Haftstrafe für Putin-Gegner Nawalny

Ein Gericht im russischen Kirow hat den oppositionellen Aktivisten Alexej Nawalny am Donnerstag wegen Untreue zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Kommentatoren bezeichnen das Verfahren als klar politisch motiviert und halten es für möglich, dass das Urteil Präsident Wladimir Putin langfristig schadet.

+++ Russischer Rechtsstaat todkrank

De Telegraaf – Niederlande. Der Prozess gegen den russischen
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist vor allem politisch
motiviert, klagt die konservative Tageszeitung De Telegraaf:
„Mit der Verurteilung von Oppositionsführer Alexej Nawalny
scheint Russlands Präsident Putin erneut einen wichtigen
Gegner ausgeschaltet zu haben. Die Art und Weise, mit der der
Oppositionsführer gestern zu fünf Jahren Arbeitslager
verurteilt wurde, ist äußerst zweifelhaft. Das riecht nach
einem politischen Prozess mit dem einzigen Ziel, eine kritische
Stimme in Russland zum Schweigen zu bringen. … Zu Recht wurde
dagegen gestern auch protestiert – in den europäischen
Hauptstädten und in den USA, die mit Putin seit Wochen wegen
der Auslieferung von Edward Snowden im Clinch liegen.
Hoffentlich gelingt es Nawalny, das Urteil im
Berufungsverfahren noch zu ändern. Aber selbst dann ändert
das nichts an der Feststellung, dass der russische Rechtsstaat
todkrank ist.“ (19.07.2013) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Fall Nawalny sollte Snowden zu denken geben

Sme – Slowakei. Der Prozess gegen den Putin-Kritiker Alexej
Nawalny sollte auch Edward Snowden aufmerken lassen, der in
Russland um vorläufiges Asyl ersucht hat, kommentiert die
liberale Tageszeitung Sme: „Russland ist ein schlechter
Asyl-Ort. Das dürfte wohl auch Snowden begriffen haben, so er
in der Transitzone seines Moskauer Flughafens noch einen PC bei
sich hat. … Beim Prozess gegen den oppositionellen Blogger
Nawalny gab es keinerlei Zweifel an der politischen Motivation.
Nawalnys Schuld besteht darin, eine Internetseite gegründet zu
haben. Dort enthüllte er unter anderem den Diebstahl bei
staatlichen Aufträgen. Aus dem Star des Internets wurde eine
Hoffnungsfigur auch oppositioneller Demonstrationen. Vor
Gericht wurde er freilich wegen Veruntreuung verurteilt,
bislang zu fünf Jahren. Die Verteidigung hat Einspruch
angekündigt. Die Erfahrung eines anderen Putin-Gefangenen,
Michail Chodorkowski, lehrt aber, dass sich der Aufenthalt im
Gefängnis auch noch verlängern lässt. Und das ist noch nicht
einmal das schlimmstmögliche Ende.“ (19.07.2013) +++
http://www.sme.sk/

+++ Präsident riskiert eigene Zukunft

Financial Times – Großbritannien. Die Verurteilung Nawalnys
könnte Präsident Putin und seinen Getreuen langfristig mehr
schaden als nutzen, meint die konservative Tageszeitung The
Financial Times: „Putins engster Kreis könnte seine eigene
Zukunft selbst mehr gefährden als jegliche Reaktion des
Westens. Sein hartes Durchgreifen schreckt sowohl ausländische
als auch einheimische Investoren ab und wird Russlands
Wirtschaftswachstum zusätzlich verlangsamen. Moskaus
Börsenkurse, die ohnehin bereits stark unterbewertet waren,
fielen nach der Nawalny-Verurteilung weiter. Das Unbehagen der
Wirtschaftsakteure wird also spürbar. Darin liegt eine große
Gefahr für den Kreml. Gelingt es nicht, die Wirtschaft wieder
anzukurbeln, könnte die große gesellschaftliche Abmachung
ihre Gültigkeit verlieren. Die sieht vor, dass der
Lebensstandard ständig steigt, während demokratische
Freiheiten begrenzt werden. Doch genau das ist die Basis des
Putinismus.“ (18.07.2013) +++
http://www.ft.com

+++ Putin als Diktator ächten

Libération – Frankreich. Die Ächtung Putins durch die
europäischen Politiker fordert die linksliberale Tageszeitung
Libération: „Pussy Riot, die es gewagt haben, sich über den
Zaren lustig zu machen, sind in Arbeitslagern. Der Oligarch und
unerbittliche Regime-Kritiker Chodorkowski überlebt in
Sibirien, wo er wiederholt zu Unrecht verurteilt wurde. Andere
Journalisten, Aktivisten und Kämpfer für die Menschenrechte
sind von den Handlangern des Regimes getötet oder schwer
verletzt worden. In Putins Russland unterstehen Justiz,
Polizei, Medien und die Duma den Befehlen des Kremls wie zu
seligen Sowjetzeiten. Russland ist kein Rechtsstaat. François
Hollande empfängt Wladimir Putin dennoch wie einen
respektablen Staatschef. Putin nimmt am G8-Gipfel an der Seite
der westlichen Demokratien teil, mit denen er weder Werte noch
Interessen teilt. Russland verteidigt und bewaffnet Damaskus
und Teheran. Es ist an der Zeit, dass Europa und Frankreich
Putin als das behandeln, was er ist. Ein Diktator.“
(19.07.2013) +++
http://www.liberation.fr/monde/2013/07/18/aux-ordres_919331

POLITIK

+++ Nur Grundkonsens kann Portugal retten

Diário Económico – Portugal. Portugals Premier Passos Coelho
hat zum fünften Mal innerhalb eines Jahres einen
Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Das
Parlament wies am Donnerstag einen von der Grünen-Partei
eingebrachten Antrag zurück. Um die Krise zu überwinden,
müssen die Parteien ihren Dauerstreit begraben und sich auf
gemeinsame Ziele einigen, mahnt die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Diário Económico: „Die Parteien müssen einen
politischen Grundkonsens erreichen. Einen, der die Staatsreform
ermöglicht und eine Ausgabenobergrenze ebenso wie eine klare
Linie zum Abbau der Staatsverschuldung festlegt. Portugal kann
versuchen, das Programm mit der Troika neu zu verhandeln, darf
aber die Vereinbarungen nicht einseitig brechen. Diese
Versuchung, die vom linken Lager gefordert wird, würde das
Land am Ende in die Abhängigkeit eines zweiten Rettungspakets
mit noch härteren Sparmaßnahmen stürzen.“ (19.07.2013) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/cada-vez-mais-gregos_173814.html

+++ Richter mit Parteibuch zerstört Vertrauen

El País – Spanien. In Spanien haben die Ermittlungen in der
Bárcenas-Affäre ans Licht gebracht, dass der neue Vorsitzende
des Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos,
jahrelang Mitglied der Regierungspartei Partido Popular (PP)
und zu dieser Zeit bereits als Richter am höchsten Gericht
tätig war. Auch wenn es juristisch nicht eindeutig ist, ob
Richter ein Parteibuch haben dürfen, zerstört das
Verschweigen der Parteizugehörigkeit das Vertrauen der
Bürger, bedauert die linksliberale Tageszeitung El País: „Die
Entdeckung, dass die PP eines ihrer Mitglieder seit Dezember
2010 als Verfassungsrichter und seit dem 19. Juni 2013 als
deren Vorsitzender eingeschleust hat, verschlimmert die
Glaubwürdigkeitskrise weiter. Viele Institutionen leiden unter
dem Einfluss der Parteien, aber dass zumindest der höchste
Hüter der Verfassung unabhängig ist, darauf muss die
Gesellschaft vertrauen können. … Überlassen wir den Fall
und die genaue Einschätzung der diesbezüglichen Gesetze also
den Juristen. Aber das Vertrauen der Bürger in die
Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Richter wurde
erschüttert.“ (19.07.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/07/18/opinion/1374175569_906016.html

+++ Transparenter Staat muss Hackern zuvorkommen

Neatkarīgā – Lettland. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat am Dienstag nach einer Klage der lettischen
Fernsehjournalistin Ilze Nagla bestätigt, dass das Recht auf
freie Meinungsäußerung auch den Quellenschutz umfasst. Die
Wohnung der Journalistin wurde durchsucht, nachdem sie 2010
über die Enthüllungen des Hackers Neo berichtet hatte, der
die Einkommen von Politikern und Amtsträgern öffentlich
machte. Die nationalkonservative Neatkariga begrüßt das
Urteil: „Die Durchsuchung ihrer Wohnung war nicht rechtens,
sondern sollte die Macht des Staats demonstrieren und
diejenigen einschüchtern, die an Information kommen wollen,
die der Staat als diskret bezeichnet. … Bevor Neo die
Datenbank der nationalen Steuerbehörde gehackt hat, hätte die
lettische Regierung selbst im Einklang mit der Verfassung eine
Liste der höchstbezahlten Amtsträger veröffentlichen sollen,
die die strengen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst einfach
ignoriert haben. So kann das Volk sehen, dass in der Krise nur
dem ‚kleinen Mann‘ das Gehalt gekürzt wird.“ (18.07.2013) +++
http://nra.lv/viedokli/viktors-avotins/98797-valstij-jamaksa-par-varas-mulkibu.htm

+++ Türkische Demokratie wächst von unten

WOZ – Die Wochenzeitung – Schweiz. Anti-Terror-Einheiten der
türkischen Polizei haben am Dienstag die Wohnungen mehrerer
Mitglieder des regierungskritischen Protestbündnisses
Taksim-Solidarität durchsucht und Dutzende Menschen verhaftet.
Premier Recep Tayyip Erdoğan greift immer härter durch, weil
die Protestbewegung immer solider wird, kommentiert die linke
Wochenzeitung WOZ: „Die AKP droht abzurutschen in das grosse
Becken, in dem all die anderen abgehalfterten Parteien der
Türkei rudern, deren Unglaubwürdigkeit einst den Aufstieg der
AKP erst ermöglichte. Gleichzeitig beginnt sich die neue
BürgerInnenbewegung zu organisieren. Mehrmals in der Woche
finden etwa in fünfzig verschiedenen Istanbuler Stadtteilen
abends unter freiem Himmel Versammlungen der
Taksim-Solidarität statt. … Sieben Ausgaben einer
Internetzeitung der Taksim-Solidarität sind bisher erschienen.
Überall entstehen Karikaturen, Aufkleber, Bildergeschichten und
Slogans, alle bunt, lustig oder ironisch – eine Form der
politischen Auseinandersetzung, die es am Bosporus noch nie
gegeben hat.“ (18.07.2013) +++
http://www.woz.ch/1329/tuerkei/auf-die-harte-tour-ins-abseits

REFLEXIONEN

+++ Giorgos Delastik ermahnt Berlin, Hass auf Deutschland ernst
zu nehmen

To Ethnos – Griechenland. Berlin darf die wachsenden
Hassgefühle der Griechen und der anderen Europäer gegenüber
Deutschland nicht weiter ignorieren, warnt Kolumnist Giorgos
Delastik in der linksliberalen Tageszeitung To Ethnos: „Die
Deutschen glauben, dass es keine politischen oder
wirtschaftlichen Konsequenzen für sie haben wird, wenn
Millionen Menschen der Meinung sind, dass Merkel mit dem Euro
das geschafft hat, was Hitler mit seinen Panzern nicht gelungen
ist, nämlich ganz Europa zu unterwerfen. Sie werden vielleicht
schneller als gedacht merken, dass sie sich täuschen. Die
deutschen Regierungspolitiker diskutieren mit unterwürfigen
politischen Führern, die gerne ohne Nachfrage jeden Anspruch
Berlins erfüllen. So verstehen sie nicht das Ausmaß der Wut
und des Hasses, die die Politik verursacht, die sie der EU
auferlegen. Die Millionen Europäer, die jetzt zunehmend
gewaltbereite antideutsche Gefühle entwickeln, sind weder
amerikafreundlich, noch Linke, noch Faulpelze, die sich
angeblich nur darüber ärgern, dass die Deutschen sie nicht
mehr dafür bezahlen, dass sie weiter vor ihrem Brettspiel
sitzen und Ouzo trinken. Die überwiegende Mehrheit hatte nie
zuvor anti-deutsche Vorurteile.“ (18.07.2013) +++
http://www.ethnos.gr

WIRTSCHAFT

+++ Börsenblasen platzen und wachsen wieder nach

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Börsen in Europa und den USA
haben am Donnerstag Kurssprünge vermeldet. Die Anleger
reagierten auf positive Konjunkturdaten aus den USA, ein
erneutes Bekenntnis von Fed-Chef Ben Bernanke zur expansiven
Geldpolitik und eine Lockerung der Sicherheitsregeln für
Kreditpfänder durch die EZB. Die Zeit der Spekulationsblasen
ist nicht vorbei, warnt US-Ökonom Robert J. Shiller in der
liberalen Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Man möchte
meinen, dass wir seit dem Platzen der größten
Immobilienblase, die es je gab, und seit dem Ende einer großen
globalen Börsenblase im darauffolgenden Jahr in einer Welt nach
der Blase leben. … Aber Spekulationsblasen sind nicht so
einfach zu beenden. … Eine neue Spekulationsblase kann
überall auftauchen, wenn eine neue Geschichte über die
Wirtschaft auftaucht und ausreichend narrative Stärke besitzt,
um die Investoren neu zu infizieren. … Spekulationsblasen
enden nicht wie eine Kurzgeschichte. Es gibt keine endgültige
Auflösung, die alle Handlungsstränge zu einem beeindruckenden
Finale zusammenführt.“ (19.07.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Keine Steuergelder für Ungarns neue Fluglinie

Világgazdaság – Ungarn. Nach dem Bankrott der staatlichen
ungarischen Fluggesellschaft Malév soll ab August eine neue
Fluglinie unter dem Namen Sólyom Airways den Betrieb
aufnehmen. Journalist Márton Vég zeigt sich in der
wirtschaftsliberalen Tageszeitung Világgazdaság skeptisch:
„Die anderthalb Jahre, die seit der Malév-Pleite vergangen
sind, haben mich gelehrt, mit Skepsis auf Nachrichten zu
reagieren, die den Start einer neuen ungarischen Fluglinie
einläuten. Vor allem dann, wenn von einer Flotte geträumt
wird, die 50 Flugzeuge umfassen soll. Mehrere Versuche, eine
neue Fluggesellschaft aufzubauen, sind bereits gescheitert,
obwohl stets vom Engagement potenter Investoren die Rede war.
… Wenn Sólyom Airways auch ohne staatliche Subventionen
abzuheben und eigenständig in den marktwirtschaftlichen
Wettbewerb einzusteigen vermag, dann wünsche ich ihr viel
Glück. … Träumen darf man ja, aber bitte ohne ungarische
Steuergelder zu verschwenden.“ (18.07.2013) +++
http://www.vg.hu/velemeny/jegyzet/nagy-malev-utodra-nincs-szukseg-nem-veletlenul-ment-csodbe-a-regi-408089

+++ Lagarde normalisiert Rumäniens Verhältnis zum IWF

Jurnalul National – Rumänien. Der Internationale Währungsfonds
(IWF) ist vielen Rumänen aufgrund der aufgezwungenen
Sparpolitik ein Dorn im Auge. Die Macht seiner Vertreter vor
Ort wird dabei aber oft übertrieben dargestellt, findet die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Jurnalul und hofft, dass sich
dies nach dem Bukarest-Besuch der IWF-Chefin Christine Lagarde
am Dienstag ändert: „Die gehypten Medienauftritte und die
übertrieben diskutierten Statements der IWF-Missionsleiter
gehören von nun der Vergangenheit an. … Die
IWF-Delegationschefs in Bukarest sind in Washington doch nur
Beamte im mittleren Dienst. In Rumänien haben sie viel zu viel
Aufmerksamkeit genossen und wurden arrogant und
größenwahnsinnig, nachdem sie mit [Präsident] Băsescu Witze
reißen und [Ex-Premier] Boc erklären durften, was
Verbrauchsteuern sind. Christine Lagarde hat gezeigt, wie man
sich gegenüber der Institution verhalten sollte: sie aufgrund
der Kompetenz der Fachleute respektieren, aber sie dabei als
normalen Partner für die Problemlösung wahrnehmen.“
(19.07.2013) +++
http://jurnalul.ro/editorial/maglavit-de-fmi-648068.html

GESELLSCHAFT

+++ Belgisches Königshaus spielt absurdes Theater

De Standaard – Belgien. Belgiens künftiger König Philippe
übernimmt am Sonntag das Zepter von seinem Vater Albert
II. Doch die Monarchie hat bald nur noch eine zeremonielle
Bedeutung, prophezeit die linksliberale Tageszeitung De
Standaard: „Die Geschichte der belgischen Fürsten ist eine von
ständig abnehmender Macht. Der katastrophale Alleingang von
Leopold III. im Zweiten Weltkrieg und der Widerstand von
Boudewijn gegen das Abtreibungsgesetz waren nur ein Aufbäumen
gegen den Trend. … Die zeremonielle Monarchie muss künftig
mit strengen finanziellen Regeln für die Königsfamilie jedes
Risiko von Affären ausschließen. Die Folge ist, dass diese
Institution vollständig zu einem goldenen Käfig wird. Es
droht die Absurdität: Eine Familie hat das Los, bis zum Ende
aller Zeiten Nachfolger zu produzieren, darf aber keine Meinung
oder Macht haben. … Dann wird es endgültig so, wie der
britische König George V. im Film The King’s Speech beim
Aufkommen des Radios vorhersagte: … ‚Wir sind Schauspieler
geworden.'“ (19.07.2013) +++
http://www.standaard.be/cnt/dmf20130718_00663181

+++ Irische Nonnen-Orden sollten zu Fehlern stehen

The Irish Times – Irland. Jahrzehntelang wurden irische Frauen
in katholischen Magdalenenheimen ausgebeutet. Im Februar
entschuldigte sich die Regierung bei den tausenden Betroffenen
und versprach Entschädigungszahlungen. Doch die vier von
Nonnen geführten katholischen Orden, in denen die Frauen
festgehalten worden waren, erklärten am Dienstag, keinen
finanziellen Beitrag leisten zu wollen. Das empört die
liberale Tageszeitung The Irish Times: „Es scheint angemessen,
dass die Ordensgemeinschaften eine gewisse finanzielle
Entschädigung leisten. In ihren Wäschereien wurden junge
Frauen eingekerkert und psychisch geschädigt, außerdem wurde
ihnen Bildung verweigert. Leugnen und der Schutz des eigenen
Vermögens waren die ersten Reaktionen der katholischen Kirche,
als sie mit den Vorwürfen sexuellen Missbrauchs konfrontiert
wurde, nicht nur in Irland, sondern überall auf der Welt. Wenn
die irische Nonnen-Gemeinschaft ihren männlichen Gegenübern
nun auf diesem Weg folgt und aufgrund finanzieller Erwägungen
handelt, begeht sie einen schweren Fehler.“ (18.07.2013) +++
http://www.irishtimes.com/news/politics/magdalene-compensation-1.1466642

SPORT

+++ Riblon verleiht Tour de France alten Glanz

L’Est Républicain – Frankreich. Radprofi Christophe Riblon hat
am Donnerstag die Königsetappe der Tour de France in Alpe
d’Huez für sich entschieden. Damit gab der Franzose der Tour
ihren Zauber zurück, jubelt die Regionalzeitung L’Est
Républicain: „Diese 100. Ausgabe beherrschten bisher die
deutschen Sprinter und ein Gesamtführender mit verblüffenden
Leistungen. Das Frankreich am Straßenrand, das stundenlang auf
Geschenke der Karawane wartete, war verzweifelt. Bis zu dem
Augenblick, als Christophe Riblon am Ende der schönsten Etappe
auftauchte. Dabei ist es unerheblich, dass dieser Triumph eine
Anekdote am Rande bleiben wird. Der Wettbewerb ist schon
entschieden, da das gelbe Trikot fest in der Hand von Chris
Froome ist. Mit zwei Tritten in die Pedale (ein bisschen mehr
waren es schon), ließ Christophe Riblon die Nörgler
verstummen und gab dem Wettbewerb seinen Zauber zurück. Danke,
das hat er gebraucht.“ (19.07.2013) +++
http://www.estrepublicain.fr/actualite/2013/07/19/magique

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s