Erdoğan schlägt mit Gewalt zurück

Mit Gummigeschossen und Tränengas haben Sicherheitskräfte in
der Nacht zum Sonntag rund 10.000 Menschen aus dem Istanbuler
Gezi-Park getrieben. Die Demonstranten errichteten daraufhin
neue Barrikaden, landesweit kam es zu spontanen Kundgebungen.
Ein Ende der Proteste ist nach Erdoğans brutalem Gegenschlag
in weite Ferne gerückt, bemerken Kommentatoren, geben aber zu
bedenken, dass die Mehrheit der türkischen Bürger nicht auf
Seiten der Demonstranten steht.

+++ Verhärtete Fronten in der Türkei

Wiener Zeitung – Österreich. Mit der brutalen Niederschlagung
der Proteste hat Erdoğan allein eine Verhärtung der Fronten
erreicht, kommentiert die staatliche liberale Wiener Zeitung:
„Am Ende setzte Erdogan wieder auf Gewalt und schoss sich damit
ins eigene Knie. Völlig überraschend attackierte die Polizei
am Samstagabend mit Wasserwerfern, die offenbar eine ätzende
Substanz enthielten, und Tränengas den Taksim-Platz, der zum
Schlachtfeld wurde. … Wenn der Gouverneur von Istanbul im
Zusammenhang mit dem Einsatz nicht von Attacke, sondern von
Räumung spricht, wirkt er wie ein Realitätsverweigerer. Wer
dort war, wird auch bestätigen können, dass es weit mehr als
die offiziell 29 Verletzten gab. Eines ist gewiss: Eine Lösung
ist nach der gestrigen Aktion in weite Ferne gerückt, denn die
Demonstranten wollen nicht aufgeben und sind gerade dabei, neue
Strategien der Proteste zu schmieden.“ (16.06.2013) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/analysen/555036_Schlachtfeld-Taksim-Platz.html

+++ Brutaler Gegenschlag im Diktatorenwahn

Delo – Slowenien. Dieser brutale Gegenschlag eines
selbstzufriedenen Herrschers war zu erwarten, meint nach der
gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks die linksliberale
Tageszeitung Delo: „In 68 Städten gleichzeitig gab es in der
Türkei Proteste. Nachdem die Mauer der Angst gefallen ist,
sind der Taksim-Platz und der Gezi-Park zum Zentrum der
weltweiten Freiheitsliebe geworden und haben ihre Umgebung in
die größte besetzte öffentliche Fläche der modernen
Geschichte verwandelt. Dies hat an den Tahrir-Platz in Kairo in
Höchstform erinnert. Doch es war immer klar, dass der
türkische Regierungschef Tayyip Erdoğan im Wahnsinn seines
Diktator-Syndroms und mit Hilfe seiner brutalen Polizei
zurückschlagen wird. Es war offensichtlich, dass sein
egozentrisches und selbstzufriedenes Imperium zum Gegenschlag
ausholen wird. Es war nur eine Frage der Zeit.“ (17.06.2013)
+++
http://www.delo.si/mnenja/kolumne/poteptani-festival-svobode.html

+++ Mehrheit nicht auf Seiten der Demonstranten

El País – Spanien. Europa muss die protestierenden Türken
unterstützen, sollte allerdings nicht vergessen, dass diese
nicht die Mehrheit des Landes repräsentieren, erinnert der
Historiker Timothy Garton Ash in der linksliberalen
Tageszeitung El País: „Anfang des Monats fragte ich einen
klugen Beobachter der türkischen Politik, wie die
europäischen Politiker mit ‚Taksim‘ umgehen sollten. Seine
Antwort war: ‚Gar nicht. Das sollen die Türken selber
erledigen.‘ Ich war seiner Meinung, aber jetzt kann ich es
nicht mehr sein. Angesichts des Hochmuts, mit dem Erdoğan sein
Volk einschüchtert, müssen die europäischen Politiker die
Stimme erheben. Allerdings müssen wir einen Mittelweg finden:
Gegenüber denjenigen, die Werte verteidigen, mit denen wir
übereinstimmen, müssen wir absolute Solidarität ausdrücken.
… Aber gleichzeitig müssen wir einsehen, dass nicht die
Regierungsgegner die jüngsten Wahlen gewonnen haben und sie
vermutlich auch die nächsten nicht gewinnen werden.“
(17.06.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/06/14/opinion/1371200927_832777.html

+++ Nur Neuwahlen können Katastrophe verhindern

Yeni Şafak – Türkei. Zu Neuwahlen drängt die regierungsnahe
Tageszeitung Yeni Şafak. Sie betrachtet die Unruhen als ein
aus dem Ausland gesteuertes Komplott, das die Türkei
schwächen soll: „Die Türkei ist drauf und dran, unregierbar
zu werden. Wohin die Entwicklung in diesem Chaos führt, ist
schwer abzuschätzen, aber bis zu den Wahlen [2015] können
diese Spannungen und Konfrontationen nicht weitergehen. Deshalb
müssten vorgezogene Wahlen stattfinden, bevor der Pfeil den
Bogen verlassen hat. Und es müsste das Versprechen gegeben
werden, dass nach den Wahlen unverzüglich grundlegende
strukturelle Veränderungen wie eine neue Verfassung angegangen
werden. Es ist besonders für den Ministerpräsidenten wichtig
zu wissen, dass es ohne vorgezogenen Wahlen vielleicht bald zu
spät ist, um die Katastrophe noch zu verhindern.“ (17.06.2013)
+++
http://yenisafak.com.tr/yazarlar/YusufKaplan/ok-yaydan-cikmadan-turkiye-derhal-erken-secimlere-git/38186

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Debatten verfolgen: Spitzelstaat USA?
Mit dem streng geheimen Spähprogramm Prism durchforstet die
US-Regierung seit Jahren die Nutzerdaten großer Telefon- und
Internetkonzerne. Dies enthüllte ein Geheimdienstmitarbeiter
gegenüber Medien. Wieviel Überwachung verträgt ein
Rechtsstaat?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-06-prism/

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POLITIK

+++ Nečas-Rücktritt war unausweichlich

Lidové noviny – Tschechien. Tschechiens Premier Petr Nečas hat
für den heutigen Montag seinen Rücktritt angekündigt. Er
zieht damit die Konsequenz aus einem großen Korruptions- und
Abhörskandal, in den enge Mitarbeiter und Parteifreunde
verwickelt sind. Nach Ansicht der konservativen Tageszeitung
Lidové noviny hat der Premier zu lange mit diesem Schritt
gezögert: „Nečas‘ politische Verantwortung war nicht
wegzudiskutieren. Da gab es nur die Entscheidung des sofortigen
Rücktritts. Stattdessen wählte er eine weniger glückliche
Lösung: Er griff an, redete sich heraus und spielte auf Zeit.
Das begann auszusehen wie das traurige Ende eines Premiers, der
als anständig galt. Am späten Sonntagabend erwies sich die
Situation als unhaltbar. Da unterstützten ihn auch die nach
außen hin loyalen Koalitionspartner und die eigene Partei
nicht mehr. Allen war klar geworden, dass ein weiteres
Hinausschieben nur einem unwürdigen Theater gleich käme. …
Nečas warf schließlich das Handtuch. Weil er einfach musste.“
(17.06.2013) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Rohani ist kein Reformer

Svenska Dagbladet – Schweden. Mit 50,7 Prozent der Stimmen hat
der als moderat geltende Kleriker Hassan Rohani die
Präsidentschaftswahl im Iran am Freitag deutlich gewonnen. Der
überraschend klare Ausgang ist aber noch kein Signal für
Reformen, warnt die liberale Tageszeitung Svenska Dagbladet:
„Als US-Präsident Obama einen Versuch machte, die Hand
Richtung Iran auszustrecken, wurde er brüsk abgewiesen, sowohl
vom höchsten Führer Ali Chamenei als auch von Präsident
Mahmud Ahmadinedschad. Wenn der Iran Ahmadinedschad nun hinter
sich lässt, ist es an der Zeit, es erneut zu versuchen. … Es
ist nicht leicht, aus dem Wahlresultat klare Folgerungen zu
ziehen, dazu ist der Iran zu rätselhaft und unbeweglich.
Rohani ist kein Reformer, er ist nur reformistischer als die
anderen konservativen Kandidaten, die er besiegte. Hinzu kommt,
dass er die tatsächliche Macht nicht innehat. Aber der
Volkswille, der hinter seinem Sieg steht, darf nicht
fehlinterpretiert werden.“ (17.06.2013) +++
http://www.svd.se/opinion/ledarsidan/valresultatet-lattolkat-i-iran_8270818.svd

+++ Iraner wählen den politischen Wandel

The Times – Großbritannien. Der Wahlsieg des moderaten
Klerikers Hassan Rohani bietet dem Westen die Chance, die
Beziehungen zum Iran zu verbessern, meint die konservative
Tageszeitung The Times: „Mit ihrer nachdrücklichen Wahl
Rohanis haben die Iraner eine klare Botschaft an das eigene
Regime und an die internationale Gemeinschaft geschickt. Sie
zeigte den Hardlinern, dass es eine sehr große öffentliche
Unterstützung für soziale und politische Reformen gibt sowie
den Wunsch, die internationale Isolation des Iran zu beenden.
Und die internationale Gemeinschaft hat die Wahl daran
erinnert, dass das Regime bei einem großen Teil der jungen und
relativ pro-westlichen Bevölkerung des Iran wenig
Unterstützung genießt. … Die Stoßrichtung der westlichen
Politik muss es sein, einen größeren Keil zu treiben zwischen
das schwer in Verruf geratene Regime und die Menschen, die von
ihm unterdrückt werden.“ (16.06.2013) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Wind des Kalten Kriegs weht über G8-Gipfel

La Repubblica – Italien. Im Vorfeld des am heutigen Montag in
Nordirland stattfindenden G8-Gipfel hat US-Präsident Barack
Obama angekündigt, den syrischen Rebellen militärische Hilfe
zu leisten. Russland verurteilte dies und verlangte Beweise
für den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime. Der
G8-Gipfel findet im Klima eines Kalten Kriegs um Syrien statt,
analysiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: „Vier
Tage vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten in
Nordirland hat US-Präsident Barack Obama den entscheidenden
Schritt getan, der die USA verpflichtet, ihre passive Rolle im
Syrien-Konflikt aufzugeben: Das Weiße Haus hat verkündet,
Baschar al-Assad habe die von Barack Obama festgesetzte ‚rote
Linie‘ überschritten. … Das Bangen ist groß. Die
Bauchschmerzen sind verständlich, das Irak-Abenteuer ist eben
erst überwunden, während der ebenfalls ruhmlose Abgang aus
Afghanistan ansteht. Der US-Präsident wünscht sich
wahrscheinlich eher eine ‚rosa‘ als eine ‚rote‘ Linie, also ein
nicht allzu direktes Eingreifen. … Da wird es Wladimir Putin
leicht fallen, ihm die Stirn zu bieten.“ (17.06.2013) +++
http://www.repubblica.it

+++ Bulgariens Oligarchie im Aufwind

Kapital – Bulgarien. Das bulgarische Parlament hat am Freitag
ohne Debatte einen äußerst umstrittenen Abgeordneten zum
Geheimdienstchef ernannt und damit Massenproteste ausgelöst.
Deljan Peevski, Sohn der Medienmogulin Irena Krasteva und
Vertrauter des Oligarchen Zvetan Vassilev, war bis vor kurzem
selbst im Blickfeld der Geheimdienste. Die Wochenzeitung
Kapital ist besorgt: „Zum ersten Mal seit dem Beginn der
Transformation kehren wir, was Recht und Freiheit angeht, zur
Situation von 1989 zurück. Medien, Ermittlungsbehörden,
Geheimdienste und Justiz sind wieder in einer Hand. Der neuen
Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei ist ein
Staatsstreich mit ‚demokratischen Mitteln‘ gelungen. … Die
Schicksalsfrage lautet nun: Werden wir der EU und ihren
demokratischen Werten und Standards folgen oder werden wir uns
von der Oligarchie in ihrer schrecklichsten Ausformung berauben
lassen? Werden wir zulassen, dass sie uns in die Vergangenheit
zurückschleudert und uns von unserem demokratischen Weg
abbringt, auf dem wir doch Einiges erreicht haben?“
(14.06.2013) +++
http://www.capital.bg/politika_i_ikonomika/redakcionni_komentari/2013/06/14/2081757_kraiat_na_demokraciiata/

+++ Estland verpasst Aussöhnung mit Russland

Eesti Päevaleht – Estland. Metropolit Kirill, Oberhaupt der
russisch-orthodoxen Kirche, hat am Wochenende Estland besucht.
Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves war aber auf
Staatsbesuch in Slowenien und hat das gewünschte Treffen
abgelehnt. Damit hat er es wieder einmal verpasst, die
Beziehungen zu Russland zu verbessern, kritisiert die liberale
Tageszeitung Eesti Päevaleht: „In der offiziellen und
inoffiziellen Hierarchie Russlands ist Kirill einer der
einflussreichsten Menschen. Er verbindet Millionen orthodoxe
Gläubige mit der politischen Elite. … Der estnische Staat
hätte seinen Wunsch eines Treffens nicht so respektlos
ablehnen dürfen. Eine offizielle Debatte mit ihm (sprich: mit
Russland) ist im Interesse Estlands – so können wir mit der
anderen Seite reden statt uns in den sozialen Medien zu
prügeln. Die Unterstützung Kirills ist für uns langfristig
wichtiger als die Sympathie der Slowenen.“ (17.06.2013) +++
http://www.epl.ee/news/arvamus/urmo-soonvald-isiklikud-voi-riiklikud-huvid.d?id=66300444

REFLEXIONEN

+++ Hubertus Knabe über die Lehren aus dem Volksaufstand von
1953

Bild – Deutschland. Heute vor sechzig Jahren stoppten
sowjetische Truppen den Volksaufstand vom 17. Juni in
Ostberlin. Die Revolutions-Dynamik verläuft stets nach einem
ähnlichen Muster, meint der Historiker Hubertus Knabe in der
Boulevardzeitung Bild: „Das Volk ist ein geduldiges Wesen. Doch
wenn man es zu sehr reizt, kann es plötzlich aufbegehren. So
wie derzeit in der Türkei, so wie vor zwei Jahren in Ägypten
– und so wie 1953 in Ostdeutschland. Aus einer
Arbeitsniederlegung einiger Bauarbeiter wurde damals über
Nacht ein Volksaufstand. Für die Regierenden kann es dann sehr
gefährlich werden. Holen sie die Polizei, verstärkt das oft
den Protest. Erfüllen sie einige Forderungen, fühlt sich das
Volk ermutigt, mehr zu verlangen. Meist versuchen die
Machthaber beides – und verschlimmern dadurch die Lage. Die
meisten Revolutionen kommen völlig unerwartet. Erst im
Nachhinein sieht man, wie viel Frust sich unter der Oberfläche
angestaut hat. Die Machthaber der Welt sind deshalb gut beraten,
aufmerksam auf die ersten Warnsignale zu achten. Demokratien
haben da den großen Vorteil, dass sich Unzufriedenheit auch in
kleinen Dosen äußern kann. Und bei regelmäßigen Wahlen, so
dass es für Veränderungen nicht erst zum großen Knall kommen
muss.“ (17.06.2013) +++
http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/lehren-eines-aufstands-30867158.bild.html

WIRTSCHAFT

+++ IWF ist der beste Freund Portugals

Diário Económico – Portugal. EU-Kommissionschef José Manuel
Barroso hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen,
Hilfsprogramme für angeschlagene Mitgliedstaaten langfristig
ohne den IWF zu organisieren. Die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Diário Económico hält dies für keine gute
Idee: „Erstens, weil man fairerweise festhalten muss, dass wir
mit dem IWF unseren besten Freund in der Troika haben. … Die
letzten zwei Jahre haben nämlich gezeigt, dass der
Währungsfonds zunehmend sensibel auf die wirtschaftlichen
Auswirkungen der Anpassungsprogramme reagierte. Das ist von
Seiten der EU-Kommission erst jetzt zu erkennen und geschieht
dort hauptsächlich aus Bequemlichkeit und innenpolitischen
Gründen, nicht aus Überzeugung. Und zweitens, weil der IWF
nur deshalb in die ganze Geschichte der Staatsschuldenkrise
hineingezogen wurde, weil Europa nicht in der Lage war, sie
selbst zu lösen, weder aus institutioneller noch aus
finanzieller Sicht.“ (14.06.2013) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/as-linhas-e-as-entrelinhas-do-relatorio-do-fmi_171324.html

+++ Zentralbanken sollen Intervention beenden

Les Echos – Frankreich. Der Chef der US-Notenbank Ben Bernanke
wird am Mittwoch erklären, ob die Bank ihren bisherigen Kurs
beibehält. Die Zentralbanken der EU, USA und Japans haben mit
ihrer Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre und dem Aufkauf
von Staatsanleihen die Krise abgemildert. Die liberale
Wirtschaftszeitung Les Echos sieht ein Ende dieser
Interventionspolitik herannahen: „Die großen Geldgeber des
Planeten haben die ohnehin schon geschwächten Märkte wanken
lassen. Ben Bernanke kündigt nach und nach den Rückzug der
Fed an, und alle Investoren bekommen Angst. Mario Draghi gibt
zu verstehen, dass er den Depotzins der EZB nicht unter Null
senken wird, und man schließt daraus, dass er keine Munition
mehr hat. [Der Chef der japanischen Zentralbank] Haruhiko
Kuroda bleibt eine Woche untätig, und der japanische Markt
wird erschüttert. Die Kommunikation der Zentralbanken ist
konfus geworden. … [Aber] der Zeitpunkt naht, an dem die
Zentralbanken ihre überaggressive Politik beenden müssen.
Andernfalls werden sie der Inflation einen fruchtbaren Boden
bereiten, neue Blasen vergrößern und die Saat für die
nächsten Krisen säen.“ (17.06.2013) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/edito/0202829919824-changement-de-regime-576108.php

GESELLSCHAFT

+++ Europa versinkt im Korruptionssumpf

Dziennik Gazeta Prawna – Polen. Tschechiens Premier Petr Nečas
tritt am heutigen Montag wegen einer Bespitzelungs- und
Korruptionsaffäre zurück. Klara Klinger von der konservativen
Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna erkennt in dem Skandal einen
gesamteuropäischen Trend: „Ganz Europa krankt an der
Korruption: Wenn ich in die ausländische Presse schaue, habe
ich den Eindruck, dass Korruption auf dem gesamten Kontinent zu
einer wahren Epidemie geworden ist. Eine Korruptionsaffäre
folgt der anderen. Diejenige, die am meisten Krach erzeugt, ist
die in Tschechien. Die Affäre wird bestimmt noch einige Monate,
wenn nicht gar Jahre, nachwirken. Genauso sieht es in Frankreich
aus, wo der Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac
hunderttausende Euro auf Schweizer Konten versteckt hat. Dass
nun das Fass überläuft, dafür sorgt jedoch Lionel Messi. Der
Held von Millionen von Fußballfans erweist sich als gemeiner
Betrüger. Man hat ihn beim Steuerbetrug ertappt.“ (17.06.2013)
+++
http://www.dziennik.pl/

+++ Tränengas-Einsatz auch auf Basler Kunstmesse

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Schweizer Polizei hat am Freitag
eine ungenehmigte Protestkundgebung auf der Kunstmesse Art
Basel mit Gummigeschossen und Tränengas aufgelöst. Einige
Künstler hatten gegen ein teures Messecafé im Stil einer
brasilianischen Favela protestiert, indem sie selbst Hütten
aufgebaut und dort eine Party gefeiert hatten. Der
Tages-Anzeiger kritisiert das harte Vorgehen der Polizei: „Vor
dem Hintergrund dessen, was da tatsächlich stattfand, nämlich
ein überschaubares Kunsthappening mit Performancecharakter,
befremdet die Nulltoleranzpolitik der Messe. … Der
Onlinestammtisch ruft bereits nach drastischen Strafen, obwohl
die schlimmste Sachbeschädigung der Aktivisten sich auf
Kreidezeichnungen auf dem Messeplatz beschränkt. … Die
Protester in Basel wollten den Kunstkontext überschreiten und
die Behauptung einer ‚Favela‘ in eine soziale Realität
übersetzen. Wenn eine solche Attitüde nur noch im kommerziell
verwertbaren Rahmen geduldet und ansonsten mit Hooliganismus
gleichgesetzt wird, zeugt dies von einer beängstigenden
geistigen Verkrustung unserer Gesellschaft und ihrer Eliten.“
(17.06.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/Ein-Zeugnis-geistiger-Verkrustung/story/10460883

MEDIEN

+++ Ex-ERT-Mitarbeiter schaffen freien Rundfunk

To Vima Online – Griechenland. Einen Tag nach der Schließung
des staatlichen griechischen Rundfunks ERT am Dienstag haben
ehemalige Angestellte das ERT-Gebäude besetzt und halten
seitdem den Sendebetrieb aufrecht. Mit dieser Piratenaktion
haben sie endlich einen wirklich freien Sender geschaffen,
jubelt die linksliberale Online-Zeitung To Vima: „Die
‚Besetzung‘ der ERT durch die Regierungsparteien ist
Vergangenheit. Die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer ist
Gegenwart und Zukunft. Nie war die ERT so lebendig und
attraktiv wie heute. Das Einstellen des Senders gleicht einer
riesigen Befreiung. Der Weggang von oktroyierten Managern
bremst die Mitarbeiter nicht, sondern beflügelt sie. … Die
Abschaltung des Signals und die Unterbrechung der
Telefonleitungen schüchtern die ehemaligen Angestellten nicht
ein, sondern machen sie trotzig. … Dieses planlose Programm,
das sie da senden, ist tausendmal besser als das bürokratisch
geplante. Es entsteht die ERT, die alle wollten, aber bislang
nie erlebt haben.“ (17.06.2013) +++
http://www.tovima.gr/opinions/article/?aid=518105

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