Obama wirbt in Berlin für Abrüstung

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin für einen weltweiten Abbau der Atomwaffen plädiert. Mit diesem Vorstoß kann Obama die Welt tatsächlich zum Besseren verändern, meinen einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass Obama in seiner Rede aktuell wichtigere Themen wie das Freihandelsabkommen und den Prism-Skandal ausgespart hat.

+++ Keine Rede für die Geschichtsbücher

taz – Deutschland. Mehr erwartet hätte die linke Tageszeitung
taz von der Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor. Sie lobt
aber sein Angebot zur atomaren Abrüstung: „Wie so oft ist es
die Wahl der Verben, die Auskunft darüber gibt, welche
wirkliche Entschlusskraft hinter den Worten eines Politikers
steht. Obama sprach viel von wollen und nannte wieder keinen
konkreten Zeitpunkt [für die Schließung des Gefangenenlagers
Guantánamo]. … Eine Rede aus Phrasen und Hülsen. Eine
Enttäuschung für jene, die gehofft hatten auf … Ja, worauf
eigentlich? Offensichtlich gibt es ihn nicht mehr, diesen Satz
für die Geschichtsbücher, der den amerikanischen Anspruch in
sich trägt, die westliche Welt zu führen. Es gab aber etwas
anderes. … Mit seinem Angebot, das US-Atomwaffenarsenal um
ein Drittel zu verringern, stieß er in den vielleicht einzigen
Bereich vor, in dem er derzeit außenpolitisch etwas Positives
anstoßen kann: eine weltweite atomare Abrüstung. Hier mit
einem klaren Bekenntnis voranzugehen verdient allen Respekt.“
(20.06.2013) +++
http://taz.de/Kommentar-Barack-Obama-/!118433/

+++ Obama wählt die richtigen Themen

Politiken – Dänemark. Die Abrüstungsinitiative, die
US-Präsident Barack Obama mit seiner Rede lanciert hat, ist
für die linksliberale Tageszeitung Politiken höchst
willkommen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des
Prism-Skandals: „In diesen unsicheren Gewässern war es richtig
von Obama, dass er gestern den historischen Rahmen am
Brandenburger Tor nutzte, um die historischen und kulturellen
Verbindungen zwischen Europa und den USA zu bekräftigen, die
eben auf gemeinsamen Grundwerten basieren. … Er hat daran
erinnert, dass eine Welt in Frieden und Freiheit sein
Leitgedanke ist. Die Versprechen, die US-amerikanischen
Atom-Arsenale um ein Drittel zu reduzieren, Guantánamo zu
schließen und den Klimawandel zu bekämpfen, signalisieren,
dass Obama immer daran gelegen ist, diese wichtigen Themen auf
die Tagesordnung zu setzen.“ (20.06.2013) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE2001302/nedrustningsloefter-fra-obama-er-velkomne/

+++ Berlin-Besuch kommt zu spät

Večernji List – Kroatien. Der Besuch des US-Präsidenten in
Deutschland kommt Jahre zu spät, kritisiert die konservative
Tageszeitung Večernji List: „Es klingt einfach unglaublich,
dass der Präsident des mächtigsten Landes der Welt während
seiner ersten Amtszeit in den vergangenen vier Jahren nicht
einmal das mächtigste Land Europas besucht hat. Die Deutschen
haben ihm das nicht verziehen. Sie hatten auf seinen Besuch
gewartet, als der alte Kontinent von der Krise heimgesucht
wurde, die gerade die USA verursacht hatte. Und obwohl sich
Obama offensichtlich vier Jahre lang auf seinen Berlin-Besuch
vorbereitet hat, hielt er vor dem Brandenburger Tor nur eine
kurze Rede – sie dauerte lediglich 28 Minuten. Im Unterschied
zu seinen Vorgängern sagte Obama keinen einzigen Satz, der im
kollektiven Bewusstsein verankert sein wird. Aber vielleicht
kündigt ja sein Appell zum drastischen Abbau des
Atomwaffen-Arsenals eine friedlichere und bessere Welt an.“
(20.06.2013) +++
http://

+++ Prism-Debatte kann Beziehung beleben

Der Standard – Österreich. Die transatlantischen Beziehungen
sind so leicht nicht wieder aufzuwärmen, meint die
linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Für eine solche
Partnerschaft bedürfte es … mehr als der üblichen
Inszenierung, denn diese kann die Entfremdung in und mit Europa
nicht wettmachen. Für einen neuen ‚Geist von Berlin‘, für
einen neuen Berliner Moment ist das Brandenburger Tor als
bloße Kulisse nicht ausreichend. Dafür müssen Europäer und
Amerikaner sich tatsächlich noch einmal gegenseitig
vergewissern, dass sie gemeinsame Werte teilen und verteidigen
wollen. Eine gute Gelegenheit dafür wäre, die amerikanische
Chuzpe (und nebenbei die Heuchelei der europäischen
Nachrichtendienste) in Sachen Prism-Spionagesoftware zu
diskutieren. Denn genau in diesem Fall muss man wieder auf den
gemeinsamen Begriff von Freiheit kommen, für den Berlin in der
Vergangenheit stand.“ (20.06.2013) +++
http://derstandard.at/1371170036700/Kein-neuer-Geist-von-Berlin

+++ Handelsbeziehungen in den Fokus rücken

Público – Portugal. Barack Obamas Image-Offensive in Berlin ist
wenig wegweisend für die transatlantischen Beziehungen, meint
die liberale Tageszeitung Público: „Der Vorschlag zum Abbau
der Atomwaffenarsenale war die große Neuigkeit in Obamas Rede.
… Er geht wohl an den aktuellen Prioritäten etwas vorbei.
Viel wichtiger erscheint das Handelsabkommen, welches
Amerikaner und Europäer gerade ausarbeiten. Denn es ist das
wichtigste Instrument, das die Verbündeten auf beiden Seiten
des Atlantiks besitzen, um einer zunehmend multipolaren Welt zu
begegnen. Und Obama, der als der erste ‚US-Präsident des
Pazifiks‘ gilt, hätte den Fokus seiner Rede genau darauf
richten sollen. Seine Rückkehr nach Berlin war eine gelungene
Charme-Offensive, hat aber nicht deutlich gemacht, was
Europäer und Amerikaner zusammen repräsentieren können.“
(20.06.2013) +++
http://www.publico.pt/opiniao/jornal/o-regresso-a-berlim-26707492

POLITIK

+++ CDU missbraucht Türkei-Protest

Radikal – Türkei. Nach drei Jahren Pause soll am 25. und 26.
Juni wieder ein Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei eröffnet werden. Die liberale Tageszeitung Radikal
findet es erstaunlich, dass Vertreter der deutschen Grünen,
deren Vorsitzende Claudia Roth während ihres Besuchs in
Istanbul mit Tränengas beschossen wurde, für eine Fortsetzung
der Verhandlungen sind, während sich Vertreter der
konservativen CDU dagegen aussprechen: „Das symbolisiert den
Opportunismus und die Scheinheiligkeit Europas rechter
Parteien. Geht es der CDU um die Menschenrechtsverletzungen,
die rund um die Taksim-Proteste geschehen? Da gibt es doch
Zweifel. Ist es nicht eher so, dass sie ihre seit vielen Jahren
betriebene ausgrenzende Politik gegenüber der Türkei mit den
Taksim-Ereignissen vermischt? Der eigentliche Grund scheint
wohl eher, dass sie sich sammeln will für die im Herbst
stattfindenden Parlamentswahlen. … Das ist nicht nur
Opportunismus, sondern auch Kurzsichtigkeit.“ (20.06.2013) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/murat_yetkin/turkiyede_demokrasi_ve_ab_cipasinin_anlami-1138349

+++ Richter könnten Berlusconis Karriere beenden

La Stampa – Italien. Italiens Verfassungsgericht hat am Mittwoch
den Einspruch der Anwälte von Silvio Berlusconi abgewiesen, mit
dem der frühere Premier seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs
anfechten wollte. Der Entscheid könnte das Ende von
Berlusconis politischer Karriere bedeuten, doch wäre eine
politische Lösung besser gewesen, gibt die liberale
Tageszeitung La Stampa zu bedenken: „Der Entscheid des
Verfassungsgerichts könnte einen langjährigen Krieg zwischen
Justiz und Politik beenden, in dessen Zentrum nicht zwingend
nur Berlusconi stand. Seit ihrer Geburtsstunde [1994] versuchte
die Zweite Republik dieses Problem zu lösen. Sämtliche
Versuche sowohl des linken als auch des rechten Lagers
scheiterten. Nun wird es einem Berufungsgericht anheimgestellt,
die Geschichte des Mannes, der die Politik der vergangenen zwei
Jahrzehnte verkörperte, zu beenden, und zwar auf richterlichem
Weg anstatt auf politischem, wie es beim anderen
Hauptprotagonisten der vergangenen 50 Jahre, [dem siebenmaligen
Regierungschef] Giulio Andreotti, der Fall war.“ (20.06.2013)
+++
http://www.lastampa.it/2013/06/20/cultura/opinioni/editoriali/il-paradosso-del-leader-resuscitato-bNw9a566X7r6sc2lM7kgHO/pagina.html

+++ Spaniens Parteien-Pakt Vorbild für Europa

El Huffington Post – Spanien. Die beiden großen spanischen
Parteien, die konservative PP und die sozialistische PSOE,
haben sich darauf geeinigt, in der Europa-Politik künftig an
einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Stiftung Fundación
Alternativas, Carlos Carnero, hofft in seinem Blog bei der
linksliberalen Huffington Post auf ein Signal an Europa: „Der
Pakt zwischen PP und PSOE unterstreicht auch die Möglichkeit
und die Notwendigkeit, den grundlegenden Konsens auf
europäischer Ebene wiederzuerlangen, der es über Jahrzehnte
erlaubt hat, die EU zu gründen, zu erweitern und zu regieren.
… PP und PSOE dürfen es nicht dabei belassen, sondern
sollten darauf drängen, dass die Europäische Volkspartei und
die Sozialdemokratische Partei Europas zum Konsens
zurückkehren und die Unternehmer und Gewerkschaften ebenfalls
dazu einladen. In der Tat war die EU immer eine große
Koalition und ein Beweis dafür, dass ein gut geführtes
Zweiparteiensystem etwas Positives ist und nicht, wie manche
behaupten, ein Hindernis für die nationale und europäische
Demokratie.“ (20.06.2013) +++
http://www.huffingtonpost.es/carlos-carnero/europa-como-una-gran-coal_b_3453825.html?utm_hp_ref=spain

+++ Alles eh schon egal in Griechenland

Blog Pitsirikos – Griechenland. Die Koalitionspartner in
Griechenland haben am Mittwoch über einen Ausweg aus der
Regierungskrise beraten. Obwohl das Gerangel um den
Staatsrundfunk die Koalition stark belastet hat, scheint es –
anders als von Beobachtern erwartet – vorerst nicht auf
Neuwahlen hinauszulaufen. Das freut den sarkastischen Blogger
Pitsirikos: „Es scheint, als ob Neuwahlen nicht jetzt, sondern
in ein paar Monaten stattfinden werden. Das ist sehr gut, weil
einerseits Wahlen sowieso keine Rolle spielen und andererseits
die Griechen sehr oft bewiesen haben, dass sie nicht wissen,
wie man wählt. Die nächsten Wahlen werden sehr lustig werden,
weil sich Griechenland dann in einer absolut desolaten Lage
befinden wird und die Griechen dann das werden beweisen
müssen, was sie bislang nicht gezeigt haben – nämlich
Gewissen.“ (20.06.2013) +++
http://pitsirikos.net/2013/06/%CE%B5%CE%BC%CE%B5%CF%84%CF%8C%CF%82-%CF%83%CE%B5-%CF%83%CF%85%CE%BD%CE%AD%CF%87%CE%B5%CE%B9%CE%B5%CF%82/

WIRTSCHAFT

+++ Schweiz vertut einmalige Chance auf Steuerdeal

Finanz und Wirtschaft – Schweiz. Die Absage des Schweizer
Nationalrats an die Gesetzesvorlage zur Beilegung des
Steuerstreits mit den USA hält die Wochenzeitung Finanz und
Wirtschaft für völlig falsch: „Das Parlament hat eine Chance
vertan, den leidigen Steuerstreit in einem geordneten Verfahren
beizulegen. Das Gesetz hätte es den involvierten Banken
ermöglicht, in das von der US-Justiz vorbereitete Programm
einzutreten und mit einer Bussenzahlung einen Schlussstrich
unter diese unrühmliche Vergangenheit zu ziehen. … Wenn die
von den US-Behörden gewünschten Daten nicht geliefert werden,
drohen rasch Klagen gegen die betreffenden Banken. Man weiss:
Banken überleben derartige Klagen in aller Regel nicht. …
Der Steuerstreit wird zum Hochseilakt ohne Netz. Werden die
verlangten Daten von den Banken entgegen den geltenden
Bestimmungen geliefert, und niemand klagt, kann es klappen. Die
Chance ist jedoch gering. Per saldo sind die Risiken eines Nein
höher als die eines Ja – und neue Verhandlungen mit den USA
sind kaum denkbar.“ (18.06.2013) +++
http://www.fuw.ch/article/ohne-netz/

+++ Vom expansiven Kurs kommt Fed kaum weg

Les Echos – Frankreich. US-Notenbankchef Ben Bernanke hat am
Mittwoch mitgeteilt, dass die Fed vorerst weiterhin
Staatsanleihen und Immobilienpapiere kaufen wird. Die liberale
Wirtschaftszeitung Les Echos bezweifelt, dass es Bernanke bis
zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2014 gelingen wird, der
expansiven Währungspolitik wie angedeutet endlich ein Ende zu
setzen: „Seine [laut Barack Obama] ausgezeichnete Arbeit nach
der Pleite von Lehman Brothers wird zweifellos schnell
vergessen sein, wenn er den besagten Ausstieg nicht schafft.
Die Aufgabe war jedoch noch nie so gefährlich, es stand noch
nie so viel auf dem Spiel: für die Märkte, die lernen
müssen, ohne ihre monatliche Liquiditätsspritze auszukommen;
für die US-Wirtschaft, die wahrscheinlich gleichzeitig einen
Anstieg des Dollarkurses wird einstecken müssen; für das
Weiße Haus, das für eine günstige Finanzierung des Defizits
nicht länger auf die Fed wird bauen können. Neben dem Erbe
Bernankes wird in den kommenden Monaten die Glaubwürdigkeit
der wichtigsten Zentralbank der Welt auf dem Spiel stehen.“
(20.06.2013) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/edito/0202840044640-l-heritage-de-bernanke-577535.php

GESELLSCHAFT

+++ Brasiliens Präsidentin Vorbild für Erdoğan

The Times – Großbritannien. Aus Wut über soziale Missstände
und die Verschwendung von Steuergeld sind am Mittwoch in
Brasilien wieder zehntausende Menschen auf die Straße
gegangen. Präsidentin Dilma Rousseff zeigte Verständnis für
die Demonstranten und wird dafür von der konservativen
Tageszeitung The Times gelobt: „Es liegt jetzt an Präsidentin
Dilma Rousseff, angemessen zu reagieren. Sie hat damit schon
auf anerkennenswerte Weise begonnen. Im Gegensatz zum
bedrängten türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan hat sie
die Demonstrationen als ‚Beweis für die Energie unserer
Demokratie‘ begrüßt. Im Gegensatz zu Erdoğan, der den
türkischen Demonstranten den Rücken zugekehrt hat, indem er
wie zum Trotz eine Nordafrika-Reise unternahm, rief Rousseff
ihren Vizepräsidenten von einem Besuch im Ausland zurück.
Außerdem befahl sie der brasilianischen Militärpolizei,
Konfrontationen unter allen Umständen zu vermeiden.“
(19.06.2013) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Franziskus gibt dem Vatikan das Gefühl zurück

15min – Litauen. Am Freitag vor hundert Tagen wurde der Jesuit
Jorge Mario Bergoglio zum Papst gewählt. Das Portal 15min lobt
seinen emotionalen Beitrag zur Arbeit der katholischen Kirche:
„Er hat das Lächeln auf den Heiligen Stuhl zurückgebracht.
Nach dem dramatischen Leiden von Johannes Paul II., nach den
Pädophilie-Skandalen, nach den Diebstählen aus den Schubladen
von Benedikt XVI. und nicht zuletzt nach dem traurigen Abschied
von Joseph Ratzinger war das echte und breite Lächeln etwas,
das seit langer Zeit nicht mehr im Vatikan zu sehen war. … In
seinen ersten hundert Tagen hat Papst Franziskus ruhig die
Arbeit eines Malermeisters verrichtet. Er hat der Kanzlei der
katholischen Kirche, dem Vatikan, einen neuen, emotionalen
Anstrich verpasst. … Der Papst, der keine Prada-Schuhe trägt
und kein Kreuz aus Gold will, hat mit seiner Haltung
folgerichtig gezeigt, wie die Kirche des 21. Jahrhunderts sein
soll. Nachsichtig. Zuhörend. Geduldig. Demütig.“ (20.06.2013)
+++
http://www.15min.lt/naujiena/ziniosgyvai/komentarai/rytoj-ryte-reiketu-pranciskus-vargsams-kojas-jau-mazgojo-o-jusiskis-vyskupas-500-346529

MEDIEN

+++ Google-Brille erfordert ethische Standards

Gazeta Wyborcza – Polen. In einem gemeinsamen Brief haben
Datenschutzbehörden aus mehreren Ländern am Mittwoch vom
US-Konzern Google Aufklärung darüber gefordert, welche Daten
mit der Computerbrille Glass zu welchen Zwecken erhoben werden
sollen. Das Produkt soll 2014 auf den Markt kommen und es dem
Träger ermöglichen, in seiner Umgebung unbemerkt Daten zu
sammeln. Ewa Siedlecka von der liberalen Tageszeitung Gazeta
Wyborcza fordert eine europäische Regelung: „Ich denke, dass
wir uns in diesem Bereich an einem Punkt befinden, an dem wir
vor 20 Jahren in der Biomedizin standen. Damals zeigte sich,
dass die Möglichkeiten der Biotechnologie unbegrenzt sind und
dass man mit ihr die Gesundheit und das Leben des Menschen
weitgehend steuern und seine Würde antasten kann. Man hat sich
deswegen entschlossen, ethische Grenzen zu ziehen, es entstand
die Biomedizinkonvention des Europarates. Jetzt befinden wir
uns mit den digitalen Technologien an einem ähnlichen Punkt.
Wir brauchen eine Konvention, welche die ethischen Grenzen
regelt.“ (20.06.2013) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,14133721,Sledzi_nas_Google_Glass.html

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