EU plant Krisentreffen zu Ägypten

Als Reaktion auf die Gewalt in Ägypten wollen die EU-Außenminister am Mittwoch über Sanktionen beraten.
Washington hält derweil an seinen Militärhilfen fest. Den USA
ist wie Israel mehr an Stabilität als an demokratischen
Verhältnissen in Ägypten gelegen, meinen Kommentatoren und
warnen, dass Neuwahlen das Land erst recht ins Chaos stürzen
könnten.

+++ Obama ist pragmatisch und wartet ab

Corriere del Ticino – Schweiz. Trotz Forderungen auch aus dem
eigenen Land friert die US-Regierung die militärischen Hilfen
für Kairo vorerst nicht ein. Das Abwarten ist rein
pragmatisch, konstatiert die liberale Tageszeitung Corriere del
Ticino: „Nach Einschätzung des Weißen Hauses würde die
Unterbrechung der militärischen Hilfen die Generäle nicht zur
Umkehr zwingen. … Ein Bruch der historischen Beziehung hätte
hingegen eine doppelte Auswirkung: Eine verminderte Präsenz
der USA in Ägypten würde die gemeinsamen Bemühungen von
Israel und dem ägyptischen Militär gefährden, al-Qaida und
andere islamistische Gruppen auf dem Sinai zu bekämpfen.
Zweitens würde US-Kampffliegern ohne Ägypten als Verbündetem
im Afghanistan-Einsatz – oder in der Bekämpfung des Terrorismus
im Nahen Osten und am Horn von Afrika – der unentbehrliche
ägyptische Luftraum verwehrt bleiben, wie auch der Transit
amerikanischer Flugzeugträger im Suez-Kanal. … Gründe
genug, um Obamas Position als vorsichtig, aber nicht als
unbedacht zu bezeichnen. Im Gegenteil könnte man sie nach
reiflicher Überlegung kaltblütig pragmatisch nennen.“
(20.08.2013) +++
http://www.cdt.ch/

+++ Israel unterstützt Armee aus Angst vor Anarchie

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Israelische Diplomaten
setzen sich Medienberichten zufolge bei der EU und den USA
dafür ein, dass diese an ihren Militärhilfen für Ägypten
festhalten. Es ist die pure Angst vor der Anarchie, die Israel
dazu treibt, erklärt die linksliberale Süddeutsche Zeitung:
„Was klingt wie ein Treppenwitz der Weltgeschichte, ist
Realpolitik mit Angstschweiß auf der Stirn. Denn die seltsame
Solidarität speist sich natürlich nicht aus übergroßer
Sympathie, sondern aus der Analyse, dass im ägyptischen Chaos
[Militärchef] Sisi und die Seinen für Israel noch die beste
aller Lösungen darstellen. Im Westen mag man Gewaltfreiheit
fordern und zur Demokratie mahnen. Vom Grenzwachturm im Süden
Israels aus gesehen lautet die Alternative in Ägypten jedoch
schlicht: Armee oder Anarchie. … Das Dilemma des Westens ist
es jedoch, dass zugleich die eigene Glaubwürdigkeit davon
abhängt, dass die Werte der Demokratie nicht immer wieder auf
dem schon reichlich blutverschmierten Altar der Realpolitik
geopfert werden. … Israels Furcht kann daher nicht die
einzige Richtschnur sein.“ (20.08.2013) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Ägypten braucht Stabilität, nicht Demokratie

Financial Times – Großbritannien. Rasche Neuwahlen würden die
Lage in Ägypten in der derzeitigen Situation nur
verschlimmern, warnt die konservative Tageszeitung Financial
Times: „Jetzt nach einer Wiederherstellung der Demokratie in
Ägypten zu rufen, ist sowohl unrealistisch als auch
kurzfristig gefährlich. Es ist unrealistisch, weil sich das
Militär mit den Muslimbrüdern offensichtlich einen Kampf bis
zum bitteren Ende liefert. Es wird ihnen schlicht nicht
erlauben, in einer bedeutsamen Rolle ins politische System
zurückzukehren. … Es wäre zudem gefährlich, derzeit auf
neue Wahlen zu dringen. Können Sie sich vorstellen, dass diese
Wahlen in einer friedlichen Atmosphäre abgehalten werden, in
der die Verlierer sich mit Gelassenheit darauf einlassen, die
Ergebnisse zu respektieren? Im Moment muss die
Wiederherstellung von Stabilität höhere Priorität haben als
eine Rückkehr zur Wahlurne. Politische Unterdrückung und die
Verweigerung von Freiheit mitanzusehen ist schrecklich.
Bürgerkrieg ist aber noch schlimmer.“ (19.08.2013) +++
http://www.ft.com

+++ Türkei hat Vermittlerrolle verloren

Milliyet – Türkei. Während die Türkei in der Vergangenheit
bei Krisen im Nahen Osten als Vermittler zwischen verfeindeten
Gruppen agiert hat, wird sie inzwischen international eher als
parteiischer Akteur wahrgenommen, auch jetzt in Ägypten,
beklagt die konservative Tageszeitung Milliyet: „Hätte die
Regierung ihren Einfluss, den sie vor allem auf die
Muslimbrüder hat, für eine konfliktfreie, auf Ausgleich
beruhende Politik genutzt, hätte man ein besseres Ergebnis
erzielen können. Das hätte die Chance der türkischen
Diplomatie auf eine Vermittlerrolle erhöht, in Anbetracht der
von der Türkei kritisierten ‚Inaktivität der internationalen
Gemeinschaft‘. … Die harsche Rhetorik der türkischen Führer
erhöht noch die Distanz zu Ägypten und seinen Institutionen.
Ankara wendet sich zur Lösung in Ägypten an Länder und
Institutionen, die Einfluss auf Kairo haben. Hätte die Türkei
eine ausgeglichenere und pragmatischere Politik verfolgt, so wie
sie es in früheren Jahren gemacht hat, hätte sie selber diese
Vermittlerrolle spielen können.“ (20.08.2013) +++
http://dunya.milliyet.com.tr/turkiye-arabulucu-olabilse-/dunya/ydetay/1752100/default.htm

POLITIK

+++ Großbritannien missbraucht Anti-Terror-Gesetz

El País – Spanien. David Miranda, der Lebensgefährte des
Enhüllungsjournalisten Glenn Greenwald, der im Guardian den
Fall Edward Snowden publik gemacht hatte, ist am Sonntag auf
dem Londoner Flughafen Heathrow fast neun Stunden lang
festgehalten und von britischen Behörden befragt worden. Die
linksliberale Tageszeitung El País kritisiert, dass dies auf
Grundlage der Anti-Terror-Gesetze geschah: „Die britische
Polizei versichert, dass sie sich streng an die Gesetze
gehalten hat. Die Frage ist nur, ob sie diese Gesetze auch auf
die richtige Person angewendet hat. Miranda wird nicht des
Terrorismus verdächtigt und ist nicht einmal diesbezüglich
verhört worden. Trotzdem billigte man ihm weder das Recht auf
Beistand eines Anwalts noch auf Verweigerung der Aussage zu.
… Gesetze missbräuchlich anzuwenden, vor allem wenn es sich
um Ausnahmegesetze handelt, darf in keinem Rechtsstaat
akzeptiert werden.“ (20.08.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/08/19/opinion/1376939194_569741.html

+++ Gibraltar Armutszeugnis für London und Madrid

Diário de Notícias – Portugal. Im Konflikt um Gibraltar
übernimmt die EU auf Wunsch von London und Madrid die
Vermittlung und schickt eine Erkundungsmission an die Grenze.
Dies teilte die Kommission am Montag mit. Die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias
kritisiert die Unfähigkeit beider Seiten, den Streit aus
eigener Kraft beizulegen: „Wie kann man von einem großen
EU-Einigungswerk sprechen, wenn ein kleines Gebiet wie
Gibraltar – eigentlich nur ein Felsen – zu solch einem
Konfliktherd wird, dass sogar die Premiers, Mariano Rajoy und
David Cameron, sich veranlasst fühlen, Stellungnahmen
abzugeben, um die nationale Ehre zu retten? Die Unfähigkeit,
zu einem konstruktiven Dialog zu gelangen, geschweige denn mit
den ständigen Provokationen und Gegenprovokationen
aufzuhören, zwingt nun den Kommissionspräsidenten selbst, als
Vermittler zu fungieren. … Es gibt zwei Lösungen für
territoriale Streitigkeiten: Entweder man respektiert die
Verträge oder man gehorcht dem Willen des Volkes. Eine Dritte
erfordert den Willen, historische Fehler zu überwinden und die
Zeichen der Zeit richtig zu deuten.“ (20.08.2013) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3378854&page=2

+++ Leben ohne Berlusconi für Konservative undenkbar

La Stampa – Italien. Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig
verurteilte italienische Ex-Premier und Senator Silvio
Berlusconi hat am Montag vor seinen Anhängern bekräftigt,
seine politische Karriere trotz des Urteils fortsetzen zu
wollen. Das Problem der Nachfolge für Berlusconi bleibt so
oder so bestehen, erläutert die liberale Tageszeitung La
Stampa: „Warum würden Millionen von italienischen Wählern das
Ende der politischen Betätigung von Berlusconi als das Ende
ihrer eigenen politischen Teilhabe empfinden? … Weil es keine
andere Führungskraft außer Berlusconi gibt, die eine
Alternative zu Mitte-Rechts darstellt. … Diejenigen, die sich
nicht mit den Idealen der Linken identifizieren – und das ist in
unserem Land die Mehrheit – haben dank ihm das Gefühl gehabt,
von der Heuchelei befreit zu sein, die ihnen die
Christdemokraten 50 Jahren lang auferlegt haben: sich als zur
‚Mitte‘ gehörig erklären zu müssen. … Die konservativen
Wähler wollen sich nicht wieder maskieren müssen, jetzt, da
Berlusconi gezeigt hat, dass man stolz darauf sein darf, sich
als konservativ zu bezeichnen.“ (20.08.2013) +++
http://www.lastampa.it

+++ Der Gewinner heißt immer Zeman

Hospodářské noviny – Tschechien. Das tschechische
Abgeordnetenhaus stimmt am heutigen Dienstag über seine
Auflösung ab. Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung gilt
nach Meinung der wirtschaftsliberalen Tageszeitung
Hospodářské noviny: „Der einzige, der profitiert, ist
Präsident Miloš Zeman. Löst sich das Parlament auf, gibt es
vorgezogene Wahlen. Aus denen gehen die Sozialdemokraten als
Sieger hervor, mit Unterstützung der Kommunisten und der
Zeman-Partei. Das wäre eine Zeman-Regierung. Finden die Wahlen
erst zum regulären Termin im kommenden Mai statt, dann regiert
so lange die Regierung Rusnok oder eine andere, auch ohne
Vertrauen des Parlaments. Das ist dann ebenso Zemans Regierung,
die zudem für seine Partei und seine Leute in der
Sozialdemokratie Wahlkampf macht. Kennt vielleicht jemand eine
befriedigende Antwort auf die Frage, wie es möglich ist, dass
alle Parteistrategen, Berater, Analytiker und andere
Politprofis von einem Rentner von der Böhmisch-Mährischen
Höhe [Zeman] dermaßen beherrscht werden?“ (20.08.2013) +++
http://www.economia.cz/hn

+++ Es geschehen noch Wunder in Mali

Les Echos – Frankreich. Bei der zweiten Runde der
Präsidentschaftswahlen in Mali hat Ibrahim Boubacar Keita am
11. August Herausforderer Soumeila Cissé klar besiegt. Nachdem
die Verdrängung der Dschihadisten ein militärischer Erfolg
war, macht Mali nun auch zivile Fortschritte, freut sich die
liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: „Für uns aus dem Westen
ist eine Präsidentschaftswahl, die ohne Zwischenfälle
abläuft, keine Neuigkeit, sondern Gewohnheit. Doch der Besuch,
den Cissé – ohne die offizielle Bekanntgabe der Ergebnisse
abzuwarten – Keita abgestattet hat, um ihm viel Glück an der
Spitze des Landes zu wünschen, ist das jüngste Kapitel der
durchaus verblüffenden malischen Geschichte. … Nach dem
militärischen Wunder geschieht nun auch ein ziviles. Jetzt
gilt es noch, den Norden und den Süden dauerhaft zu
versöhnen, damit die Dschihadisten nicht wieder Fuß fassen
können, die Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der
Bevölkerung zurückzuerlangen. Warum nach zwei Wundern nicht
auch vier oder fünf? Es lebe Mali!“ (20.08.2013) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/favilla/0202952489817-vive-le-mali-596290.php

WIRTSCHAFT

+++ Die Party in Griechenland ist nicht vorbei

To Vima Online – Griechenland. Trotz Krise bevölkern in diesem
Sommer nicht nur die Touristen, sondern auch viele Einheimische
die Restaurants und Hotels in Griechenland. Die linksliberale
Online-Zeitung To Vima wundert sich darüber nicht: „Auch wenn
es manchen nicht gefällt, die darauf bestehen, immer nur das
Negative zu sehen: Die griechische Gesellschaft hat viel mehr
ausgehalten als die Zahlen und Statistiken zeigen. Auch wenn
sie zwischen Fatalismus und Wohlbefinden tief gespalten ist.
Vielleicht, weil es genug versteckten Reichtum gibt.
Vielleicht, weil das Schwarzgeld noch im Umlauf ist.
Vielleicht, weil die familiären Beziehungen viel enger sind
als in anderen Ländern. Außerdem sollten wir nicht vergessen,
dass unser Problem fast immer die Kluft zwischen dem privaten
Wohlstand und der öffentliche Misere war. Die Krise hat – zu
Recht oder zu Unrecht – viele unserer Gewohnheiten und unserer
Wahrnehmungen nicht geändert, geschweige denn den Wunsch nach
einem gewissen Wohlbefinden – auch wenn wir diesen Wunsch auf
einige sommerliche Ausflüge begrenzen.“ (18.08.2013) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=526569

GESELLSCHAFT

+++ Muslime betreiben Kulturkampf um Schweinefleisch

Jyllands-Posten – Dänemark. Dänemarks Ministerpräsidentin
Helle Thorning-Schmidt hat kürzlich die Forderung von
Muslimen, in Kindergärten auf Schweinefleisch zu verzichten,
entschieden zurückgewiesen. Das findet die Zustimmung der
liberal-konservativen Tageszeitung Jyllands-Posten, die hinter
der Forderung mehr wittert: „Sie ist ein Symbol eines
grundlegenden Kulturkampfes in dieser Gesellschaft, was immer
mehr Menschen erkennen, was aber eine schwergewichtige Kompanie
politisch korrekter Toleranzfundamentalisten leugnet. … Das
schlagendste Beispiel, dass Muslime nicht nur das Recht
einfordern, ihre Religion auszuüben, sondern verlangen, dass
alle anderen muslimische Normen respektieren, haben wir
während der so genannten Mohammed-Krise [um die von
Jyllands-Posten veröffentlichten Karikaturen] vor knapp acht
Jahren erlebt. Die muslimische Salamitaktik, mit der nach und
nach muslimische Regeln eingeführt werden sollen, führt dazu,
dass jeder einzelne Vorstoß unbedeutend erscheint. Doch
plötzlich nimmt sie Fahrt auf, unterstützt durch intrigante
Imame.“ (18.08.2013) +++
http://jyllands-posten.dk/opinion/leder/ECE5835663/en-farlig-debat/

+++ Die Bulgaren vertrauen einander nicht mehr

Sega – Bulgarien. Die seit über zwei Monaten anhaltenden
Proteste gegen die bulgarische Regierung und die politische
Krise im Land haben dazu geführt, dass eine der wichtigsten
Grundlagen der Gesellschaft in Bulgarien allmählich verloren
geht, klagt die Tageszeitung Sega: „Das Vertrauen zwischen den
Bulgaren untereinander, zwischen den Bürgern und den
Institutionen, zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern und
sogar zwischen den Generationen bricht weg. Das ist ein
Zustand, der zeigt, dass Gesellschaft und Staat im Verfall
begriffen sind. Denn Vertrauen bedeutet Vorhersagbarkeit. Es
schweißt zusammen. Es schafft Toleranz, Solidarität und
Respekt für den Erfolg und die Leistungen der Mitmenschen. In
einer Gesellschaft ohne Vertrauen hingegen wuchern die
obskursten Vorurteile: Die Reichen seien Dreckskerle, Verräter
und Ausbeuter des Volkes; die Politiker ihre Diener; und die
Institutionen Futterstellen für unfähige Beamte.“
(19.08.2013) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=662173

+++ Kroatien kriminalisiert kyrillische Schrift

Jutarnji List – Kroatien. In der kroatischen Stadt Vukovar ist
am Donnerstag während der Jugend-Basketball-EM ein Fan
festgenommen worden, weil er eine Fahne geschwenkt hatte, auf
der der Name Vukovar in kyrillischer Schrift stand. Die
Verhaftung ist der traurige Höhepunkt einer Kampagne zur
Kriminalisierung der kyrillischen Schrift, kritisiert der
Schriftsteller Miljenko Jergović in der liberalen Tageszeitung
Jutarnji List: „Die Kampagne ‚Stoppt die kyrillische Schrift in
Kroatien‘ unterstützen alle rechten Parteien des Landes,
einige Bürgervereinigungen und die Bischöfe der katholischen
Kirche. Die Regierung schweigt sich aus strategischen Gründen
über die Kampagne aus, und versucht, deren Auswirkungen zu
begrenzen und zu verdecken. So lange unsere Gesellschaft so
ist, wie sie ist und weder Brüssel noch Washington ein Problem
damit haben, wird die Kriminalisierung der kyrillischen Schrift
fortgeführt. Und dass weder eine Kulturvereinigung noch ein
Literaturverband des Landes der Kriminalisierung eines
Alphabets widerspricht, das hat es seit 1945 nirgendwo anders
in Europa gegeben.“ (20.08.2013) +++
http://

MEDIEN

+++ Roma-König postum noch Opfer von Medienhetze

Deutsche Welle (Rumänisch) – Rumänien. Der Rumäne Florin
Cioaba, selbst ernannter „König der Roma“, ist am Wochenende
in einem türkischen Krankenhaus an den Folgen eines
Herzinfarkts gestorben. Wenig später kursierte die
Falschmeldung, die Familie wolle den rumänischen Staat die
Krankenhauskosten übernehmen lassen. Für den rumänischen
Dienst der Deutschen Welle ein Ausdruck von Rassismus: „Es
interessiert nicht, ob es eine Nachricht gibt oder nicht –
Hauptsache der Zigeuner wird mit Füßen getreten, schließlich
ist er ein Zigeuner. … Wenn man genauer hinschaut, war der
Rassismus [in den Medien] gar nicht ad acta gelegt, er
schlummerte nur, nachdem er in den vergangenen Wochen ein
Jugendcamp der Ungarn [in Rumänien] heimsuchte. Jetzt rollte
er wie eine Welle an – eine Welle der Empörung. Ausgelöst
durch jene, die berichtet hatten, dass der Sohn des
Roma-Königs rund 350.000 Dollar [260.000 Euro
Krankenhauskosten] vom Staat wolle. Er bettelt, nicht wahr? Das
passt genau ins Klischee. Es zählt nicht, dass es später
dementiert wurde. Die Schlagzeilen bleiben, sie sind im
Internet. Mit Kommentaren, mit allem.“ (20.08.2013) +++
http://www.dw.de/şi-de-abia-muri-monarhu/a-17029432?maca=rum-CB_rom_hotnews_ro-7335-html-cb

LOKALE FARBEN

+++ Finnischer Restaurant-Tag schlägt Bürokratie

Keskisuomalainen – Finnland. Am Sonntag hat erneut der vor zwei
Jahren in Finnland ins Leben gerufene Restaurant-Tag
stattgefunden, bei dem jeder in improvisierten Lokalen eigene
Spezialitäten anbieten kann. Der Tag wird mittlerweile
international kopiert. Die liberale Tageszeitung
Keskisuomalainen freut sich über den Erfolg des
unbürokratisch organisierten Events: „In Finnland, dem
Musterland der Demokratie, wurden von Behörden und
verschiedenen komplizierten Genehmigungsanträgen schon viele
gute Ideen im Keim erstickt. Der Restaurant-Tag ist hier eine
erfrischende, geradezu unglaubliche Ausnahme! … Der viermal
jährlich stattfindende Tag zeigt, dass überraschend viele von
uns das Bedürfnis haben, Menschen mit gutem Essen zusammen zu
bringen und auf diese Art eine neuartige Gemeinschaft zu
erleben. Wenn dabei dann auch noch die eigenen Kochkünste
gelobt werden, ist das nur noch bestärkender.“ (20.08.2013)
+++
http://www.ksml.fi/mielipide/kolumnit/paiva-ilman-byrokratiaa/1365360

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