G20 wollen Steuerschlupflöcher schließen

Die großen Volkswirtschaften nehmen die Steuertricks multinationaler Konzerne ins Visier. Die G20-Finanzminister
unterstützten am Samstag in Moskau einen Aktionsplan der OECD, der transparentere Regeln und einen verstärkten internationalen Informationsaustausch vorsieht. Einige Kommentatoren begrüßen dies als überfällig. Andere fordern ein weitergehendes globales Steuerabkommen.

+++ Steueroasen bedrohen nachhaltiges Wachstum

De Volkskrant – Niederlande. Der Stufenplan, mit dem die
G20-Staaten gegen die Steuertricks der multinationalen Konzerne
vorgehen wollen, ist ein guter Anfang, lobt die linksliberale
Tageszeitung De Volkskrant: „Die bisherige ausweichende und
abweisende Haltung der Niederlande ist nach den Versprechen der
G20 nicht länger haltbar. Das Finanzministerium hat dann auch
sehr zögernd zugesagt, als OECD-Mitglied an der Ausarbeitung
des Planes mitzuwirken. Das ist das Mindeste, was die
Niederlande mit ihrem zweifelhaften Ruf als Steuerparadies tun
können. Für eine gut funktionierende Weltwirtschaft sind
Transparenz und Gleichheit grundlegende Voraussetzungen. Es ist
moralisch nicht zu verteidigen, dass Unternehmen keine
Steuern in Ländern zahlen, an die sie Waren und Dienste
liefern oder aus denen sie Rohstoffe beziehen. Die soziale
Ungleichheit ist eine der größten Bedrohungen des
nachhaltigen Wachstums und der politischen Stabilität. Das
können die politischen Führer aus eigenem Interesse nicht
länger ignorieren.“ (22.07.2013) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ G20 gewinnen an Durchsetzungskraft

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Der Kampf gegen Steuerflucht
ist der Suche nach neuen Einnahmequellen geschuldet, zeigt aber
auch, dass die Bedeutung von G20 und OECD wächst, kommentiert
die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Ideen, um die
in technischen Gremien seit langem gestritten wird, sind bei
den verzweifelt nach neuen Einnahmen Ausschau haltenden
Industriestaaten plötzlich auf fruchtbaren Boden gefallen.
Deutschland, Grossbritannien und Frankreich haben am Rande
früherer G-20-Treffen einen Prozess angestossen, der innert
kürzester Zeit einen erstaunlichen Strauss an Resultaten
produziert hat. Die Detailarbeit wird dabei an die OECD
delegiert, deren Apparat sich die Chance für einen
Bedeutungszuwachs nicht entgehen lassen will. Noch wird um
vieles gestritten werden müssen, und erst recht dürfte die
Umsetzung eines [automatischen Informationsaustauschs] AIA noch
manche Tücken haben. Doch dass sich unter den Beteiligten
allmählich der AIA als globaler Standard durchsetzt und
Konzerne dazu gezwungen werden, lokal mehr Steuern zu bezahlen,
dürfte kaum mehr zu verhindern sein.“ (22.07.2013) +++
http://www.nzz.ch

+++ Aktionsplan der OECD muss radikaler werden

Financial Times – Großbritannien. Die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Financial Times findet, dass der Aktionsplan der
OECD nicht weit genug geht. Statt einer schlichten
Modernisierung seien radikale Schritte nötig: „Das beste
Ergebnis wäre eine internationale Übereinstimmung darüber,
wie Steuersätze an tatsächliche ökonomische Aktivitäten
gebunden und wie die Schaffung von Briefkastenfirmen begrenzt
werden kann, deren einziger Zweck es ist, die gewinnbringenden
Teile eines Betriebes in Hoheitsgebieten mit niedrigen oder gar
keinen Steuern anzusiedeln. Aber ein globales Abkommen verlangt
viel und die OECD stellt solche radikalen Reformen zugunsten
einer schrittweisen Vorgehensweise zurück. Es bleibt
abzuwarten, ob sich die Staaten der Herausforderung stellen und
zusammen unter der Schirmherrschaft der OECD agieren werden. …
Die Gefahr ist, dass sie andernfalls unilateral vorgehen – auf
Kosten des globalen Handels. Der Plan ist ein Anfang, aber es
gibt noch viel zu tun.“ (21.07.2013) +++
http://www.ft.com

POLITIK

+++ Nahost-Friedensgespräche brauchen klaren Kurs

Berliner Zeitung – Deutschland. Israelis und Palästinenser
wollen zum ersten Mal seit Jahren wieder über ein
Friedensabkommen verhandeln. Das kündigte US-Außenminister
John Kerry am Freitag an. Der Erfolg der Gespräche hängt auch
davon ab, ob die Frage des Grenzverlaufs gelöst wird, meint die
linksliberale Berliner Zeitung verhalten optimistisch:
„Netanjahu ist bislang nicht sonderlich an einem
Verhandlungsfrieden interessiert, der einen weitgehenden
israelischen Abzug aus dem Westjordanland und Konzessionen in
Ost-Jerusalem erfordert. Vieles spricht jedoch dafür, dass er
seine Haltung ändern könnte. … Alles hängt jetzt davon ab,
ob in den geplanten Verhandlungen eine klare Richtung
eingeschlagen wird oder ob sie im Streit um Kleinigkeiten
leerlaufen. … Umso wichtiger ist es, der Grenzfrage und den
Sicherheitsaspekten Priorität zu geben. Bislang hat Netanjahu
kein Wort darüber verloren, wo denn genau ein
palästinensischer Staat entstehen solle. Erst wenn beide
Seiten sich darüber einigen, lässt sich auch das leidige
Problem Siedlungsexpansion lösen.“ (22.07.2013) +++
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/leitartikel-zum-nahost-konflikt-stur-fuer-den-frieden,10808020,23777332.html

+++ Abenomics reichen nicht für Japans Zukunft

Der Standard – Österreich. In Japan hat die Regierungskoalition
von Premierminister Shinzo Abe die Oberhauswahlen am
Sonntag mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Das Wahlergebnis ist
ein Vertrauensvotum für die lockere Geldpolitik, schreibt die
linksliberale Tageszeitung Der Standard, bedeutet aber auch,
„dass Abe spätestens jetzt wahrmachen muss, was er versprochen
hat: nämlich Japan wieder ganz nach oben zu bringen, hinein in
die Champions League internationaler (Wirtschafts-) Nationen.
Dafür werden einstweilen erfolgreiche ‚Abenomics‘ nicht
reichen. Auf Dauer wird sich Tokio es nicht leisten können,
den Yen niedrig und die Exporte hoch zu halten. Abe muss
vielmehr hart reformieren: Japan – Synonym für Stagnation auf
hohem Niveau seit 20 Jahren – braucht Wettbewerb, Zuwanderung,
eine Pensionsreform und Steuererhöhungen. Was es dagegen nicht
gebrauchen kann, sind nationalistischer Theaterdonner und
politische Ersatzhandlungen wie die Reform der pazifistischen
Verfassung.“ (22.07.2013) +++
http://derstandard.at/1373513281640/Oberhauswahlen-in-Japan-Jetzt-muss-Abe-liefern

+++ Rückenwind für Bürgermeisterkandidat Nawalny

Postimees – Estland. Hunderte Anhänger haben am Samstag den
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gefeiert. Er kehrte nach seiner
vorläufigen Freilassung nach Moskau zurück und bekräftigte
dort sein Festhalten an der Kandidatur bei den Moskauer
Bürgermeisterwahlen im September. Am Donnerstag war Nawalny in
der Provinzstadt Kirow zu fünf Jahren Haft verurteilt, kurz
darauf jedoch überraschend wieder freigelassen worden. Die
liberale Tageszeitung Postimees ist perplex: „Die Ereignisse
entwickeln sich mit rasender Geschwindigkeit und man hat das
Gefühl, dass man sich beim russischen Justizsystem nie sicher
sein kann, was sich hinter der nächsten Kurve verbirgt – eine
neue Verurteilung, die Freiheit oder ein Häuschen auf
Hühnerbeinen [wie das der Hexe Baba Jaga aus dem russischen
Märchen]. … Es ist gut möglich, dass die ganze Geschichte
aus Nawalny einen noch attraktiveren Bürgermeisterkandidaten
gemacht hat und viele Moskauer im Herbst für ihn stimmen
werden, die es vorher nicht getan hätten.“ (20.07.2013) +++
http://arvamus.postimees.ee/1305926/linnapeakandidaat

+++ Portugals Koalition macht ohne Konsens weiter

Jornal de Negócios – Portugal. Nachdem die Gespräche über ein
„Abkommen zur nationalen Rettung“ zwischen den
Regierungsparteien und den Sozialisten in Portugal gescheitert
sind, hat Präsident Aníbal Cavaco Silva der neu formierten
konservativen Koalition am Sonntag sein Vertrauen
ausgesprochen. Dass kein gemeinsamer Nenner gefunden wurde,
überrascht die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de
Negócios nicht: „Nun haben wir die Gewissheit, dass der
anfängliche Konsens zwischen den Parteien, die das Memorandum
mit der Troika unterzeichneten, formell dahin ist – und das zum
denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. … Portugal hat einen langen
und schwierigen Weg vor sich und bräuchte eine starke und
glaubwürdige Lösung, so, wie es ursprünglich in der Absicht
des Präsidenten lag. Die Gleichung war aber schwer zu lösen.
Man stolperte über die Staatsreform und die damit verbundenen
Ausgabenkürzungen. Aber auch über den radikalisierten
Diskurs, mit dem sich die [sozialistische] PS von der mit der
Troika unterzeichneten Vereinbarung abgewandt hat.“
(22.07.2013) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/a_oportunidade_numa_crise_estupida.html

+++ Zyperns Präsident verhandelt nicht mit Besatzern

Simerini – Zypern. Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis hat
vergangene Woche für die Gespräche mit den Zyperntürken
einen Vermittler ernannt, der im Herbst an seiner Stelle die
Verhandlungen mit dem Vertreter des besetzten Nordteils der
Insel fortsetzen soll. Die konservative Tageszeitung Simerini
findet diese Entscheidung richtig: „Es musste endlich Schluss
sein mit diesem Bild des legitimierten Präsidenten der
Republik Zypern, der sich mit dem illegalen Führer der anderer
Seite trifft und diskutiert. … Wir kennen keinen anderen
staatlichen Führer, der mit dem illegalen Repräsentanten
eines abtrünnigen Teils eines legalen Staates spricht. Der
Eindruck eines Präsidenten, der mit dem ‚gleichwertigen‘
Kollegen eines Pseudo-Staates Gespräche unterhält, hat in den
Augen der internationalen Gemeinschaft die illegale Regierung
Nordzyperns mit der legalen in Nikosia gleichstellt. Auch wenn
die Vereinten Nationen diese inakzeptable Gleichung durch die
Terminologie von den ‚Führern der beiden Volksgruppen‘
umschreiben – das, was als Bild bleibt, ist die Existenz zweier
gleichberechtigter Staaten.“ (21.07.2013) +++
http://www.sigmalive.com/simerini/columns/stigma/569333

WIRTSCHAFT

+++ Detroit macht es besser als Griechenland

Upsala Nya Tidning – Schweden. Die hoch verschuldete einstige
US-Autometropole Detroit hat in der vergangenen Woche Insolvenz
angemeldet. Die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning sieht
für die Stadt im Bundesstaat Michigan dennoch Hoffnung:
„Detroit und Michigan sind Teil einer Föderation aus 49
weiteren Staaten, einer Umgebung, die sich rascher erholt hat
als erwartet. … Das US-Haushaltsdefizit sinkt schnell und ist
wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2008. Man kann Hilfe
bekommen und wartet nun auf Signale der Politik. … Michigans
Gouverneur Rick Snyder betonte sofort nach Anmeldung der
Insolvenz, es gebe keine Möglichkeit der Einnahmenerhöhung,
die sich die Einwohner von Detroit leisten könnten. …
‚Detroit muss ohne die Bürde unmöglich zu erfüllender
Aufgaben neu beginnen können‘, sagte er. Hätte dieser Snyder
seit 2010 die Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland
geleitet, wäre wohl einiges anders gelaufen.“ (20.07.2013) +++
http://www.unt.se/ledare/drommen-i-konkurs-2514425.aspx

+++ Kritiker müssen auch EU-Verdienste anerkennen

Pravda – Slowakei. Dass das Telefonieren und Surfen im
EU-Ausland Anfang des Monats billiger geworden ist, verdanken
die Mobilfunknutzer allein der EU-Kommission, lobt die linke
Tageszeitung Pravda – und nimmt die EU-Kritiker aufs Korn:
„Während jeder Verbraucher sich freut, reden die EU-Gegner,
die gern von einer Region der Unfreiheit sprechen, von einer
Beschränkung des freien Marktes. Dabei übersehen sie, dass
dieser freie Markt häufig von Kartellen beherrscht wird und
von einem wirklichen Funktionieren weit entfernt ist. Hätte
sich EU-Kommissarin Reding gegenüber den
Telekommunikationsfirmen nicht dickköpfig durchgesetzt,
hätten diese kaum selbst etwas für die Verbraucher getan. Die
Kritiker erinnern an eine Monty-Python-Szene aus dem alten Rom.
Auf die Frage, was Rom denn schon gebracht habe, heißt es da:
‚Nun ja, außer Kanalisation, Medizin, Schulbildung, Wein,
Ordnung, Bewässerung, befestigten Straßen, einem Wassernetz
und öffentlichen Bädern eigentlich nichts. Ach ja, Frieden
noch.‘ So ähnlich klingt es in der EU.“ (22.07.2013) +++
http://www.pravda.sk/

GESELLSCHAFT

+++ Italien kentert im Costa-Concordia-Prozess

Corriere della Sera – Italien. Eineinhalb Jahre nach der Havarie
der Costa Concordia sind am Samstag gegen einen
Reedereivertreter und vier Besatzungsmitglieder Haftstrafen
zwischen 18 und 34 Monaten verhängt worden – unter anderem
wegen fahrlässiger Tötung. Jetzt fehlt nur noch, dass auch
für den Kapitän mildernde Umstände gelten, empört sich die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera : „Es
geht nicht nur um die Frage einer Strafmilderung und um
rechtliche Kniffe. Es geht um unser Image. Die ganze Welt
schaut auf uns. 32 Tote – und fünf der sechs Angeklagten
werden mit einem Nasenstüber nach Hause geschickt. … Der
Effekt ist umso grotesker, als nur mehr der sechste Angeklagte
übrig bleibt: der Kapitän Francesco Schettino, der mit seinem
unausstehlichen, hasardeurhaften Verhalten eine Beleidigung für
die Trauernden ist. Er wird nicht den Sündenbock spielen. Denn
er ist eine Karikatur Italiens als Land der Hallodris. Seit
jenem verfluchten 13. Januar 2012 hat er nicht den geringsten
Anflug von Demut oder tätiger Reue gezeigt, sondern die Schuld
auf andere abgewälzt.“ (22.07.2013) +++
http://www.corriere.it

+++ Burkaverbot in Frankreich aufheben

L’Opinion – Frankreich. Schwere Auseinandersetzungen zwischen
Bewohnern und Polizei haben am Wochenende die Pariser Vorstadt
Trappes in Atem gehalten. Auslöser war, dass am Freitag ein
Polizist eine Frau aufgehalten hatte, die mit einem
Ganzkörperschleier auf der Straße unterwegs war. Das
Verschleierungs-Verbot muss geändert werden, fordert die
liberal-konservative Tageszeitung L’Opinion: „Es ist
mittlerweile klar, dass das totale Verbot des Niqab genannten
Gesichtsschleiers, das 2011 gesetzlich verankert wurde, nicht
nur schwer umzusetzen ist, sondern außerdem, gemessen an dem
Ziel, das erreicht werden soll, eine unverhältnismäßige
Maßnahme darstellt. Es handelt sich um eine weitgehende
Einschränkung der Bürgerrechte – der Meinungsfreiheit, der
Religionsfreiheit und der Freiheit, sich im öffentlichen Raum
uneingeschränkt zu bewegen. Dass eine Minderheit der Muslime
in Frankreich in Richtung Salafismus abdriftet, ist kein
Problem, was mal eben die Polizei klären kann. Der Staat hat
seinen Bürgern weder vorzuschreiben, wie sie sich anziehen
sollen, noch, welche religiösen Überzeugungen sie haben und
wie sie diese ausdrücken sollen.“ (22.07.2013) +++
http://www.lopinion.fr/21-juillet-2013/voile-liberte-violence-2243

+++ Massenmord an Polen ist keine Attraktion

Gazeta Wyborcza – Polen. Die polnische Kleinstadt Radymno hat am
Samstag den Überfall der ukrainischen Befreiungsarmee UPA auf
die polnische Zivilbevölkerung im Juli 1943 nachgestellt.
Damit sollte das Gedenken an den Massenmord an bis zu 100.000
Polen aufrecht erhalten werden. Der deutsche Politologe Klaus
Bachmann hält diese Art der Inszenierung in der liberalen
Tageszeitung Gazeta Wyborcza für falsch: „Das ist doch keine
Idee einiger Geschichtsenthusiasten, die das Augenmaß
verlieren, sondern dahinter steht eine ganze Reihe von Leuten,
die dies organisieren und finanzieren. Sie unterstützen solche
Projekte und koordinieren sie. … Doch eignen sich solche
Rekonstruktionen nicht dafür, um etwas zu lernen, sondern nur
um etwas zu zeigen. Feuerwerke sind nicht dafür geeignet, um
zum Nachdenken über die Gefährlichkeit des Feuers anzuregen.
Die Zuschauer sollen dabei die Fähigkeiten des Künstlers und
die Ästhetik seines Werkes bewundern. Das sind eben nur
touristische Attraktionen.“ (22.07.2013) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,14308510,Ludobojstwo_jako_atrakcja_turystyczna__Tak_bedzie.html

+++ Chancengleichheit an Spaniens Unis schwindet

El País – Spanien. Seit vor einem Jahr in Spanien aus
Spargründen die Studiengebühren erhöht und die Mittel für
Förderstipendien gekürzt wurden, ist es mit der
Chancengleichheit an den Hochschulen des Landes nicht mehr weit
her, bedauert die linksliberale Tageszeitung El País: „Ein Jahr
nach der Gebührenerhöhung und den Verschärfungen der
Förderkriterien könnten die Auswirkungen auf die
Chancengleichheit kaum verheerender sein. Die Kombination aus
beiden Maßnahmen hat bewirkt, dass es Familien mit geringen
Einkommen viel schwerer haben, ihre Kinder auf die Universität
zu schicken. Zu einer Zeit, in der die Nachfrage nach
Fördergeldern krisenbedingt steigt, stellen die Kürzungen
für viele Familien eine unüberwindbare Hürde dar. Tausende
von Studierenden mussten ihr Studium abbrechen. Die Zahlen für
die Region Madrid sagen alles: Während die Zahl der
Förderanträge im vergangenen Studienjahr um 9.000 anstieg,
wurden 3.000 Stipendien weniger vergeben als im Vorjahr.“
(22.07.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/07/21/opinion/1374422248_614349.html

MEDIEN

+++ Ehrlich währt in Rumäniens Presse nicht lange

Revista 22 – Rumänien. Bereits als zweiter Jahrgang haben
Journalistik-Absolventen der West-Universität im rumänischen
Timișoara in diesem Jahr eine Art hippokratischen Eid abgelegt
und Ehrlichkeit im Beruf geschworen. In der rumänischen
Medienlandschaft ist dieses hehre Ziel leider nicht umsetzbar,
meint die konservative Wochenzeitung Revista 22: „Man könnte
meinen, dass die Absolventen nun bestens vorbereitet sind, sich
der Niederträchtigkeit ihrer normenverletzenden Chefs
entgegenzustellen, um Gewissenhaftigkeit und Pressefreiheit zu
verteidigen. Aber dem ist nicht so. Die, die Chancen auf einen
Job haben – und das sind laut Fakultät nur 30 Prozent – finden
zahlreiche Hindernisse vor. Die schwierige Jobsuche macht sie
von Anfang an vorsichtig. Sie werden den Anweisungen des Chefs
folgen, auch wenn die nicht den ethischen Normen entsprechen.
… Nur 20 von 55 Absolventen haben dieses Jahr den Schwur
abgelegt. … Es herrscht bei einem Gutteil der jungen
Generation ein typischer Pragmatismus: Man will sich nicht mit
komplizierten moralischen Sachen abgeben. Sich anzupassen und
zu fügen scheint profitabler.“ (22.07.2013) +++
http://www.revista22.ro/jurnali537ti-sub-juramnt-de-onestitate-28900.html

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