G8 nehmen Steueroasen ins Visier

Auf dem G8-Gipfel im nordirischen Enniskillen steht am heutigen Dienstag der Kampf gegen die globale Steuerflucht auf der Tagesordnung. Ein erster Vorstoß kam am Wochenende von Premier David Cameron, der die britischen Überseegebiete und Kronbesitzungen zu mehr Transparenz verpflichtete. Das ist ein hoffnungsvolles Signal, urteilen Kommentatoren und hoffen, dass bald internationale Regeln den unfairen Geschäftspraktiken der multinationalen Konzerne ein Ende setzen.

+++ Gegenwind für multinationale Konzerne

La Stampa – Italien. Wenn der G8-Gipfel überhaupt Ergebnisse
bringen kann, dann wohl beim Thema Steuerflucht, analysiert die
liberale Tageszeitung La Stampa: „Wenigstens im Kampf gegen die
Steuerflucht der großen Unternehmen, vor allem der
Finanzgesellschaften, könnte der Gipfel neben der offiziellen
und traditionell lakonischen Abschlusserklärung konkrete und
wichtige Schritte einleiten. Zumal in den Industrienationen ein
Stimmungswandel in der Bevölkerung deutlich wird, ein
Aufbegehren gegen die multinationalen Konzerne, die sich
‚kreativer Steuersysteme‘ bedienen, auf gut Deutsch, die Zeche
prellen. … Eine internationale Regelung könnte Abhilfe
schaffen, vorausgesetzt, die acht Staats- und Regierungschefs,
die sich an dem See in Nordirland versammelt haben, haben auch
ausreichend Furcht vor neuen Ungeheuern. Das wäre für alle
von Vorteil.“ (18.06.2013) +++
http://www.lastampa.it

+++ Fairness als oberstes Gebot

Público – Portugal. Die Zugeständnisse, die Premier David
Cameron den britischen Steueroasen vor dem G8-Gipfel abgerungen
hat, reichen für die liberale Tageszeitung Público noch lange
nicht aus: „Um zu zeigen, dass es dieses Mal um mehr als gute
Absichten geht, kündigte der britische Premier ein Abkommen
mit den zehn Überseegebieten und Kronbesitzungen
Großbritanniens an, die international als Steuerparadiese
gelten. … Das ist zwar ein wichtiger Schritt, aber er reicht
noch lange nicht aus, um die Wurzel des Problems anzupacken.
Denn Steuerflucht ist eine Praxis, die astronomische Summen aus
den öffentlichen Kassen entwendet, jeden Grundsatz der Fairness
missachtet und die Autorität des Staates herausfordert. …
Diese Gebiete, die die Korruption stimulieren und den Wohlstand
der Nationen dezimieren, müssen unbedingt viel schärferen
Kontrollen unterliegen.“ (17.06.2013) +++
http://www.publico.pt/opiniao/jornal/um-regime-muito-pouco-liberal-26693570

+++ Austausch von Steuerdaten forcieren

Financial Times – Großbritannien. Eine Einigung auf konkrete
Schritte gegen die weltweite Steuerflucht erwartet auch die
wirtschaftsliberale Tageszeitung The Financial Times: „Das
bestmögliche Ergebnis des G8-Gipfels wäre eine internationale
Einigung. Sie sollte festlegen, inwiefern die Steuerbemessung
künftig der wahren wirtschaftlichen Tätigkeit von Unternehmen
entsprechen soll und wie die Gründung von
Briefkasten-Tochterfirmen eingeschränkt werden kann,
deren einziger Zweck es ist, die profitabelsten
Geschäftsbereiche in Niedrigsteuer-Rechtssysteme zu verlagern
– oder dorthin, wo es gar kein Rechtssystem gibt. … Außerdem
sollten die G8 das Thema automatischer Austausch von Steuerdaten
zwischen Regierungen weiter vorantreiben. Denn der ist für die
Steuerbehörden ein essenzielles Werkzeug, um zu prüfen, ob
demokratisch bestimmte Steuerstrukturen auch funktionieren.“
(17.06.2013) +++
http://www.ft.com

+++ Globale Steuerreform schlecht für Irland

Irish Examiner – Irland. Eine konzertierte europäische Aktion
gegen globale Steuerflucht könnte für Irland heikel werden,
warnt die liberale Tageszeitung Irish Examiner: „Beobachter
gehen davon aus, dass der G8-Gipfel einen Prozess in Richtung
einer globalen Steuerreform auslöst, der Irland am Ende viele
Arbeitsplätze kosten könnte, weil er unsere Attraktivität
als Industriestandort vermindern würde. Das Problem ist, dass
Irland zunehmend als Steuerparadies wahrgenommen wird. Weil
sich die Debatte verstärkt um Steuern, Handel und Transparenz
dreht, wird Irland zwangsläufig ins Rampenlicht gerückt –
zumindest indirekt, wenn nicht sogar direkt. … Trotz
energischen Widerspruchs der irischen Regierung und ganz
unabhängig davon, ob es richtig oder falsch ist, Irland als
praktischen Kanal für Steuervermeidung zu beschreiben: Das ist
die Wahrnehmung in Amerika, Großbritannien und anderswo in
Europa.“ (18.06.2013) +++
http://www.irishexaminer.com/opinion/editorial/g8-summit–tax-agenda-ominous-for-ireland-234361.html

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Debatten verfolgen: Spitzelstaat USA?
Mit dem streng geheimen Spähprogramm Prism durchforstet die
US-Regierung seit Jahren die Nutzerdaten großer Telefon- und
Internetkonzerne. Dies enthüllte ein Geheimdienstmitarbeiter
gegenüber Medien. Wieviel Überwachung verträgt ein
Rechtsstaat?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-06-prism/

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POLITIK

+++ Vernetzte Gipfelteilnehmer machen sich angreifbar

Večer – Slowenien. Kurz vor Beginn des aktuellen G8-Gipfels in
Nordirland hat die Tageszeitung The Guardian berichtet, dass
der britische Geheimdienst im Jahr 2009 Delegierte des
G20-Treffens in London ausspioniert hat. Das Blatt berief sich
dabei auf seinen Informanten Edward Snowden. Solche Spionage
ist nur möglich, weil die Teilnehmer der Gipfel pausenlos mit
Beratern im Hintergrund kommunizieren, kritisiert die
konservative Tageszeitung Večer: „Die Enthüllungen zeigen,
wie armselig die Politiker sind, die nicht mehr in der Lage
sind, sich an einen Tisch zu setzen und kraft ihres eigenen
Verstandes Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu
tragen; im Einklang mit dem Mandat, das ihnen von den Wählern
verliehen wurde. Sie sind nur überbezahlte Spieler, die nach
Anweisungen anderer im Hintergrund handeln. … In Brüssel ist
es kein Geheimnis, dass die Politiker bei Verhandlungen über
wichtige Fragen wegen fast jedes Kommas telefonisch oder per
E-Mail Personen kontaktieren, die die gemachten Vorschläge
analysieren und Anweisungen für faule Kompromisse geben.“
(18.06.2013) +++
http://www.vecer.com

+++ Putins Machtspiele erinnern an Nordkorea

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Russland hat vor dem
G8-Gipfel in Nordirland bekräftigt, weiterhin Waffen an den
syrischen Machthaber Baschar al-Assad liefern zu wollen. Die
linksliberale Süddeutsche Zeitung fühlt sich durch die
Machtspiele von Russlands Präsident Vladimir Putin an das
nordkoreanische Regime erinnert: „Putin will respektiert werden
vom amerikanischen Präsidenten, er verlangt nach Augenhöhe.
… Selbstverständlich gab es zu Beginn der Auseinandersetzung
viele politische Chancen, Assad mithilfe einer klaren
UN-Resolution zu isolieren und in Verhandlungen zu zwingen. Die
Resolution ist immer an Russland gescheitert. Heute ist eine
große Friedenskonferenz möglicherweise gar nicht mehr
durchsetzbar. … Vor einem Jahr aber wären die Worte der
Weltgemeinschaft gehört worden. Russland trägt also massive
Schuld an der Eskalation. Was aber tatsächlich die größte
Besorgnis auslösen muss, ist der Anspruch Putins. Hier
erzwingt einer Anerkennung mit Methoden, die bisher nur von der
Kim-Schule in Nordkorea angewandt wurden.“ (18.06.2013) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-und-die-syrien-frage-russland-spielt-weltmacht-1.1698883

+++ Nečas trifft keine direkte Schuld

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Tschechiens Premier Petr Nečas
ist am Montag zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus
einem Korruptions- und Spitzelskandal, der in der vergangenen
Woche ans Licht gekommen war. Die liberal-konservative Neue
Zürcher Zeitung sieht Nečas selbst allerdings nicht als Teil
des tschechischen Klientelsystems: „Vielmehr hat er es nicht
geschafft, in seiner Partei diejenigen Kräfte zu bändigen,
die mit einem Netzwerk von Kontakten in Politik und Wirtschaft
öffentliches Geld in privaten Taschen und wohl auch in der
Parteikasse [von Nečas‘ konservativer Partei ODS] versickern
liessen. … Klüngelei und Klientelismus haben sich als
Kräfte erwiesen, denen schwer beizukommen ist. Weil das System
nicht nur von den Bürgerlichen, sondern in unterschiedlichem
Mass von allen Parteien praktiziert wird, ist ein
übergreifender Konsens zu seiner Bekämpfung nicht leicht zu
erreichen. Immerhin hat Nečas‘ Regierung im letzten Jahr mit
der Abkoppelung der Justiz von der Politik eine wichtige
Grundlage dazu geschaffen. Das ist die gute Nachricht unter all
den schlechten.“ (18.06.2013) +++
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/prag-necas-kampf-mit-der-krake-1.18100643

+++ Tschechien braucht jetzt Neuwahlen

Hospodářské noviny – Tschechien. Nach dem Rücktritt von
Premier Petr Nečas am Montag suchen die tschechischen Parteien
nach einem Ausweg aus der Regierungskrise, die durch einen
Korruptions- und Spitzelskandal ausgelöst wurde. Für die
wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny böten
sich am ehesten Neuwahlen an: „Da es hier nicht um ein Versagen
Einzelner geht, sondern um ein Versagen des ganzen Systems, ist
ein Neustart erforderlich. Eine schnelle Einigung auf Neuwahlen
würde auch Präsident Zeman aus dem Spiel nehmen. Vielen
Indizien zufolge strebt der danach, ein Jahr lang mittels eines
schwachen Premiers der Bürgerpartei ODS oder einer
Beamtenregierung die tschechische Politik zu dominieren. Wer
ihm das erlaubt, beteiligt sich an der Demontage der
parlamentarischen Demokratie mit schwer absehbaren Folgen. Zwar
kämen bei vorzeitigen Wahlen die Sozialdemokraten mit Hilfe der
Kommunisten an die Macht. Aber das kämen sie auch nach
regulären Wahlen. Eine radikal andere Politik werden sie nicht
verfolgen können, schon allein wegen der Abhängigkeit von den
Finanzmärkten.“ (18.06.2013) +++
http://www.ihned.cz/

+++ ERT-Schließung: Gericht bremst Samaras aus

Protagon – Griechenland. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof
Griechenlands hat am Montagabend entschieden, dass der
geschlossene staatliche Rundfunk ERT wieder auf Sendung gehen
muss. Das Webportal Protagon begrüßt die Entscheidung: „Es
ist eines der wenigen Male, dass ein Urteil einen Premier
ausbremst und ihm gleichzeitig die Möglichkeit gibt, einen
großen Fehler zu korrigieren. Jetzt spielt sich die dritte
Halbzeit ab, die zeigen wird, ob die Umstrukturierung von ERT
objektiv und zuverlässig in Angriff genommen wird. Eine sehr
wichtige Rolle haben die Personen, die damit beauftragt werden.
Wenn sie geeignet sind und parteiübergreifend akzeptiert
werden, wird sicherlich etwas Gutes dabei herauskommen. Falls
Premier Antonis Samaras und seine Mitarbeiter aber versuchen,
aus der ERT wieder einen Parteiladen zu machen, in dem sie als
(temporäre) Mehrheit die Befehle geben, werden die Dinge noch
schlimmer kommen. Und dann werden auf Samaras noch viel
größere Strapazen zukommen als die der letzten Nacht.“
(18.06.2013) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.politiki&id=25358

+++ Türkische Opposition muss sich zusammenraufen

Vatan – Türkei. In der Türkei finden 2014 zwei wichtige Wahlen
statt: die landesweiten Regionalwahlen im März sowie die
Präsidentenwahl im Sommer. Mit Blick auf die Proteste im Land
erinnert die konservative Tageszeitung Vatan daran, dass der
Aufstieg des politischen Islam bei den Regionalwahlen 1994
begann, und hofft, „dass die heutige Opposition sich nicht
aufspaltet und sowohl bei den Regionalwahlen als auch bei der
Präsidentenwahl so klug ist, gemeinsame Kandidaten zu
unterstützen. 1994 war die politische Landschaft in der
Türkei noch geprägt von zwei politischen Lagern. Heute gibt
es andere Akteure. In der in drei politische Lager geteilten
Türkei müssten sich nun alle gegen die religiösen Rechten
engagieren und zusammenarbeiten. Damit sollte schon heute
begonnen werden. Man muss nach jungen, fleißigen, ehrlichen
Kandidaten suchen, die auch Massen begeistern können.“
(18.06.2013) +++
http://haber.gazetevatan.com/simdi-ne-olacak/546729/4/yazarlar

WIRTSCHAFT

+++ Straßenhandel ist Ausweg für arme Zyprer

Phileleftheros – Zypern. In Zypern nimmt die Zahl der kleinen
Straßenmärkte zu, auf denen die Menschen billig Lebensmittel
oder Kleidung kaufen können. Die liberale Tageszeitung
Phileleftheros meint, dass solche Märkte ein Ausweg aus der
Armut sind, unter der viele Zyprer gerade leiden: „In letzter
Zeit sehen wir immer öfter solche kleinen Märkte. Sie werden
im Freien organisiert, und jeder kann seinen kleinen Stand
aufbauen und seine Waren zu einem niedrigen Preis verkaufen.
… Das ist genau das, was die Mehrheit der Menschen braucht.
Sogar diejenigen, die stets Markenkleidung und -schuhe trugen,
gehen nun auf solche Märkte. … Die Ladenbesitzer beschweren
sich natürlich über diese Entwicklung im Einzelhandel – mit
dem Argument, dass die Basare ihnen die Kunden wegnehmen. Aber
was sollen die armen Menschen machen, die die Preise der
klassischen Ladenbesitzer nicht mehr bezahlen können?“
(17.06.2013) +++
http://www.philenews.com/el-gr/arthra-apo-f-ch-charalambous/818/149760/diexodos-gia-ti-ftocheia

+++ Polen tötet die Ostsee

Kaleva – Finnland. Die Ostsee gilt als das am stärksten
verschmutzte Meer der Welt. Offiziellen Angaben zufolge sind
bis zu 25 Prozent des Meeresbodens biologisch tot. Besonders
Polen belastet das Meer, meint die Tageszeitung Kaleva und
fordert ein Umdenken der Politiker: „Aufgrund von
Gipsrückständen an einem Nebenarm der Weichsel laufen
jährlich mehr als 200 Tonnen Phosphor in den Fluss und weiter
ins Meer. Das ist mehr als die Umweltbelastung in allen
finnischen Städten zusammen. In einer anderen finnischen
Schätzung geht man von mehr als 500 Tonnen im Jahr aus. …
Auf jeden Fall haben die anderen Ostsee-Anrainerstaaten das
Recht, verstärkte Anstrengungen zu fordern. Man darf daran
erinnern, dass die EU Polen zwischen 2007 und 2013 mit etwa 67
Milliarden Euro Regional- und Agrarsubventionen unterstützte.
… Doch von der finanziellen Seite mal abgesehen dürften die
eigentlichen Probleme im Umweltbewusstsein und in der
Einstellung zu finden sein.“ (18.06.2013) +++
http://www.kaleva.fi/mielipide/paakirjoitukset/itameren-suojelu-kangertaa-yha/633452/

GESELLSCHAFT

+++ Bulgariens Elite demonstriert auf der Straße

Sega – Bulgarien. In Bulgarien wächst der Unmut gegen die neue
Regierung von Sozialisten und Türkenpartei. Zehntausende
Menschen protestieren seit Freitag jeden Abend vor dem
Parlament und den Parteizentralen in Sofia. Auch wenn der
Auslöser die Ernennung des umstrittenen und inzwischen wieder
zurückgetretenen Deljan Peevski zum Geheimdienstchef war, geht
es diesmal um Grundsätzlicheres als bei den Protesten im
Winter, meint die Tageszeitung Sega: „Die Menschen, die an
diesen Protesten teilnehmen, unterscheiden sich darin, dass sie
die nötige Erfahrung haben, um einen gesellschaftlichen Wandel
hervorzurufen. Einst sagte ein Abgeordneter, dass die Elite der
Nation im Parlament sitzt. Heute stimmt das nicht, denn die
Elite der Nation ist auf der Straße. Sie fordert ein neues
Wahlgesetz, Medienfreiheit, neue Regeln für die Verteilung
öffentlicher Mittel und ein funktionierendes Justizwesen. Die
Elite ist angewidert und gerade darum muss sie Politik machen.
Denn Politik ist kein schmutziges Geschäft. Schmutzig sind die
Akteure, die sie in ein solches verwandelt haben.“ (18.06.2013)
+++
http://www.segabg.com/article.php?id=653406

+++ Rohe Gewalt am Spielfeldrand härter bestrafen

De Telegraaf – Niederlande. Für die tödliche Prügelattacke
auf einen Linienrichter sind am Montag in den Niederlanden
sechs junge Amateur-Fußballer und ein Vater zu Haftstrafen von
bis zu sechs Jahren verurteilt worden. Die konservative
Tageszeitung De Telegraaf hätte sich ein noch härteres Urteil
gewünscht: „Nachdem Linienrichter Nieuwenhuizen zu Fall
gebracht worden war, wurde in blinder Wut gegen seinen Kopf
getreten. Die Fakten deuten darauf hin, dass man von einer
gemeinsamen Tat sprechen kann. Folglich sind die Treter nicht
nur für ihr eigenes Verhalten verantwortlich, sondern auch
für das der gesamten Gruppe, stellte das Gericht fest. Daran
gibt es keinen Zweifel. Das Gericht lastet den Verdächtigen
vor allem an, dass es für diese Gewaltexplosion keinen
deutlichen Anlass gab und dass sie für ihre Tat keine
Verantwortung übernahmen. Vor diesem Hintergrund ist es
besonders bitter, dass auch in diesem Prozess die Grenzen des
Jugendstrafrechts für eine milde Strafe sorgten.“ (18.06.2013)
+++
http://www.telegraaf.nl

MEDIEN

+++ Polen sollen deutschen Nazi-Film ruhig sehen

Gość Niedzielny – Polen. Der staatliche polnische
Fernsehsender TVP1 hat am Montag den ersten Teil des deutschen
Kriegsfilms Unsere Mütter, unsere Väter ausgestrahlt. Edward
Kabiesz vom nationalreligiösen Portal Gość Niedzielny hält
dies für richtig: „Die Entscheidung, die Sendung sogar im
Programm mit den höchsten Einschaltquoten zu zeigen, hat eine
wahre Welle der Entrüstung hervorgerufen. Ich teile allerdings
nicht die Meinung, dass TVP damit antipolnische Propaganda
betreibt oder Nazismus unterstützt. Sind denn die polnischen
Zuschauer wirklich dümmer als beispielsweise die Journalisten,
die den Film schon gesehen haben? Warum sollte sich der
polnische Zuschauer nicht persönlich davon überzeugen, warum
diese deutsche Serie eine solche Kontroverse verursacht? Es ist
gut, dass das Fernsehen den Dreiteiler bringt. Bei den heutigen
technischen Möglichkeiten wird ohnehin jeder früher oder
später in der Lage sein, diese ‚verbotene Frucht‘ zu sehen.
… So können wir uns selbst ein Bild davon machen, wie die
deutsche Wahrheit über den Krieg aussieht.“ (18.06.2013) +++
http://gosc.pl/doc/1598831.Pozostali-tylko-Niemcy

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