Gespaltene Reaktion auf Giftgasangriff

Die Staatengemeinschaft ist nach den Berichten über einen Giftgasangriff in Syrien gespalten. Während eine Verurteilung
des Assad-Regimes im UN-Sicherheitsrat am Donnerstag an Russland und China scheiterte, forderte Frankreichs AußenministerLaurent Fabius eine „Reaktion der Stärke“, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Einige Kommentatoren fordern, dass die UN endlich handeln. Andere warnen vor den Folgen einer  Militärintervention und mahnen zunächst humanitäre Hilfe an.

+++ UN-Sicherheitsrat muss Lähmung überwinden

Aamulehti – Finnland. Die Machtlosigkeit des UN-Sicherheitsrates
im Syrien-Konflikt beklagt die liberale Tageszeitung Aamulehti:
„Zur selben Zeit, zu der der Sicherheitsrat die Untersuchung
des Giftgaseinsatzes verhindert, sind UN-Inspektoren in Syrien,
um nach Beweisen für den Einsatz von Chemiewaffen zu suchen.
Wie können die Inspektoren arbeiten, wenn das wichtigste
Gremium der UN sie an ihrer Arbeit hindert? … Wenn der
UN-Sicherheitsrat nicht einmal einen Waffenstillstand in Syrien
zustande bringt, wird sich der Hass zwischen den Parteien immer
tiefer festsetzen. Schon jetzt führen die Kurden im Osten
Syriens ihren Separatkrieg gegen zur al-Qaida gehörende
Aufständische. Die Welt kann dem Todesmarsch Syriens nicht
mehr tatenlos zusehen. … Statt in Ratlosigkeit zu verharren,
müssen die EU und andere internationale Organisationen alles
tun, um das sinnlose Töten in Syrien zu beenden. Mit allen
diplomatischen Mitteln muss Druck auf Russland und China
ausgeübt werden, damit der Sicherheitsrat tätig werden kann.“
(23.08.2013) +++
http://www.aamulehti.fi/P%25C3%25A4%25C3%25A4kirjoitukset/1194834036989/artikkeli/syyrian+julma+kuolonmarssi.html

+++ Massenmord vor den Augen der Weltgemeinschaft

Večer – Slowenien. Eine erschreckende Parallele zwischen dem
mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien und dem Massaker von
Srebrenica sieht die konservative Tageszeitung Večer: „Zwar
befinden sich gerade UN-Chemiewaffen-Experten in Syrien, doch
gerade deren Anwesenheit nutzt das syrische Regime als Alibi –
als würde es sagen wollen, dass es wohl kaum so dumm wäre,
Giftgas vor den Augen der UN-Inspektoren einzusetzen. Doch
dabei sollte die Geschichte nicht vergessen werden. Auch der
Militärführer der bosnischen Serben Ratko Mladič versicherte
in Srebrenica vor laufenden Kameras und vor den
niederländischen UN-Blauhelmen, dass niemand etwas zu
befürchten habe. … Die Welt war beruhigt. Und der General
befahl im gleichen Atemzug den größten Völkermord seit dem
Zweiten Weltkrieg. Wir können nur hoffen, dass Politiker und
Generäle daraus gelernt haben. Sollten genügend Beweise für
den Einsatz von Giftgas durch Assads Regime gefunden werden,
ist es höchste Zeit, dass sich die Welt eingesteht, wer in
Syrien der Angreifer und wer das Opfer ist. Und dass sie in
diesem Sinne handelt.“ (23.08.2013) +++
http://web.vecer.com/portali/vecer/v1/default.asp?kaj=3&id=2013082305948265

+++ Niemand will eingreifen

Il Sole 24 Ore – Italien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat
„ernste Konsequenzen“ angekündigt, falls sich die Berichte
über Chemiewaffen-Angriffe bewahrheiten sollten. Frankreichs
Außenminister Laurent Fabius forderte eine gewaltsame
Reaktion, sollte sich der Vorwurf bestätigen. Alles leere
Worte, klagt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„Es wäre so einfach, zwanzig Minuten Autofahrt vom Zentrum von
Damaskus aus. Wenige Kilometer, um zu prüfen, ob in dem
Massaker, dass die Rebellen der Regierung vorwerfen, wirklich
Chemiewaffen eingesetzt wurden. … Doch selbst ein so kurzer
Weg kann unmöglich werden, wenn zwei Mächte mit Vetorecht
dagegen sind. Peking und Moskau. … In Wahrheit scheint kein
Land wirklich zu beabsichtigen, sich in den syrischen Sumpf
einzumischen, auch nicht Frankreich. … Für die westlichen
Mächte, die gegen Assad sind, sind 100.000 Opfer, der
besorgniserregende Aufstieg al-Qaida nahestehender
Gruppierungen, die offenkundige Balkanisierung des Konflikts
und die Missbilligung Russlands und Chinas Grund genug, von
unbesonnenen Aktionen Abstand zu nehmen.“ (23.08.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Vorsicht mit zu schnellen Urteilen

Der Standard – Österreich. Auch wenn vieles dafür spricht,
dass das Regime Assad für die Angriffe verantwortlich ist,
sollten Kommentatoren und die internationale Gemeinschaft sich
vor zu schnellen Urteilen hüten, warnt die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Gerade die jüngere
Interventionsgeschichte im Nahen Osten zeigt, wie wichtig
allerstrengste Professionalität bei
Massenvernichtungswaffen-Vorwürfen ist. Es ist auch eine
Gelegenheit, daran zu erinnern, dass bei Saddam Husseins
Giftgasangriff 1988 auf das kurdische Halabja die USA, die den
Irak unterstützen, zuerst auf den Iran zeigten, wider besseres
Wissen. … Von der politischen Warte aus wäre der Einsatz von
C-Waffen durch das Regime selbstzerstörerischer Wahnsinn –
wobei die Ratio in solchen Konflikten natürlich selten
Handlungsprinzip ist. Es ist richtig, dass das Regime
militärisch zuletzt wieder unter Druck gekommen ist. … Aber
ist die Verzweiflung in Damaskus darüber so groß, dass man in
Kauf nimmt, dass die USA ihre derzeitige Zurückhaltung
überdenken könnten?“ (23.08.2013) +++
http://derstandard.at/1376534373049/Giftgas-in-Syrien-Keine-Ferndiagnosen

+++ Humanitäre Hilfe ist trotz „roter Linie“ möglich

taz – Deutschland. Die USA reagieren zurückhaltend auf den
mutmaßlichen Gifteinsatz durch das Assad-Regime. Durch die
selbst gezogene „rote Linie“ hat Obama seinen Spielraum
verkleinert, meint die linke Tageszeitung taz: „Der
militärische Sturz der Assad-Regierung wäre unter hohen
Kosten vielleicht möglich. … Wer das von außen will,
müsste bereit sein, sehr lange Ordnungsmacht zu spielen. Die
USA sind es nicht. Umso ärgerlicher ist es, dass Obama mit
seinem Gerede von der ‚roten Linie‘ sich selbst in eine
Sackgasse manövriert hat, aus der er jetzt nur um den Preis
herauskommt, öffentlich als zahnloser Tiger vorgeführt zu
werden. Ärgerlich auch, weil er damit die Debatte über ein
internationales Syrien-Engagement einseitig auf militärische
Intervention fokussiert hat. Die will keiner, also tut man gar
nichts. Den Preis zahlt die syrische Bevölkerung. Aber man
kann etwas tun. Sofortige umfangreiche Maßnahmen zum Schutz
der Zivilbevölkerung, zur Öffnung der Grenzen, auch der
europäischen, zum Schutz der Flüchtlinge und zu deren
Versorgung.“ (23.08.2013) +++
http://taz.de/!122343/

POLITIK

+++ Außenansichten: Sturz von Mursi legitim

The Jerusalem Post – Israel. Ägyptens Botschafter in London,
Ashraf el-Kholy, hat diese Woche in einem Interview die
Muslimbrüder mit den Nazis verglichen. Eine Gefahr für die
Demokratie sind sie jedenfalls, meint der Kolumnist Gershon
Baskin in der konservativ-liberalen Tageszeitung The Jerusalem
Post: „Die Muslimbruderschaft wurde – wie die Hamas in Gaza –
demokratisch gewählt. So war es auch bei Hitlers Nazi-Partei.
Ich akzeptiere den Vergleich, den der ägyptische Botschafter
gemacht hat, zwar nicht. Er ist aber insofern relevant, als es
um das Recht von Demokratien geht, sich vor jenen zu schützen,
die ihre Zerstörung anstreben. … Es war zwar klar, dass die
Muslimbruderschaft die Wahlen gewonnen hat. Das Ergebnis dieser
Wahlen spiegelte aber nicht wirklich den Willen der breiten
Masse der Ägypter wider. Die gescheiterte Politik der
Bruderschaft und ihre Versuche, Ägypten von Grund auf zu
verändern, verleihen dem Sturz der Mursi-Regierung
Legitimität. Und sie rechtfertigen die feste Entschlossenheit
der ägyptischen Übergangsregierung und des Militärs, die
Gegenrevolution der Mursi-Unterstützer niederzuschmettern.”
(21.08.2013) +++
http://www.jpost.com/Opinion/Columnists/Encountering-Peace-In-defense-of-democracy-323827

+++ Außenansichten: Hände weg von Ägypten

Arab News – Saudi-Arabien. Die große Mehrheit der Ägypter
steht hinter dem Vorgehen der Militärs gegen die Muslimbrüder
und hat kein Verständnis für die Einmischung des Westens,
argumentiert Kolumnistin Linda S. Heard in der Tageszeitung
Arab News: „Anstatt zwischen Amerikas sogenannten ‚Werten‘ und
nationalen US-Interessen zu wählen, sendet US-Präsident Obama
gemischte Botschaften aus, die ihn schwach und unentschlossen
wirken lassen (die ‚Werte‘ sind natürlich ein schlechter Witz,
wenn wir uns daran erinnern, wie viele Iraker, Afghanen und
Pakistaner vom US-Militär getötet wurden). … So scheint es,
dass er die EU beauftragt hat, für ihn die Drecksarbeit zu
machen. Die EU hat Finanzhilfen von mehr als fünf Milliarden
Euro eingestellt und damit gedroht, ihre Verbindungen mit dem
ägyptischen Staat zu überdenken, wenn dieser sich nicht
fügt. Jene Ägypter, die den Fahrplan [des Militärs zur
Lösung der Krise] unterstützen – sie sind die große Mehrheit
-, fühlen sich durch die Verurteilung des Westens beleidigt.“
(20.08.2013) +++
http://www.arabnews.com/news/461823

+++ AKP fürchtet Abrücken des Westens vom Islam

Vatan – Türkei. Nach dem Sturz der Muslimbrüder in Kairo
werden in Ankara Befürchtungen laut, dass auch moderate
islamische Bewegungen wie die Regierungspartei AKP den
Rückhalt des Westens verlieren könnten. Die Unterstützung
der USA für solche religiösen Strömungen scheint passé,
analysiert die konservative Tageszeitung Vatan: „Aktuelle
Entwicklungen wie das Ende der Unterstützung für die
Muslimbrüder und das Insistieren auf einem modernen,
säkularen Islam müssen so interpretiert werden. Und genau das
bereitet Ankara Unbehagen, schafft eine Atmosphäre der Panik
und steckt entsprechend auch hinter den immer schärferen
außenpolitischen Äußerungen [Ankaras an die Adresse der USA
und des Westens]. Die Regierung möchte die eigenen Reihen
schließen, um mit einem Sieg bei den nächsten Wahlen der Welt
sagen zu können: ‚Das Volk steht hinter uns.‘ … Aus diesem
Grund haben wir, was das politische Klima anbetrifft, sehr
harte Monate vor uns. Man liegt wohl nicht falsch, wenn man
annimmt, dass die Polarisierung zunehmen wird und wir auch
wieder Zeugen von Polizeigewalt werden könnten.“ (23.08.2013)
+++
http://haber.gazetevatan.com/buyuk-politika-degisikligi/563743/4/yazarlar

+++ Aus dem NSU-Desaster lernen

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag
seinen Abschlussbericht vorgestellt, der ein eklatantes
Versagen der Behörden bei der Aufklärung der
Neonazi-Mordserie offenbart. Der bittere Bericht muss eine
Lehre sein, fordert die linksliberale Süddeutsche Zeitung:
„Wohin die Abgeordneten auch blickten, überall stießen sie
auf Fehler und Versäumnisse, teilweise sogar auf
unterschwelligen oder offenen Rassismus. … Mit dem Schreddern
von Akten, die zum größten Teil, aber nicht lückenlos
rekonstruiert werden konnten, haben sich Verfassungsschützer
allerdings selbst verdächtig gemacht. Und die Abgeordneten
müssen mit dem Gefühl leben, dass sie vielleicht irgendwo
etwas Gravierendes übersehen haben. … Bei den Ermittlungen
fehlte eine zentrale Instanz mit Weitsicht. Föderales Dickicht
verdüsterte auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. … Der
Bericht des Ausschusses muss Pflichtstoff in der Aus- und
Fortbildung der Sicherheitsbehörden werden.“ (23.08.2013) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Kroatien verzettelt sich mit EU-Haftbefehl

Novi List – Kroatien. Für Kroatien läuft am heutigen Freitag
ein Ultimatum der EU-Kommission ab, wonach das Land die
Bestimmungen des europäischen Haftbefehls umsetzen soll. Im
Streit um die Auslieferung von Josip Perković weigert sich
Kroatien, Staatsbürger wegen Delikten auszuliefern, die sie
vor 2002 begangen haben. Zagreb muss seine trotzige Position
aufgeben, drängt die linksliberale Tageszeitung Novi List:
„Der Schaden ist schon entstanden, weil Kroatien die
Gelegenheit versäumt hat, seine Glaubwürdigkeit gleich zu
Beginn seiner EU-Mitgliedschaft zu beweisen. Doch von ihr
hängt unsere Positionierung in der EU und der Region ab. …
Kroatien steht vor dem finanziellen Kollaps. Es gilt, Probleme
zu lösen, von denen nicht nur unsere Zukunft abhängt sondern
unser Überleben. Da ist es traurig, wenn man mit ansehen muss,
wie unsere Politiker ihre persönlichen und institutionellen
Kräfte mit einer Frage verschwenden, die zumindest in diesen
dramatischen Augenblicken vollkommen nebensächlich ist.“
(23.08.2013) +++
http://www.novilist.hr/

WIRTSCHAFT

+++ Europa würdigt Griechenlands Fortschritte

Imerisia – Griechenland. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble hat am Donnerstag in einem Zeitungsinterview auch
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn davon gesprochen, dass es
wohl ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland geben wird.
Europa sucht nach neuen Wegen, die Schuldenkrise in
Griechenland zu bewältigen, freut sich die Wirtschaftszeitung
Imerisia: „Endlich merken die EU-Partner und insbesondere die
Deutschen, dass Austerität nirgendwohin führt. … Es wird
allen bewusst, dass mit hohen Tilgungsraten kein Raum für
Wirtschaftswachstum bleibt. Alle sprechen über Wachstum und
die Notwendigkeit, Jobs zu schaffen. Auf die Tagesordnung kommt
auch eine neue Schuldenregelung, mit mehreren Vorschlägen, die
alle auf die Reduzierung der Schulden hinauslaufen. Die EU
sieht, dass Griechenland Fortschritte gemacht und die Lage
stabilisiert hat. Und sie erkennt die Opfer an, die vom
griechischen Volk erbracht wurden. Die Analysten sprechen nicht
mehr von einem Austritt aus der Eurozone und die ausländische
Presse vermeidet ironische Kommentare.“ (22.08.2013) +++
http://www.imerisia.gr/article.asp?catid=27688&subid=2&pubid=113097189

+++ Exporte bringen Spanien den Aufschwung

ABC – Spanien. Mit 34 Millionen Besuchern in den ersten sieben
Monaten 2013 ist Spanien drauf und dran, ein Rekordjahr im
Tourismus zu verzeichnen. Gleichzeitig stiegen die Exporte im
ersten Halbjahr um acht Prozent, wie am Donnerstag
veröffentlichte Zahlen belegen. Die konservative Tageszeitung
ABC wähnt das Land am Beginn des Aufschwungs: „Die positive
Entwicklung des Exports kann man schon allein mit dieser Zahl
belegen: Die Exportbranche trägt fast 30 Prozent zum BIP bei,
zehn Prozentpunkte mehr als vor der Krise. Das belegt, dass die
spanischen Unternehmen sich zunehmend international ausrichten,
dass sie neue Märkte erschließen und dass die
Konkurrenzfähigkeit des Landes verbessert wird. Wenn sich die
Fachleute in einem Punkt einig sind, dann darin, dass es die
Exportwirtschaft sein wird, die Spanien aus der Krise führt.
Und wenn die Zahlen eine Sache zeigen, dann dies: Dass wir hier
bereits auf dem besten Weg sind.“ (23.08.2013) +++
http://www.abc.es/

KULTUR

+++ Detroit darf sein Museum nicht verscherbeln

Dilema Veche – Rumänien. Im Zuge der Insolvenz von Detroit
gerät auch das bedeutendste Museum der Stadt, das Detroit
Institute of Arts, unter Druck. Es wird überlegt, dessen
Kunstsammlung im Wert von über zwei Milliarden Euro zu
verkaufen. Die linksliberale Wochenzeitung Dilema Veche hält
das für die eigentliche Bankrotterklärung: „Für Detroit geht
es um Leben und Tod. Und der Wert eines Rodins würde die
Jahresausgaben für die Feuerwehr decken, mit einem Van Gogh
könnte man mehrere Monate lang ein Altersheim unterhalten. …
Doch dann würde Detroit völlig von der Landkarte der
Kulturattraktionen verschwinden. Das Museum würde für immer
an Glaubwürdigkeit verlieren, denn wer überlässt einer
solchen Institution noch ein Kunstwerk, wenn sie nicht in der
Lage ist, das Erbe zu bewahren? … Auch kann die Stadt mit dem
wertvollen Gut beweisen, dass sie kreditwürdig ist. … Das
Kunstmuseum zu schließen, könnte mehr Schaden anrichten als
die Pleite von General Motors: Die Stadt würde damit zeigen,
dass sie aufgehört hat zu kämpfen.“ (23.08.2013) +++
http://dilemaveche.ro/sectiune/zi-cultura/articol/vechi-maestri-detroit

GESELLSCHAFT

+++ Angela Merkels mutiger Besuch in Dachau

Népszabadság – Ungarn. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
hat am Dienstag die KZ-Gedenkstätte in Dachau besucht. Auf
einer anschließenden Wahlkampfveranstaltung der CSU auf dem
Dachauer Volksfest sagte sie, es dürfe nie wieder passieren,
dass Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, politischen
Gesinnung oder sexuellen Orientierung verfolgt werden. Laut der
linksliberalen Tageszeitung Népszabadság hätte Merkel für
diese Botschaft keinen besseren Ort finden können: „Dachau war
das erste ‚Versuchskonzentrationslager‘, das kurz nach der
Machtübernahme der Nazis errichtet wurde. … Vor Merkel hat
kein einziger deutscher Kanzler den Mumm gehabt, während des
Wahlkampfs nach Dachau zu fahren. Die SPD zeigte zu solchen
Gesten bisher noch weniger Bereitschaft als die CDU. Im Ausland
ist es einfacher, sich Asche aufs Haupt zu streuen, zu Hause
dagegen wird man noch viel stärker mit den eigenen Verbrechen,
der eigenen Schande und der eigenen Verantwortung konfrontiert.“
(22.08.2013) +++
http://nol.hu/velemeny/20130822-dachaui_dilemma

+++ Pop-Art-Entschuldigung für Einmarsch in ČSSR

Trud – Bulgarien. Unbekannte Künstler in Bulgarien haben das
Rote-Armee-Denkmal im Zentrum von Sofia in der Nacht zum
Mittwoch rosa eingefärbt, um sich für den Einmarsch des
Warschauer Pakts 1968 in die damalige Tschechoslowakei zu
entschuldigen. Russlands Außenministerium bezeichnete die
Aktion als Vandalismus, die Tageszeitung Trud hält dagegen:
„Während des Kommunismus hat Bulgariens Volksgericht einen
Mann zum Tode verurteilt, weil er seinen Gartenzaun mit
elektrischer Spannung geladen hatte und ein Dieb deswegen ums
Leben kam. Damals waren alle mit dem Urteil einverstanden.
Niemand traute sich zu sagen, dass der ganze Staat von einem
Elektrozaun umgeben ist. Ja, die Färbung eines Denkmals mag
Vandalismus sein, aber waren der Einmarsch in ein fremdes Land
und die Zerschlagung der Freiheitsbestrebungen eines ganzen
Volkes nicht ein viel größerer, staatlich angeordneter
Vandalismus?“ (22.08.2013) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=2254393

MEDIEN

+++ Pressefreiheit ebenso unbequem wie unabdingbar

Kristeligt Dagblad – Dänemark. Für die Pressefreiheit bricht
vor dem Hintergrund des Manning-Urteils und der
Guardian-Affäre die christliche Tageszeitung Kristeligt
Dagblad eine Lanze: „Die Demokratie lebt von der Offenheit und
davon, dass die Bevölkerung erfahren kann, was Regierung und
Staat wirklich tun. Als der Militäranalytiker Daniel Ellsberg
1971 die Pentagon-Papiere veröffentlichte, weigerte sich ein
Richter, gegen die Washington Post einzuschreiten. … Er
argumentierte, dass die Sicherheit einer Nation nicht davon
abhängt, dass sich diese verteidigen kann, sondern dass es in
hohem Maße darum geht, die Freiheit der gesellschaftlichen
Institutionen zu garantieren. Die Behörden müssen damit
leben, dass die Presse unbequem ist, weil diese eine noch
größere Freiheit verteidigt: die Meinungsfreiheit und das
Recht der Bürger auf Information. … Das Verhalten der
amerikanischen und der britischen Behörden stellt einen
Missbrauch der Terrorgesetze dar und rührt an der
Rechtssicherheit und der Pressefreiheit, die unbequem sein
können, aber zum Besten der Gesellschaft sind.“ (23.08.2013)
+++
http://www.kristeligt-dagblad.dk/artikel/522130:Leder–Pressefrihed-og-retssikkerhed

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