Obama sagt Gipfel mit Putin ab

US-Präsident Barack Obama hat ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin abgesagt, das für Anfang September in Moskau geplant war. Grund dafür sei unter anderem der Streit über das russische Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden, hieß es am Mittwoch aus dem Präsidialamt in Washington. Putins Provokationen lassen Obama keine andere Wahl, meint die Presse und fürchtet eine neue Variante des Kalten Kriegs.

+++ Ein neuer Kalter Krieg

De Tijd – Belgien. Obamas Absage an Putin stellt nach Ansicht
der wirtschaftsliberalen Tageszeitung De Tijd eine neue
Variante des Kalten Kriegs dar: „Obama zeigt damit, dass er
Putins Provokationen satt hat. Der russische Präsident bekommt
nun keinen Prestige-Gipfel, den er innenpolitisch gut gebrauchen
könnte. Das wird ihn sicher nicht fröhlich stimmen. Wie es nun
weiter gehen wird, ist unklar. Aber das Kräftemessen hat
begonnen. So bekommen wir eine Variante des Kalten Kriegs, der
im vergangenen Jahrhundert die Politik 40 Jahre lang gelähmt
hat. Doch die Zeiten haben sich geändert und die
Machtverhältnisse auch. Russland ist kein gleichwertiger
Gegenspieler der USA mehr. Obama steht viel stärker da als
Putin. Aber international wird dieser neue Kalte Krieg einen
Faktor darstellen und wichtige Entscheidungen unnötig
aussetzen oder verzögern. Der abgesagte Gipfel ist dabei noch
der geringste Schaden.“ (08.08.2013) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Koude_Oorlog_bis.9386177-620.art

+++ Putin lässt Obama keine andere Wahl

Hospodářské noviny – Tschechien. US-Präsident Barack Obama
hat mit Moskau ähnliche Probleme wie sein Vorgänger George W.
Bush, erinnert die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Hospodářské noviny: „Beide hatten es auch mit dem gleichen
Gegenspieler zu tun – Wladimir Putin. Die
amerikanisch-russischen Beziehungen kühlten sich unter Bush
ab, nach der Invasion in Georgien froren sie ein. Obama
vollführte den ‚restart‘. Doch der funktionierte nur, solange
er Putin in den Kram passte, beziehungsweise dem von ihm
gelenkten Dmitrij Medwedjew. Als Putin vergangenes Jahr im
russischen Wahlkampf das Bild eines Amerikas brauchte, das
Mütterchen Russland bedroht, war es aus mit dem ‚restart‘. Die
Affäre mit Edward Snowden ist nur der Höhepunkt einer ganzen
Serie von Provokationen. Obama musste das vereinbarte Treffen
mit Putin absagen, wenn er zuhause nicht das Gesicht verlieren
wollte. … Putin ist wirklich ein Überbleibsel des Kalten
Kriegs.“ (08.08.2013) +++
http://www.economia.cz/hn

+++ Gipfeltreffen wäre dringend nötig

Kaleva – Finnland. Dass Obama das geplante Treffen mit dem
russischen Präsidenten Putin abgesagt hat, bedauert die
liberale Tageszeitung Kaleva: „Der Kalte Krieg ist vorbei und
eine Rückkehr zu den rund zwanzig Jahre zurückliegenden
Drohungen der Supermächte ist ausgeschlossen. Dennoch ist es
bedauerlich, dass der Dialog zwischen zwei Atommächten und
ständigen Vertretern des UN-Sicherheitsrats so schlecht
läuft. Es gibt nämlich ausreichend Bedarf für eine gute
Zusammenarbeit. Der Bürgerkrieg in Syrien hat sich längst zur
Schande für die Menschheit entwickelt. Während die
internationale Gemeinschaft machtlos zuschaut, werden dort
Menschen weiter abgeschlachtet. … Leider hat Obama seine
Drohung wahr gemacht und den Besuch in Moskau abgesagt. Ein
Treffen mit Putin muss bald stattfinden. Und es muss
erfolgreich sein. Denn von einem Abbruch des Dialogs profitiert
niemand.“ (08.08.2013) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/venaja-ja-usa-tormayskurssilla/638180/

+++ Snowden ist Russlands geringstes Problem

Financial Times – Großbritannien. Angesichts der Politik Putins
war es völlig richtig, das Gipfeltreffen abzusagen, meint die
konservative Tageszeitung Financial Times: „Am derzeitigen
Regime im Kreml kann man kein gutes Haar lassen. Innerhalb des
Landes verhält es sich äußerst unterdrückerisch und
korrupt. In den internationalen Beziehungen ist es ständig auf
Spaltung bedacht, wenn nicht gar zerstörerisch. Russland ist
eine Großmacht, die vor einem langen Abstieg steht. Was es
noch über Wasser hält, ist ein Meer an fossilen Brennstoffen.
Das Land wird von einer Kleptokratie in Knechtschaft gehalten,
die unfähig oder unwillig ist, nationales Interesse von
persönlichem Vorteil zu trennen. … Das Gipfeltreffen hat
schon im Vorfeld wenig versprochen. Daher war es vermutlich
nicht schlecht, es abzusagen. Doch hier geht es um viel mehr
als um das Schicksal von Herrn Snowden.“ (07.08.2013) +++
http://www.ft.com

POLITIK

+++ Minderheitenpolitik in Ungarn hat versagt

Heti Világgazdaság – Ungarn. Wegen der Morde an sechs
Angehörigen der Roma-Minderheit 2008 und 2009 sind am Dienstag
drei Rechtsextreme in Ungarn zu lebenslangen Haftstrafen
verurteilt worden. Die Roma-Morde zeugen von einem falschen
Umgang mit Minderheiten, meint der Publizist György
Balavány in der Wochenzeitung Heti Világgazdaság: „Eine
bessere Minderheitenpolitik und eine andere Soziokultur hätten
einer Mordserie wie dieser wohl den Nährboden entzogen. … Es
ist die Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft, dass so etwas
nicht passiert – und zwar auf gesamtgesellschaftlicher Ebene.
… Die ungarische Minderheitenpolitik versagt bereits seit
Jahrhunderten. … Statt der Minderheit – vor allem, wenn sie
schwächer, ärmer und weniger gebildet ist – die Schuld
zuzuschieben sollten wir ihr vielmehr helfen, sich zu
emanzipieren.“ (06.08.2013) +++
http://hvg.hu/velemeny.nyuzsog/20130806_romagyilkossag_gyurcsany_zsigo

+++ Drohnenkrieg unnütz im Kampf gegen Terror

Libération – Frankreich. Aus Furcht vor Anschlägen bleiben 19
US-Botschaften und Konsulate im Nahen Osten und Nordafrika
vorerst bis Samstag geschlossen. Die linksliberale
Tageszeitung Libération hält dies angesichts des zugleich
eskalierenden US-Drohnenkriegs für fragwürdig: „Natürlich
ist Vorsicht geboten. Aber man darf sich auch fragen, wem
dieser Alarm am meisten nützt: al-Qaida, der man nachsagt, sie
liege im Sterben, die sich aber mit spärlichen Mitteln weiter
am Leben hält? Oder den USA, die von Edward Snowden
beschuldigt werden, die ganze Welt zu bespitzeln, und die hier
eine Möglichkeit sehen, ihre Abhörpraktiken zu rechtfertigen?
Eins ist sicher: Diese Drohungen werden just in dem Moment
ausgestoßen, in dem der US-amerikanische Drohnenkrieg gegen
den Jemen eskaliert. Gestern wurden sieben al-Qaida-Kämpfer
ausgelöscht. Wenn man diesen Angriff mitzählt, gab es seit
dem 28. Juli 24 Tote in der Region von Sanaa. Natürlich ist es
legitim, Dschihadisten unschädlich machen zu wollen, die zu
allem bereit sind. Aber Drohnen sind die denkbar schlechtesten
Waffen dafür.“ (08.08.2013) +++
http://www.liberation.fr/monde/2013/08/07/alertes_923534

+++ Moskau kämpft weiter um Vormacht im Kaukasus

Postimees – Estland. Am heutigen Donnerstag vor fünf Jahren
begann der Krieg zwischen Russland und Georgien. Russlands
Premier Medwedjew bekräftigte in einem Interview im
georgischen Fernsehen in dieser Woche, dass es damals das Ziel
war, Georgiens Aufnahme in die Nato zu vermeiden. Dieses
Vorhaben ist geglückt, doch nun will Russland die Kontrolle
über das Kaukasus-Land auf anderem Weg erlangen, analysiert
die liberale Tageszeitung Postimees: „Heute geht es eher um die
Frage, ob der Kreml mit ‚weichen [politischen] Methoden‘ seine
Ziele in Georgien erreichen kann, die vor fünf Jahren mit dem
Krieg unerreicht blieben. Wenn man außerhalb Russland und
Irans zu den Ölfeldern des Kaspischen Meers und den an
Mineralien reichen Ländern Zentralasiens vordringen will,
kommt man nicht um Georgien herum. Wenn das Land unter
Kontrolle wäre, würde Russland endgültig seine Machtstellung
in Zentralasien zementieren. Das beweist mal wieder, wie
politische und militärische Schritte Wirtschaftsinteressen
unterstützen können.“ (08.08.2013) +++
http://pluss.postimees.ee/1325090/juhtkiri-venemaa-soda-gruusia-vastu-peatas-nato-laienemise/

WIRTSCHAFT

+++ Niedriglöhne führen nicht zum Jobwunder

Diário de Notícias – Portugal. Portugal verzeichnet erstmals
seit zwei Jahren einen Rückgang der Arbeitslosenquote. Wie die
Statistikbehörde INE am Mittwoch mitteilte, fiel sie im zweiten
Quartal 2013 um 1,3 Punkte auf 16,4 Prozent. Eine gute
Nachricht, meint die liberal-konservative Tageszeitung Diário
de Notícias – wäre dieser Rückgang nicht „vor allem auf die
Schaffung von Arbeitsplätzen mit Gehältern von weniger als
310 Euro zurückzuführen. … Ein Anstieg des
Arbeitsplatzangebots im Sommer ist in Portugal, wie in anderen
Mittelmeerländern auch, üblich. Leider stecken dahinter
überwiegend befristete Arbeitsverträge und Niedriglöhne. Um
die Arbeitslosigkeit ein für allemal abzubauen, durch gut
bezahlte Stellen für qualifizierte Arbeitnehmer, muss der
Haushalt ins Gleichgewicht gebracht werden und die Wirtschaft
anziehen. Man braucht also Investitionen und das Vertrauen in
das Land muss wiederhergestellt werden.“ (08.08.2013) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3362318&page=1

+++ Neue IWF-Kredite Armutszeugnis für Rumänien

Capital – Rumänien. Die EU und der Internationale
Währungsfonds (IWF) haben Rumänien vergangene Woche einen
neuen Kredit über vier Milliarden Euro bewilligt, den Bukarest
abrufen kann, wenn es weitere Wirtschaftsreformen durchsetzt.
Für die konservative Wirtschaftszeitung Capital ein Indiz für
die gescheiterte Wirtschaftspolitik der Regierung von Victor
Ponta: „Wer aufmerksam ist, sieht, dass der Staatshaushalt
immer mehr unter Druck gerät und dass die unter der früheren
Regierung [Emil] Boc errungene makroökonomische Stabilität in
Gefahr ist. Privatisierungen gehen massenweise schief; als bei
den Staatsfirmen ein professionelles Management eingesetzt
werden sollte, hat man jede Menge Fehler gemacht. … Alles
Gründe, warum die Regierung [von EU und IWF] überwacht werden
muss. Es ist keine Überraschung, dass eine Regierung, die von
einem jungen Mann geleitet wird, ihre Fehler hat. …
Erschreckend aber ist, dass sie wichtige Dinge
verantwortungslos angeht.“ (08.08.2013) +++
http://www.capital.ro/detalii-articole/stiri/185034.html

+++ Bank of England weitet ihr Mandat gefährlich aus

Il Sole 24 Ore – Italien. Die britische Zentralbank knüpft ihre
Zinspolitik künftig an den Arbeitsmarkt. Der Leitzins, der
derzeit auf einem Rekordtief von 0,5 Prozent liegt, soll erst
angehoben werden, wenn die Arbeitslosenquote unter sieben
Prozent fällt, teilte der neue Gouverneur der Bank, Mark
Carney, am Mittwoch in London mit. Die Bank of England setzt
damit ihre Unabhängigkeit aufs Spiel, warnt die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Seit gestern schwenkt die
Notenbank gar die Fahne der Arbeitslosenquote, um bei ihrer
expansiven Geldpolitik bleiben zu können. Diese Strategie geht
eindeutig über das Mandat der Bank hinaus. Warum entscheidet
Gouverneur Carney, ein Solo zu spielen, das die Partitur gar
nicht vorsieht? … Könnte es sein, dass er ein
Wechselgeschäft mit der Regierung eingeht, namentlich mit
Finanzminister George Osborne, der immer auf der Suche nach
unnützen Geldspritzen ist? Dann ergeben sich bald die
üblichen Verzerrungen, weil auch die Währungshüter von der
Kurzsichtigkeit geleitet werden, die der Politik eigen ist.“
(08.08.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

GESELLSCHAFT

+++ Stalinisten die Ehrenbürgerschaft entziehen

Rzeczpospolita – Polen. In Polen ist eine Diskussion um
Chroniken von Städten wie Stettin und Breslau entbrannt, die
nach wie vor Adolf Hitler und andere Nazigrößen als
Ehrenbürger führen. Auch wenn sich dies wohl rechtlich nicht
mehr ändern lässt, sollte man zumindest die Stalinisten aus
den Listen der Ehrenbürger streichen, fordert die konservative
Tageszeitung Rzeczpospolita: „Denn nach dem Krieg hat sich in
Breslau auch Josef Stalin dazu gesellt. … Die Stadträte
sagen, sie könnten die Nazis nicht wegradieren, weil sie nicht
das Recht haben, über die Gesetzgebung eines anderen Landes zu
entscheiden. Und als diese Ehrenbürgerschaften verliehen
worden sind, unterlagen die Städte eben dem deutschen Recht.
… Doch warum hat bisher keiner mit den stalinistischen
Dämonen abgerechnet? Hier geht es nämlich nicht darum, das
Recht eines anderen Landes zu ändern! Nach wie vor werden
Banditen in einer Reihe mit herausragenden Persönlichkeiten
aufgezählt. Wie lange soll uns das noch entsetzen?“
(08.08.2013) +++
http://prawo.rp.pl/artykul/9158,1036673-Honorowe-demony-przeszlosci–Hitler-obywatelem-Szczecina.html

+++ Billige Kritik an Irlands Überschuldeten

Irish Independent – Irland. Irlands Banken bekommen zunehmend
Probleme mit Hausbesitzern, die ihre Hypotheken nicht
zurückzahlen: Jeder Achte ist mit mindestens drei monatlichen
Rückzahlungen im Verzug. Die irische Notenbank hat nun die
Vermutung geäußert, dass viele ihrer Verpflichtung nicht
nachkommen, obwohl sie das könnten. Das weist die konservative
Tageszeitung The Irish Independent zurück: „Wir haben es mit
einer Kombination von sinkenden Einkommen, einem stagnierenden
Arbeitsmarkt und immer mehr Hypothekenbesitzern zu tun, die mit
ihren Rückzahlungen in Verzug sind. Das bedeutet, dass die
Zentralbank nach Lösungen für ein offensichtliches Problem
suchen sollte, statt eine üble Debatte über den ‚Charakter‘
von Schuldnern anzuheizen. … Die Hoffnung und der Glaube an
die Zukunft bringen die meisten von uns morgens aus dem Bett.
Wenn diese Generation, die sich im finanziellen Minus befindet,
ihre Hoffnung verliert, werden die politischen Auswirkungen
unberechenbar sein.“ (07.08.2013) +++
http://www.independent.ie/opinion/columnists/david-mcwilliams/the-negative-equity-generation-needs-hope-29479277.html

+++ Touristen schützen vor Steuerfahndern nicht

Novi List – Kroatien. Das Finanzamt in Kroatien greift seit
Wochen hart gegen Steuerschuldner in der Gastronomie durch –
mitten in der touristischen Hochsaison. Nach mehreren Cafés
und Bars wurde am Mittwoch im Küstenort Senj das erste Hotel
geschlossen. Dass wegen 115.000 Euro 70 Touristen auf die
Straße flogen, ist peinlich für das Image, aber notwendig
für den Rechtsstaat, feuert die linksliberale Tageszeitung
Novi List die Steuerfahnder an: „Wenn heute das Finanzamt
abwägen soll, wann es wem in den Kram passt, Gesetze zu
befolgen, dann sind es morgen die Polizei, die Bauinspektion
oder die Gerichte. Alles würde sich verkomplizieren und endlos
hinziehen. Rechtfertigungen für Aufschiebungen und
Zahlungsnachlässe lassen sich immer finden und die Maßnahmen
würden nie durchgesetzt werden. … Genau darauf hat auch der
Hotelier spekuliert. Falsch gedacht. Diese Lektion war längst
fällig und sollte allen ein Beispiel sein. Die Schließung war
absolut richtig.“ (08.08.2013) +++
http://www.novilist.hr/

MEDIEN

+++ Washington Post ist kein Spielzeug

Politiken – Dänemark. Der Kauf der Washington Post durch
Amazon-Gründer Jeff Bezos beunruhigt die sozialliberale
Tageszeitung Politiken: „Wenn man erst einen Ferrari hat, dann
eine Luxusjacht und dann einen Fußballklub, ist eine Zeitung
vielleicht das nächste Spielzeug. Das wäre eine
problematische Tendenz. Die mit publizistischer Überzeugung
geführten Tageszeitungen sind sowohl in den USA als auch
hierzulande ein entscheidender Bestandteil des demokratischen
Mutterkuchens. … Zunächst jedoch müssen die Zweifel
gegenüber Bezos im Zaum gehalten werden. In einem offenen
Brief an die Mitarbeiter bekräftigt er seine publizistischen
Interessen: ‚Wir wollen weiter der Wahrheit folgen, ungeachtet,
wohin sie uns führt.‘ Die Zeit wird zeigen, ob sie auch zu
einem kritischen Journalismus über den Internetbuchhandel, das
elektronische Lesegerät Kindle oder andere von Amazons
Kerngeschäften führen kann.“ (08.08.2013) +++
http://www.eurotopics.net/de/home/presseschau/aktuell.html

+++ Journalismus wird Köder für andere Geschäfte

Die Zeit – Deutschland. Europas größter
Telekommunikationskonzern Deutsche Telekom vertreibt ab sofort
die Digitalangebote des Springer-Verlags. Mobilfunkkunden
können digitale Abos für Bild und Die Welt direkt zu ihrem
Vertrag dazubuchen. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit lässt
dieses neue Geschäftsmodell erschaudern: „Wer möglichst viele
Daten liefert, erhält auf seine individuellen Bedürfnisse
zugeschnittenen Content, obendrein noch stark rabattiert. Wer
nicht oder wenig liefert, wird weniger individuell beraten und
bezahlt mehr. … Was folgt daraus? … Durch den
angekündigten Zukauf auch journalismusferner
Tochterunternehmen wären Bild und Welt Teil eines großen
digitalen Warenhauses mit Textteile-Lager und Photoshop und die
von den Lesermenschen freiwillig abgelieferten Daten dabei eine
ganz harte Währung. … Journalismus würde zum Lockstoff, zum
Köder für weitaus profitablere Geschäfte. Ein ähnliche
Rechnung könnte auch [der Amazon-Chef und Käufer der
Washington Post, Jeff] Bezos im Kopf haben.“ (08.08.2013) +++
http://www.zeit.de

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