Schäuble lobt Athens Reformkurs

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich kurz vor seinem Besuch am heutigen Donnerstag in Athen positiv über die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands geäußert. Doch nach Ansicht von Kommentatoren will er vor der Bundestagswahl im Herbst nur seine Landsleute beruhigen, denn danach werden weitere Milliarden nach Athen fließen müssen.

+++ Eine Bühne für Wahlkämpfer Schäuble

To Vima Online – Griechenland. Solange sich Bundesfinanzminister
Schäuble in Athen aufhält, darf dort nicht demonstriert
werden. Die griechische Polizei hat Versammlungen in bestimmten
Teilen der Stadt zwischen 9 Uhr und 18 Uhr verboten. Die
linksliberale Online-Zeitung To Vima meint, dass Schäubles
Besuch Griechenland ohnehin nichts bringt und nur einen
weiteren Schlag für die Demokratie bedeutet: „Aus gut
informierten deutschen Kreisen heißt es, dass Schäuble kommt,
um die griechische Regierung für ihre ‚Errungenschaften‘ zu
loben! Übersetzt heißt das, dass Schäuble kommt, um zu
zeigen, wie nützlich der ‚Erfolg‘ in Griechenland und die
‚Ruhe‘ in der Euro-Zone für den deutschen Wahlkampf sind.
Doch beides existiert eigentlich gar nicht. … Schäuble
braucht eine Show, und unsere Regierung ist bereit, ihm eine
Bühne dafür zu geben. Nichts wird sich mit seinem Besuch
ändern. Das einzig Neue ist, dass Athen nun das
Demonstrationsverbot in die Liste antidemokratischer Maßnahmen
beim Empfang unserer deutschen ‚Freunde‘ eintragen kann.“
(18.07.2013) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=522745

+++ Griechenland bleibt der größte Gefahrenherd

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Der scheinbar versöhnliche
Besuch von Schäuble in Griechenland ist trügerisch, denn die
großen Grabenkämpfe in der Euro-Krise kommen noch, warnt die
linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Von September an sind noch
einmal fundamentale Reparaturarbeiten an der
Währungsgemeinschaft nötig, es werden weitere Milliarden aus
dem Norden gefordert, um die Union zu kitten. Direkt nach der
Bundestagswahl müssen die Euro-Politiker über Irland,
Griechenland, Portugal und Slowenien entscheiden. …
Griechenland bleibt der größte Gefahrenherd in der Euro-Zone.
Eigentlich im September, wegen der Bundestagswahl aber ein paar
Wochen später, werden die Euro-Länder einige Milliarden Euro
nachschießen müssen, damit der IWF als Helfer an Bord bleibt.
Und spätestens im April 2014 wird es den ganz großen
Kassensturz geben. Was danach kommt, darüber kann jetzt nur
spekuliert werden. … Halbwegs sicher lässt sich deshalb
schon heute sagen, dass die gemeinsame Währung nur dann
überleben wird, wenn die nächste Bundesregierung weitere
Zugeständnisse macht. Und zwar nicht nur finanzielle, sondern
grundsätzliche.“ (18.07.2013) +++
http://www.sueddeutsche.de

+++ Athen macht zwei Schritte vor und einen zurück

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Finanzlücke im Hilfsprogramm für
Griechenland beträgt laut der EU-Kommission nicht – wie Medien
berichteten – rund zehn Milliarden Euro sondern nur 2,8 bis 4,6
Milliarden. Für Griechenland ist das nur ein schwacher Trost,
meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Die
politische und wirtschaftliche Situation Griechenlands bleibt
ungewiss. Die Regierung Samaras bemüht sich redlich, die
Wirtschaft zu sanieren und die Staatsschulden zu senken, doch
scheint Griechenland zwei Schritte vor und einen zurück zu
machen. … So war die Finanzierungslücke absehbar und sogar
von der Troika einkalkuliert. Die Frage bleibt, wie groß sie
wirklich ist und wie das Loch gestopft werden soll. Die
Schätzung der Kommission ist heute optimistisch, aber wird sie
es auch noch in ein paar Monaten sein, wenn die griechische
Wirtschaft sich nicht – wie erhofft – erholt? … Derweil
stattet der deutsche Finanzminister Schäuble dem von Protesten
heimgesuchten Athen heute einen Besuch ab. Er soll, laut
deutschen Medien, 100 Millionen Euro für kleine und mittlere
Unternehmen mitbringen.“ (18.07.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

POLITIK

+++ EU kann Israels Besatzung nicht unterstützen

Jutarnji List – Kroatien. Israelische Projekte in den besetzten
Palästinensergebieten will die EU künftig nicht mehr
finanziell unterstützen. Das geht aus den in dieser Woche
bekannt gewordenen neuen EU-Förderrichtlinien hervor. Die
liberale Tageszeitung Jutarnji List findet diese Entscheidung
konsequent: „Es werden keine Projektgelder aus EU-Fonds an
Unternehmen bewilligt, die ihren Sitz in den besetzten Gebieten
haben. Dazu gehören laut EU-Liste das Westjordanland, der
Gazastreifen, die Golanhöhen und Ost-Jerusalem. Die EU
definiert diese Gebiete als ‚besetzt‘, solange sich die beiden
Seiten nicht darüber einigen. Die Entscheidung der EU ist
gerechtfertigt. Denn es hat keinen Sinn, Projekte der
israelischen Regierung und von Privatunternehmen in diesen
Gebieten zu finanzieren, wenn die EU gegen den Bau von
israelischen Siedlungen dort ist und sich um eine neutrale
Haltung bemüht.“ (18.07.2013) +++
http://

+++ Prager Parlament spielt Zeman in die Hände

Aktuálně.cz – Tschechien. Das tschechische Parlament hat sich
am Mittwoch nicht auf eine Selbstauflösung einigen können und
damit den Weg zu Neuwahlen verpasst. Diese Entwicklung spielt
Präsident Miloš Zeman in die Hände, urteilt das
Nachrichtenportal Aktuálně.cz: „Nun erwarten uns die
Ringelspiele von Zeman. Zunächst das Ringelspiel mit der
Regierung Rusnok, dann [nach deren wahrscheinlicher
Nichtbestätigung durch das Parlament] das Ringelspiel mit
einer anderen Zeman-Regierung, die im Grunde der ersten
gleichen wird. Nichts also, was sich die Bürger wünschen
würden. Nichts, was dem Land helfen würde. Wenn das Parlament
die Selbstauflösung nicht hin bekommt, hat es noch eine Chance:
Es muss die Verfassung ändern, sie konkretisieren und an die
tschechischen Verhältnisse anpassen, wo faktisch jedes
staatliche Organ missbraucht werden und wo der Präsident den
Geist der Verfassung als ‚idiotisch‘ bezeichnen kann. Eine
Änderung der Verfassung aber erfordert etwas, was die
Abgeordneten nicht können – sich auf etwas einigen.“
(18.07.2013) +++
http://aktualne.centrum.cz/blogy-a-nazory/komentare/clanek.phtml?id=785456

+++ Betrugsbekämpfung der EU mitnichten historisch

Gazeta Wyborcza – Polen. Die EU will mit einer eigenen
Staatsanwaltschaft den Betrug mit EU-Geldern bekämpfen. Das
kündigte die Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, am
Mittwoch an. Diese soll das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung Olaf ersetzen, erklärte Reding und sprach
von einem „einem historischen Tag“. Davon kann eher keine Rede
sein, kritisiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza:
„Das Problem ist, dass es schon der fünfte oder sechste
‚historische Tag‘ ist, den Brüssel in der laufenden
Legislaturperiode begeht. Außerdem hat die Idee, eine Art
föderale Staatsanwaltschaft einzurichten, die damit beauftragt
ist, Betrug mit EU-Mitteln aufzuspüren, bisher kaum etwas
gebracht. Und zudem nutzt sich der Begriff ‚historisch‘ durch
seine häufige Verwendung auch schnell ab. … Immerhin
erfüllt das Projekt, das Reding am Mittwoch vorgestellt hat,
teilweise die Vorgaben des Europäischen Parlaments. Diese
sehen vor, dass die Fahndungsaktivitäten von Olaf an eine
unabhängige Kontrollaufsicht abgegeben werden.“ (18.07.2013)
+++
http://wyborcza.pl/1,75968,14294852,Kto_polegl_na_aferze_tytoniowej_w_Brukseli.html

+++ Russlands Syrien-Politik gewinnt an Zuspruch

Turun Sanomat – Finnland. Versuche des Westens, in den syrischen
Bürgerkrieg einzugreifen, sind wiederholt am Widerstand
Russlands gescheitert, das jegliche Unterstützung der
Aufständischen ablehnt. Mittlerweile stößt Moskaus Linie
zunehmend auf Verständnis, bemerkt die liberale Tageszeitung
Turun Sanomat: „Russland ist vom Westen für seine
Unterstützung der syrischen Regierung getadelt worden. Richtig
ist, dass unser östlicher Nachbar sein Vetorecht wahrgenommen
hat, um die Versuche des Westens zu verwässern, sich in Syrien
einzumischen. Russland hat aber für seine Haltung eine
Begründung, für die es in diesem Sommer zunehmend
Verständnis gibt. Syrien ist im Nahen Osten der engste
Verbündete Russlands. Gegen die derzeitige gewalttätige
Regierung kämpft eine zerrissene Opposition. Es ist unmöglich
vorherzusagen, wer Syrien regieren wird, falls der
alleinherrschende Präsident abgesetzt wird. Umso mehr, als
dass in den Reihen der Aufständischen die für ihre
Terroranschläge bekannten Taliban und Al-Qaida kämpfen.“
(18.07.2013) +++
http://www.ts.fi/mielipiteet/paakirjoitukset/511784/YK+pysyy+turhan+panttina

WIRTSCHAFT

+++ Portugal muss für Regierungskrise blechen

Diário Económico – Portugal. Portugal hat sich bei der ersten
Emission nach der jüngsten Regierungskrise am Mittwoch Geld am
Kapitalmarkt besorgt – dafür aber deutlich höhere Zinsen als
zuletzt zahlen müssen. Eine „erste ernste Warnung“ der
Märkte, mahnt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário
Económico und fordert eine rasche Lösung der Krise: „Portugal
hat Geldmarktpapiere mit geringer Laufzeit platziert und musste
dafür ein Drittel mehr an Zinsen bezahlen. … Mit anderen
Worten: Die Regierungskrise hat sich mittlerweile auf die
Emission von kurzfristigen Schulden ausgewirkt, obwohl diese
Titel normalerweise weniger Risiko beinhalten. … Diese
Zeichen sollten von unseren Politikern sorgfältig gedeutet
werden, da unter den Investoren die Überzeugung wächst, dass
Portugal keinen Ausweg mehr sieht. … Die Parteien müssen
daher eine glaubwürdige Vereinbarung erreichen, um die mittel-
und langfristig die Staatsverschuldung zu senken und mit der
Politikspielerei aufhören.“ (18.07.2013) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/um-primeiro-aviso-serio-dos-mercados_173728.html

+++ Großbritannien braucht ausgewogenes Wachstum

The Times – Großbritannien. Neueste Daten deuten darauf hin,
dass sich Großbritanniens Wirtschaft im Aufschwung befindet.
Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Monaten gesunken,
das Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr um mehr als ein
Prozent wachsen. Die konservative Tageszeitung The Times hofft,
dass sich nicht wieder jene Dinge wiederholen, die das Land vor
fünf Jahren in die Krise gestürzt haben: „Das Wachstum sollte
diesmal ausgewogener sein, damit es nicht wieder jene Probleme
verschärft, die beim letzten Mal völlig außer Kontrolle
geraten sind. Dafür braucht es einen Aufschwung, der auf
privaten Investitionen und Netto-Exporten basiert und nicht auf
Konsum. Und es braucht eine Verbreiterung in Bereiche, in denen
Großbritannien erstklassige Expertise besitzt, damit die
Wirtschaft nicht mehr so stark von Finanzdienstleistungen
abhängig ist. Zu diesen Bereichen zählen etwa
Kreativwirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Noch hat
Großbritannien diese Unausgeglichenheit nicht beseitigt.“
(17.07.2013) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Erpressung ist Geschäftsmodell von Ryanair

De Morgen – Belgien. Ryanair-Chef Michael O’Leary hat am
Mittwoch angedroht, Flüge zum Brüsseler Flughafen Charleroi
zu streichen, falls die Region Wallonien, wie zuvor
angekündigt, die Steuern pro Fluggast um drei Euro erhöht.
Drohungen und Erpressungen sind zum Markenzeichen O’Learys
geworden, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen:
„Er setzt sie jedes Mal ein, wenn ein Flughafen eine
Tariferhöhung ankündigt oder Ryanair weniger unterstützen
will. Dann geht er weg oder droht zumindest, dass er weggeht.
O’Leary ist der Prototyp des Unternehmers, der am liebsten
keine Steuern zahlen, aber sehr viele Staatssubventionen
kassieren will. … Ironischerweise funktioniert diese
Strategie in diesem immer globaleren und stärker vereinten
Europa. Denn die unterschiedlichen Regionen konkurrieren
miteinander. Jeder Passagier weniger für Charleroi ist einer
mehr für Maastricht. Indem O’Leary durch seine Erpressung
(kommunale) Regierungen gegeneinander ausspielt, gewann er die
Kämpfe bislang immer.“ (18.07.2013) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2462/Standpunt/article/detail/1670893/2013/07/18/Afdreiging-en-chantage-technieken-waarvan-O-Leary-zijn-handelsmerk-maakte.dhtml

KULTUR

+++ Irland kann stolz sein auf seinen Sohn Bono

Irish Independent – Irland. U2-Frontmann Bono hat am Dienstag in
Paris den „Ordre des Arts et des Lettres“ erhalten, den
höchsten französischen Kulturorden. Irland kann stolz auf
diese Rockgruppe sein, erklärt die konservative Tageszeitung
Irish Independent: „Erstens kann niemand leugnen, dass U2 zu
den Supermächten des Rock gehören. Was den Stadion-Rock
betrifft, können ihnen nur wenige Bands das Wasser reichen,
und ihre Alben – darunter ‚The Joshua Tree‘ und ‚Achtung Baby‘
– gehören zu den feinsten des Genres. Zweitens hat Bono seine
beachtlichen Energien seit vielen Jahren dafür eingesetzt, den
Menschen in der Dritten Welt zu helfen, die sich nicht selbst
helfen können. … Seine Kritiker behaupten, dass er damit nur
sein Ego gestreichelt hat. Doch es gibt reiche Rockstars, die
derartige Bedürfnisse auf wesentlich selbstverliebtere und
ausschweifendere Art und Weise befriedigen. Kurz gesagt, sowohl
als Popstar als auch als Mann mit Einfluss hat Bono diesem Land
einen echten Dienst erwiesen.“ (17.07.2013) +++
http://www.independent.ie/opinion/editorial/taking-pride-in-the-name-of-our-greatest-rock-star-bono-29425888.html

+++ Franco im Kühlschrank ist Kunst, kein Delikt

El País – Spanien. Eine Skulptur des Ex-Diktators Francisco
Franco in einen Kühlschrank zu sperren ist Kunst und kein
Verbrechen. Das entschied ein Gericht in Madrid am Mittwoch und
wies damit eine Klage der Franco-Stiftung gegen den Bildhauer
Eugenio Merino zurück, der sein Werk ‚Always Franco‘ 2012 auf
der Kunstmesse Arco ausgestellt hatte. In anderen Ländern
wäre es zu so einer Klage gar nicht gekommen, meint die
linksliberale Tageszeitung El País: „Anders als in
autoritären Regimen wie dem unter Franco, in dem es keine
Freiheiten gab, ist die Meinungsfreiheit in der Demokratie eben
ein Grundrecht. In Deutschland kann man sich wohl nur schwer die
Existenz einer Adolf-Hitler-Stiftung vorstellen, die es wagen
würde, dagegen zu klagen, den Nationalsozialismus durch ein
Kunstwerk zu hinterfragen. Aber in Spanien wurde der
Franquismus noch nicht von der Geschichte bewertet, so wie es
mit dem Nationalsozialismus in Deutschland geschehen ist. Und
deswegen trauen sich die Erben, Künstler rechtlich zu
verfolgen.“ (18.07.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/07/17/opinion/1374085275_814644.html

GESELLSCHAFT

+++ Frühzeitig gegen braunen Terror vorgehen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Mit Razzien in Deutschland, den
Niederlanden und der Schweiz ist die Bundesanwaltschaft am
Mittwoch gegen die mutmaßlichen Gründer eines rechten
Terrornetzwerks vorgegangen. Offenbar sind die deutschen
Behörden sehr frühzeitig eingeschritten, lobt der
Tages-Anzeiger: „Nach dem Motto: Wehret den Anfängen. Zufall
ist das nicht. Vielmehr stehen Verfassungsschutz und Polizei
unter hohem Druck, seit sie bei der Verfolgung des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) versagt haben. Über
ein Jahrzehnt lang konnte das Trio ungestört durch die
Republik ziehen und Migranten ermorden – unbehelligt. Die
Sicherheitsdienste sahen das Problem nicht, oder sie wollten es
nicht sehen. Stattdessen wurde gegen die türkische Mafia und
die PKK ermittelt, man suchte die Täter unter Einwanderern.
Nur durch Zufall flogen die braunen Mörder 2011 auf. … Vor
diesem Hintergrund hat die gestrige Razzia den Beigeschmack
einer Gegenreaktion. Schlecht ist das nicht. Im Kampf gegen
braunen Terror ist zu viel Aktivität alleweil besser als zu
wenig.“ (18.07.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch

+++ Bushido-Bann bringt gar nichts

Salzburger Nachrichten – Österreich. Der Song Stress ohne
Grund, in dem der deutschen Rapper Bushido auftritt, darf in
Deutschland ab Montag nur noch an Erwachsene verkauft werden,
weil er nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien zur Gewalt anreizt und Frauen und
Homosexuellen diskriminiert. In Zeiten des Internet ein
hilfloser Schritt, bemerken die christlich-konservativen
Salzburger Nachrichten: „Sexismus und Gewaltverherrlichung sind
in Bushidos Branche der Gangsta-Rapper freilich ein Stilmittel.
… Dass sich Fantasie und harte Realität aber nicht so
trennen lassen, … ist in der Biografie manches Hip-Hop-Stars
nachzulesen. Ebenso wenig lässt sich voraussetzen, dass junge
Konsumenten den Unterschied zwischen gekünstelter Pose und
realer Drohung hören sollen. Die Entscheidung der Prüfstelle
ist also korrekt, aber sie hinkt einer anderen Wirklichkeit
nach: 1,2 Millionen Nutzer sahen das Video am ersten Tag im
Internet. Was kann ein Verkaufsverbot von Tonträgern an
Jugendliche bewirken, wenn die Zielgruppe immer seltener Musik
kauft, sondern sie über unzählige neue Kanäle konsumiert?“
(17.07.2013) +++
http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/ein-kunst-eklat-ruehrt-die-werbetrommel-67177/

+++ DNA-Register für Dänemark ist sinnvoll

Berlingske – Dänemark. Fast sechzig Prozent der Dänen sprechen
sich in einer aktuellen Umfrage des Instituts Infact für die
Einrichtung eines nationalen DNA-Registers aus. Die
bürgerliche Tageszeitung Berlingske schließt sich ihnen an –
wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind: „Das DNA-Register darf
nicht unter Polizeiregie stehen und es muss sichergestellt
sein, dass kein Datenmissbrauch geschieht und die Privatsphäre
nicht verletzt wird. Ein unabhängiges Gremium muss alle
Anfragen zur Verwendung der Daten beantworten und Anonymität
garantieren. … Wir Bürger müssen informiert werden, wenn
jemand nach unseren Daten fragt. … Unter diesen
Voraussetzungen könnte ein nationales DNA-Register wertvolle
Informationen zur Aufklärung von Verbrechen sowie zur
Erforschung von Erbkrankheiten leisten.“ (18.07.2013) +++
http://www.b.dk/berlingske-mener/dna-register-paa-bestemte-vilkaar

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