Gewalt in Ägypten eskaliert

In Ägypten ist es am Wochenende zu den blutigsten Ausschreitungen seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gekommen. Mehr als 80 Menschen wurden bei
Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Mursi-Anhängern getötet, hunderte verletzt. Kommentatoren warnen vor einer Restauration des Mubarak-Staats durch die Armee und drängen den Westen, sich konsequenter für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen.

+++ Selten war das Land der Freiheit ferner

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die finstere Mubarak-Ära kehrt
zurück, lautet die düstere Prognose des liberalen
Tages-Anzeigers: „Innenminister Mohammed Ibrahim ist bei der
Restauration eines noch schöneren, mächtigeren Polizeistaates
ein grosses Stück vorangekommen: Die alte Geheimpolizei bekommt
ihren Namen zurück, Offiziere mit zweifelhafter
Menschenrechtsbilanz sollen zurückgeholt werden, die
vertrauten Instrumente der Repression – nie ausrangiert –
werden schon wieder geölt. Bis die ersten Bilder des
gestürzten Diktators Hosni Mubarak zurückkehren, dürfte es
nicht mehr lange dauern. Und viele Ägypter tun so, als hätten
sie Mursi nie gewählt, und bejubeln jeden toten Muslimbruder
als guten Muslimbruder. … Die neuen Machthaber in Kairo und
ein grosser Teil der ägyptischen Bevölkerung behaupten, man
könne eine Demokratie auf den Leichen seiner politischen
Gegner aufbauen. Selten war das Land der Freiheit ferner.“
(29.07.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Lady Ashtons schwierige Mission

Corriere della Sera – Italien. In Ägypten muss alles getan
werden, um den Konflikt friedlich zu lösen, mahnt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera und lobt
die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für ihren
neuerlichen Besuch in Kairo: „Das Militär hat von der
Übergangsregierung die Befugnis erhalten, Zivilpersonen zu
verhaften, die die ‚öffentliche Ordnung‘ stören. … Der
wahre starke Mann bleibt Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Er
wollte vor einem Monat die Absetzung der Regierung der
Muslimbrüder und forderte vor sechs Tagen die Massen auf, ihm
‚volle Legitimation im Kampf gegen die Terroristen‘ zu
verschaffen. Jetzt haben seine Soldaten eine Rechtfertigung
mehr, von den Waffen Gebrauch zu machen. … Da wird die
Mission von Catherine Ashton nicht einfach sein, die gestern
Abend in Kairo eintraf, um den Dialog zu fördern. Es ist die
zweite Ägypten-Reise der EU-Außenbeauftragten binnen eines
Monats. Am 17. Juli war sie nach Kairo gekommen, um unter
anderem die Freilassung von Mursi zu fordern.“ (29.07.2013) +++
http://www.corriere.it/

+++ Traum vom demokratischen Ägypten zerplatzt

Pravda – Slowakei. Die blutige Gewalt am Wochenende in Kairo
zeugt nach Meinung der linken Zeitung Pravda davon, dass der
Traum von einem bald schon demokratischen Ägypten zerplatzt
ist: „Diejenigen, die nach dem Fall des Mubarak-Regimes vor
einem noch größeren Chaos gewarnt hatten, können sich
bestätigt sehen. Die Toten von Kairo sind eine traurige
Visitenkarte. Andererseits konnte niemand erwarten, dass sich
nach dem Sturz der Diktatur ein neues Regime schnell
konsolidiert. Politische Regeln kann man innerhalb von Monaten
ändern, wirtschaftliche innerhalb von ein paar Jahren. Bei der
politischen Kultur eines Landes dauert das viel länger. Das
trifft noch mehr auf ein Land zu, das nicht nur 30 Jahre lang
eine Diktatur hatte, sondern wo es neben dem klassischen
Rechts-links-Muster auch noch den Gegensatz zwischen Islamismus
und Säkularismus gibt. Wer glaubt, in einem so stark
polarisierten Land könne alles glatt gehen, muss schon sehr
naiv sein.“ (29.07.2013) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Die verlogene Realpolitik des Westens

Die Presse – Österreich. Die Regierungen in Europa und den USA
müssen sich von ihrer verlogenen Realpolitik verabschieden und
für die Menschenrechte in Ägypten kämpfen, fordert die
liberal-konservative Tageszeitung Die Presse: „Ägypten ist
wieder dort, wo es Jahrzehnte lang war: unter der Herrschaft
des Militärs. Und so wie der Westen jahrelang gut mit Leuten
wie Mubarak gelebt hat, so sucht er jetzt einen Modus Operandi
mit der neuen Militärführung. … Realpolitik ist per se
nicht verwerflich. Aber man sollte dann so mutig sein, zu ihr
zu stehen. Dann kommt man freilich in die unangenehme Lage,
einem Regime die Stange halten zu müssen, das seine Gegner
niederschießen lässt. Viel deutet darauf hin, dass Letzteres
am Wochenende – erneut – der Fall war. Oder man steht zu seinem
Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten. Beides zusammen
wird nicht gehen. Das eine zu sagen, aber das andere zu tun ist
von einer Verlogenheit, wie sie jene Ägypter, die seit 2011 ihr
Leben für ein Leben ohne Diktatur aufs Spiel gesetzt haben,
nicht verdient haben.“ (29.07.2013) +++
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1435351/Das-Dilemma-des-Westens-im-aegyptischen-Trauerspiel

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Debatten verfolgen: Bulgaren fordern echten Wandel
Seit Wochen protestieren in Bulgarien Tausende gegen Filz,
Korruption und die neue Regierung. Erst im Mai hatten
Demonstranten Premier Borisov aus dem Amt gejagt. Schafft
Bulgariens Zivilgesellschaft dieses Mal einen echten
demokratischen Wandel?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-07-bulgarienwandel/

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POLITIK

+++ Neue Nahost-Gespräche dank Kerrys Sturheit

The Independent – Großbritannien. Nachdem das israelische
Kabinett am Sonntag der Freilassung von 104 Palästinensern
zugestimmt hat, werden am heutigen Montag Vertreter der
israelischen Regierung und der Palästinenser zu Gesprächen
über einen möglichen Friedensprozess zusammen kommen. Nach
Ansicht der linksliberalen Tageszeitung The Independent sind
die Verhandlungen in Washington besonders dem Engagement des
US-Außenministers zu verdanken: „Hut ab für John Kerrys
Hartnäckigkeit, harte Arbeit und Sturheit – die Beteiligten
aus diesem fragilen Teil der Welt sind direkten Verhandlungen
so nahe wie schon seit drei Jahren nicht mehr. Der Umgang mit
den ideologischen Fraktionen auf beiden Seiten muss selbst
erfahrene Diplomaten in die Verzweiflung treiben, und Kerrys
Leistung sollte – wenn es die Israelis und Palästinenser
tatsächlich an den Verhandlungstisch schaffen – gewürdigt
werden. … Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Und
es mag sein, dass er im Nahen Osten von seinem Ehrgeiz
überwältigt wird.“ (28.07.2013) +++
http://www.independent.co.uk/voices/comment/written-off–but-john-kerry-is-defying-the-defeatists-8734963.html

+++ Ungarn, Bulgaren und Rumänien in einem Boot

Népszabadság – Ungarn. Die Massenproteste in Bulgarien
spiegeln für die linksliberale Tageszeitung Népszabadság die
politische Situation in ganz Osteuropa wider: „Früher haben wir
uns darüber empört, dass Budapest und Bukarest verwechselt
wurden. Doch müssen wir einsehen: Der Unterschied zwischen
Ungarn, Rumänien und Bulgarien ist gar nicht so groß. Es
kommt nicht von ungefähr, dass der Westen die Länder der
Region über einen Kamm schert. … Denn worin liegt eigentlich
der Unterschied zwischen der Stürmung des ungarischen
Staatsfernsehens [im September 2006] und der Blockade des
bulgarischen Parlaments? Hier wie dort werden die Massen
manipuliert, hier wie dort wird die Politik von der Mafia
durchdrungen. … Hier wie dort fliehen die jungen,
talentierten, mehrsprachigen und unternehmerisch denkenden
Menschen ins Ausland. … Hier wie dort richten sich die Blicke
auf narzisstische ‚Führer‘, die dem Volk weismachen wollen,
dass es keine andere Alternative gibt.“ (27.07.2013) +++
http://nol.hu/velemeny/20130727-hol_a_balkan

+++ Schweden braucht Großbritannien in der EU

Sydsvenskan – Schweden. Die britische Regierung hat vorige Woche
die ersten sechs von 32 Berichten vorgelegt, die vor dem
geplanten Referendum über die EU-Mitgliedschaft
Großbritanniens die Machtverteilung zwischen Brüssel und den
Mitgliedsländern überprüfen sollen. Die Autoren kommen zu
dem Schluss, dass die europäische Integration Großbritannien
wirtschaftliche Vorteile gebracht habe und die Machtverteilung
weitgehend angemessen sei. Die Tageszeitung Sydsvenskan hofft
auf ein britisches Bekenntnis zu Europa: „Wenn die Briten die
EU verließen, würde Schweden dies als großen Verlust
empfinden, zumal wir häufig Standpunkte teilen, so in Bezug
auf Agrarpolitik oder Freihandel . … In einer BBC-Talkshow
deutete Cameron mehrfach an, er erhalte im Bestreben, Macht aus
Brüssel ’nach Hause‘ zu holen, Unterstützung von seinem
schwedischen Amtskollegen [Reinfeldt]. … Reinfeldt muss vor
allem betonen, wie sehr Schweden der Verbleib Großbritanniens
in der EU am Herzen liegt. Wenn er will, kann er Adele
zitieren, die im Song Skyfall singt: ‚We will stand tall and
face it all together.‘ Wir werden das gemeinsam aufrecht
angehen.“ (28.07.2013) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/britter-och-svenskar-gor-det-tillsammans/

+++ Polen entscheidet sich für neue Schulden

Polityka Online – Polen. Das polnische Parlament hat am Freitag
die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse ausgesetzt, die
eine Verschuldung von mehr als 50 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts verbietet. Damit kann die Regierung
weitere Verbindlichkeiten aufnehmen, um den Haushalt für 2013
neu zu berechnen. Verzwickt, findet das linksliberale
Nachrichtenportal Polityka Online: „Leider haben sich die
pessimistischen gesamtwirtschaftlichen Prognosen bewahrheitet.
Bereits Mitte des Jahres war klar, dass man den geplanten
Haushalt nicht umsetzen kann. In einer solchen Situation hatte
die Regierung nur zwei Möglichkeiten: Entweder die
Haushaltsausgaben in der zweiten Hälfte des Jahres zu kürzen
oder sofort die Schuldenbremse auszusetzen und das Defizit zu
erhöhen. Dies war eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn
man schnell den Gürtel enger schnallt, dann beendet man die
Investitionen und würgt damit die Wirtschaft ab, die gerade im
Aufwind ist. Die andere Lösung hingegen bedeutet eine Demontage
der fiskalischen Sicherungsmechanismen, für die Polen auf der
ganzen Welt gelobt worden ist.“ (29.07.2013) +++
http://www.polityka.pl/rynek/1550487,1,rzad-zawiesza-prog-ostroznosciowy.read

WIRTSCHAFT

+++ Solar-Einigung von EU und China nutzt keinem

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Die Europäische
Union und China haben ihren monatelangen Dumping-Streit
beigelegt und sich am Samstag auf Mindestpreise und
Mengenbegrenzungen für den Import chinesischer Solarprodukte
geeinigt. Für die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung
ist das ein halbgarer Kompromiss: „Der Interessenverband EU Pro
Sun, der unter Führung der Bonner Solarworld AG das Verfahren
in die Wege geleitet hatte, spricht von einem Freibrief für
weiteres Solarpreis-Dumping seitens der Chinesen. Der
Interessenverband Afase, der vor allem Projektierer vertritt,
die auf billige Module angewiesen sind, findet, ein ’schlechter
Deal zwischen der EU und China‘ nütze niemandem. Was also ist
von diesem Kompromiss zu halten? Tatsache ist, dass er eine
Monate lange Unsicherheit beendet, unter der die gesamte
Solarindustrie gelitten hat. Tatsache ist aber auch, dass die
jetzt festgelegten Festpreise mit Marktwirtschaft nichts zu tun
haben, wie Kritiker bemängeln. Aber so ist das mit Kompromissen
und halbgaren Lösungen: Die Profiteure leiden, und die
Leidenden profitieren.“ (29.07.2013) +++
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/handelsstreit-mit-china-eine-halbgare-solar-loesung-12309271.html

+++ Niedrigsteuer soll Firmen nach Portugal locken

Diário Económico – Portugal. Um Investoren anzulocken, will
Portugal vom kommenden Jahr an die Unternehmenssteuer
mittelfristig von derzeit 25 auf 19 Prozent senken. Es wurde
auch höchste Zeit, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Diário Económico: „Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit ist
seit Jahren verloren. … Zunächst, weil nur ein kleiner Teil
der Unternehmen auch tatsächlich Steuern auf seine Gewinne
zahlt. … Aber auch, weil der Staat eine Vielzahl an Gebühren
und Abgaben kreiert hat, um die Steuerausfälle zu kompensieren.
Über die Jahre hinweg bildete die Fiskalpolitik immer weniger
einen Anreiz für portugiesische und ausländische Investoren
und wurde mehr und mehr zu einem Störfaktor und Hindernis. Als
ob wir nicht schon genug andere Hindernisse hätten. … Der
Regierung kommt das Verdienst zu, erkannt zu haben, dass die
wirtschaftliche Erholung eine andere Unternehmensbesteuerung
erfordert.“ (29.07.2013) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/pedro-e-o-lobo_174415.html

KULTUR

+++ Oligarchen okkupieren Lettland für Musikfest

Ir – Lettland. In der vergangenen Woche hat sich die lettische
Kurstadt Jūrmala wieder in ein Mekka der russischen
Musikbranche verwandelt. Millionen Fernsehzuschauer verfolgen
jedes Jahr das dort von russischen Organisatoren
mitveranstaltete „New Wave“-Festival. Die Wochenzeitschrift Ir
kritisiert die pompöse Show: „Es ist schwer zu behaupten, dass
diese Veranstaltung überhaupt etwas mit Lettland und der Musik
zu tun hat. Warum organisieren die Russen nicht so ein
‚Festival für junge Sänger‘ in Brighton, Nizza, Venedig oder
auf Zypern? Wäre es denn möglich, dass auch dort die
Hauptpromenade für eine Nachtdisco drei Tage lang gesperrt
wird? Ist es hier billiger als anderswo in Europa? Für [den
Oligarchen] Abramowitsch und andere reiche Russen aus der
Milliardärsclique, die in Lettland auftauchen, ist nichts zu
teuer. … Und dies passiert in einem Land, welches die
Einwohner Russlands als den drittgrößten Feind bezeichnen.“
(27.07.2013) +++
http://www.ir.lv/2013/7/27/jaunais-vilnis-balle-ienaidnieka-teritorija

GESELLSCHAFT

+++ Brasilien kann von Franziskus lernen

El País – Spanien. Mit drei Millionen Pilgern hat Papst
Franziskus am Sonntag den Abschlussgottesdienst des
Weltjugendtags in Rio de Janeiro gefeiert. Von seinem Einsatz
für die Armen könnte sich die brasilianische Politik eine
Scheibe abschneiden, findet Lluís Bassets in seinem Blog bei
der linksliberalen Tageszeitung El País: „Der Mann, der als
Papst den Namen des Armen von Assisi wählte, möchte eine
Kirche der Armen für die Armen. Das Land mit den meisten
Katholiken der Welt hat das auf Anhieb verstanden, dafür
braucht man keine Theologen. … Brasiliens Stärke liegt in
der Mittelschicht – den Massen, die sich aus der Armut befreien
und Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und Wohlstand
erhalten. … Die Schattenseite sind jene, die nicht mithalten
können und auf der Strecke bleiben. … Es bringt nichts, ein
Land aus der Armut zu befreien, wenn die Gesellschaft dabei
eine Masse an Behinderten und Kranken, Drogenabhängigen und
Häftlingen, Misshandelten und Prostituierten, Arbeitslosen und
Besitzlosen zurücklässt. Ihnen widmete der Papst seine ersten
hundert Tage und die ersten Reisen.“ (29.07.2013) +++
http://blogs.elpais.com/lluis_bassets/2013/07/zapatos-sucios.html

+++ Rotterdamer Kunsträuber schaden Rumänien

Dilema Veche – Rumänien. Mitte August beginnt in Rumänien der
Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter, die sieben Gemälde
aus der Kunsthalle in Rotterdam gestohlen haben sollen.
Medienberichten zufolge sollen sie die Werke – darunter Monet
und Picasso – verbrannt haben, um Beweise zu vernichten. Die
Wochenzeitung Dilema Veche fürchtet, dass das Ansehen
Rumäniens gewaltigen Schaden nimmt: „Wenn mehrere Idioten aus
einer Bananenrepublik Kunstwerke gestohlen hätten und die
Mutter eines Beschuldigten dann erklärt hätte, dass sie die
Bilder mit ein paar Schuhen im Ofen verbrannt hätte, hätte
man auch in Rumänien über diese Geschichte berichtet. …
Sofern sich nicht durch ein Wunder herausstellt, dass die Diebe
Marsmenschen oder Pinguine waren, wird der Vorfall in der
Kunsthalle – der größte Kunstraub seit 1990 – untrennbar mit
uns verbunden bleiben. … Und um das stark beschädigte Image
wieder loszuwerden, bräuchten wir ein zweites Wunder: Die
sieben Kunstwerke müssten wieder auftauchen – und zwar nicht
in Form von Asche.“ (29.07.2013) +++
http://dilemaveche.ro/sectiune/mass-comedia/articol/galosii-picasso-presa-mondiala

+++ Estlands leeren Städten hilft keine Kosmetik

Eesti Päevaleht – Estland. Das estnische Innenministerium hat
drei Städten im Nordostens Estlands den Rat gegeben,
europäische Hilfsmittel zu beantragen, um heruntergekommene
und verwaiste Stadtgebiete wiederzubeleben. Die liberale
Tageszeitung Eesti Päevaleht verweist auf Erfahrungen aus
Ostdeutschland, wo seit der Wende zahlreiche leerstehende
Wohnviertel abgerissen statt künstlich aufgewertet wurden:
„Wenn man vorbeugen möchte, dass Gebiete zu Slums werden und
von Menschen verlassen werden, helfen neue Blumenbeete und
Fahrradwege wenig. Wir müssen nur die Statistik anschauen:
Nordost-Estland hat trotz positiver Exportbilanz mit die
niedrigsten Nettolöhne des Landes. Und wie auch die OECD
bestätigt, haben estnische Geringverdiener zu hohe
Steuerlasten zu tragen. Wenn die Menschen Gebiete verlassen,
weil sie nicht mehr über die Runden kommen, gibt es dort eben
mehr dunkle Fenster.“ (29.07.2013) +++
http://www.epl.ee/news/arvamus/juhtkiri-hoida-voi-lammutada.d?id=66508204

+++ Litauens Homophobe gegen schwule Apokalypse

Lietuvos rytas – Litauen. In Vilnius hat am Samstag die
Homosexuellen-Parade „Baltic Pride“ stattgefunden. Sie wurde
von starken Gegenprotesten begleitet, über die sich die
liberale Tageszeitung Lietuvos rytas voller Sarkasmus lustig
macht: „Der Kampf war majestätisch – der alte Homer dreht sich
im Grabe um, weil er ihn nicht beschreiben kann! Diese Vorhut
unseres Volkes erinnerte sehr an die 300 Männer bei den
Thermopylen, deren heldenhafter Tod bis heute sogar in den
Filmen des verrotteten Hollywood präsent ist. … Die Armada
der Feinde war wirklich der persischen Armee des schaurigen
Xerxes gleich. Die wilden Homosexuellen, die ihren Kern
ausmachten, wurden begleitet von den für ihre Grausamkeiten
bekannten Spezialstreitkräften sozialdemokratischer Frauen,
von den kein Erbarmen kennenden Liberalen und von den
Vertretern der Europäischen Union, die nur verbrannte Erde
hinter sich lassen. Und das Ziel dieses homosexuellen Monsters
ist ganz sicher die Auslöschung von Völkern wie den Litauern,
die sich noch die Reinheit ihrer Moral, ihrer Religion und ihres
Blutes bewahrt haben.“ (29.07.2013) +++
http://www.lrytas.lt/lietuvos-diena/komentarai/zydroji-apokalipse-pradzia.htm

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