Informant Snowden auf der Flucht

Der von den USA gesuchte Informant Edward Snowden hat sich am Sonntag von Hongkong nach Moskau abgesetzt. Von dort will er offenbar über Kuba nach Ecuador weiterreisen, wo er Behördenangaben zufolge Asyl beantragt hat. Laut Kommentatoren missbraucht Snowden mit der Flucht durch demokratisch zweifelhafte Länder die internationale Diplomatie und verrät die Ideale, für die er eigentlich kämpft.

+++ Flucht in eine Diktatur ist Heuchelei

Sme – Slowakei. Für die Pläne des früheren NSA-Mitarbeiters
Edward Snowdens, von Moskau nach Kuba und danach nach Ecuador
zu flüchten, hat die liberalen Tageszeitung Sme wenig
Verständnis: „Man kann Snowden schlecht vorwerfen, dass er
einem womöglich nicht ganz fairen Prozess vor einem US-Gericht
aus dem Weg gehen will. Man kann auch anerkennen, dass es nur
wenige Länder gibt, die ihn nicht an die Vereinigten Staaten
ausliefern würden. Doch Snowden hat seine Tat damit
begründet, dass es ihm nur um Demokratie und Freiheit geht.
Wenn dem tatsächlich so ist, müsste er nun den Gang vor ein
US-Gericht riskieren, statt zum Heuchler zu werden. Ein Mensch,
der in einer lateinamerikanischen Diktatur Asyl sucht, stellt
alles in Frage, wofür er angeblich kämpft. Ähnliche Zweifel
weckte auch schon der Gründer von Wikileaks, Julian Assange.
Der hat auch eine seltsame Neigung, Probleme mit Demokratie und
Freiheit nur im Westen zu sehen.“ (24.06.2013) +++
http://www.sme.sk/

+++ Snowden missbraucht internationale Diplomatie

ABC – Spanien. Die Regeln des Internets müssen neu geschrieben
werden, doch zwielichtige Akteure wie Edward Snowden und dessen
mutmaßlicher Rechtsberater Baltasar Garzón dürfen dabei keine
Rolle spielen, warnt die konservative Tageszeitung ABC: „Die
Rundreise des CIA-Agenten Edward Snowden über Flughäfen der
halben Welt und angeblich mit dem Ex-Richter Garzón als
Rechtsberater ist ein Spektakel, das niemanden befriedigen
kann, der halbwegs vernünftig denken kann. Denn es
symbolisiert den Missbrauch von juristischen und diplomatischen
Diensten, die jetzt jedem helfen, der sie zu nutzen weiß – mit
guten oder schlechten Absichten. … Das Internet hat die
Beziehung zwischen Bürgern und Behörden verändert und diese
benötigt nun sicherlich neue Regeln. Aber diese Überarbeitung
der Regeln dürfen wir nicht Leuten wie Garzón oder dem
ecuadorianischen Präsidenten anvertrauen. Dass Figuren wie
Snowden von Regimen wie dem kubanischen oder dem
venezolanischen Unterschlupf gewährt bekommen, ist in hohem
Maße beunruhigend.“ (24.06.2013) +++
http://www.abc.es/

+++ Putins Sehnsucht nach der alten KGB-Zeit

La Repubblica – Italien. Wladimir Putin träumt offenbar von den
Goldenen Zeiten der Spionage, spottete die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica mit Blick auf die Fluchthilfe
Moskaus für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden: „Die rauen
und zugleich romantischen Zeiten der Spione, die aus der Kälte
kamen, schienen für immer vorbei. Nun kehren sie in einer
weniger glanzvollen Internet-Version zurück. Denn Wladimir
Putin, der immer weniger demokratische russische Zar, will die
Zeit zurückdrehen. … Auch wenn es nicht einfach ist, zu den
alten glorreichen Sowjetzeiten zurückzukehren, so setzt er
doch alles daran, dass das Unterfangen glückt. … Der
unnachgiebige, fast steinerne Putin, der sich auf dem G8-Gipfel
präsentierte, erinnert jedenfalls eher an den Mann, der aus der
Kälte Dresdens kam, denn an den Mann aus einem Russland, das
die Eiszeit hinter sich gelassen hat.“ (24.06.2013) +++
http://www.repubblica.it

+++ Parastaatlicher Kontrollapparat

Tages-Anzeiger – Schweiz. Das große Verdienst Edward Snowdens
liegt für den liberalen Tages-Anzeiger darin, „dass er
aufgedeckt hat, wie sehr staatliche Terrorismusabwehr heute mit
privaten Überwachungsfirmen vernetzt ist. Dank ihm wissen wir,
dass solche Firmen ein fixer Bestandteil des
Überwachungsapparats geworden sind und Hunderttausende von
‚privatisierten‘ Agenten eminent staatliche Aufgaben
wahrnehmen. Die Auslagerung hochsensibler Staatsaufgaben hat
ihre Wurzeln in der Reagan Ära und spiegelte eine tiefe
Staatsfeindlichkeit der politischen Rechten. Dass exakt diese
Rechte heute den ausufernden parastaatlichen Kontrollapparat
rechtfertigt, kann nicht überraschen. Fatal ist nur, dass
dieser Reflex der öffentlichkeitsscheuen Regierung Obama in
die Hand spielt und so die Debatte über die Limiten der
Überwachung verhindert.“ (24.06.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

POLITIK

+++ Proteste in Brasilien nur Frage der Zeit

The Irish Times – Irland. In mehreren brasilianischen Städten
haben am Sonntag erneut zehntausende Bürger gegen Korruption
und Verschwendung staatlicher Gelder demonstriert. Für die
linksliberale Tageszeitung The Irish Times lag der Protest
schon seit Jahren in der Luft: „Das starke Wirtschaftswachstum
Brasiliens hat im vergangenen Jahrzehnt dazu beigetragen, rund
40 Millionen der insgesamt 195 Millionen Einwohner aus der
Armut zu führen. Die Weltbank führt das Land als die
siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt an. Dennoch bleibt
Brasilien Teil jener 10 Prozent, in denen die Ungleichheit bei
den Einkommen am größten ist. Die neue Mittelklasse fühlt
sich in einer prekären Situation und ausgenutzt. Sie zahlt
Steuern auf dem Niveau der entwickelten Länder für einen
schlechten und primitiven öffentlichen Dienst und lahmen
öffentlichen Nahverkehr. … Eigentlich hätten die Proteste
schon früher ausbrechen müssen.“ (24.06.2013) +++
http://www.irishtimes.com/news/world/brazil-s-spring-1.1439818

+++ Brasiliens Botschaft an Europa

Libération – Frankreich. Europa sollte sich die Botschaft der
brasilianischen Jugend zu Herzen nehmen, meint mit Blick auf
deren Proteste die linksliberale Tageszeitung Libération: „Die
europäischen Demokratien brauchen nicht glauben, dass sie der
Ozean vor der wütenden Protestbewegung schützt, die Brasilien
erschüttert. Sie sollten den mitunter verwirrenden Worten der
Demonstranten in Rio de Janeiro, Brasilia oder São Paulo genau
zuhören. Denn diese drücken die Wut einer von der Krise
traumatisierten Jugend aus, die Angst vor der Zukunft hat,
enttäuscht ist und keinerlei Vertrauen mehr in die Politik
setzt. Und obwohl die sozialen und politischen Realitäten in
Brasilien andere sind als in Frankreich, Spanien und Italien,
wird die Jugend in den großen europäischen Ländern von
derselben Verunsicherung umgetrieben. Die Politik muss ihr
konkrete, grenzüberschreitende Perspektiven, eine Arbeit und
eine Zukunft bieten.“ (24.06.2013) +++
http://www.liberation.fr/monde/2013/06/23/terreau_913174

+++ Türkei will EU für dumm verkaufen

Der Standard – Österreich. Das deutsche Außenministerium hat
am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt,
nachdem der türkische Europaminister Egemen Bagiş Kritik an
der deutschen Regierung geäußert hatte. Die Regierung Erdogan
sucht die Konfrontation mit Europa, analysiert die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Die Chuzpe, mit der Erdogan und sein
Europaminister Egemen Bagiş – auch kein Mann der abwägenden
Worte – nun mit Parlament, Kommission und Regierungen in der
EU umspringen, ist atemberaubend. Seit einer Woche erklärt
Erdogan seinem Wählervolk, dass er keinen Deut auf das
Straßburger Parlament gibt … Den EU-Beitritt sieht er als
naturgegebenes Recht, nicht etwa als Anerkennung für
Verpflichtungen, die zuerst einmal zu erfüllen wären. …
Dass sich die türkische Regierung nun ungerecht behandelt
fühlt, überrascht zeigt über die Einbestellung ihres
Botschafters in Berlin und Empörung spielt über die wohl
verpasste Chance eines neuen Verhandlungskapitels, heißt, die
Europäer für dumm verkaufen zu wollen.“ (24.06.2013) +++
http://derstandard.at/1371170385715/Steile-Ansagen-aus-Ankara

+++ Tschechien droht Umsturz durch Präsidenten

Hospodářské noviny – Tschechien. Präsident Miloš Zeman will
Tschechiens Regierungskrise lösen, indem er ohne Zustimmung
des Parlaments eine Expertenregierung einberuft, wie er in
einem Radiointerview am Sonntag bekannt gab. Die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny warnt
vor den Folgen: „Zeman will ohne Rücksicht auf die Parteien
einen seiner Vertrauten zum Premier machen. Das käme einer
grundlegenden Machtverschiebung zwischen dem Präsidenten und
dem Parlament gleich. Zeman macht damit aus Tschechien de facto
eine Präsidialrepublik. … Seine Regierung wäre für die
tschechische Demokratie Gift. Der Präsident in einer
parlamentarischen Republik hat eine Regierung zu ernennen, die
aus Wahlen oder einer Einigung der Parteien hervorgegangen ist.
… Zeman ist der Sieger der Regierungskrise. Er sollte aber
wahre Größe zeigen und diesen Sieg nicht ausnutzen.
Zweifellos brauchen wir eine fähige Regierung. Aber nicht zum
Preis eines Umsturzes durch den Präsidenten.“ (24.06.2013) +++
http://www.ihned.cz/

+++ Nach Kroatien steht Serbien im Vorhof der EU

Novi List – Kroatien. Am Freitag fällt in Brüssel die
Entscheidung, ob und wann die EU-Beitrittsverhandlungen mit
Serbien begonnen werden. Nun steht den Serben der Frust bevor,
den die Kroaten in den vergangenen zehn Jahren erlebt haben,
erinnert die linksliberale Tageszeitung Novi List: „Die Qualen,
die die serbische Führung bisher erlebt hat, sind nichts
verglichen mit dem, was sie nun erwartet. Und das ist ein
Paradox: Die Bürger Serbiens erwarten – genauso wie die
Kroaten vor 10 Jahren – sofort die verdiente Belohnung. Die
aber bleibt aus. Verständlicherweise können das viele Serben
nicht akzeptieren. Die ‚Undankbarkeit‘ Europas empfinden sie
als große Ungerechtigkeit. Die Schlüssel zum Tor Europas
hält das strenge und unnachgiebige Deutschland in den Händen.
… Denn solange das Brüsseler Abkommen nicht implementiert
ist, das heißt, solange die parallelen Machtstrukturen im
Süd-Kosovo nicht aufgelöst sind, ist es für Angela Merkel
nur ein Haufen leerer Worte auf einem Stück Papier.“
(24.06.2013) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Dimar-Austritt schwächt Samaras Regierung

To Ethnos – Griechenland. Die linksgerichtete Partei Dimar hat
am Freitag die griechische Regierungskoalition unter Antonis
Samaras wegen des Streits um den öffentlich-rechtlichen Sender
ERT verlassen. Das schwächt die Regierung zwar, doch zu
Neuwahlen wird es zunächst nicht kommen, analysiert die
linksliberale Tageszeitung To Ethnos: „Die Regierung von
Antonis Samaras ist nach dem Rücktritt der Dimar-Minister viel
instabiler. Die parlamentarische Mehrheit der Regierung ist
knapp. Allerdings kann sich Samaras einer Sache sicher sein:
Dass die 175 Abgeordneten, die über die Listen der drei
Parteien Dimar, Pasok und Nea Demokratia [ehemalige
Koalitionspartner] gewählt wurden, auf keinen Fall vorgezogene
Wahlen wollen. Aus dem einfachen Grund: Sie fürchten, nicht
wiedergewählt zu werden. … Die politische Stimmung in
Griechenland gleicht jener kurz vor dem Fall der Regierung von
Giorgos Papandreou.“ (23.06.2013) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22792&subid=2&pubid=63846948

WIRTSCHAFT

+++ EU bestätigt Orbáns abweichlerischen Kurs

Magyar Nemzet – Ungarn. Die Finanzminister der EU haben am
Freitag entschieden, das seit dem Jahr 2004 laufende
Defizitverfahren gegen Ungarn einzustellen. Die konservative
Tageszeitung Magyar Nemzet wertet dies als veritablen Erfolg
des ungewöhnlichen Wirtschaftskurses der Regierung von Viktor
Orbán: „Endlich hat die EU der neuen ungarischen
Wirtschaftspolitik, die seit 2010 von der Regierung Orbán
vorangetrieben wird, eine Existenzberechtigung zugesprochen.
… Wir haben diesen Sieg nicht dadurch errungen, dass wir die
Budgetlöcher mit den sattsam bekannten Sparmaßnahmen gestopft
haben, die von den internationalen Organisationen empfohlen
werden und die vor allem die Bevölkerung schröpfen, sondern
durch die radikale Verlagerung der Steuerlast. Die Regierung
Orbán hat einen Weg gewählt, der von anderen noch nicht
beschritten wurde: Sie hat die Profite des multinationalen
Großkapitals besteuert.“ (22.06.2013) +++
http://mno.hu/vezercikk/egy-jarommal-kevesebb-1168370

KULTUR

+++ Rumänisches Kulturinstitut braucht Transparenz

Observator Cultural – Rumänien. Der Chef des rumänischen
Kulturinstituts ICR, Andrei Marga, ist vergangene Woche
zurückgetreten, nachdem das Parlament Unregelmäßigkeiten in
seinem Rechenschaftsbericht moniert hatte. Die Kultur darf
nicht länger Spielball der Politik sein, fordert die
Wochenzeitung Observator Cultural: „Nach dem Rücktritt von
[Vorgänger] Horia-Roman Patapievici wurde alles ausgelöscht,
was dessen Mannschaft aufgebaut hatte. Viele ICR-Filialleiter
wurden unsinnig abgesetzt und durch inkompetente Mitarbeiter
ersetzt. Und jetzt will man womöglich Georgică Severin
[Präsident der Kulturkommission des Senats und damit abermals
einen Parteipolitiker] zum Nachfolger machen. Wenn das
passiert, steckt das ICR tatsächlich in einer Sackgasse des
politischen Tauschhandels. Das ICR muss neu organisiert werden.
Es braucht ein neues Gesetz, ein transparentes Budget und
kompetente Kulturabgesandte. Doch in Rumänien wird die Kultur
zu oft für politische Interessen genutzt.“ (24.06.2013) +++
http://www.observatorcultural.ro/ICR-nu-e-cingatoare-politica*articleID_28791-articles_details.html

GESELLSCHAFT

+++ Bulgaren ziehen Staat zur Rechenschaft

Dnevnik – Bulgarien. Die seit nunmehr zehn Tagen andauernden
Massenproteste in Sofia sind der Versuch der Bulgaren, ihren
eigenen Staat aus dem Würgegriff skrupelloser Politiker zu
befreien, meint die Tageszeitung Dnevnik: „Die Bulgaren gehen
nicht für oder gegen die eine oder andere politische Partei
auf die Straße. Sie protestieren gegen die
Rücksichtslosigkeit aller Politiker, gegen das Gefühl, dass
jemand über ihr Geld, ihre Sicherheit und ihre Natur verfügt
und damit macht, was er will. … Nach dem Sturz der Regierung
[von Ex-Premier] Borisov hatten die Menschen von Anfang an nur
wenig Vertrauen in die neue Regierung [von Plamen Orescharski].
Nun ist der Geduldsfaden gerissen. … Die Bürger wollen ihren
Staat zurück und sie sind fest entschlossen, ihn nicht mehr
aus der Hand zu geben. Nicht, indem sie einer neuen Partei oder
einem neuen Führer Glauben schenken, sondern indem sie jede
Partei, jeden Politiker und jede staatliche Institution
jederzeit zur Verantwortung ziehen werden. Das ist eigentlich
die einzige Art, wie eine reife Demokratie funktionieren kann.“
(23.06.2013) +++
http://www.dnevnik.bg/analizi/2013/06/23/2088021_revoljuciia_na_choveshkoto_dostoinstvoto/

+++ König Albert verliert moralische Autorität

De Morgen – Belgien. Die belgische Künstlerin Delphine Boël
ist vermutlich eine uneheliche Tochter von König Albert II.
und will auf gerichtlichem Weg ihre Anerkennung als solche
erzwingen. Die Belgier verstehen das Schweigen des Hofes nicht,
warnt die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Der Fürst
scheint davon auszugehen, dass dieses ‚Problemchen‘ von selbst
verschwindet, wenn man es totschweigt. Doch mit jedem Tag wird
die Stille schmerzhafter und bröckelt die Glaubwürdigkeit
weiter. Was als kleiner Makel erschien, wird immer mehr zu
einer eiternden Wunde. . … Bei der nächsten
Weihnachtsansprache schüttelt sich das halbe Land vor Lachen,
wenn Albert versucht, sich wieder mal als moralisches Gewissen
aufzuspielen. … Jeder weiß, dass es Delphine gibt, niemand
findet das anstößig. Doch um den schönen Schein zu wahren,
will und kann König Albert seine Tochter nicht öffentlich
anerkennen und akzeptieren.“ (24.06.2013) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2462/Standpunt/article/detail/1657103/2013/06/24/Wat-een-kleine-smet-op-zijn-koningschap-leek-is-aan-het-uitgroeien-tot-een-etterende-zweer.dhtml

+++ Schonungslose Debatte über britischen NHS

The Daily Telegraph – Großbritannien. Eine Reihe von Skandalen
hat in den vergangenen Wochen das britische Gesundheitssystem
NHS in die Schlagzeilen gebracht. Gesundheitsminister Jeremy
Hunt sprach am Freitag von bis zu 3.000 Toten im Jahr wegen
Behandlungsfehlern. Die Politik muss endlich ehrlich über den
NHS diskutieren, fordert die konservative Tageszeitung The
Daily Telegraph: „Es ist möglich, dass das blinde Vertrauen
einiger Politiker in unser Gesundheitssystem zu dessen
institutionellen Versäumnissen beigetragen hat. … Die
Parteien müssen damit aufhören, das NHS als politischen
Spielball zu missbrauchen. Sie müssen offen und ehrlich über
dessen Schwächen und Stärken reden und alles Nötige tun, um
jene Bereiche wieder funktionsfähig zu machen, die die Kunden
enttäuscht haben. Minister Hunt hat Recht, wenn er nach einem
System ruft, das die Patienten und deren Behandlung vor alle
anderen Überlegungen stellt. Das Wohl der Patienten, nicht der
Ruf des NHS, muss stets Priorität haben.“ (23.06.2013) +++
http://www.telegraph.co.uk/comment/telegraph-view/10135662/We-must-protect-patients-not-the-image-of-the-NHS.html

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