Obama vertagt Angriff auf Assad

Die USA greifen vorerst nicht militärisch in Syrien ein. Das
sagte Präsident Barack Obama am Dienstag in einer Rede an
die Nation. Zunächst soll das syrische Regime die Gelegenheit
erhalten, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu
bringen. Während einige Kommentatoren dies als Sieg der
Diplomatie begrüßen, sehen andere Baschar al-Assad als
Gewinner.

+++ Eine Chance für die Diplomatie

Der Tagesspiegel – Deutschland. Ein Sieg der Diplomatie rückt
näher, freut sich der liberale Tagesspiegel: „Was wäre das
für ein diplomatischer Geniestreich, wenn stimmte, was
amerikanische Medien andeuten: dass Außenminister John Kerry
gar nicht so unbeabsichtigt die Tür für eine politische
Lösung aufgestoßen hat. So viel hat der Präsident enthüllt:
Barack Obama und Wladimir Putin haben schon bei den G20 in St.
Petersburg über die Idee gesprochen, das syrische
Giftgasarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Ob
sie dabei auch gleich den Plan entwickelt haben, Russland die
Initiative zu überlassen, damit Assads engster Verbündeter
sein Gesicht wahren kann, lässt sich derzeit nur vermuten. …
Dafür spricht, dass Obama die ‚russische‘ Initiative
begrüßte, obwohl sein Außenminister genau das wenige Stunden
zuvor angeblich als rein theoretische Option ins Spiel gebracht
hatte. Das wäre genau das, was man Diplomatie nennt: die Kunst
des (geheimen) Verhandelns. … Offenbar setzen wieder mehr auf
die Chance, mit Diplomatie zumindest das Allerschlimmste zu
verhindern.“ (11.09.2013) +++
http://www.tagesspiegel.de/meinung/syrien-konflikt-auf-ein-glaeschen-diplomatie/8770188.html

+++ Druck auf Syrien muss bleiben

De Volkskrant – Niederlande. Der Zusage Syriens, seine
Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, müssen
weitere Schritte folgen, kommentiert die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Da Russland auf einmal etwas
anderes als ’njet‘ sagt, ergeben sich neue Chancen für die
Diplomatie. Nach jahrelanger Ohnmacht des UN-Sicherheitsrats
ist das mehr als willkommen. Militärisches Einschreiten, das
in der westlichen Öffentlichkeit auf keine Zustimmung stößt,
kann auf diese Weise womöglich vermieden werden. … Der
Sicherheitsrat muss sich einigen über ein klares Zeitschema
für die Ausschaltung der Waffen und über Sanktionen bei
Verstößen. Last but not least: Die Urheber des
Chemiewaffen-Angriffs müssen vor den Internationalen
Strafgerichtshof gebracht werden.“ (11.09.2013) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Blutvergießen stoppen statt Pläne schmieden

Yeni Şafak – Türkei. Mit der Zerstörung syrischer
Chemiewaffen ist es nicht getan, mahnt die
islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Şafak: „Wenn
lediglich die Waffen beschlagnahmt werden und sich dann alle
wieder zurückziehen, dann bedeutet dies, dass Syrien allein
gelassen wird und wir alle schuldig sind an den Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Türkei, USA, Russland und Iran: Der
wichtigste Schritt, den ihr für die Menschlichkeit tun könnt,
sind nicht eure strategischen Berechnungen anzustellen, sondern
das Blutvergießen zu stoppen. Solange dieser Schritt nicht
getan ist, wird es keine Lösung geben, dann wird auch ein
militärisches Eingreifen vielleicht das Problem nur
verschärfen und unlösbar machen. Die eingenommen Positionen
haben Syrien in Gewalt erstarren lassen. Unsere Freundschaften
und Feindschaften sollen so bleiben, wie sie sind. Aber lasst
uns im Namen der Menschlichkeit diesen Schritt machen.“
(11.09.2013) +++
http://yenisafak.com.tr/yazarlar/IbrahimKaragul/ne-oldu-savas-bitti-mi-simdi/39502

+++ Assad wird seine Joker ausspielen

Die Presse – Österreich. Der wahre Gewinner des diplomatischen
Tauziehens um Syrien heißt Baschar al-Assad, schreibt die
liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Es reicht doch,
sich ein paar rhetorische Fragen zu stellen: 1. Wie
wahrscheinlich ist es, dass Moskau mehr als eine zahnlose
UN-Resolution ohne Sanktionsdrohung zulässt? 2. Wie
wahrscheinlich ist es, dass Assad sein gesamtes Arsenal an
Chemiewaffen offenlegt? 3. Wie wahrscheinlich ist es, dass die
UN-Inspektoren mitten im Bürgerkrieg gut vorankommen? Nein,
Assad hat nicht den geringsten Grund, mit offenen Karten zu
spielen: Warum sollte er sein größtes militärisches Kapital
aufgeben, wenn ihm ja ohnehin nur ‚unglaublich kleine
Militärschläge‘ (O-Ton Kerry) drohen? Aber er hat jeden
Grund, sich auf dieses Spiel einzulassen, denn er hat nicht nur
einen Joker.“ (11.09.2013) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1451173/Rhetorische-Fragen-zu-Assad

+++ Meinungsforscher diktieren Syrien-Politik

Le Point – Frankreich. Der Westen darf seine Syrien-Politik
nicht den Meinungsforschern überlassen, fordert der Philosoph
Bernard-Henri Lévy im liberalkonservativen Magazin Le Point:
„Es ist verblüffend, wie die Kommentatoren, Medien und
politisch Verantwortlichen in den USA und Frankreich es als
selbstverständlich betrachten, dass die wichtigste Aufgabe von
Hollande und Obama, ja ihr wichtigster Kampf darin besteht,
nicht mit Assad, sondern mit [den Meinungsforschungsinstituten]
Ifop und Gallup in Kontakt zu treten. … François Mitterrand
machte sich keine Gedanken über die ‚öffentliche Meinung‘,
als er die Todesstrafe abschaffte. … Zu regieren heißt auch
zu missfallen. Regieren heißt aufgrund des Mandates, das das
Volk verliehen hat, falls nötig dem Antivolk zu widerstehen,
welches die öffentliche Meinung ist. … Zur Stunde haben
[Obama und Hollande] nur eine Verpflichtung: alle Mittel
einzusetzen, um das Chaos zu verhindern, das die Straffreiheit
eines vom Iran der Ayatollahs, den Muslimbrüdern der Hamas und
der terroristischen Hisbollah unterstützten Baschar al-Assad
mit sich bringen würde.“ (11.09.2013) +++
http://www.lepoint.fr/

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Debatten verfolgen: Bundestagswahl in Deutschland
Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer
Steinbrück läutete die heiße Phase im Bundestagswahlkampf
ein. Die Presse spekuliert über den Ausgang der Wahl am 22.
September und mögliche Folgen für die europäische
Krisenpolitik.
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-09-bundestagswahl/

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POLITIK

+++ 11. September ist Tag der Unfreiheit

Gazeta Wyborcza – Polen. Die Terroranschläge auf das World
Trade Center jähren sich am heutigen Mittwoch zum zwölften
Mal. Die westlichen Staaten haben seit dem 11. September 2001
zahlreiche demokratische Grundprinzipien aufgegeben, resümiert
die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: „Man verletzt im
Namen der Sicherheit fundamentale Grundsätze. Das fängt mit
dem Habeas-corpus-Prinzip aus dem 17. Jahrhundert an, wonach
niemand ohne Gericht inhaftiert werden darf. In Guantánamo
sitzen seit Jahren Leute, gegen die man gerichtlich noch gar
keine Vorwürfe erhoben hat. Sie sitzen dort einfach
prophylaktisch ein. Aus Sicht der US-Behörden könnten sie
bedrohlich sein. Im Namen der Sicherheit werden auch die
geheimen CIA-Gefängnisse betrieben, in die man Entführte
eingewiesen hat. Und im Namen der Sicherheit wird Folter
angewendet, die als ’spezielle Verhörmethode‘ legalisiert ist.
In Namen der Sicherheit hat man auch schon Menschen getötet. So
hat man Bin Laden getötet und Hunderte andere, die von den
Geheimdiensten als Bedrohung gesehen worden sind.“ (11.09.2013)
+++
http://wyborcza.pl/1,75968,14583126,Nasz_strach_powszedni.html

+++ Bulgarien lässt sich von Niederlanden beleidigen

Sega – Bulgarien. In einem offenen Brief hat der
niederländische Arbeits- und Sozialminister Lodewijk Asscher
im August die Zuwanderung von Bulgaren als Gefahr für sein
Land bezeichnet. Er wolle einen „Code Oranje“ für Bulgaren –
eine Warnung, die in den Niederlanden unter anderem vor
drohenden Deichbrüchen ausgegeben wird. Die Tageszeitung Sega
ist empört über die Anfeindungen und fordert eine
entschiedene Reaktion aus Sofia: „Wenn der Vizepremier eines
EU-Landes öffentlich und lautstark vor den Menschen eines
anderen EU-Staates warnt, sollte man eine entsprechend
vehemente Reaktion auf der gleichen staatlichen Ebene erwarten.
Doch darauf können wir in Bulgarien lange warten. Wenn
überhaupt, wurde nur auf diskreten diplomatischen Kanälen
geantwortet. Bulgariens Taktik ist also, sich erniedrigen zu
lassen und jegliche Verletzung des Nationalstolzes
herunterzuschlucken – in der Hoffnung, dass die anderen uns
irgendwann in Ruhe lassen, wenn sie sehen, wie jämmerlich wir
sind.“ (10.09.2013) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=665229

REFLEXIONEN

+++ Andreas Whittam Smith über das Ende des westlichen
Imperialismus

The Independent – Großbritannien. Die Mehrheit in den USA und
Europa lehnt laut Umfragen einen Militärschlag gegen Syrien
ab. Dieser Unwille markiert das Ende des westlichen
Kolonialismus und Imperialismus, meint der Kolumnist Andreas
Whittam Smith in der linksliberalen Tageszeitung The
Independent: „Die Vorstellung, dass die US-Marine von Schiffen
im Mittelmeer aus Marschflugkörper in ein Land des Nahen
Ostens feuert, um diesem ‚eine Lektion zu erteilen‘, ist purer
westlicher Imperialismus. Und es scheint so, als wollten wir
uns so nicht länger verhalten. … Die britische Kapitulation
in Yorktown 1781 [im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg], die
französischen Niederlagen in Indochina sowie Algerien und
letztlich die schmachvollen Rückzüge der USA und ihrer
Alliierten aus Afghanistan und dem Irak – sie waren das Ende
des Kolonialismus und seiner gefährlichsten Ausprägung, des
Imperialismus. Es kann kein Zurück geben. Kein US-Präsident,
kein britischer Premierminister, kein französischer Präsident
wird jemals wieder den Kongress, das Parlament oder die
Nationalversammlung bitten, die Invasion in ein anderes Land
abzusegnen, und sei es nur mit Luftstreitkräften. Nach 600
Jahren ist das vorbei. Ein für allemal.“ (10.09.2013) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/once-the-west-set-out-to-conquer-the-world-those-days-have-gone-for-ever-8807245.html

WIRTSCHAFT

+++ Wegfall der Roaming-Gebühren hat Kehrseite

Lidové noviny – Tschechien. Die EU-Kommission will die
Roaming-Gebühren für die Mobiltelefonnutzung im europäischen
Ausland vom Sommer 2014 an schrittweise abschaffen. Ein
entsprechendes Reformpaket will EU-Digitalkommissarin Neelie
Kroes am Donnerstag vorlegen. Die konservative Tageszeitung
Lidové noviny macht auf eine Kehrseite aufmerksam: „Für ein
Gespräch aus London nach Prag die gleiche Gebühr zu zahlen
wie für ein Gespräch zwischen Ostrava und Olomouc klingt
verlockend. In der Praxis ist das aber nicht so einfach. In
jedem Land gelten für die Betreiber andere Gesetze und andere
Preise. Die Preise für Gespräche, Kurzmitteilungen oder
Internet-Zugang lassen sich nur schwer vereinheitlichen. Wenn
Brüssel sich durchsetzt, werden die Betreiber das Geld, das
sie beim Roaming verlieren, den Nutzern zuhause draufschlagen
oder weniger in neue Dienste investieren. Darüber spricht
Kommissarin Neelie Kroes nicht. Ebendiese Kommissarin beschwert
sich gleichzeitig aber, dass Europa bei den schnelleren
4G-Netzen schon heute hinter Amerika, Japan oder Korea
zurückbleibt.“ (11.09.2013) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Italien muss für politische Krise bezahlen

Il Sole 24 Ore – Italien. Der Risikoaufschlag auf italienische
Staatsanleihen ist am Dienstag zum ersten Mal seit März 2012
wieder höher gewesen als der auf spanische Staatsanleihen. Das
hat Italien seinen Politikern zu verdanken, poltert die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Jetzt läuft Italien Gefahr,
sich den eigentlichen Schaden zuzufügen. Nicht nur, weil die
Investoren die spanischen Staatsanleihen den italienischen
vorziehen, nicht nur, weil das Klima der permanenten
politischen Instabilität der Börse, den Zinsen und dem
Renditeabstand schadet. … Nein, den eigentlichen Schaden
droht Italien sich selbst zuzufügen, weil all diese Faktoren
zusammenkommen: Wenn sich die Wahrnehmung durchsetzt, dass
Italien ein in der Instabilität gelähmtes Land ist, dessen
politische Klasse nur widerwillig ihre Verantwortung für die
Wirtschaftskrise übernimmt und mit Gleichgültigkeit auf den
Druck der Märkte und der internationalen Partner reagiert,
dann kann das Land kein Schutzschild der EZB und kein
Brüsseler Rettungsschirm mehr vor der unweigerlichen
politischen und finanziellen Ausgrenzung bewahren.“
(11.09.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

GESELLSCHAFT

+++ Todesstrafe verhindert keine Vergewaltigungen

Público – Portugal. In Indien sind in dem Fall der
Gruppenvergewaltigung einer Studentin am Dienstag die vier
Angeklagten schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll am
heutigen Mittwoch verkündet werden. Der Schuldspruch allein
reicht nicht aus, um Vergewaltigungen in Zukunft zu verhindern,
meint die liberale Tageszeitung Público: „Man kann zwar auf ein
beispielhaftes Urteil hoffen, muss sich aber trotzdem fragen,
was beispielhaft in solchen Fällen bedeutet. … Den Männern
droht die Todesstrafe, doch die wird wenig an der Mentalität
ändern, die die Wiederholung solcher abscheulichen Verbrechen
ermöglicht. Laut einer Studie im Auftrag der UN sind
Vergewaltigungen im asiatisch-pazifischen Raum weit verbreitet:
Jeder zehnte Mann gab zu, eine Frau vergewaltigt zu haben und
wiederum die Hälfte davon bekannte sich als Mehrfachtäter.
… Man kam zu dem Schluss, dass es eine ‚kulturelle Haltung‘
gibt, die solche Verbrechen ‚rechtfertigt‘. Wenn man diese
nicht ändert, wird sich auch das extremste Urteil als nutzlos
erweisen. Insbesondere für die Opfer – in der Gegenwart und in
der Zukunft.“ (11.09.2013) +++
http://www.publico.pt/opiniao/jornal/jornalismo-e-autarquicas-27070842

+++ Rumäniens Jugend hat politische Klasse satt

Adevărul – Rumänien. Der Protest der jungen Rumänien gegen
das Goldabbau-Projekt in Roșia Montană sollte so lange
anhalten, bis auch das Parlament den entsprechenden
Gesetzentwurf abgelehnt hat, meint die Tageszeitung Adevărul:
„Wenn der Regierungschef ein Gesetz auf den Weg bringt, geht
man davon aus, dass es gut und nützlich ist. Doch wenn er dann
[wie Premier Ponta] sagt, dass er nicht an den Gesetzentwurf
glaubt, den er selbst unterzeichnet hat, und im Parlament
dagegen stimmen wird, dann muss man natürlich mit
Zehntausenden Menschen auf der Straße rechnen. … Es wäre
nicht ungewöhnlich, wenn die Befürworter des Projekts jetzt
versuchen, die Demonstranten als radikale und irrationale Ökos
darzustellen, als wütende Anti-Kapitalisten oder neugeborene
Marxisten. … Doch das sind sie keineswegs. Die neue
Generation hat die verlogenen Politiker satt, sie sind voller
Missachtung für die Regierenden, für die allgemeine
Korruption und die nationale Ausplünderung durch Leute, die an
der Macht hängen, weil diese Geld bedeutet.“ (11.09.2013) +++
http://adevarul.ro/news/politica/cine-castigat-batalia-rosia-montana-1_522ec923c7b855ff5666e7b1/index.html

+++ Lettischer Minister braucht Geschichts-Nachhilfe

Neatkarīgā – Lettland. Mit einem kontroversen Tweet hat
Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks bedauert, dass
sich Deutschland nicht an einem Nato-Manöver im November in
Lettland und Polen beteiligt. „We are welcoming German boots on
the ground here in Latvia ever since 1940“, twitterte er
vergangene Woche. Die nationalkonservative Neatkarīgā gibt
Pabriks Nachhilfe in Geschichte: „Natürlich wurden die
Deutschen nach der sowjetischen Besatzung von 1940 in Lettland
erwartet. Aber in einer Demokratie sollte man nicht vergessen,
wie am 1. Juli 1941 die deutsche Armee in Riga einmarschierte
und innerhalb einer Woche ganz Lettland kontrollierte. Und
waren die deutschen Soldaten auch am 4. Juli 1941 gern gesehen,
als die Synagogen brannten? Waren sie auch von 1941 bis 1945
willkommen, als sie fast alle Juden, Sinti und Roma ermordeten?
… Es ist nicht das erste Mal, dass die Aussagen des Ministers
für Empörung sorgen. Seine Ausrede, dass Twitter schuld sei,
weil da wenig Platz sei, hält keiner Kritik stand. … Leider
haben die Geschichtskenntnisse des Verteidigungsministers über
das 20. Jahrhundert viele Lücken.“ (11.09.2013) +++
http://nra.lv/viedokli/juris-paiders-3/101924-pabrika-zabaks-tiek-vienmer-gaidits.htm

MEDIEN

+++ Die Zukunft der Tageszeitung liegt im Internet

Sydsvenskan – Schweden. In Schweden legt am heutigen Mittwoch
eine von der Regierung eingesetzte Kommission ihre Vorschläge
zur Reform der staatlichen Presseunterstützung vor. Diese
Hilfe wurde Mitte der 1960er Jahren eingeführt, um das
Zeitungssterben vor allem auf dem Land zu verhindern. Die
liberale Tageszeitung Sydsvenskan glaubt jedoch, dass gedruckte
Tageszeitungen nicht mehr zeitgemäß sind: „Dass die
Tageszeitungen – nicht nur die schwedischen – eine Krise
durchleben, kann kaum jemandem entgangen sein. Doch diese Krise
ist nicht die des Journalismus sondern die eines
Geschäftsmodells, das Jahrhunderte lang der Grund für den
Erfolg der freien Presse war. Es gibt keinen Zweifel, dass die
Zukunft der Tageszeitung im Internet liegt. Aber es ist noch
niemandem gelungen, ein Modell zu finden, wie der
zeitaufwändige und kritische Qualitätsjournalismus, der für
die Demokratie so wichtig ist, auch dort finanziert wird.“
(11.09.2013) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/presstod-som-stjalper/

SPORT

+++ Mit Thomas Bach wird es nur IOC-Reförmchen geben

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Der Deutsche Thomas Bach
ist am Dienstag zum Präsidenten des Internationalen
Olympischen Komitees gewählt worden. Leider ist er zu tief in
die Strukturen des IOC verstrickt, um es reformieren zu
können, kritisiert die linksliberale Frankfurter Rundschau:
„Es käme einem Wunder gleich, wenn ausgerechnet das Ziehkind
des Frankisten Juan Antonio Samaranch die Inzucht innerhalb des
IOC beenden würde. Denn noch immer rekrutiert sich die
olympische Elite nicht aus demokratischen Wahlen, sondern sie
erneuert sich aus einem Kreis sehr oft dubioser Vorschläge
heraus. … Bach gehörte zu den entschiedenen Verteidigern der
Spiele im kommunistischen China. Über Sotschi, den Ort der
Winterspiele 2014 im Reich des Post-Kommunisten und des
homophoben Wladimir Putin, sind von dem Präsidialen auch noch
keine klaren Worte zu hören gewesen. Das IOC macht sich mit
jedem Zuschlag zum Genossen von Diktatoren, erschrickt im
Konfliktfall dann über die Umarmung. … Bach steckt zu tief
drin in den alten Strukturen. Mehr als ein paar Reförmchen
werden in seiner ersten Amtszeit nicht herauskommen.“
(11.09.2013) +++
http://www.fr-online.de/meinung/ioc-praesident-thomas-bach-im-politbuero-des-sports,1472602,24273796.html

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