Rebellen werfen Assad Giftgaseinsatz vor

Das Assad-Regime soll nach Angaben der syrischen Opposition bei einem Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung am Dienstag mehr als 1.300 Menschen getötet haben. Die Regierung bestreitet den Einsatz von Giftgas vehement. Einige Kommentatoren halten die von US-Präsident Barack Obama aufgestellte „rote Linie“ für endgültig überschritten. Andere geben zu bedenken, dass die Hintergründe des Angriffs noch nicht geklärt sind.

+++ Nur ein Militäreinsatz der USA kann helfen

Dagens Nyheter – Schweden. Egal ob die vielen Toten Opfer eines
Giftgasangriffs des Assad-Regimes sind oder nicht, die USA
müssen endlich eingreifen, meint die liberale Tageszeitung
Dagens Nyheter: „US-Präsident Barack Obama hat vor einem Jahr
angekündigt, dass es eine Grenze gibt, die nicht
überschritten werden darf. Im März verschärfte er den Ton.
… Aber obwohl die Linie überschritten wurde, geschah bis
Juni nichts, als Obama sich entschied, einen gewissen Teil der
syrischen Rebellen mit Waffen zu beliefern. … Wenn es
tatsächlich ein Massenmord mit Giftgas war, stellt sich die
Frage ‚Was tun?‘ noch zugespitzter. Das einzige, was diesen
Bürgerkrieg wirklich stoppen kann, ist ein großangelegter
Militäreinsatz der USA, also erneut eine Intervention in einem
arabischen Land mit dem Risiko, dass es ein noch größeres
Desaster wird als im Irak. Die Tragödie in Syrien wird immer
unfassbarer. Aber eine einfache Lösung lässt auf sich
warten.“ (22.08.2013) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/slapp-fram-inspektorerna/

+++ Giftgaseinsatz stellt Obama vor DiIemma

De Volkskrant – Niederlande. Der mögliche Giftgasangriff in
Syrien zwingt Obama zum Handeln, analysiert die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Wenn eine Entscheidung im
UN-Sicherheitsrat zu lange dauert, dann kann sich Obama nicht
mehr lange dahinter verstecken. Senatoren wie John McCain haben
ihm bereits früher vorgeworfen, zu passiv zu sein. … Wenn
jetzt deutlich wird, dass Assad erneut die [von Obama selbst
gesetzte] Grenze ignoriert hat und zwar massiv, dann wird es
für Obama schwierig, sich zum zweiten Mal aus dem Wahrmachen
seiner Drohung herauszuwinden. Seine eigene Glaubwürdigkeit,
die der amerikanischen Abschreckungspolitik und die der
Supermacht Amerika als Ganzes stehen dann auf dem Spiel. …
Obama weiß, dass viele Amerikaner wie er selbst kein
militärisches Eingreifen in Syrien wollen. Aber er weiß auch,
dass sie kein Amerika wollen, das international ignoriert wird
und mit sich spielen lässt.“ (22.08.2013) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Die entscheidende Schlacht um die Wahrheit

Diário de Notícias – Portugal. Falls sich die Vorwürfe der
Rebellen gegen Assad bestätigen sollten, dann hat der
Bürgerkrieg in Syrien eine „neue Ebene erreicht“, meint die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:
„Sollten diese Angaben und auch die Opferzahlen verifiziert
werden – es sei darauf hingewiesen, dass der Opposition
nahestehende NGOs zwar von ‚Giftgas‘, aber nicht von chemischen
Waffen sprechen – dann hätte das Assad-Regime eine moralische
Grenze überschritten, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs
nur selten überschritten wurde. … Auch hätte das
Assad-Regime ein für alle Mal gezeigt, dass es vor nichts
zurückschreckt, um sein Überleben zu sichern. Doch sollten
sich diese Vorwürfe als falsch erweisen, dann hätte die
syrische Opposition, was die Grundprinzipien angeht, eine
Schlacht verloren, die mindestens ebenso wichtig ist wie jene,
die sie im Feld gegen die Assad-Kräfte und deren Verbündete
von der libanesischen Hisbollah verliert.“ (22.08.2013) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3382163&page=1

+++ Wie in Ruanda sieht die Welt erneut weg

De Morgen – Belgien. Die internationale Gemeinschaft darf nicht
gleichgültig bleiben gegenüber dem möglichen Giftgasangriff
in Syrien, fordert die linksliberale Tageszeitung De Morgen:
„Beobachter warnen vor übereilten Schlussfolgerungen und
wollen eine internationale Untersuchung abwarten. … Aber
dennoch: US-Präsident Barack Obama hat immer wiederholt, dass
chemische Waffen die rote Linie seien, dass er und die
internationale Gemeinschaft eingreifen müssten, sobald Assad
diese Grenze überschreitet. Immer wieder ist eine Untersuchung
die Ausrede. … In Wahrheit geht es um etwas anderes: Weil die
internationale Gemeinschaft tief gespalten ist und Washington
schon längst nicht mehr die Mittel hat, um noch eine Front zu
eröffnen, geschieht nichts. Syrien ist die schrecklichste
humanitäre Katastrophe seit dem Völkermord von Ruanda 1994.
Auch damals standen wir daneben und taten nichts. Das Giftgas
strömt, doch in der Weltpolitik scheint Gelassenheit die
stärkste Kraft zu sein.“ (22.08.2013) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2462/Standpunt/article/detail/1690769/2013/08/22/Syrie-is-de-akeligste-humanitaire-ramp-sinds-de-Rwandese-genocide-van-1994.dhtml

POLITIK

+++ Freilassung Mubaraks ist Akt der Rache

Lidové noviny – Tschechien. Ein Gericht in Ägypten hat am
Mittwoch die Haftentlassung des früheren Machthabers Husni
Mubarak angeordnet. Der Ex-Präsident war vor einem Jahr wegen
Beihilfe zur Tötung von Demonstranten zu einer lebenslangen
Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die konservative
Tageszeitung Lidové noviny sieht das sehr kritisch: „Kommt
Mubarak frei, einen Tag nach der Festnahme des Chefs der
Muslimbrüder und sieben Wochen nach der Inhaftierung des
rechtmäßig gewählten Präsidenten Mursi, dann hinterlässt
das den Eindruck der Restauration. Es handelt sich nicht um
einen Akt der Gerechtigkeit, sondern um einen Akt der Rache
gegenüber den Islamisten. … Damit ist nicht gesagt, dass der
85-jährige Mubarak erneut an die Spitze des Staates gestellt
wird. Das könnte sich Ägypten schon deshalb nicht leisten,
weil es dann den letzten Rest der Unterstützung Amerikas
verlieren würde. Falls aber jemand glaubt, dass Mubaraks
Freilassung bei gleichzeitiger Festnahme von Islamisten zur
gesellschaftlichen Aussöhnung im Land beiträgt, dann irrt er
gewaltig.“ (22.08.2013) +++
http://www.lidovky.cz

+++ EU-Waffenembargo gegen Ägypten wenig effektiv

El Periódico de Catalunya – Spanien. Die EU-Außenminister
haben sich auf ihrem Sondertreffen am Mittwoch darauf geeinigt,
keine Waffen und andere Güter mehr nach Ägypten zu liefern,
die zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können.
Die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya
zweifelt an der Effektivität des Beschlusses: „Das klingt zwar
gut, aber wer entscheidet, nach welchen Kriterien welche Waffen
zur Repression benutzt werden? Außerdem liegt es an jedem
einzelnen Mitgliedsstaat, den Beschluss zu befolgen, denn die
EU an sich verkauft ja keine Waffen. Wer sie verkauft ist zum
Beispiel Großbritannien, das angekündigt hat, den Export
einiger Waffen auszusetzen. Und Deutschland, Frankreich und
Spanien? Werden sie sich an die Entscheidung halten? Man muss
darauf hoffen. Aber Ägypten mangelt es nicht an Geld, um
Rüstung zu kaufen. Saudi-Arabien und weitere Golfstaaten, die
weder von der Krise betroffen sind noch irgendwem Rechenschaft
schulden, werden aushelfen.“ (22.08.2013) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Gefängnis statt Friedensnobelpreis für Manning

Večer – Slowenien. Ein US-Militärgericht hat den
Wikileaks-Informanten Bradley Manning am Mittwoch zu 35 Jahren
Haft verurteilt. Die konservative Tageszeitung Večer
kritisiert das Strafmaß als Signal der Abschreckung: „Spielt
nicht mit den USA, deren Verbündeten und Geheimnissen! Die
Philosophie der USA, dass sie von außergerichtlichen Tötungen
bis zur Spionage alles tun können, solange sie nicht erwischt
werden, ist so alt wie der amerikanische Spionagedienst CIA.
… Doch der Spionageblock hat Risse bekommen, die zeigen, dass
es auch innerhalb des scheinbaren Monolithen Menschen gibt,
denen nicht egal ist, was um sie herum geschieht. Wie der
Soldat Manning, Wikileaks-Gründer Julian Assange und
Whistleblower Snowden, die für ihre Offenheit einen hohen
Preis zahlen. Sie könnten dieses Jahr ernsthafte Anwärter
für den Friedensnobelpreis sein. Sehr wahrscheinlich ist aber,
dass sie den Preis nicht erhalten werden. Der Nobel-Ausschuss,
der vor vier Jahren ohne wahren Grund US-Präsident Obama mit
diesem Titel schmückte, wird nicht auch noch seine Gegner
ehren.“ (22.08.2013) +++
http://web.vecer.com/portali/vecer/v1/default.asp?kaj=3&id=2013082205947915

+++ Whistleblower musste verurteilt werden

Helsingin Sanomat – Finnland. Die Strafe für Bradley Manning
ist gerechtfertigt, argumentiert die liberale Tageszeitung
Helsingin Sanomat: „Die auf vermutlich zehn Jahre
hinauslaufende Gefängnisstrafe ist hart, aber nicht völlig
unangemessen. Der Staat hätte sich ein abschreckendes Urteil
gewünscht, doch er hat es nicht bekommen, und das ist gut.
Doch Manning hätte auch nicht frei gesprochen werden können.
Er hat den größten Geheimnisverrat in der Geschichte der USA
begangen, der den Feinden des Staates hätte nutzen können.
Jeder Staat hätte ihn irgendwie verurteilt. Manning war sich
bewusst, dass seine Enthüllungen strafbar sind und hat seine
Schuld teilweise eingestanden. Allein für die eingestandenen
Straftaten hätte Manning eine Höchststrafe von 20 Jahren
Gefängnis bekommen können. Manning ebenso wie der andere
Whistleblower, Edward Snowden, haben mit ihren Taten der
Gesellschaft vermutlich mehr genutzt als geschadet. … Dennoch
können die Bürger in einem Rechtsstaat nicht selbst
entscheiden, wann es angebracht ist, das Recht zu brechen.“
(22.08.2013) +++
http://www.hs.fi/ulkomaat/Manningin+tuomio+oli+oikeuden+voitto/a1377065005822

REFLEXIONEN

+++ Josef Joffe über die Bedeutungslosigkeit deutscher
Außenpolitik

Die Zeit – Deutschland. Die deutsche Außenpolitik versinkt
zunehmend in der Bedeutungslosigkeit, beklagt Josef Joffe,
Herausgeber der liberalen Wochenzeitung Die Zeit: „Staaten
agieren in der Außenpolitik, Deutschland deklamiert sie. Der
fleißigste Darsteller ist unser Chefdiplomat Guido
Westerwelle, der von einem Brandherd zum anderen jettet, um
Gemeinplätze als Duftmarken zu hinterlassen. … Wo waren der
deutsche Außen- und der Verteidigungsminister, als die
amerikanischen Kollegen jüngst das Schlimmste in Ägypten zu
verhindern suchten? Was heißt es, den ‚Friedensprozess zu
unterstützen‘, wenn Israelis und Palästinenser ihr übliches
Ritual abspulen? Wenn die NSA tatsächlich die deutsche
Souveränität verletzt hat, wieso wird ein Innenminister nach
Washington entsandt, der die Tricksereien der Dienste so gut
durchschaut, wie es einer bayerischen Provinzgröße gegeben
ist? … Berlin hat abgesehen von einem winzigen Stab im
Kanzleramt nicht einmal den Apparat, um Interessen in Politik
zu verwandeln. … Die Ironie könnte nicht schärfer sein: In
dem Maße, in dem Deutschlands Gewicht in der Welt wächst,
sinkt das Interesse an ihr.“ (22.08.2013) +++
http://www.zeit.de

WIRTSCHAFT

+++ Nach Schäuble muss nun Athen die Wahrheit sagen

Efimerida ton Syntakton – Griechenland. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat als erster deutscher Regierungsvertreter
am Dienstag eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014
Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. Die
linksliberale Tageszeitung Efimerida ton Sindakton begrüßt,
dass Schäuble endlich die Wahrheit sagt, und fordert dies auch
von der Regierung in Athen: „Hinter dieser Aussage über neue
Hilfen stecken neue Sparmaßnahmen. Dabei geben alle zu, dass
keine neuen Sparmaßnahmen mehr durchgesetzt werden können.
Die griechische Gesellschaft hat ihre Grenzen schon
überschritten und es gibt keinen Spielraum für neue Opfer.
Dies haben viele Regierungsmitglieder eingeräumt. Neue
Maßnahmen werden in diesem Parlament keine Mehrheit bekommen.
… Die griechische Regierung wird wahrscheinlich auch
weiterhin nicht dem Volk die Wahrheit sagen. Wie sie es seit
langem tut, indem sie versucht, die Bürger zu überzeugen,
dass am Ende des Tunnels ein Licht sichtbar ist. Sie weiß
jedoch, dass Tag für Tag deutlich wird, wie die selbst
gesetzten Ziele nicht erreicht werden.“ (21.08.2013) +++
http://www.efsyn.gr/?p=94914

+++ Arbeiten bis zum Umfallen für die Karriere

Le Nouvel Observateur – Frankreich. Ein deutscher Praktikant der
Bank of America ist vergangene Woche tot in seiner Wohnung in
London aufgefunden worden. Er hat nach Angaben von Kollegen
drei Tage lang quasi durchgearbeitet und ist möglicherweise an
Stress und Übermüdung gestorben. Im linksliberalen
Wochenmagazin Le Nouvel Observateur erzählt ein junger
Franzose von seinen Praktikumserfahrungen im Pariser
Finanzdistrikt La Défense: „Dein Telefon klingelt die ganze
Zeit. Es ist der Analyst, der wissen will, ob du schon fertig
bist. Er geht gegen 22 Uhr nach Hause und wirft dir im
Hinausgehen noch einen Stapel Arbeit auf den Schreibtisch:
‚Für morgen – aber bleib nicht die ganze Nacht!’… Am Ende
des Praktikums bekommt man, wenn man gut ist, einen Bonus in
Höhe eines Monatsgehalts. Während des Praktikums sagt niemand
‚Danke‘, selbst wenn man morgens um vier eine E-Mail mit einem
Dossier verschickt. Aber letzten Endes sagt man sich, dass man
ja auch viel gelernt hat. So sind eben die Spielregeln.“
(22.08.2013) +++
http://leplus.nouvelobs.com/contribution/923946-mort-d-un-stagiaire-de-bank-of-america-pas-etonnant-vu-ce-que-j-ai-vecu-a-la-defense.html

+++ Merkel soll erst mal Kriegsschulden tilgen

La Repubblica – Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den
Sparkurs in der EU in einem Interview am Wochenende erneut
verteidigt. Merkel spielt sich schulmeisterhaft auf und
beweist, dass sie ein kurzes Gedächtnis hat, schimpft die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Die Botschaft des
Interviews lautet: Die EU-Länder sind verschuldet, Deutschland
nicht, deshalb müssen wir zeigen, wo es lang geht. Es steht
Deutschland, betrachtet man die Geschichte, aber nicht zu,
anderen in puncto Schulden die Leviten zu lesen. … Von den
gewaltigen wirtschaftlichen Ressourcen, die Nazi-Deutschland
den besetzten europäischen Ländern zwischen 1940 und 1944 mit
Gewalt abgenommen hat, ist so gut wie nichts zurückerstattet
worden. Laut Schätzung des deutschen Wirtschaftshistorikers
Albrecht Ritschl belaufen sich diese Schulden auf umgerechnet
rund 2,2 Billionen Euro. Das entspricht dem BIP eines ganzen
Jahres im heutigen Deutschland. Hätte es auch nur eine Billion
an die von den Nazis geplünderten Länder zurückgeben müssen,
hätte das neue Deutschland jährlich und jahrzehntelang
Dutzende von Milliarden lockermachen müssen.“ (22.08.2013) +++
http://www.repubblica.it

GESELLSCHAFT

+++ Arme brauchen Essen dringender als Internet

Magyar Nemzet – Ungarn. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat am
Dienstag eine Initiative vorgestellt, die weltweit günstige
Internetverbindungen bereitstellen will. Hierzu hat der Konzern
eine Allianz mit Technologiefirmen geschmiedet. Der Blogger Muki
hält in der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet wenig vom
Internet für alle. Seiner Meinung haben die Menschen in den
Entwicklungsländern ganz andere Probleme: „Zuckerberg mag zwar
human und feinfühlig veranlagt sein, gleichwohl lässt seine
Initiative den Schluss zu, dass er zu den Menschen gehört, die
noch nie mit existentiellen Nöten zu kämpfen hatten. …
Freilich, jetzt, wo die halbe Welt Teil des ‚populärsten
sozialen Netzwerks‘ ist, wäre es gut, auch die andere Hälfte
für Facebook zu gewinnen. … Allerdings wäre es weit
wichtiger, dass die Menschen in der Dritten Welt endlich Zugang
zu sauberem Wasser erhalten und nicht Hunger leiden müssen.
Rund eineinhalb Milliarden Menschen müssen ohne sauberes
Wasser auskommen, in etwa ebenso viele Menschen hungern.“
(21.08.2013) +++
http://mno.hu/fejloves/facebook-elobb-kenyer-kellene-aztan-az-internet-1179620

+++ Anti-Homo-Gesetz würde Polens Demokratie schaden

Gazeta Wyborcza – Polen. Die Diskussion um das Verbot
homosexueller Propaganda in Russland schlägt hohe Wellen in
Polen: Der nationalkonservative Oppositionspolitiker und
Ex-Fußballnationaltorwart Jan Tomaszewski hat sich in einem
Fernsehinterview am Montag ein ähnliches Gesetz wie in
Russland auch für Polen gewünscht. Glücklicherweise ist das
kein Selbstläufer, meint die liberale Tageszeitung Gazeta
Wyborcza: „Jan Tomaszewski ist sich nicht bewusst, dass dieses
Gesetz auch in Russland nicht von alleine funktioniert. Es ist
bloß ein Werkzeug in der Hand der Regierung. Deswegen würde
es nicht ausreichen, einfach die russischen Vorschriften
einzuführen, um das Ziel zu erreichen, das er sich wünscht.
Dazu müsste erst einmal seine Partei PiS die Macht
übernehmen. … Eine Einführung eines solchen Gesetzes in
Polen würde Demokratie und Menschenrechte drastisch
einschränken.“ (22.08.2013) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,14474022,Zeby_bylo_jak_w_Rosji.html

MEDIEN

+++ Rache ist unwürdiges Motiv für Journalisten

The Daily Mail – Großbritannien. Der Europarat hat am Mittwoch
von der britischen Regierung eine Erklärung für das Vorgehen
gegen die Zeitung The Guardian gefordert. Der Kolumnist Stephen
Glover kritisiert in der konservativen Tageszeitung The Daily
Mail indes die Rolle der Zeitung in dem Fall: „[Der
Guardian-Journalist] Greenwald hat auf die Festsetzung seines
Partners mit einer deutlichen Drohung gegen England reagiert.
‚Ich werde in meiner Berichterstattung von jetzt an viel
aggressiver sein‘, sagte er. ‚Ich habe viele Dokumente über
Englands Spionagesystem. Ich glaube, denen wird noch leid tun,
was sie getan haben.‘ … Diese hässliche Drohung macht mich
krank. Es verblüfft mich, dass sich ein Journalist so äußern
kann. Wenn der Guardian auch nur einen Reporter beschäftigt,
der diesem Land allein aus Rache schaden will, ist für die
Zeitung dann nicht der Moment gekommen, diese Verbindung zu
Edward Snowden zu überdenken?“ (21.08.2013) +++
http://www.dailymail.co.uk/debate/article-2398470/The-Guardians-murky-waters-love-country-venture-says-STEPHEN-GLOVER.html

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