EU empört über US-Spionage

Nach Medienberichten über Spionage von US-Geheimdiensten in EU-Büros untersucht die Europäische Union die Gebäude auf Wanzen. Von den USA verlangte die EU-Kommission schnelle Aufklärung. Einige Kommentatoren verlangen, dass Europa nun Stärke gegenüber Amerika demonstriert. Andere mahnen an, trotz allem am geplanten Freihandelsabkommen festzuhalten.

+++ Freihandelsabkommen nicht gefährden

Dagens Nyheter – Schweden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding
hat am Montag die anstehenden Verhandlungen über ein
Handelsabkommen zwischen den USA und der EU in Frage gestellt.
Eine Freihandelszone sei im Fall fortdauernder Spionage
undenkbar. Die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter mahnt eine
pragmatische Sichtweise an: „Erst gestern kamen neue
Eurostat-Ziffern zur Arbeitslosigkeit heraus. Die
Volkswirtschaften beider Partner sind weiterhin labil, sie
brauchen den Schwung, den ein Freihandelsabkommen bringen
würde. … Auch wenn die Wut in den einzelnen europäischen
Ländern und in der Union verständlich ist, wäre es schade,
wenn die Verhandlungen wegen des Skandals abgebrochen würden.
Die EU-Kommission ist sich dessen bewusst, und die Frage ist
daher, ob Redings Drohungen viel mehr sind als leere Worte.
Hoffentlich nicht. … Die Enthüllungen sind ein
unwillkommener diplomatischer Skandal. Aber beide Partner
können nur gewinnen, wenn das geplante Freihandelsabkommen
zustande kommt.“ (02.07.2013) +++
http://www.dn.se

+++ Europa hätte Snowden Asyl anbieten müssen

Wiener Zeitung – Österreich. Ein bestimmteres und
selbstbewussteres Auftreten Europas gegenüber den USA fordert
die staatliche liberale Wiener Zeitung: „Europa muss im
transatlantischen Handelsabkommen – das nach den jüngsten
Enthüllungen zur Disposition steht – auf absolut wasserdichten
Datenschutz beharren. In einer Welt, die von imperialen
Machtblöcken wie den USA, China und Russland dominiert wird,
haben die europäischen Länder nur dann eine Chance sich zu
behaupten, wenn sie zusammenarbeiten und sich von den USA auch
militärisch und nachrichtendienstlich unabhängig machen. Erst
recht, wenn die USA in der Causa Snowden mit Russland offenbar
mehr gemein haben als mit den um ihre Privatsphäre besorgten
Europäern. Europa hätte Snowden Asyl anbieten müssen – das
wäre die geeignete Antwort auf den Angriff Amerikas auf
Europas Interessen gewesen.“ (02.07.2013) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/558680_Asyl-fuer-Edward-Snowden.html

+++ Wehrlos in der digitalen Welt

Libération – Frankreich. Die Enthüllungen über
US-Spionageaktivitäten in Europa offenbaren der linksliberalen
Tageszeitung Libération zufolge vor allem die Schwäche der EU
im Bereich der digitalen Souveränität: „Die Spionage in
Botschaften verbündeter europäischer Länder und in
Einrichtungen der EU symbolisiert die Schwäche des Alten
Kontinents. Der schafft es nicht mal, Steuern von den
US-amerikanischen Web-Giganten einzutreiben, die auf
europäischem Boden Geschäfte machen und den US-Geheimdiensten
ihre Server öffnen. Da kann Europa nur davon träumen, dass es
für sich einen Internet-Habeas-Corpus entwickelt, anwendet und
verteidigt. Und davon, dass es eigene Gesetze zum Schutz
persönlicher Daten und zum Umzug von Servern einführt. Um es
mit den Worten von [Web-Unternehmer] Pierre Bellanger zu sagen:
Europa scheint sich schon den Gedanken an ‚digitale
Souveränität‘ zu untersagen. Die jedoch ist mittlerweile ein
essenzieller Bestandteil staatlicher Macht und hat sich als das
ethisch, politisch, wirtschaftlich und international wichtigste
Thema unseres Zeitalters etabliert.“ (01.07.2013) +++
http://www.liberation.fr/monde/2013/07/01/panopticon_915201

+++ Brüssel ist Tummelplatz für Spione

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Empörung über die
Abhörpraktiken der USA ist zum Teil nur gespielt und wird
nicht lange anhalten, meint der liberale Tages-Anzeiger in
Erinnerung an einen ähnlichen Skandal: „Die Amerikaner
schöpfen alles ab, was heute technisch möglich ist. Es kommt
ihnen dabei entgegen, dass jedes grössere Land in Europa seine
eigenen Nachrichtendienste hat und seine eigene Spionageabwehr
betreibt. So lassen sich die europäischen Partner gut
gegeneinander ausspielen. Und Brüssel mit seinen weitgehend
ungeschützten EU-Institutionen gilt sowieso als Tummelplatz
für Spione. Vor ziemlich genau zehn Jahren haben Amerikaner
und Briten schon einmal mit dem Abhörsystem Echelon in der
Europäischen Union ihre Freunde ausspioniert. Die Empörung
hielt damals nicht lange an, und die Ermittlungen versandeten.
Auf beiden Seiten des Atlantiks dürfte man auch jetzt darauf
setzen, dass die Aufregung bald wieder nachlässt.“
(02.07.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Ausspionieren von Freunden völlig normal

Financial Times – Großbritannien. Die Empörung in Europa über
die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste ist unbegründet, meint
die konservative Tageszeitung Financial Times: „Berichte über
das angebliche Verwanzen von Bürogebäuden der EU und anderer
westlicher Alliierter durch die USA sollten niemanden
schockieren. Es ist seit Jahrtausenden Praxis, dass Länder
ihre Freunde ausspionieren. Europas Entrüstung über die
jüngsten Enthüllungen des früheren freien NSA-Mitarbeiters
Edward Snowden ist unangebracht. Es gibt viele Beispiele in der
jüngeren Geschichte, die zeigen, dass Spionage, die sich gegen
Verbündete richtet, nicht mehr und nicht weniger als gängige
Praxis ist. … Die EU würde einen schweren Fehler machen,
wenn sie es zulässt, dass dieser Disput über unerfreuliche,
aber wenig überraschende US-Schnüffelei die Aufmerksamkeit
von Chinas Cyber-Armeen ablenkt. Die sind im Moment die
größere Bedrohung.“ (01.07.2013) +++
http://www.ft.com

POLITIK

+++ Frieden für Kroatien wichtiger als Geld

Kainuun Sanomat – Finnland. Der EU-Beitritt Kroatiens ist für
das Land nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht relevant,
glaubt die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat. Noch
bedeutender sei die Aussicht auf Stabilität und dauerhaften
Frieden in der Region: „Kroatien ist eines der ärmsten Länder
Europas. Die Wirtschaftskrise dauert seit Jahren an und die
Jugendarbeitslosigkeit liegt beinahe auf dem Niveau
Griechenlands und Spaniens. Rund 14 Prozent der Bevölkerung
leben unter der Armutsgrenze. Daher fragen sich manche bereits,
ob das Land das nächste Milliardengrab in der EU wird. … Die
Erwartungen an die EU-Mitgliedschaft sind in Kroatien hoch,
auch wenn man sich vor ihren Auswirkungen fürchtet. Wichtiger
als Geld ist jedoch der Frieden. Noch heute ist der Krieg im
Alltag zu sehen. In den Gesprächen mit den Menschen taucht er
immer wieder auf. Nun, als Teil der europäischen Gemeinschaft,
werden sich die Kroaten aber hoffentlich von der Vergangenheit
lösen und den Blick in die Zukunft richten.“ (02.07.2013) +++
http://www.kainuunsanomat.fi/P%25C3%25A4%25C3%25A4kirjoitukset/1194823603418/artikkeli/vakauden+tie+auki+lansi-balkanilla.html

+++ Nur Balkan glaubt noch an europäische Idee

Delo – Slowenien. Der Balkan hält trotz der aktuellen Krise am
europäischen Traum fest, meint die linksliberale Tageszeitung
Delo mit Blick auf den EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli: „Mit
der Krise ist die EU in ein Zentrum und eine Peripherie
zerfallen. Neben den Ländern erster und zweiter Klasse gibt es
auch noch die Peripherie der Peripherie – den ‚Westbalkan‘, wie
Brüssel dieses Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens nennt. …
Der Balkan glaubt noch an die europäische Idee, obwohl er
voller Angst die radikale Veränderung Europas beobachtet: etwa
in Griechenland, das man nicht mehr wiedererkennt, und Kroatien,
das nichts zu feiern hat. Irgendwo dazwischen haben zahlreiche
Länder den europäischen Wunsch aufgegeben. Island hat die
Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beendet, die
Ukraine kann sich hinsichtlich einer Annäherung an die EU noch
nicht entscheiden und die öffentliche Meinung in der Türkei
hat sich gegen die EU gewendet.“ (02.07.2013) +++
http://www.delo.si

+++ Todesurteil für Portugals Regierung

Diário Económico – Portugal. Portugals Finanzminister Vítor
Gaspar ist zurückgetreten und begründete den Schritt mit dem
schwindenden Rückhalt für seinen umstrittenen Sparkurs. Das
Rücktrittsgesuch, welches am Montag bestätigt wurde, gleicht
einem Todesurteil für die Regierung, bemerkt die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário Económico: „Sein
Ausscheiden in diesem Moment, unter diesen Umständen und aus
diesen Gründen ist ein schlechtes Zeichen. Denn ihm ist es zu
verdanken, dass das Land bei den Märkten und bei den
Gläubigern wieder an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. … Gaspar
hat auf eine ehrliche Art und Weise seine Unfähigkeit
gestanden, die Vereinbarung mit der Troika zum Ende zu bringen.
Er hat es getan, weil er alle Glaubwürdigkeit und alles
Vertrauen verloren hatte. Nicht einmal das der Troika blieb
ihm. … Viele zweifeln in dieser Zeit daran, dass es der
Regierung gelingt, die nötige Staatsreform durchzusetzen.
Gaspar hat deutlich gemacht, dass er nicht glaubt, dass es ihr
gelingt. Die Sterbeurkunde [der Regierung] wurde somit
unterschrieben.“ (02.07.2013) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/vitor-gaspar-passa-certidao-de-obito-ao-governo_172506.html

+++ Ägyptens Muslimbrüder sind am Ende

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Ägyptens umstrittener
Präsident Mohammed Mursi hat am frühen Dienstagmorgen ein
Ultimatum der Armee vom Vortag zurückgewiesen, wonach er
binnen 48 Stunden die Forderungen der Bevölkerung erfüllen
soll. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung glaubt, dass
Mursis Muslimbrüder am Ende sind: „Ein paar Millionen
Demonstranten sind eine beeindruckende Macht, die kein
gewählter Präsident ignorieren kann. Mursi und die
Muslimbrüder haben mehr Menschen gegen sich aufgebracht als je
gegen Mubarak demonstrierten. … Kein Aufstand gegen den Islam,
sondern gegen eine paranoide Geheimorganisation, die eine
tolerante 7.000-jährige Kultur ins Gefängnis ihrer
frömmlerischen Doktrin sperren will. … Die Muslimbrüder,
die noch vor einem Jahr schier unbesiegbar schienen, sind
spektakulär gescheitert. … Nun sind die Muslimbrüder, die
Mutterorganisation aller islamistischen Gruppen, zum Ballast
der Religiösen in der ganzen Region geworden. Die
demonstrative Frömmigkeit der Bruderschaft hat ihre
politischen Fehler nicht verdecken können.“ (02.07.2013) +++
http://https://epaper.sueddeutsche.de/digiPaper/servlet/authentificatewithjaasservlet?cryptparameters=true&user=dzdURHNHZkRrOEtIdzdEQ3NjTzZKTUt5VHNLdk1NT3d3cXhu&password=dzdURHNHZkRrOEtIdzdEQ3NjTzZKTUt5VHNLdk1NT3d3cXhu&mappingname=dzVWL1pzSzJ3cGd2ZlF4bU8xaGZ3cVBDaWtIQ2pNSzhWOEtYVzJERGhXbzA=&constructframeset=dzZ6RGowckNxMzFPUDhPL3dyeFh3cGRiWU1PRmFqUT0=&tickettime=dzdKNHdvN0Nuc0tPd3FoclhNSzlHVllIZUYzRHZVa2diOEtjdzZKNXc3MEZ3clU9

+++ IWF zerstört Arbeitsrecht in Griechenland

Eleftherotypia – Griechenland. Zwischen der griechischen
Regierung und den Vertretern der Troika laufen seit Montag
neue Verhandlungen über die nächste Kredittranche in Höhe
von 8,1 Milliarden Euro. Unter anderem geht es um die
Entlassung von Staatsbeamten und die Einführung flexibler
Arbeitszeiten. Die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia
kritisiert, dass sich die Regierung stets dem Willen der Troika
beugt: „In einem Land, das der Euro-Zone angehört, das sich
also im Herzen der EU befindet, will der Vertreter des
Internationalen Währungsfonds in Griechenland, Bob Traa, das
europäische Arbeitsrecht in seinen Grundlagen zerstören. …
Das Problem ist, dass es der Troika letztendlich immer gelingen
wird, ihre Forderungen durchzusetzen. Jedes Thema, das sie auf
den Tisch legt, wird so oder anders zum Gesetz des griechischen
Staats. Dazu trägt im Wesentlichen die Unfähigkeit der
Regierung bei, seriös zu verhandeln und Grenzen aufzuzeigen,
die dann auch nicht überschritten werden.“ (01.07.2013) +++
http://www.enet.gr/?i=arthra-sthles.el.home&id=372193

WIRTSCHAFT

+++ Anleger belohnen Spaniens Reformkurs

ABC – Spanien. Der Risikoaufschlag auf spanische Staatsanleihen
ist am Montag auf 288 Punkte gesunken. Er liegt damit deutlich
unter der Marke von 300 Punkten und nähert sich dem
Risikoaufschlag auf italienische Anleihen an. Die Reformpolitik
der Regierung zahlt sich aus, freut sich die konservative
Tageszeitung ABC: „Der Zinsaufschlag auf italienische Anleihen
war Ende 2011 mit dem Rücktritt von Silvio Berlusconi und der
Übernahme der Regierung durch den Technokraten Mario Monti
stark gefallen. Dessen Amtsführung erhielt viel Beifall. Doch
die ständige Instabilität der italienischen Politik
erschwerte die Umsetzung von Reformen und Anpassungsprogrammen,
während Mariano Rajoy diese in Spanien verwirklichte. Die
aktuelle Regierung [in Italien] unter dem Sozialdemokraten
Enrico Letta ist auch nicht viel stärker als die von Monti.
Und diese Schwäche macht sich bemerkbar. Die Stabilität der
spanischen Regierung hingegen und deren unbeirrbarer Reformkurs
gewinnen das Vertrauen der Anleger. Der starke Preisunterschied
zwischen den Staatsanleihen der beiden Länder, den es noch vor
kurzem gab, schwindet dahin.“ (02.07.2013) +++
http://www.abc.es/

+++ Papst Franziskus räumt in Vatikanbank auf

Il Sole 24 Ore – Italien. Nach neuen Ermittlungen im
Geldwäsche-Skandal rund um die Vatikanbank IOR sind am Montag
der Generaldirektor des Instituts Paolo Cipriani und sein
Stellvertreter Massimo Tulli zurückgetreten. Das sei das Beste
für die Interessen der Bank und des Vatikans, heißt es in
einer Mitteilung. Papst Franziskus sorgt für frischen Wind,
freut sich die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Die
Papst-Kur schlägt an. Noch vor wenigen Monaten wäre ein
Rücktritt der IOR-Spitze undenkbar gewesen. Ein frischer Wind
weht in den Heiligen Mauern. Die Leiter der Bank, deren Tun
bisher niemand in Frage zu stellen wagte, haben den Hut
genommen mit einer Erklärung, die eher an eine Entlassung denn
an einen freiwilligen Amtsverzicht denken lässt. Wenn
politische Maßeinheiten auch hinter den Vatikanischen Mauern
gelten, heißt das, dass Bergoglio in den ersten 100 Tagen
seines Pontifikats das Symbol der weltlichen Macht der Kirche
einem radikalen Wandel unterzogen hat.“ (02.07.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

GESELLSCHAFT

+++ Türkische Frauen verteidigen ihren Lebensstil

Milliyet – Türkei. Bei den Protesten gegen den türkischen
Premier Recep Tayyip Erdoğan spielen Frauen eine zentrale
Rolle: Gut die Hälfte derer, die im vergangenen Monat nachts
die Bäume im Istanbuler Gezi-Park beschützten, waren laut
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Konda Frauen. Die
konservative Tageszeitung Milliyet erklärt die rege Beteiligung
der Türkinnen damit, dass „sie bei der Kritik bezüglich des
Lebensstils im Zentrum stehen: das Gerede von mindestens drei
Kindern, die gesetzlichen Änderungen, was Abtreibungen
betrifft, die ‚Predigten‘ von der religiösen Jugend, die
Darstellung der Frau als Gebärmaschine oder dass man die
‚Pille danach‘ nur noch auf Rezept bekommt; aber natürlich
auch die nicht endende Gewalt, Vergewaltigungen und
Belästigungen. Das alles sind Punkte, die Frauen direkt
betreffen, die sie beunruhigen. Herr Ministerpräsident, es ist
nicht dabei geblieben, dass so viele Aussagen [über Frauen]
gemacht worden sind. Das hat die Frauen auch auf die Straße
gebracht!“ (02.07.2013) +++
http://cadde.milliyet.com.tr/2013/07/02/YazarDetay/1730698/kadinlarin-devrimi

+++ Niederlande nehmen moderne Sklaverei in Kauf

NRC Handelsblad – Niederlande. Die Niederlande haben am Montag
der Abschaffung der Sklaverei in ihren ehemaligen Kolonien vor
150 Jahren gedacht. Doch Menschenhandel gibt es noch immer,
mahnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: „Die
unehrenhafte Geschichte der Sklaverei wird heute nicht mit
makellosem Verhalten kompensiert. Den Niederlanden und anderen
europäischen Ländern gelingt es nicht, diese Art des
organisierten internationalen Verbrechens glaubwürdig zu
bekämpfen. Die Zahl der gegen ihren Willen in die Niederlande
verschleppten Prostituierten, die zur Arbeit gezwungen werden,
wird auf 25.000 geschätzt. … Damit könnte man 41
Sklavenschiffe des 17. Jahrhunderts füllen. Das Ausmaß steht
in keinem Verhältnis zur Verfolgung durch Polizei und Justiz.
… Damals war die Sklaverei eine Aktivität des Staates aus
rassistischen Motiven gegen ein anderes Volk. Heute ist
Menschenhandel individuell und Teil der alltäglichen
Grausamkeit. Dies wirksam zu bekämpfen, wäre eine gute Art,
die Schuld von damals abzuzahlen.“ (02.07.2013) +++
http://www.nrc.nl

+++ Estnische Polizei gefährlich unterbezahlt

Delfi – Estland. Nachdem ein junger Polizist in Estland
vergangene Woche einen Schlaganfall erlitten hatte, hat sich
herausgestellt, dass Beamte wie er auf bis zu drei Jobs
angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Das
Online-Portal Delfi sieht die schlechte Bezahlung auch als
Ursache dafür, dass die Polizei vor der Gewalt auf einer
Mittsommerfeier im estnischen Lemme jüngst kapitulieren
musste: „Während auf ähnliche Situationen im Ausland mit
einem Großeinsatz der Polizei reagiert wird, hat Estland nicht
mal im ganzen Landkreis genügend Beamte zur Verfügung. Eine
Zwei-Personen-Streife ist nicht in der Lage, eine
Massenschlägerei aufzulösen. Außerdem muss ein mit
durchschnittlich 813 Euro brutto unterbezahlter und wenig
motivierter Polizist, bevor er sich in den Einsatz stürzt,
auch daran denken, ob er am nächsten Tag für seinen anderen
Arbeitsplatz noch fit ist.“ (01.07.2013) +++
http://www.delfi.ee/news/paevauudised/arvamus/juhtkiri-politseinik-bussijuhi-uheksa-ametit.d?id=66374864

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