Berlusconi rechtskräftig verurteilt

Silvio Berlusconi ist am Donnerstag in letzter Instanz wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nach dutzenden Prozessen ist es der erste rechtskräftige Schuldspruch für Italiens
Ex-Premier. Damit bereitet die Justiz dem Berlusconismus endlich ein Ende, freuen sich einige Kommentatoren. Andere zeigen sich besorgt, dass die Politik nicht imstande war, Berlusconi zu stoppen.

+++ Todesstoß für den Titanen

La Repubblica – Italien. Das Märchen vom Wunderunternehmer
Berlusconi ist endlich als falsch bewiesen, freut sich die
linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Das Urteil ist
rechtskräftig, das Verbrechen bewiesen. Die ganze Welt weiß
nun, dass Berlusconi den Fiskus, sein Unternehmen, dessen
Teilhaber und den Markt betrogen hat, um sich im Ausland einen
Vorrat an Schwarzgeld anzulegen, mit dem er dann den anderen
Markt manipulierte: den extrem prekären der Politik. Nichts
bleibt mehr übrig von dieser titanischen, von populistischen
Wogen und wirtschaftlichen Abnormitäten aufgeblähten
Geschichte. Vor allem aber stirbt mit dem Urteil des Gerichts
die illiberale und wenig westliche Auffassung der
Konservativen, die die Politik als Territorium des Missbrauchs
und des Übergriffs begreifen und dies mit dem Charisma einer
Führungskraft legitimieren, die per Definition so ‚unschuldig‘
ist, dass sie sich jeder Kontrolle der Legitimität und
Legalität entzieht.“ (02.08.2013) +++
http://www.repubblica.it

+++ In Italien steht Europas Zukunft auf dem Spiel

Die Welt – Deutschland. Nach mehreren Gerichtsprozessen ohne
Ergebnis ist Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt
worden. Damit hat die Justiz dem Ex-Premier Paroli geboten –
doch, dass die Politik nicht mit ihm fertig wird, belastet ganz
Europa, bedauert die konservative Tageszeitung Die Welt:
„Berlusconi ist Berlusconi: ein Spieler, dem die Staatsräson
vollkommen gleichgültig ist. Es gibt in Italien aber eine
linke … Opposition, die ‚Demokratische Partei‘, die mit
Unterstützung fast des gesamten intellektuellen Italiens gegen
Berlusconi Sturm läuft: lautstark, aber ohne Erfolg. Das ist
die eigentliche Misere Italiens. Was ist das für ein Land, das
– am Rande des Abgrunds – nicht fähig ist, sich eines egomanen
Blenders wie Berlusconi politisch (nicht juristisch) zu
entledigen? In Italien, wo 1957 mit den Römischen Verträgen
das vereinte Europa auf den Weg gebracht worden ist, steht zur
Zeit Europas Zukunft auf dem Spiel. Die europäische
Integration ist ein Segen. Sie kann aber auch zum Fluch werden.
Italien gibt sich seit geraumer Zeit einige Mühe, Letzteres zu
beweisen.“ (02.08.2013) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article118615554/Berlusconi-verurteilt-aber-alle-Fragen-offen.html

+++ Angst vor neuer Instabilität

Hospodářské noviny – Tschechien. So bemerkenswert es ist,
dass die italienische Justiz den mächtigsten Mann des Landes
verurteilen konnte – die politischen und wirtschaftlichen
Folgen des Schuldspruchs mag man sich besser nicht ausmalen,
sorgt sich die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské
noviny: „Der Verurteilte ist Chef einer der beiden größten
Parteien des Landes, die im Moment zudem gemeinsam regieren.
Italien wird sehen müssen, ob es die politischen und
womöglich auch wirtschaftlichen Folgen des Urteils abfedern
kann oder ob die Wähler erneut zu den Urnen gerufen werden
müssen. Wahlen in Italien gab es nach dem Krieg dutzende, sie
sind also nichts Besonderes. Wäre da nicht die Erinnerung an
das vergangene Jahr. Die Finanz- und Schuldenkrise der
Euro-Zone bedrohte seinerzeit auch die viertgrößte Wirtschaft
des Kontinents. In dem Richterspruch aus Rom steckt somit auch
die Schreckensvision, dass die Instabilität zurückkehren
könnte.“ (02.08.2013) +++
http://www.ihned.cz/

+++ Erster Kratzer in der Teflon-Schicht

Le Figaro – Frankreich. Bislang ist alle Kritik an Berlusconi
abgeperlt, nun hat er zum ersten Mal eine Schlappe einstecken
müssen, bemerkt die konservative Tageszeitung Le Figaro: „Das
ist ein Rückschlag, eine Niederlage. Bisher ist es Berlusconi
gelungen, den Fängen der Justiz zu entkommen. Ob man will oder
nicht, der Mann ist ein Phänomen, wie man bei einem Sportler
sagen würde. Der in seinem Land populär bleibt, auch wenn
sein Stern in den letzten Jahren ein wenig verblasst ist. Weder
seine rauschenden Partys noch seine Eskapaden im Bett haben
seine Legitimität in Frage gestellt. Die regelmäßige Kritik
der europäischen Partner und allen voran Angela Merkels hat
seiner Glaubwürdigkeit nichts anhaben können. Die Bilanz
seiner Regierungszeit ist dennoch bescheiden. Aber man muss
auch anerkennen, dass es im Chaos-Staat auf der anderen Seite
der Alpen auch keinen gibt, der es besser gemacht hat.“
(02.08.2013) +++
http://www.lefigaro.fr

POLITIK

+++ Mit Snowden-Asyl rächt sich Putin an den USA

Le Temps – Schweiz. Russland hat dem früheren
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl für ein Jahr
gewährt. Die US-Regierung zeigt sich darüber sehr verstimmt.
Die Affäre Snowden kommt Russland gerade recht, um sich an den
USA zu rächen, bemerkt die liberale Tageszeitung Le Temps: „Im
Gegensatz zu China, das sich vorsichtig von diesem
Spielverderber distanziert hat, um seine Beziehung zu
Washington nicht noch weiter zu belasten, hat Russland sich
für die Konfrontation entschieden. Es besteht kein Zweifel
daran, dass Russland diese Entscheidung, die das Verhältnis
zwischen den beiden großen Feinden des Kalten Kriegs
verschlechtern wird, gründlich durchdacht hat. Der US-Kongress
verabschiedete [Ende vergangenen Jahres] das Magnitski-Gesetz:
Dieses erlaubt es, russische Staatsbürger für
Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Die russische
Regierung ist darüber erzürnt und Snowden war für Putin das
ideale Objekt, mit dem er sich rächen konnte. Ein
ausgezeichneter Fang für die russischen Geheimdienste. Und ein
sehr nützlicher Bauer im Spiel des Präsidenten.“ (02.08.2013)
+++
http://www.letemps.ch/Page/Uuid/91587dba-fae5-11e2-94ac-7e2bb1c97fd0/Snowden_un_pion_dans_le_jeu_de_Poutine#.Ufs48m3D55E

+++ Britischer Geheimdienst zu abhängig von USA

The Guardian – Großbritannien. Die Zusammenarbeit zwischen dem
US-Auslandsgeheimdienst NSA und dem britischen Abhördienst
GCHQ ist anscheinend weitaus enger als bisher angenommen. Die
linksliberale Tageszeitung The Guardian enthüllte am
Donnerstag Dokumente, die zeigen, dass die NSA in den
vergangenen drei Jahren über 100 Millionen Pfund in den GCHQ
investiert hat. Das ist nach Ansicht des Blatts eine
fragwürdige Art der Kooperation: „Die Leute haben das Recht,
sich zu wundern, ob es der Preis für die Nähe zu den USA ist,
etwas von ihrer ‚Drecksarbeit‘ zu erledigen. … Es wäre naiv
zu glauben, die USA und Großbritannien könnten oder wollten
isoliert voneinander arbeiten, denn ihre Regierungen haben in
vielen Punkten eine gemeinsame Weltsicht. Es hat viele
Vorteile, seine Informationen auszutauschen. Aber
Eigenständigkeit und Unabhängigkeit sind auch wichtig. Die
NSA und der GCHQ scheinen stark miteinander verstrickt und
verwoben und die Trennlinie zwischen diesen beiden Behörden
muss deutlich gezogen werden.“ (01.08.2013) +++
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/01/nsa-gchq-cooperation-too-close-comfort

+++ Rajoys Unwissenheit völlig unglaubwürdig

El Periódico de Catalunya – Spanien. Spaniens Premier Mariano
Rajoy hat am Donnerstag vor dem Parlament alle Anschuldigungen
gegenüber seiner Person und seiner Partei im Fall Bárcenas
zurückgewiesen. Die Behauptung, er habe von den illegalen
Machenschaften seines Schatzmeisters über Jahre nichts
mitbekommen, ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung
El Periódico de Catalunya völlig unglaubwürdig: „Wenn wir
der gestern vor dem Kongress präsentierten Version Glauben
schenken, müssen wir an seinen Fähigkeiten als Regierungschef
zweifeln: Denn entweder lügt er, oder er ist unfähig seine
direkten Mitarbeiter zu kontrollieren, oder aber er erkennt
Straftaten nicht als solche, obwohl sie unmittelbar vor seiner
Nase geschehen. … Die Opposition hat die richtigen Fragen
gestellt, aber sie konnte dem Regierungschef trotz dessen vagen
Antworten nichts anhaben. Denn wie dieser erinnerte, gibt es
keine alternativen [politischen] Mehrheiten. Es bliebe also nur
die Wahl zwischen: Rajoy oder dem Chaos.“ (02.08.2013) +++
http://www.elperiodico.com

WIRTSCHAFT

+++ Ärztebestechung in Rumänien nicht legalisieren

Voxpublica – Rumänien. Rumäniens Gesundheitsminister Eugen
Nicolăescu hat in dieser Woche gefordert, dass in staatlichen
Krankenhäusern bis zu 20 Prozent der Betten an Ärzte
vermietet werden, die ihre Patienten dann in einem Privatsystem
versorgen und so ihre Gehälter aufstocken können. Von dieser
ohnehin hoch umstrittenen Strategie würde nur ein kleiner Teil
der Ärzteschaft profitieren, kritisiert das linksliberale
Blogportal Voxpublika: „Die Lösung des liberalen Ministers
Nicolăescu verleiht den Schmiergeldzahlungen in
Krankenhäusern amtlichen Status. Das hilft aber nicht allen
Medizinern, sondern nur berühmten Ärzten, die besonders viele
Patienten betreuen. Junge Mediziner und Assistenzärzte bleiben
bei ihren miserablen Gehältern. … Die allgemeine Etablierung
der Bestechung in Krankenhäusern und die Privatisierung der
medizinischen Leistung sind aber die denkbar schlechteste
Lösung in einem Land, in dem es größte Probleme beim Zugang
der Patienten zur medizinischen Versorgung gibt.“ (02.08.2013)
+++
http://voxpublica.realitatea.net/politica-societate/liberalii-fac-ce-visa-basescu-privatizeaza-sanatatea-96421.html

+++ Slowaken nur arm im Vergleich zu den Reichen

Sme – Slowakei. Eine Analyse der Verdienstmöglichkeiten an
österreichischen und slowakischen Kliniken in der liberalen
Tageszeitung Sme verdeutlicht gravierende Gehaltsunterschiede.
In einem Kommentar verweist das Blatt aber auf eine stetig
positive Entwicklung im eigenen Land: „Beim Vergleich mit
Österreich wird immer wieder deutlich: Die Bezahlung dort ist
aus slowakischer Sicht deprimierend hoch und sowieso ist dort
alles besser. Am Ende sieht man das auch den Leuten an, die
mehr lächeln. Eine Geburtshelferin in Hainburg kommt im Monat
auf 2.300 Euro. Und bei uns? Fragen wir besser nicht. Dazu
kommt noch, dass man im Lidl in Hainburg wie in einem
Billig-Paradies einkauft. Das Lebensniveau in Österreich gilt
uns seit 1989 als Ziel, das es zu erreichen gilt. Bis heute
aber bleibt beim Vergleich Depression zurück. Zu Recht?
Eigentlich ist die Slowakei reich und erfolgreich – wenn wir
uns mit anderen Ländern weiter östlich vergleichen. Die
heutigen Unterschiede zu Österreich sind die geringsten
innerhalb der letzten 30 Jahre. Dass wir arm erscheinen, liegt
einfach daran, dass wir den Mut haben, uns mit den Besten zu
vergleichen.“ (02.08.2013) +++
http://www.sme.sk/

+++ Worte sind die Waffe der Zentralbankchefs

Il Sole 24 Ore – Italien. EZB-Chef Draghi hat am Donnerstag ein
niedriges Zinsniveau auch für 2014 angekündigt. Derzeit liegt
der Leitzins in der Euro-Zone auf einem Rekordtief von 0,5
Prozent. Die Zentralbank-Chefs retten sich offenbar in eine
Politik der Ankündigungen, konstatiert die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore. „Die Ankündigung
währungspolitischer Maßnahmen ist zugleich eine
konventionelle und eine unkonventionelle Waffe. … Vor der
Krise war sie ein Mittel, um den Notenbankchefs die Hände zu
binden, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen, die
Preisstabilität zu sichern. In der Krise hat die Ankündigung
eine neue Bedeutung erhalten, denn sie ersetzt nun politische
Maßnahmen. … Der Druck auf die Zentralbanken ist enorm
gewachsen, nicht nur in den USA sondern auch in Europa. … Die
Ankündigung kann zur Verteidigung dienen aber auch zur
Selbstmordwaffe werden, wie etwa im Fall der US-Notenbank: Auf
die bloße Ankündigung von Fed-Chef Bernanke, die
Niedrigzinspolitik zu beenden, reagierte Obama mit der
Ankündigung, einen neuen Fed-Vorsitzenden zu suchen.“
(02.08.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

KULTUR

+++ Kein finnisches Steuergeld für Guggenheim-Museum

Kaleva – Finnland. Nachdem die Stadt Helsinki im vergangenen
Jahr den Bau eines Guggenheim-Museums abgelehnt hat, will die
Guggenheim-Stiftung das Projekt nun wiederbeleben. Die liberale
Tageszeitung Kaleva hat da ihre Vorbehalte: „Das
Guggenheim-Museum ist in Finnland willkommen – aber nur,
solange es mit privaten Mitteln oder den Steuern der Bürger
von Helsinki errichtet wird. Der finnische Staat kann
angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage höchstens einen
symbolischen Beitrag leisten. Es ist unmöglich, eine
Investition von mehreren hundert Millionen Euro in ein Projekt
zu rechtfertigen, wenn der Staat gleichzeitig kein Geld zur
Belebung der Wirtschaft hat. Außerdem sorgt die Art und Weise,
mit der das Guggenheim-Museum nach Finnland gebracht werden
soll, für massiven Widerstand. Die Verschwiegenheit und die
Einbindung ehemaliger Regierungsreferenten deuten stark darauf
hin, dass es einen enormen Drang gibt, sich an Steuergeldern zu
bedienen. Falls privates Geld in Aussicht ist, wie die
Guggenheim-Initiatoren versichern, muss das umgehend bestätigt
und öffentlich gemacht werden.“ (02.08.2013) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/guggenheim-saa-tulla-mutta-ilman-valtion-rahaa/637670/

GESELLSCHAFT

+++ Papst bekämpft kriminelle Kirchengeschäfte

Jutarnji List – Kroatien. Die beiden obersten
römisch-katholischen Erzbischöfe Sloweniens haben am Mittwoch
auf Druck von Papst Franziskus ihren Rücktritt bekanntgegeben.
Sie übernahmen damit die Verantwortung für einen
Finanzskandal in der Diözese Maribor, die mit rund 800
Millionen Euro verschuldet ist. Papst Franziskus hat den Kampf
gegen kriminelle Kirchengeschäfte aufgenommen, lobt die
liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Der Rücktritt der
Erzbischöfe offenbart die Strategie der katholischen Kirche
seit Einführung der Demokratie und der freien Marktwirtschaft
und das nicht nur in Slowenien. Über die Finanzmärkte wollte
die katholische Kirche an das nötige Geld kommen, um
Parallelstrukturen in der Gesellschaft aufzubauen – im
Sozialwesen, Bildungswesen, Gesundheitswesen und in den Medien.
… Es war offensichtlich das Ziel, sich durch Finanzgeschäfte
ausreichend Mittel für die Unabhängigkeit vom ‚gottlosen
Staat‘ und für die Evangelisierung zu sichern. … Der Papst
hat nun offenbar den globalen Kampf gegen diese
Finanzgeschäfte aufgenommen.“ (02.08.2013) +++
http://

+++ Scheinheilige Alkoholbranche bangt um Ruf

NRC Handelsblad – Niederlande. Vertreter der niederländischen
Alkoholbranche haben dem Privatfernsehsender RTL mit einem
Reklameboykott gedroht, wenn dieser weiter Reality-Shows mit
saufenden Jugendlichen ausstrahlt. Die liberale Tageszeitung
NRC Handelsblad wirft der Branche Doppelmoral vor: „Der
Kontrast zur schicken Welt von Bacardi, dem ‚urban cool‘ von
Heineken und der begehrten tollen Gemütlichkeit von Amstel ist
tatsächlich enorm. Die Branche sieht genau, dass diese
TV-Programme ihre Produkte und ihren Handel kaputt machen. Am
Ende sind die Verbraucher nämlich nicht blöde. … Diese
Sendungen sind auch ein Spiegel. Und um diese Scheinheiligkeit
zu erkennen, sind die Niederlande nüchtern genug. … Die
Sorge über die Sauf- und Feierkultur nimmt zu. Vielleicht
sogar dank dieser RTL-Sendungen. … Die Zahl der Exzesse und
der Alkoholvergiftungen steigt. Dabei hat die Industrie die
Jugend selbst zum Schnaps gebracht. Indem sie Rum und Wodka mit
Säften mixte, machte sie hochprozentigen Alkohol für Teenager
schmackhaft.“ (02.08.2013) +++
http://www.nrc.nl

LOKALE FARBEN

+++ Zaun gegen Schweine-Invasion aus dem Osten

Vesti – Lettland. Die drei baltischen Länder und Polen wollen
sich gegen die afrikanische Schweinepest schützen und planen
einen gemeinsamen Grenzzaun, der infizierte Wildschweine aus
Russland und Belarus abhalten soll. Die russischsprachige
lettische Zeitung Vesti spottet: „Nicht einmal der oberste
russische Amtsarzt Onischtschenko ist auf diese hervorragende
Idee gekommen. Eine Mauer entlang der Grenze zu Russland und
Belarus, um die Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest zu
verhindern! … Das Geld dafür sollte am besten aus der EU
kommen! So wollen sie die Migration von Wildschweinen stoppen!
Aber die Pest kommt aus Afrika – was passiert, wenn die
Krankheit per Flugzeug oder Schiff ins Land gebracht wird?…
Wahrscheinlich wollen die baltischen Staaten so die
Aufmerksamkeit des Westens gewinnen und sich zugleich gegen die
Expansion aus Asien wenden. In diesem Fall gegen eine Expansion
von Wildschweinen. Und auch angesichts der Fleischskandale in
Westeuropa in letzter Zeit ist der Wunsch der Balten nach einem
Schutzzaun gut zu verstehen.“ (01.08.2013) +++
http://vesti.lv/politics/theme/commentary/78344-chumovye-rebjata.html

SPORT

+++ Olympia für Protest gegen Putin nutzen

Göteborgs-Posten – Schweden. Das umstrittene russische
Anti-Homosexuellen-Gesetz soll auch während der Olympischen
Winterspiele 2014 in Sotschi in Kraft bleiben, wie Russlands
Sportminister Witalij Mutko am Donnerstag betonte. Der
außenpolitische Sprecher der schwedischen Linkspartei, Hans
Linde, kritisierte das neue Gesetz in einem offenen Brief. Die
liberale Tageszeitung Göteborgs-Posten betrachtet Olympia als
gute Gelegenheit, Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir
Putin auszuüben: „Das Regelwerk des Internationalen
Olympischen Komitees verbietet in der Praxis jegliche
politische Stellungnahme. Das hindert Regierungen aber nicht
daran, die Spiele politisch auszunutzen. Putin nutzt Olympia,
um sich international mehr Legitimität zu verschaffen und um
seine Macht auszubauen. … Olympische Spiele sind immer
politisch. Es sollten noch mehr schwedische Politiker, aber
auch die Frauen und Männer, deren Karrieren von den Spielen
profitieren, gegen Russlands Unterdrückung von Homosexuellen
protestieren.“ (02.08.2013) +++
http://www.gp.se/nyheter/ledare/1.1878939-os-ar-alltid-politiskt

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s