USA warten noch mit Syrien-Einsatz

US-Präsident Obama hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung über einen Syrien-Einsatz getroffen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich indes am Mittwoch nicht darauf  einigen, eine von Großbritannien vorgelegte Resolution zu behandeln, die eine militärische Intervention erlauben würde.
Kommentatoren kritisieren die Vereinten Nationen für ihre Unfähigkeit und betonen, dass ein Militärschlag auf den Sturz Assads abzielen muss.

+++ Vereinte Nationen sind sinnlos

La Repubblica – Italien. Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch
nicht offiziell über eine von Großbritannien vorgelegte
Resolution beraten, die ein militärisches Eingreifen in den
Konflikt erlauben sollte. Ein Armutszeugnis, entrüstet sich
der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun in der
linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: „Die Ereignisse in
Syrien zeigen, dass die Vereinten Nationen nutzlos sind.
Unfähig, ein Machtwort zu sprechen. Nicht in der Lage, einem
Verbrecher das Handwerk zu legen, der ein eisernes Herz
bewiesen hat und sich niemals beugen wird. Die Völker der Welt
müssen wissen, dass, wenn morgen ein Diktator entscheidet,
Völkermord zu begehen, es nicht die Vereinten Nationen und
auch nicht die Friedensnobelpreisträger sein werden, die ihnen
zu Hilfe eilen. Sie werden abkratzen, denn es herrscht das Recht
des Stärkeren. … Während Amerikaner und Europäer sich
fragen, ob es richtig ist einzugreifen oder nicht, verliert
Baschar al-Assad keine Zeit mit ethischen Fragen. Er mordet mit
jedem Mittel.“ (29.08.2013) +++
http://www.repubblica.it

+++ Zerfall des Nahen Ostens verhindern

Eesti Päevaleht – Estland. Für eine militärische Intervention
im Syrien-Konflikt plädiert in der liberalen Tageszeitung Eesti
Päevaleht der ehemalige britische Premier Tony Blair: „Nicht zu
handeln, würde die Desintegration Syriens und die
Destabilisierung der umgebenden Staaten durch eine
Terrorismuswelle bedeuten. Assad würde die Macht im reicheren
Teil des Landes behalten, während im östlichen Teil eine
wütende Sekte herrschen würde. Der Iran befände sich mit
Russlands Unterstützung im Aufschwung und der Westen wäre
machtlos. Ich höre Leute argumentieren, als gäbe es nichts zu
tun: Syriens Verteidigungssystem sei zu mächtig, die Probleme
seien zu komplex und warum sich überhaupt auf eine Seite
schlagen, wenn beide Seiten gleich schlimm sind? Doch andere
schlagen sich tatsächlich auf eine Seite. Sie lassen sich von
einem möglichen Militärschlag nicht abschrecken und
unterstützen ein Regime, das seine Bürger in einer Weise
angreift, wie man es seit den düsteren Zeiten Saddam Husseins
nicht mehr gesehen hat.“ (29.08.2013) +++
http://www.epl.ee/news/arvamus/tony-blair-on-aeg-lahis-idas-tegudele-asuda.d?id=66653939

+++ Intervention muss auf Sturz Assads abzielen

The Times – Großbritannien. Ein Militärschlag des Westens, der
Präsident Assad nur für den Einsatz von Chemiewaffen bestrafen
will, sendet die falsche Botschaft an den Diktator, meint
Kolumnist Roger Boyes in der konservativen Tageszeitung The
Times: „Bei der Entscheidung, Stand-off-Waffen [aus der
Distanz] gegen Syrien einzusetzen, fehlt eine Sache: die
Entschlossenheit, einem bösen Regime entgegenzutreten. Meiner
altmodischen Sichtweise zufolge zieht man entweder in den Krieg
oder man tut es nicht. Marschflugkörper können nicht als eine
Art Hightech-Brieftaube eingesetzt werden, um Nachrichten an
Diktatoren zu übermitteln, die darauf erpicht sind, ihre
eigene Bevölkerung umzubringen. Wenn man Assad bestraft, ohne
ihn zu besiegen, lernt er daraus nur, dass er unbezwingbar
bleibt. So und nicht anders wird das der Präsident aus seinem
Versteck im Untergrund wahrnehmen. Das Ziel muss der Sturz
Assads sein.“ (28.08.2013) +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/opinion/columnists/article3854597.ece

+++ Syriens Flüchtlingen helfen

Expressen – Schweden. Die Eskalation des syrischen Bürgerkriegs
lässt die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigen und die
reichen Länder stehen auch hier in der Pflicht, betont das
liberale Boulevardblatt Expressen: „Die Flüchtlingskrise ist
schon jetzt eine humanitäre Tragödie. Sie ist aber auch ein
politisches Problem, das den Konflikt verschärfen und
verlängern kann und langfristig nicht nur Syrien sondern die
gesamte Region destabilisieren wird. Der Irak und der Libanon,
Jordanien und die Türkei brauchen Hilfe, um die Situation zu
bewältigen. Sie brauchen politische, technische und vor allem
ökonomische Unterstützung – und sie müssen die
Flüchtlingsbürde mit anderen Staaten teilen können. Bekommen
die Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern heute nicht die
Hilfe, die sie brauchen, werden die reichen Länder morgen
dennoch zu dieser Hilfe gezwungen sein. Dann aber zu einem
weitaus höheren Preis – gerechnet in Geld wie in
Menschenleben.“ (29.08.2013) +++
http://www.expressen.se/ledare/aron-lund/fly-inte-ansvaret-for-flyktingarna/

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+++ Neu: euro|topics-Außenansichten
Die Presseschau euro|topics beobachtet nun auch Medien
außerhalb Europas: Zu aktuellen Themen des Weltgeschehens
bieten wir Ihnen regelmäßig interessante Meinungsbeiträge
aus aller Welt. +++
http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/archiv/results/?where=presseschau&searchwords=außenansichten%3A&search=Suche

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POLITIK

+++ Merkel schimpft zu Unrecht wegen Griechenland

ABC – Spanien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem
Wahlkampftermin am Dienstag ihrem Amtsvorgänger Gerhard
Schröder vorgeworfen, Griechenland in die Euro-Zone
aufgenommen und damit den Grundstein für die aktuelle Krise
gelegt zu haben. Die konservative Tageszeitung ABC sieht die
Schuld eher bei den deutschen Banken: „Mitten im Wahlkampf
verwischt die Kanzlerin wichtige Tatsachen in der Beziehung
zwischen den deutschen Banken und Griechenland. Es waren die
deutschen Kreditinstitute, die am meisten vom Beitritt
Griechenlands in die EU profitiert haben, was wir jetzt daran
erkennen, dass sie einen Großteil der griechischen
Schuldscheine besitzen. Wenn die deutschen Banken die
griechische Wirtschaft nicht bis zum Platzen geködert hätten,
müssten wir jetzt vielleicht nicht über ein drittes
Rettungspaket sprechen.“ (29.08.2013) +++
http://www.abc.es/

+++ Steuer-Streichung ist Pyrrhussieg Berlusconi

Corriere del Ticino – Schweiz. Die italienische Regierung hat am
Mittwoch die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer auf
den Hauptwohnsitz angekündigt. Damit ist die Regierungskrise
vorläufig abgewendet. Doch der Sieger ist nicht Ex-Premier
Silvio Berlusconi, der das Ende der Steuer zur Bedingung
gemacht hatte für die weitere Unterstützung der Koalition,
kommentiert die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino: „Die
Beibehaltung der Steuer hätte von Berlusconi als ‚casus belli‘,
als Kriegserklärung, genutzt werden können. Somit ist die
Abschaffung ein Zeichen, dass die beiden Seiten das Kriegsbeil
begraben haben – zumindest für den Moment. Doch das
Hauptproblem bleibt die politische Amtsfähigkeit Berlusconis
und die Abstimmung über seinen Ausschluss aus dem Senat, die
am 9. September ansteht. … Im Grunde hat das
Mitte-links-Lager mit der Abschaffung der Steuer Berlusconi ein
Alibi nehmen wollen. Wenn er eine Regierungskrise
heraufbeschwören will – was an diesem Punkt eher
unwahrscheinlich ist – wird er als Grund seine rechtliche Lage
anführen müssen.“ (29.08.2013) +++
http://www.cdt.ch/

+++ Selbstverliebtes Kroatien gibt Druck der EU nach

Novi List – Kroatien. Kroatiens Premier Zoran Milanović und
Justizminister Orsat Miljenić haben sich am Dienstag mit einem
Brief an die EU-Kommission gewandt, um ihr Einlenken im Streit
um den europäischen Haftbefehl anzukündigen. Die
Beschränkung auf Verbrechen, die nach 2002 begangen wurden,
soll aufgehoben werden. Der Premier weist in dem Schreiben auf
die ‚historisch gute Zusammenarbeit mit der Kommission‘ hin.
Doch das entspricht nicht den Tatsachen, kommentiert die
linksliberale Tageszeitung Novi List: „Kroatien hat seine
Verpflichtungen über Jahre hinweg nicht erfüllt, so auch
nicht im Fall Perković. … Dieser Fall ist ein Beispiel für
den Mythos der politischen Glaubwürdigkeit Kroatiens. Das
politische Kroatien stellt sich seit jeher schöner da als es
ist. Es ist narzisstisch und unfähig, seine eigenen
Unzulänglichkeiten zu verstehen. Sogar Milanović, kein
Anhänger nationaler Mythen, ist zum Opfer der kollektiven
Selbstverliebtheit geworden. Die archetypische Wahrheit ist,
dass der Narzissmus denjenigen vernichtet, der nichts anderes
vermag als sein eigenes geschöntes Spiegelbild zu lieben.“
(29.08.2013) +++
http://www.novilist.hr/

+++ 100 Jahre Friedenspalast feiern – trotz Krieg

De Telegraaf – Niederlande. Überschattet von einem drohenden
Militäreinsatz in Syrien ist die Eröffnung des
Friedenspalasts vor 100 Jahren in Den Haag gefeiert worden. Er
ist heute Sitz des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten
Nationen. Zynismus ist nicht angebracht, betont die
rechtsgerichtete Boulevardzeitung De Telegraaf: „Vom Ziel,
durch ein internationales Rechtsorgan eine Welt ohne Krieg zu
schaffen, sind wir noch weit entfernt. Dennoch darf man die
Rolle der internationalen Justiz in Den Haag nicht
unterschätzen. Eine norwegische Studie zeigt, dass die
verschiedenen Gerichte, darunter das höchste der Vereinten
Nationen, hunderte bewaffnete Konflikte verhindert haben, indem
sie frühzeitig Recht sprachen. … An der juristischen
Reichweite der Gerichte kann man noch viel verbessern. Dennoch
gibt es Grund genug, das Erreichte zu loben. Schließlich sind
sie tief in der weltweiten Diplomatie verwurzelt und tragen zu
einer stabileren und friedlicheren Welt bei.“ (29.08.2013) +++
http://www.telegraaf.nl

REFLEXIONEN

+++ Şener Levent über die Engel des Todes auf Zypern

Politis – Zypern. Auf den britischen Militärbasen Akrotiri und
Dhekelia auf Zypern sind Medienberichten zufolge in den
vergangen Tagen zusätzliche Kampfjets eingetroffen, die für
einen möglichen Militärschlag gegen Syrien genutzt werden
könnten. In der liberalen Tageszeitung Politis schreibt der
zyperntürkische Kolumnist Şener Levent über Zyperns
Beteiligung an einem verrückten Krieg: „Die Piloten warten auf
das Signal, mit ihren Kampfjets abzuheben. In Akrotiri herrscht
Alarmbereitschaft. Zypern ist die zentrale Basis für den
Krieg. Dies wird den ganzen Tag über in den
Nachrichtenagenturen gemeldet. Wir sind wieder in aller Munde.
Die ‚Hure des Mittelmeers‘ wird wieder Gastgeber sein für die
Maschinen des Todes. Wenn ich morgens aufstehe, mache ich den
Fernseher an. Es ist so als ob ich mich in einem Irrenhaus
namens Erde befinde. Alle haben den Verstand verloren. … Jede
Kugel, jede Bombe kommt als Dollar in die Kiste der Händler des
Todes. Je mehr Blut desto mehr Geld. Akrotiri, du Blume dieses
Irrenhauses. Wegen dir haben wir uns eine Menge Ärger
aufgehalst. Du bist der Grund unserer Leiden. Sag, wie viele
Engel des Todes sind heute in deinen Armen gelandet?“
(28.08.2013) +++
http://www.politis-news.com/

WIRTSCHAFT

+++ Frankreichs Rentenreform gerecht aber mutlos

Le Monde – Frankreich. Die von der französischen Regierung am
Dienstag vorgestellte Rentenreform sieht eine gleichmäßige
Aufteilung der Beitragserhöhungen zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmern vor. Die Reform ist zwar gerecht, aber nicht von
Dauer, bemängelt die linksliberale Tageszeitung Le Monde:
„Einerseits betrifft sie nur ein Drittel des gesamten
Finanzierungsproblems der Renten. Wie immer seit zwanzig Jahren
wird das Defizit in der Beamten- und Sonderversorgung
(mindestens acht Milliarden Euro) als Verlust abgeschrieben.
Das heißt, dass es weiterhin das Staatsdefizit steigern wird.
Mit dem Defizit der Zusatzrenten (fünf Milliarden Euro bis
2020) hingegen müssen die Tarifpartner allein klarkommen.
Andererseits basiert das gesamte Gerüst auf Wachstums-,
Beschäftigungs- und Beitragsvoraussagen, die – wie alle wissen
– optimistisch sind. Alles weist also darauf hin, dass diese
Reform nicht die letzte sein wird. Und dass schwierige Probleme
erneut ausgeklammert wurden. Um sie ernsthaft anzugehen, bedarf
es neben Geschick auch Mut.“ (28.08.2013) +++
http://www.lemonde.fr/idees/article/2013/08/28/une-reforme-des-retraites-habile-trop-habile_3467513_3232.html

+++ Ohne Schmiergeld kein Goldabbau in Rumänien

Deutsche Welle – Deutschland. Rumäniens Regierung hat am
Dienstag grünes Licht für den Goldabbau im
siebenbürgischen Roşia Montana gegeben. Das letzte Wort hat
nun das Parlament. Der rumänische Dienst der Deutschen Welle
kommentiert, dass es der kanadisch-rumänischen Rosia Gold
Corporation (RMGC) meisterhaft gelungen ist, alle kritischen
Stimmen auszuschalten: „Es ist immer viel von Korruption in
Rumänien die Rede. … Wenn es nicht ein breites Interesse an
einer – nennen wir es mal – Zusammenarbeit gäbe, wäre das
Roşia-Montana-Projekt nie so weit gediehen. Es ist bekannt,
dass viele westliche Firmen in Rumänien schnell die lokale
Gewohnheit übernehmen, Schmiergeldzahlungen einzuplanen. Beim
Bergbauprojekt wurde das professionell und systematisch
betrieben. Es gibt niemanden, der so gut wie die RMGC weiß,
wann welche Anreize zu geben sind. … Niemand ist so mühevoll
und beharrlich in die Strukturen des Staates eingedrungen, um
den moralischen, politischen und psychologischen Widerstand
unweigerlich zu brechen.“ (29.08.2013) +++
http://www.dw.de/capitalism-vs-morală/a-17051948?maca=rum-rss_ro_romanialibera_headlines-5324-html-cb

+++ Slowenischer Filz ruiniert Staatsbetriebe

Žurnal24 online – Slowenien. In Slowenien droht die Ernennung
des neuen Vorstandschefs Gašpar Gašpar Mišič beim
staatseigenen Hafenbetreiber Luka Koper die
Mitte-links-Koalition ins Wanken zu bringen. Mišič ist
Mitglied der linken Regierungspartei PS und war bis vor Kurzem
Staatssekretär im Büro von Ministerpräsidentin Alenka
Bratušek. Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft hat in
den vergangenen Jahren zum Bankrott zahlreicher staatlicher
Vorzeigeunternehmen geführt, bemerkt die Onlineausgabe von
Žurnal24: „Und das nicht aufgrund der Krise, sondern weil
Verwaltung und Aufsichtsräte unfähig und unehrlich sind. Sie
wurden von den jeweils Regierenden eingesetzt, die sich seit
Jahren aktiv bei der Ernennung von Aufsichts- und
Verwaltungsräten staatseigener Unternehmen einbringen. …
Falsche geschäftliche Entscheidungen sowie Aufsichtsräte, die
ihrer Rolle nicht gewachsen oder so eng mit der Verwaltung
verbunden waren, dass sie ihre Funktion nicht so ausübten, wie
sie es sollten, haben uns an den Rand des Abgrunds getrieben.“
(29.08.2013) +++
http://www.zurnal24.si/en-kup-sramote-nic-drugega-clanek-203882

GESELLSCHAFT

+++ Finnische Kinder sitzen zu früh in der Schule

Karjalainen – Finnland. In Finnland beginnt der Schultag in der
Regel um acht Uhr. Die liberale Tageszeitung Karjalainen
fordert mehr Flexibilität: „Viele halten den Schulbeginn für
kleine Kinder und Teenager für zu früh, da das normale
biologische Wachstum sich bei ihnen in diesem Alter auf den
Schlafrhythmus auswirkt und zu Schlafmangel führt. Der Beginn
und die Dauer des Schultags orientiert sich heutzutage in
erster Linie an den Bedürfnissen der Erwachsenen und weniger
daran, was für die Kinder am besten ist. Dasselbe gilt für
die Einteilung des Schuljahrs und der Ferien. Deshalb sollten
ein flexibler Schultag und eine Neufestlegung der Sommerferien
getestet werden. … Eine Verschiebung des Schulbeginns kann
sich auf die Arbeitszeiten der Eltern von kleineren Kindern
auswirken, aber auch dort lassen sich flexible Lösungen
finden. … Falls ein späterer Beginn des Schultags positiv
für die Lernmotivation der Teenager ist sowie Erschöpfung und
Depressionen bei Jugendlichen verringert, dann sollte die Reform
schon allein deshalb umgesetzt werden.“ (29.08.2013) +++
http://www.karjalainen.fi/mielipiteet/mielipiteet/paakirjoitus/item/34749-joustavaa-koulupaivaa-syyta-kokeilla

MEDIEN

+++ Die furchtbare Macht der Kriegsfotos

Die Zeit – Deutschland. Die Bilder der Leichen von syrischen
Kindern und Jugendlichen gingen nach dem mutmaßlichen
Giftgasangriff um die Welt. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit
erinnert daran, dass Kriegsfotos immer auch instrumentalisiert
werden: „Die Bilder aus Syrien zeigen uns getötete Kinder, die
alle in eine Reihe gelegt worden sind. Einige sind noch
Säuglinge, andere fast schon Jugendliche. Kein Vater dabei,
keine Mutter. Hat man die Leichen fürs Foto drapiert? …
Unter welchen Umständen sie entstanden und wer ihre Urheber
sind, wissen wir oft nicht. Was bleibt, ist das große
Unbehagen und die Frage: Brauchen wir zum politischen Handeln
erst die Bilder von toten Kindern? Die Bilder aus
Kriegsregionen dienen nie nur der Aufklärung, sie dienen immer
auch den Interessen der Kriegsparteien. … Wie also sollen wir
als Redaktion mit solchen Bildern umgehen? Spielen wir durch
die Veröffentlichung von Kriegspropaganda einer Partei in die
Hände? Oder geben wir dem Unrecht erst ein Gesicht? … Was
ist schlimmer als das Bild eines toten Kindes? Das Bild eines
toten Kindes, das nichts mehr bedeutet.“ (29.08.2013) +++
http://www.zeit.de

+++ Medien hetzen gegen Bulgaren und meinen Roma

24 Chasa – Bulgarien. Mit der wachsenden Zahl von Roma, die aus
Bulgarien und Rumänien nach Westeuropa ziehen, berichten
westliche Medien immer häufiger über diese Migration. Dabei
setzen sie Bulgaren und Roma meist gleich, kritisiert die
Tageszeitung 24 Chasa: „Sie würden sich niemals erlauben,
‚Roma, Sinti und andere Wandervölker‘, wie sie politisch
korrekt genannt werden, mit rassistischen Sprüchen und
Beleidigungen anzugreifen. Tauscht man aber die Bezeichnung
‚Roma‘ durch ‚Bulgaren‘ oder ‚Rumänen‘ aus, ist auf einmal
alles erlaubt – von reißerischen Schlagzeilen bis hin zu
offenen Anfeindungen von Ministern. Gegen Bulgaren zu hetzen
ist in Ordnung, auch wenn man in Wirklichkeit Roma meint.
Solange man die Dinge nicht beim Namen nennt, wahrt man den
Anschein der Toleranz. Diese Doppelmoral ist schädlicher als
alle Roma-Hetze in Bulgarien oder Tschechien zusammen. Denn sie
kehrt wieder einmal die wahren Probleme der Roma aus Osteuropa
unter den Tisch.“ (28.08.2013) +++
http://www.24chasa.bg/Article.asp?ArticleId=2264204

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