http://www.avgi.gr/article/997937/monos-tou-sto-maximou

WIRTSCHAFT

+++ Finanzielle Sorgen machen die Iren krank

Irish Examiner – Irland. Die psychischen und physischen Folgen,
die Arbeitnehmer in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise
erleiden, kosten die irische Wirtschaft im Jahr rund 2,1
Milliarden Euro. Dies hat eine am heutigen Dienstag
veröffentlichte Studie ergeben. Das muss die Regierung
unbedingt berücksichtigen, wenn sie in einem Monat den
Haushalt für das Jahr 2014 beschließt, fordert die liberale
Tageszeitung Irish Examiner: „Wenn sich Finanzminister Michael
Noonen mit den Herren [der Troika aus EU, EZB und IWF] unseres
internationalen Rettungspakets auseinandersetzt, sollte er
niemals eines aus den Augen verlieren: Das Ziel, ein paar
hundert Millionen Euro durch Ausgabenkürzungen und
zusätzliche Steuern zu sparen, könnte einen neuen Tiefpunkt
für jene bedeuten, die bereits unter extremer finanzieller Not
leiden. … Wirtschaftliche Erholung bringt Hoffnung. Diese ist
jedoch äußerst schwach und kann leicht zerstört werden, wenn
zu viel Augenmerk auf einen ausgeglichenen Haushalt gelegt
wird.“ (24.09.2013) +++
http://www.irishexaminer.com/opinion/editorial/financial-strains–employees-are-sick-with-worry-244006.html

+++ Konsum in Paris nicht vor Mitternacht stoppen

Les Echos – Frankreich. Ein Pariser Berufungsgericht hat nach
einer Initiative der Gewerkschaften am Montag entschieden, dass
die Parfümeriekette Sephora ihre Filiale auf den
Champs-Elysées künftig nachts nicht mehr geöffnet haben darf
sondern um 21 Uhr schließen muss. Im Sinne der Konsumnachfrage
sollten die Geschäfte aber bis Mitternacht offen bleiben,
fordert die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: „Zweifellos
würde man von dieser aus der Zeit gefallenen Regierung zu viel
verlangen, wenn man verlangt, den Beginn der Nachtarbeit auf
Mitternacht zu verschieben. Leichter ist es, sich die
Einführung einer Abendarbeitszeit vorzustellen, die um
Mitternacht endet und es Läden gestattet, unter der
Voraussetzung von Gehaltszuschlägen länger zu öffnen. Im
Sinne eines gesunden demokratischen Prinzips sollte das Recht
auf die Abendöffnung von einem Mehrheitsbeschluss im
Unternehmen abhängen und nicht länger von einer
erschreckenden Vielzahl von Gesetzen, die alles bis ins
kleinste Detail regeln. Dies führt nur dazu, dass allein die
Richter über die raren Wachstumschancen entscheiden.“
(24.09.2013) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/edito/0203022341267-un-parfum-d-anachronisme-608388.php

GESELLSCHAFT

+++ Papst verpackt alte Lehre in neue Worte

Jutarnji List – Kroatien. Papst Franziskus wird seit Monaten als
Reformer und neuer Geist der katholischen Kirche gefeiert. Doch
eigentlich vertritt er noch immer die alten Standpunkte,
kommentiert die liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Bei
Themen wie zum Beispiel vorehelichen Beziehungen,
Homosexualität oder Atheismus zeigt der Papst zwar eine
grundlegend andere Herangehensweise als seine Vorgänger, doch
seine Haltung ist im Grunde die gleiche. … Der Unterschied
liegt nur in seiner Art zu kommunizieren. Sein umgänglicher
Diskurs, direkt und herzlich, bestärkt den positiven Eindruck.
Seine Pietät, sein Verständnis und seine Barmherzigkeit rufen
nicht nur bei den Katholiken Sympathien hervor. … ‚Die Lehre
der Kirche ist bekannt und ich bin ein Sohn der Kirche‘, sagt
der Papst. Franziskus denkt nicht mal daran, die Kirchenlehre
zu ändern. Er ändert nur die Prioritäten, aber er gibt
nichts Grundlegendes auf.“ (24.09.2013) +++
http://

+++ Polens Kirche konsequent gegen Pädophilie

Rzeczpospolita – Polen. Die katholische Kirche in Polen hat
unlängst eine Schulung für Geistliche ins Leben gerufen, mit
deren Hilfe die Teilnehmer in die Lage versetzt werden sollen,
pädophile Tendenzen in ihren Institutionen zu erkennen und
dagegen vorzugehen. Damit versucht die Kirche konsequent das
Problem unter Kontrolle zu bekommen, findet die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita: „Den Dreck unter den Teppich zu
kehren, schadet der Kirche bestimmt eher. Vor allem wenn es um
solch drastische Dinge geht wie die Pädophilie unter den
Geistlichen. Der Klerus muss mit gutem Beispiel vorangehen –
das erwartet zumindest die Öffentlichkeit von ihm. … Man
muss diese Initiative in einem breiteren Kontext sehen. Der
Vatikan rückt schon seit geraumer Zeit die Frage nach der
sexuellen Orientierung bei denjenigen in den Mittelpunkt, die
Priester werden wollen. Dazu gehören die Vorgaben des Heiligen
Stuhls vor acht Jahren, die vorsahen, dass jemand, der ein
Priesteramt anstrebt oder ins Heilige Seminar aufgenommen
werden will, keine homosexuellen Neigungen haben darf.“
(24.09.2013) +++
http://www.rp.pl/artykul/9158,1050935-Czy-celibat-to-dziwactwo.html

+++ Angst der Tessiner vor der Burka ernst nehmen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Nach einem Volksentscheid am
Wochenende will das Tessin ein Verbot von Ganzkörperschleiern
einführen; 65,4 Prozent der Wähler in dem Schweizer Kanton
sprachen sich dafür aus. Mögen die Ängste der Bürger auch
unbegründet sein, man muss sie unbedingt ernst nehmen, fordert
der liberale Tages-Anzeiger: „Haben sich die Tessiner von
Populisten verführen lassen? Dieser Vorwurf greift zu kurz.
Auch wenn die Probleme mit Burkas in der Schweiz Scheinprobleme
sind, das Unbehagen der Schweizer gegenüber extremem Islamismus
ist echt. Ängste sind weder richtig noch falsch, sie gehören
zum Menschen. Man kann niemandem verübeln, wenn er sich in
Gegenwart einer vermummten Person unwohl fühlt – man kann es
nur respektieren und versuchen, diese Ängste abzubauen. Die
Linke hat dieses Feld zu lange der [nationalkonservativen] SVP
überlassen und täte gut daran, nun selbst Grundsätze des
Zusammenlebens zu definieren und einzufordern. Und die
Bürgerlichen müssen sich eingestehen, dass wir in der
Integration noch viel nachzuholen haben.“ (24.09.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Türkei blockiert Arbeitsmarkt für Frauen

Hürriyet Daily News – Türkei. Aktuellen Zahlen der Weltbank
zufolge sind lediglich 24 Prozent der Frauen in der Türkei
berufstätig. Gründe sind neben der fehlenden
Berufsqualifikation der älteren Generation demnach auch die
mangelnde Infrastruktur bei der Kinderbetreuung. Die liberale
Tageszeitung Hürriyet Daily News kritisiert, dass die geplante
Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs nur dazu führen werde,
dass noch mehr junge Frauen zu Hause bleiben: „Das könnte
Frauen die Teilnahme am Arbeitsmarkt versperren, da männliche
Arbeitnehmer bevorzugt würden, wie einige
Arbeitgeber-Organisationen gewarnt haben. … Der Premier
[Erdoğan] ist bekannt dafür, in jeder Frau zuerst seine
Mutter zu sehen. Er hat Familien gebeten, mindestens drei
Kinder zu haben. Doch ohne eine politische Strategie, die den
Zugang zur Kinderbetreuung finanziell erleichtert, bedeutet
dies, Frauen aus dem Arbeitsmarkt auszuschließen. Trotz der
direkten Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und
der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ist der Premier
Opfer seiner islamisch-ideologischen Weltsicht.“ (24.09.2013)
+++
http://www.hurriyetdailynews.com/yet-another-move-to-keep-turkish-women-at-home.aspx?pageID=449&nID=55001&NewsCatID=412

+++ Nicht jeder Belgier muss unbedingt studieren

De Morgen – Belgien. Aktuellen Angaben belgischer Universitäten
zufolge scheitern sechs von zehn Studenten bereits im ersten
Studienjahr. Das ist bedenklich, meint die linksliberale
Tageszeitung De Morgen, denn „das kostet nicht nur Steuergeld
(bis zu 100 Millionen Euro im Jahr) und wird teuer für die
Eltern. Es ist auch nicht gut für das Selbstbild der Studenten
und verzögert ihren Eintritt in den Arbeitsmarkt. … Aber ist
die Lösung dann eine verpflichtende Eignungsprüfung oder
zumindest ein Test als Empfehlung? Ist die Demokratisierung des
Bildungssystems nicht übers Ziel hinausgeschossen? … Erwarten
wir nicht zu Unrecht, dass fast jeder in der Lage sein muss,
einen Universitätsabschluss zu erreichen? Auf der anderen
Seite müssen technische oder praktische Berufsausbildungen zu
Unrecht mit dem Stigma leben, dass sie etwas schlechter sind,
obwohl sie eher einen Arbeitsplatz versprechen und höhere
Löhne zu erwarten sind. Das muss alles genau untersucht
werden. Denn so viele verlorene Jahre sind ein Luxus, den eine
Gesellschaft sich kaum mehr erlauben kann.“ (24.09.2013) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2462/Standpunt/article/detail/1710134/2013/09/24/Is-de-democratisering-van-het-onderwijs-niet-te-ver-doorgeschoten.dhtml

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s