EU für Sanktionen gegen Kroatien

Im Streit um die Auslieferung von Kriminellen will die EU-Kommission Sanktionen gegen Kroatien verhängen. Das teilte Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag mit. Zagreb hatte
kurz vor dem EU-Beitritt beschlossen, dass der europäische Haftbefehl nur für Straftaten gilt, die nach August 2002 verübt wurden. Einige Kommentatoren fordern vehement die Einhaltung geltender EU-Rechtsnormen. Andere widersprechen dem Vorwurf, dass das Land kommunistische Verbrecher schützen will.

+++ Zagreb darf sich gegen EU-Lügen wehren

Jutarnji List – Kroatien. Im Streit der kroatischen Regierung
mit EU-Kommissarin Viviane Reding um die Anwendung des
europäischen Haftbefehls stellt sich die liberale Tageszeitung
Jutarnji List hinter die Regierung: „Wir haben klar erklärt,
dass der EU-Haftbefehl am 1. Juli 2014 uneingeschränkt in
Kraft tritt. … Darüber hinaus hat die kroatische Regierung
eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, mit der die
Verjährung politischer Morde aufgehoben wird. Somit lügt
Reding bewusst oder unbewusst, wenn sie Kroatien beschuldigt,
kommunistische Verbrecher zu schützen. … Kroatien hat in den
letzten drei Monaten bewiesen, dass es nicht bedingungslos auf
die EU-Kommission hören wird, und hat den Widerspruch als
legitime Kommunikationsform mit Brüssel bekräftigt. Das ist
wichtig für unsere Position in der Union. Kroatien ist nicht
Mitglied geworden, um brav zu folgen, sondern um für seine
Interessen zu kämpfen.“ (18.09.2013) +++
http://

+++ Deutliches Zeichen aus Brüssel nötig

Der Standard – Österreich. Mit seinem Widerstand gegen den
europäischen Haftbefehl folgt Kroatiens Premier Zoran
Milanović einem alten nationalistischen Reflex, meint die
linksliberale Tageszeitung Der Standard und fordert ein klares
Signal der EU: „Nur nicht zu viel Wind um diese unbequemen
Kapitel der eigenen Geschichte machen – das scheint [in
Kroatien] parteiübergreifende Staatsräson zu sein. … Nun
werden die EU-Rechtsnormen nicht als etwas verpflichtendes
Gemeinsames, sondern als etwas Außenstehendes, fast
Feindliches empfunden. Viele ‚alte‘ EU-Länder sind da mit
schlechtem Beispiel vorangegangen, und zuletzt hat Ungarns
rechtsnationale Regierung das Spiel ‚Wir gegen Brüssel‘ auf
die Spitze getrieben. Dass das jüngste Unionsmitglied unter
sozialliberaler Führung eine ähnliche Haltung vertritt,
zeigt, wie stark die alten Muster weiterwirken – und wie
notwendig eine deutliche Antwort aus Brüssel ist.“
(18.09.2013) +++
http://derstandard.at/1379291155584/Die-alten-Reflexe

+++ Hart vorgehen gegen Kroatien

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Dass sich Kroatien
nur drei Monate nach seinem Beitritt weigert, EU-Recht
umzusetzen, nennt die konservative Frankfurter Allgemeine
Zeitung dreist und fordert angesichts der Erfahrungen mit
Rumänien und Bulgarien ein hartes Vorgehen gegen das jüngste
EU-Mitglied: „Dagegen vorzugehen ist eine Frage des Prinzips,
aber nicht nur: Hier geht es zudem konkret darum, dass in
Zagreb Personen geschützt werden sollen, die in Verbrechen des
kommunistischen Regimes verstrickt sind – auf dass sie ihren
großen Einfluss bewahren können. Dabei wäre es im Sinne von
Rechtsstaat und Demokratie, deren Macht zu brechen. Bleibt die
Frage, warum Brüssel erst jetzt die nötige Klarheit zeigt,
denn diese Schwierigkeiten waren schon vor der Aufnahme
Kroatiens abzusehen. Und die Erfahrung mit Rumänien und
Bulgarien lehrt, dass die Schattenkräfte sich zwar vor dem
EU-Beitritt zurückhalten, um dieses Ziel (und den Zugang zu
EU-Mitteln) nicht zu gefährden, dann aber sehr aktiv werden,
sobald das Land Mitglied im Klub ist.“ (18.09.2013) +++
http://www.faz.net

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Debatten verfolgen: Bundestagswahl in Deutschland
Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer
Steinbrück läutete die heiße Phase im Bundestagswahlkampf
ein. Die Presse spekuliert über den Ausgang der Wahl am 22.
September und mögliche Folgen für die europäische
Krisenpolitik.
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-09-bundestagswahl/

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POLITIK

+++ Moskau straft Litauen ab

Diena – Lettland. Russlands verschärfte Kontrollen an der
russisch-litauischen Grenze bei Kaliningrad sind nichts als
eine Retourkutsche für die unbequeme Politik des kleinen
ehemaligen Sowjetstaats, meint die liberale Tageszeitung Diena:
„Jeder Nachbar Russlands, zumindest aus den ehemaligen
Sowjetrepubliken, weiß, wie unvorhersehbar die Beziehungen mit
dem ehemaligen ‚Zentrum‘ werden können. Man weiß nie, wann
Moskau für eine unangenehme Überraschung sorgt und auch noch
eine ‚logische‘ Erklärung dafür findet. … Kein Zweifel,
dass diesmal der Kreml Litauen für seine Aktivitäten
abstraft: einen erfolgreichen Besuch von Präsidentin Dalia
Grybauskaitė in Washington, die EU-Ratspräsidentschaft, den
bevorstehenden EU-Gipfel im November. Es ist schon jetzt klar,
dass im November den Beziehungen zwischen der EU und der
Ukraine die größte Aufmerksamkeit gewidmet wird. Moskau ist
besonders besorgt, dass dann ein Assoziierungsabkommen mit Kiew
unterzeichnet wird. Das würde die Beziehungen zwischen der EU
und der Ukraine auf eine neue Ebene heben und die Grundlage
für einen historischen Wendepunkt in der Region schaffen.“
(17.09.2013) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/klimovics-parastie-prognozejamie-parsteigumi-14025013

+++ Frankreichs Krankenkasse gesundsparen

La Croix – Frankreich. Die staatliche französische
Krankenversicherung steuert in diesem Jahr auf ein Defizit in
Höhe von rund 14 Milliarden Euro zu, wie der Pariser
Rechnungshof am Dienstag mitteilte. Die linksliberale
Tageszeitung Libération befürwortet die Sparvorschläge der
Behörde: „Die Anstrengungen, die seit zwei Jahren unternommen
wurden, senkten das Defizit der allgemeinen Krankenversicherung
von 28 Milliarden 2010 auf 17,4 Milliarden 2012. Indem er
vorschlägt, die Entwicklung der ambulanten Chirurgie zu
beschleunigen (was voraussichtlich fünf Milliarden einspart)
oder die Kosten der medizinischen Analysen (sechs Milliarden
weniger) zu senken, stellt der Rechnungshof Funktionsweise und
Finanzierung des Krankenhauswesens in seiner Gesamtheit in
Frage. Er ist davon überzeugt, dass man genauso gut behandeln
kann, wenn man die Kosten senkt, ohne dabei die
Chancengleichheit beim Zugang zu medizinischen Behandlungen zu
verletzen. Im Gesundheitswesen können die öffentlichen
Defizite wie in anderen Bereichen auch nur durch mutige
Reformen großen Ausmaßes beseitigt werden.“ (17.09.2013) +++
http://www.la-croix.com/Editos/Depenser-moins-pour-soigner-aussi-bien-2013-09-17-1018103

+++ Portugal braucht noch einmal Hilfe

Público – Portugal. Portugal will sich nach dem Auslaufen
seines Euro-Rettungsprogramms um ein Sicherheitsnetz für seine
vollständige Rückkehr an den freien Kapitalmarkt bemühen.
Ohne weitere Hilfen wird das dem Land ohnehin nicht gelingen,
meint die liberale Tageszeitung Público: „Das Land sollte sich
bis Juni 2014 wieder selbst an den Märkten finanzieren können.
… Doch jetzt liegen die Zinsen für zehnjährige
Staatsanleihen wieder deutlich über sieben Prozent. Wenn das
so weitergeht, wird jegliche Illusion zerstört, dass Portugal
seine finanzielle Autonomie zurückgewinnen kann. … Eine
Reihe von strukturellen Ungleichgewichten wurde korrigiert,
wenngleich auf Kosten von Steuererhöhungen, Arbeitslosigkeit
und einer tiefen Rezession. Doch beim Timing zur Rückkehr an
die Märkte hat die Troika deutlich versagt. Portugal bleiben
zwei Alternativen: wie Griechenland ein weiteres Rettungspaket
anzufordern. … Oder wie Irland eine Art Sicherheitsnetz [für
eine Übergangsphase] auszuhandeln. Das wäre die deutlich
angenehmere Option.“ (17.09.2013) +++
http://www.publico.clix.pt/

+++ Über Fracking in Spanien soll Madrid bestimmen

El Mundo – Spanien. Das umstrittene Fracking zur Förderung von
Schiefergas soll auf katalanischem Gebiet verboten werden. Das
kündigte die Regionalregierung in Barcelona am Dienstag an.
Für die konservative Tageszeitung El Mundo ist es höchste
Zeit, dass sich Madrid in der Energiepolitik gegenüber den
Regionen durchsetzt: „Katalonien hat angekündigt, dass es das
Fracking als Methode zur Gewinnung von fossilen Brennstoffen
nicht erlauben wird. Vor einigen Wochen hatten sich die
Verantwortlichen von La Rioja und Kantabrien ähnlich
geäußert und dabei umwelt- und sicherheitspolitische Gründe
angeführt. Die Kanaren mobilisieren europäische
Tourismusunternehmen gegen die Bohrungen von Repsol. Murcia und
Extremadura klagen gegen die Reform des Energieministers Soria.
All diese Beispiele führen die Dringlichkeit vor Augen, die
Energiepolitik exklusiv in die Verantwortung des Zentralstaats
zu legen und nicht in die Hände der Autonomen Regionen.“
(18.09.2013) +++
http://www.elmundo.es/

WIRTSCHAFT

+++ Südeuropa darf nicht nur auf Tourismus setzen

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Zum Ende der diesjährigen
Sommersaison verzeichnen die südlichen Länder Europas, allen
voran Griechenland, Kroatien und Spanien, gute Ergebnisse in
der Tourismusbranche. Es wäre aber gefährlich, sich für die
Zukunft nur auf den herkömmlichen Sommertourismus zu
verlassen, warnt die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „So hat sich die Stellung Europas im weltweiten
Reisegeschäft in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich
verschlechtert: Während 1980 64 Prozent der internationalen
Touristen Europa besuchten, waren es 2010 noch 50 Prozent. …
Da die Tourismusbranche personalintensiv ist, wird sie in
Europa im Billigsegment mit den kostengünstigen Schwellen- und
Entwicklungsländern kaum mithalten können. Ihre
Herausforderung dürfte darin bestehen, aus dem Massengeschäft
herauszuwachsen und ein anspruchsvolles Angebot zu offerieren,
welches das ganze Jahr über Gäste anlockt. Europas
Volkswirtschaften sind gut beraten, nicht nur auf die Karte
Tourismus zu setzen, sondern auch die Wettbewerbskraft der
übrigen Wirtschaftszweige zu steigern.“ (18.09.2013) +++
http://www.nzz.ch

+++ Iren verdienen volle Wahrheit über Bankenpleiten

Irish Independent – Irland. Die Tageszeitung Irish Independent
hat am Sonntag erneut Mitschnitte von Telefongesprächen von
Managern der Pleite-Bank Anglo-Irish aus dem Jahr 2007
veröffentlicht. Sie beweisen, dass die Banker versucht hatten,
das Ausmaß der Probleme ihrer Bank zu verheimlichen, bevor
diese mit 29 Milliarden Euro Steuergeld gerettet werden musste.
Die irische Zentralbank sollte alle vom Staat geretteten Banken
dazu zwingen, derartige Mitschnitte offenzulegen, fordert
Kolumnist Stephen Kinsella in der konservativen Tageszeitung:
„Warum sollten wir erfahren, was die Top-Manager damals
dachten, da das ganze Geld ja bereits ausgegeben ist? …
Niemandem nutzen gegenseitige Schuldzuweisungen. Doch dem
Steuerzahler stehen zwei weitere Sparhaushalte bevor, und ich
jedenfalls bin der Meinung, dass die irischen Bürger ein Recht
darauf haben zu erfahren, wer wann was wusste. Denn das nächste
Mal, wenn eine Bank in Schwierigkeiten ist, sollten wir nicht
instinktiv fragen: ‚Wie retten wir diese Bank?‘. Wir sollten
viel eher fragen: ‚Wie verhindern wir, dass diese Bank das Land
in den Abgrund zieht?'“ (18.09.2013) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/stephen-kinsella/taxpayers-have-bought-the-right-to-know-which-bankers-led-us-astray-29584585.html

+++ Griechische Unternehmer lassen Land im Stich

Kathimerini – Griechenland. Das größte metallurgische
Unternehmen Griechenlands, Viochalko, hat am Montag
angekündigt, seinen Hauptsitz nach Belgien zu verlegen. Wie
andere griechische Unternehmer auch hoffen die Eigentümer,
sich im Ausland Finanzierungen zu günstigeren Konditionen zu
sichern. Die konservative Tageszeitung Kathimerini kritisiert
den mangelnden Patriotismus griechischer Unternehmer: „Während
die Regierung große Anstrengungen unternimmt, um ausländisches
Kapital nach Griechenland zu locken, verlassen große
Unternehmen das Land. Niemand behauptet, dass es heute einfach
ist, in Griechenland zu wirtschaften. Aber jetzt, da das Risiko
eines Austritts aus der Euro-Zone gebannt ist und die Wirtschaft
sich allmählich erholt, ist die Abwanderung griechischer
Unternehmen ein schwerer Schlag. Die griechische
Unternehmerklasse, die in der Vergangenheit vom staatlichen
Wirtschaftsmodell profitierte, sollte nicht nur mehr Ausdauer
an den Tag legen, sondern in diesen schwierigen Zeiten auch
mehr Patriotismus zeigen.“ (17.09.2013) +++
http://www.kathimerini.gr/4dcgi/_w_articles_kathpolitics_1_17/09/2013_518955

+++ Budapest soll Brennholzpreis nicht festlegen

Népszabadság – Ungarn. Nachdem die ungarische Regierung
angekündigt hat, die Wohnnebenkosten zum 1. November um 11,1
Prozent erneut zu senken, will sie jetzt auch die Preise für
Brennholz und Kohle senken. Die linksliberale Tageszeitung
Népszabadság hält das für völligen Unsinn: „Es ist schier
unmöglich, die Preise für Brennholz behördlich festzulegen.
… So eine Idee kann nur von Personen stammen, die noch nie
Brennholz gekauft haben. Denn wer schon Brennholz gekauft hat,
der weiß, dass es keinen Sinn hat, den Preis behördlich zu
bestimmen. … Der Preis für Strom, Gas, Wasser zum Beispiel
kann leicht geregelt werden, nicht aber jener für Brennholz.
Denken wir nur daran, dass es unzählige Holzarten gibt, mit
denen geheizt werden kann. Nur um die wichtigsten zu nennen:
Akazie, Eiche, Buche, Hainbuche. Diese Holzarten können nicht
nur in verschiedenen Formen gekauft werden – etwa als Klotz
oder zerhackt -, sondern auch in verschiedenen Größen.“
(17.09.2013) +++
http://nol.hu/velemeny/20130917-huvos_halomba

GESELLSCHAFT

+++ Costa Concordia weist Italien den Weg

Corriere della Sera – Italien. Das havarierte Kreuzfahrtschiff
Costa Concordia liegt seit Dienstag wieder aufrecht im Wasser
vor der italienischen Insel Giglio. In einem 19-stündigen
Manöver hoben Techniker das vor gut eineinhalb Jahren
gesunkene Schiff aus seiner Schräglage. Die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera wünscht
sich, dass die geglückte Bergung zur Metapher für das Land
wird: „Es war nicht irgendein Tag, der 13. Januar 2012. Am
Morgen hatte Standard & Poor’s Italiens Kreditwürdigkeit um
zwei Noten herabgestuft, die Mailänder Börse hatte zum x-ten
Mal die schwächste Performance in Europa geliefert. … Das
gigantische weiße Schiff, das in der Schräglage versackte,
weil sein Kapitän versagt hatte, und der schönen Insel Giglio
enormen Schaden zufügte, schien folglich die perfekte Metapher
für Italien. … Deshalb ist es ein Trost, nun die großartige
Bergung als neue Metapher begrüßen zu dürfen. Die eines
Landes, das, wenn es will, scheinbar Unmögliches auf die Beine
stellen kann … Es ist sicher schwieriger, den Kurs der
Wirtschaft zu begradigen als ein Schiff wieder aufzurichten.
… Doch manchmal genügt ein Anstoß, um den richtigen Weg
einzuschlagen.“ (18.09.2013) +++
http://www.corriere.it/

+++ Syrische Flüchtlinge brauchen Platz in Schweden

Svenska Dagbladet – Schweden. Als erstes europäisches Land hat
Schweden Anfang des Monats angekündigt, syrischen
Flüchtlingen ein zeitlich unbefristetes Aufenthaltsrecht zu
gewähren. Doch die Voraussetzungen für die Aufnahme der
Asylsuchenden sind nicht geklärt, kritisiert die liberale
Tageszeitung Svenska Dagbladet: „Das Problem ist, dass Schweden
zweierlei Signale aussendet. Integrationsminister Erik Ullenhag
nennt Schweden eine Freistatt, wo alle Syrer eine dauerhafte
Aufenthaltsgenehmigung bekommen, hat aber nichts dafür getan,
die Rechtslage zu klären. … Während die anderen EU-Länder
eine zurückhaltendere Flüchtlingspolitik fahren, erhöht sich
in Schweden der Druck enorm. Bereits jetzt werden rund 1.000
neue Wohnplätze für Asylsuchende gebraucht – jede Woche.
Gleichzeitig haben Tausende, die eine Aufenthaltsgenehmigung
erhalten haben, ihre Asylunterkünfte verlassen, die
Wohnungsnot ist akut. Deshalb müssen mehr Kommunen ihre
Verantwortung übernehmen.“ (18.09.2013) +++
http://www.svd.se/opinion/ledarsidan/manga-far-asyl-fa-far-bostad_8528254.svd

+++ Offenheit vor Gericht statt Recht auf Schleier

The Independent – Großbritannien. Ein Londoner Richter hat am
Montag entschieden, dass eine muslimische Angeklagte ihren
Gesichtsschleier im Gerichtsprozess zumindest während ihrer
Aussage abnehmen muss. Das Urteil ist richtig, sollte aber zu
keiner grundsätzlichen Debatte über Verschleierung von Frauen
in Großbritannien führen, meint die linksliberale Tageszeitung
The Independent: „Sich jetzt in einer Debatte über staatliche
Bekleidungsvorschriften oder die Fixierung der Gesellschaft auf
das Aussehen der Frau zu verzetteln, macht alles nur unnötig
kompliziert. Hier geht es um das Recht auf ein faires und
offenes Verfahren, nicht nur in diesem Fall, sondern durch eine
Ausweitung auch in allen anderen Fällen. Religiöse
Vorstellungen sind zu respektieren, aber die Glaubwürdigkeit
des Justizwesens hat Vorrang. … In keinem Fall ist die
Entscheidung ein groß angelegter Angriff auf das Recht einer
Person, das zu tragen, was sie will. Sie sollte es auch nicht
sein. Der Nikab mag für viele unfassbar sein; schädlich ist
er nicht.“ (17.09.2013) +++
http://www.independent.co.uk/voices/editorials/a-veiled-threat-the-principle-of-open-justice-trumps-the-right-to-individual-religious-expression-8822526.html

+++ Willem-Alexanders gefühlvolles Rede-Debüt

De Telegraaf – Niederlande. Der niederländische König
Willem-Alexander hat am Dienstag seine erste Thronrede zur
Eröffnung des parlamentarischen Jahres gehalten. Er hat seine
Sache gut gemacht, lobt die konservative Tageszeitung De
Telegraaf: „Das Staatsoberhaupt hat nur wenig Spielraum für
eine persönliche Note. Aber wer ein Auge für Details hat,
konnte den neuen Elan fühlen, mit dem König Willem-Alexander
sein Amt ausfüllt. Die Thronrede enthielt in diesem Jahr mehr
persönliche Noten als unter Beatrix. Vom Verweis auf den Tod
von Prinz Friso bis zum Dank an seine Mutter Beatrix. Nicht so
sehr in den Worten wie in der Art und Weise, in der der neue
Fürst seine Rede hielt, konnte man Wärme und Authentizität
spüren. … Im leichten Vibrieren seiner Stimme schwang auch
die Erkenntnis mit, dass hier eine neue Hürde in seiner kurzen
Amtszeit genommen wurde. Er fand immer besser in seine Rolle
hinein, und es gelang Willem-Alexander, dieser ersten Rede doch
einen eigenen Stempel aufzudrücken.“ (18.09.2013) +++
http://www.telegraaf.nl

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