Staatsfunk-Aus empört Griechenland

Nach dem plötzlichen Aus für den griechischen Staatsfunk ERT haben die Gewerkschaften für Donnerstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Die Regierung hatte die Abschaltung damit begründet, dass ERT ein „unglaubliches Beispiel für Verschwendung“ sei. Dieser diktatorische Akt ist mit
Sparzwängen in keiner Weise zu rechtfertigen, empören sich einige Kommentatoren, geben der Austeritätspolitik der Troika aber eine Mitschuld.

+++ Schlag für Demokratie und Pressefreiheit

De Morgen – Belgien. Die plötzliche Schließung des Rundfunks
ERT in Griechenland ist ein Schlag für die Demokratie,
schreibt Bruno Tersago, Griechenland-Korrespondent des
belgischen TV-Senders VRT, in der linksliberalen Tageszeitung
De Morgen: „Griechenland hat sowieso keinen guten Ruf, wenn es
um die Pressefreiheit geht. Das Land sackte im vergangenen Jahr
auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit um 14
Plätze ab [von 70 auf 84]. … Die privaten Radio- und
Fernsehsender sind in den Händen reicher Oligarchen, die fast
alle durch lukrative Verträge mit dem Staat ein Vermögen
angehäuft haben. Diese Sender sind von objektiver
Berichterstattung weit entfernt (wobei auch ERT nicht immer so
objektiv war). Außerdem werden die Namen von fast allen
Eigentümern auf die eine oder andere Weise im Zusammenhang mit
der Lagarde-Liste genannt. Die Berichterstattung in Griechenland
ist durch diese Entscheidung nicht besser geworden, und die
Demokratie hat durch die blinde Sparwut einen harten Schlag
erhalten.“ (13.06.2013) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2461/Opinie/article/detail/1651046/2013/06/13/Objectieve-nieuwsgaring-is-verder-weg-dan-ooit-in-Griekenland.dhtml

+++ Athen ist Europas nicht mehr würdig

Público – Portugal. Einfach den Staatsfunk schließen – so
etwas gibt es nicht einmal in Diktaturen, urteilt die liberale
Tageszeitung Público voller Entsetzen: „Nicht einmal in den
unstrukturiertesten oder diktatorischsten Staaten hat man das
erlebt, was wir heute in Griechenland erleben: die
Stummschaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und
Radios. … Und der Vorwand ist einfach unerhört. … Den
staatlichen Rundfunk ERT unter dem Deckmantel der
‚Modernisierung‘ zu schließen beziehungsweise dies mit einer
angeblichen Forderung der Troika zu begründen, ist eine
schändliche Aktion für jedes europäische Land, das dieser
Bezeichnung würdig ist. Umstrukturieren und mundtot machen
sind keine Synonyme, ganz im Gegenteil. … Die schwarzen
Bildschirme spiegeln jetzt Abscheu, Revolte und Empörung
wider.“ (13.06.2013) +++
http://www.publico.pt/opiniao/jornal/um-ziguezague-que-sugere-retaliacao-26676706

+++ Griechen müssen für Demokratie kämpfen

Blog Pitsirikos – Griechenland. Nachdem sich Premier Samaras mit
der Schließung des griechischen Staatsrundfunks über den
Willen seiner Koalitionspartner hinweggesetzt hat, rechnen
Beobachter zunehmend mit vorgezogenen Neuwahlen. Die Griechen
müssten sich dann entscheiden, ob sie die Demokratie wollen
oder nicht, meint Blogger Pitsirikos: „Samaras verhält sich,
als ob er die absolute Mehrheit hätte. Die hat er aber nicht.
Zudem ist er der unbeliebteste Premierminister [seit
Jahrzehnten] und regiert mit der Unterstützung von zwei
gescheiterten Politikern, Evangelos Venizelos und Fotis
Kouvelis. … Samaras‘ Verhalten ist umso lächerlicher, als
dass er sonst nur wie ein Schoßhündchen die Befehle der
Troika ausführt. … Der Autoritarismus und die Arroganz von
Antonis Samaras sowie seine bevorstehende Hochzeit mit Chrysi
Avgi bringen Klarheit in die politische Landschaft: … Das
Parlament hat eine rein dekorative Rolle. Die Frage heute ist,
ob wir die Demokratie wollen oder nicht. Wir müssen diese
Frage selbst beantworten. Wir können nicht mehr so tun, als ob
wir nichts wissen. Wenn wir Demokratie wollen, sollten wir auch
für sie kämpfen.“ (13.06.2013) +++
http://pitsirikos.net/2013/06/%CE%B8%CE%AD%CE%BB%CE%BF%CF%85%CE%BC%CE%B5-%CE%B4%CE%B7%CE%BC%CE%BF%CE%BA%CF%81%CE%B1%CF%84%CE%AF%CE%B1/#more-28702

+++ Das Spardiktat ist mitverantwortlich

Libération – Frankreich. Die von Europa erzwungene Sparpolitik
trägt eine Mitschuld am Tod des griechischen Staatsfunks,
findet die linksliberale Tageszeitung Libération: „Die
Erregung des griechischen Volkes, die ganz Europa mit erfasst
hat, ist angemessen bei einer Handlung, die einer Demokratie
nicht würdig ist. Antonis Samaris trägt die ganze
Verantwortung. Denn der griechische Premier hat entschieden,
ohne die Partner seiner Regierungskoalition zu informieren.
Samaras, der seit Monaten nicht imstande ist, die versprochenen
Reformen durchzusetzen, und der noch keinen einzigen Investor
überzeugt hat, um die in Aussicht gestellten Privatisierungen
zu erzielen, muss seiner Verantwortung ins Auge sehen. Aber die
Troika, Griechenlands Gläubiger, sind nicht ausgenommen. Es ist
zwar unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission offen die
Schließung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und
Hörfunks gefordert hat. Doch die schwerfällige Sparpolitik,
die Griechenland aufgezwungen wird, ist einer der Gründe
dafür.“ (13.06.2013) +++
http://www.liberation.fr/monde/2013/06/12/emoi_910479

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Debatten verfolgen: Spitzelstaat USA?
Mit dem streng geheimen Spähprogramm Prism durchforstet die
US-Regierung seit Jahren die Nutzerdaten großer Telefon- und
Internetkonzerne. Dies enthüllte ein Geheimdienstmitarbeiter
gegenüber Medien. Wieviel Überwachung verträgt ein
Rechtsstaat?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-06-prism/

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POLITIK

+++ EU kann Konflikt in der Türkei entschärfen

Wiener Zeitung – Österreich. Das harte Vorgehen der türkischen
Regierung gegen die Demonstranten belastet auch die
Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und der EU.
Ursprünglich sollte Ende Juni ein neues Beitrittskapitel
eröffnet werden, doch nun wächst sowohl in den EU-Staaten als
auch im Europaparlament der Widerstand dagegen. Die liberale
staatliche Wiener Zeitung empfiehlt, die Gespräche gerade
jetzt voranzutreiben: „Die EU sollte … antizyklisch handeln.
Gerade jetzt wäre es wichtig, der Türkei (und vor allem den
Bürgern) eine klare europäische Perspektive zu zeigen. Die
Beitrittsverhandlungen zu stoppen, wie bereits gefordert wird,
würde bloß das schnell gezimmerte Vorurteil Erdoğans
bestätigen. Wenn die EU nun politisch bereit wäre, der
Türkei stärker entgegenzukommen, würde dies der Regierung in
Ankara Wind aus den Segeln nehmen und die liberalen Kräfte
unterstützen. Denn Erdoğan, der die Türkei wirtschaftlich
deutlich nach vorne geholt hat, setzt die Polizei am
Taksim-Platz und Gezi-Park ein, weil auch dort die Menschen
erkannten, dass der König nackt ist. Die EU könnte ihn in
Kleider hüllen.“ (11.06.2013) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/553883_Der-Koenig-ist-nackt.html

+++ Schengen-Reform Chance für Bukarest und Sofia

Dilema Veche – Rumänien. Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine
Reform des Schengen-Abkommens beschlossen. Künftig sollen die
Mitgliedstaaten für eine begrenzte Zeit wieder Grenzkontrollen
einführen dürfen, falls sie beispielsweise große
Flüchtlingswellen erwarten. Die linksliberale Wochenzeitung
Dilema Veche erkennt gute und schlechte Seiten der neuen
Regelung: „Wer wird künftig über die außerordentlichen
Situationen [die eine vorübergehende Grenzschließung
erlauben] entscheiden? Zuallererst die Regierungen. …
Bedrohungen können dann zum Beispiel während eines Wahlkampfs
übertrieben dargestellt werden, so wie bei der ‚Invasion der
Rumänen‘ in Großbritannien. … Andererseits geht es bei den
möglichen Ausnahmen nicht mehr um Kriterien wie Korruption und
organisierte Kriminalität, die einige Länder als Vorwand
genommen haben, um den Schengen-Beitritt von Rumänien und
Bulgarien zu blockieren. Nun könnte die Aufnahme für beide
Länder also einfacher werden – denn mit der Möglichkeit,
wieder Grenzkontrollen einzuführen, werden auch die
Schengen-Mitglieder im Umgang mit den beiden Donau-Ländern
entspannter.“ (13.06.2013) +++
http://www.dilemaveche.ro/

+++ EU muss Bürger vor US-Überwachung schützen

El País – Spanien. Mit Blick auf das US-Spähprogramm Prism
fordert die linksliberale Tageszeitung El País Europa auf,
sich gegen die Überwachung aus den USA zu wehren: „Das massive
Ausspionieren von Personen, Firmen und Regierungen darf nicht
als unvermeidbare Entwicklung der modernen Welt akzeptiert
werden. Eine der Herausforderungen der gegenwärtigen
Demokratie ist es, sich gegen die Banalisierung des Eindringens
in die Privatsphäre zu wehren, wie es die Programme erlauben,
mit denen die NSA massenhaft Telefongespräche abhören und
Internet-Kommunikation überwachen kann. Die Verteidigung der
Bürgerrechte von 500 Millionen Europäern muss eigentlich
Grund genug sein, die EU-Behörden wachzurütteln – auch wenn
diese ziemlich wehrlos dastehen. … Europa muss sich darum
bemühen, dass der neue Skandal nicht einfach in Vergessenheit
gerät, und darf den Kampf gegen den alles überwachenden
Großen Bruder der Gegenwart nicht aufgeben.“ (13.06.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/06/12/opinion/1371066749_135095.html

+++ Orbán mutiert zum Hochwasser-Experten

Komment – Ungarn. Das Donau-Hochwasser hat in den vergangenen
Tagen einen neuen Rekord-Pegelstand erreicht. Premier Viktor
Orbán habe „persönlich“ die Leitung der
Hochwasser-Bekämpfung übernommen, teilte ein Sprecher mit.
Das ist reine PR in eigener Sache, kritisiert Publizist József
Makai auf dem Meinungsportal Komment: „Während des Hochwassers
stellte sich heraus, dass Orbán der bedeutendste Wasserexperte
des Landes ist. … Schade, dass er auch hier maßlos handelt.
Wer Orbán auch nur ein bisschen kennt, ist ob seines Eifers
nicht überrascht: Der Regierungschef und das Hochwasser wurden
gleichsam füreinander geschaffen. Für Orbán gelten nur jene
Dinge als erledigt, die er persönlich erledigt. Er tut so, als
würde er die Arbeiten zur Abwehr des Hochwassers persönlich
leiten, was doch ziemlich bedenklich ist. … Das ist
natürlich nicht so, der Katastrophenschutz würde auch dann
funktionieren, wenn sich Orbán von seinem Büro aus auf dem
Laufenden halten würde. Was wir hier von Orbán sehen, ist
purer Wahlkampf.“ (11.06.2013) +++
http://www.komment.hu/tartalom/20130611-kommentar-az-arvizrol-es-a-politikusi-buzgalomrol.html?cmd=gettid&status=ok#komment

WIRTSCHAFT

+++ Frankreichs Fluglotsen auf falschem Kurs

De Telegraaf – Niederlande. Die Fluglotsen in Frankreich sind
seit Dienstag im Streik und haben damit den Flugverkehr in
Europa empfindlich getroffen. Sie demonstrieren gegen EU-Pläne
für eine Neuorganisation des Luftraums, die auch eine
Liberalisierung der Flugaufsicht vorsehen. Bei der
konservativen Tageszeitung De Telegraaf stoßen die Proteste
auf Unverständnis: „Der Plan kann nämlich nicht nur den 27
viel zu bürokratischen kleinen Lufträumen ein Ende bereiten,
sondern ist auch eine Chance für einen Aufschwung des seit
Jahren unter Druck stehenden europäischen Luftfahrtsektors.
Wenn die unnötigen Umwege in Europa wegfallen, durch die
Flugzeuge im Zickzackkurs 20 bis 70 Kilometer zu viel fliegen,
können Milliarden Euro für Treibstoff eingespart werden und
kann zudem zehn Prozent sparsamer geflogen werden. Außerdem
kann durch eine gesteigerte Effizienz die Flugkapazität
verdoppelt und die Luftfahrt noch sicherer werden. Diese
enormen Vorteile zeigen, dass die viel zu laut schreienden
Fluglotsen wirklich den falschen Kurs eingeschlagen haben.“
(13.06.2013) +++
http://www.telegraaf.nl

+++ Malta muss Energiegewinnung umstellen

The Malta Independent – Malta. Die Internationale Energieagentur
hat am Montag eine Studie präsentiert, der zufolge
Kohlendioxid-Emissionen in ganz Europa zurückgehen, außer in
Malta. Das Land gewinnt seine Energie fast ausschließlich aus
importiertem Erdöl. Malta muss da schleunigst umdenken,
fordert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta
Independent: „Malta scheidet bei seiner Energiegewinnung mehr
Kohlendioxid aus als Äthiopien, das eine Bevölkerung von mehr
als 80 Millionen Menschen hat, aber sehr viel in Wasserkraft
investiert hat. Das Problem ist offensichtlich. Malta muss
seine Methoden zur Energiegewinnung umstellen. Wir ersticken
uns buchstäblich selbst. Die Regierung muss weiterhin nach
finanziell nachhaltigen Wegen suchen, die uns auf Linie
bringen, denn wir fallen sehr weit zurück. Am Ende wird unsere
eigene Gesundheit leiden, wenn wir den Kurs nicht ändern.“
(11.06.2013) +++
http://www.independent.com.mt/articles/2013-06-11/leader/emissions-malta-must-improve-1797128194/

GESELLSCHAFT

+++ Femen-Aktion in Tunis kontraproduktiv

Die Zeit – Deutschland. Ein Gericht in Tunis hat am Mittwoch
eine deutsche und zwei französische Femen-Aktivistinnen zu
vier Monaten Haft verurteilt. Sie hatten barbusig gegen die
Verhaftung einer tunesischen Aktivistin demonstriert. Die
liberale Wochenzeitung Die Zeit kritisiert die
Frauenrechtsgruppe: „‚Do no harm‘ lautet ein Grundsatz bei
Einmischungen aller Art. ‚Mach die Situation nicht schlimmer‘ –
auch und gerade dann nicht, wenn man meint, für die Freiheit
anderer zu kämpfen. Genau das aber ist in diesem Fall
passiert: Die Salafisten spucken Gift und Galle über die
‚westliche Provokation‘, viele moderate Muslime sind irritiert
bis empört über die Aktion. … Tunesische
Frauenrechtlerinnen wiederum fluchen über den Aufruhr, den
ihnen europäische ‚Radikalfeministinnen‘ eingebrockt haben.
Und sie sind wütend über deren Anmaßung, ihnen erklären zu
wollen, was radikaler Protest ist. … Inzwischen ist diese
Protestform kontraproduktiv geworden. Um im Femen-Jargon zu
bleiben: Irgendwann überschatten die Möpse die Message.“
(13.06.2013) +++
http://www.zeit.de

+++ Der lange Schatten von Vatileaks

Corriere della Sera – Italien. Papst Franziskus hat laut
Medienberichten vom Dienstag bei einer Privataudienz Korruption
im Vatikan beklagt und die Existenz einer „Schwulen-Lobby“
bestätigt. Der Vatikan dementierte die Äußerungen nicht,
sondern hob den privaten Charakter des Treffens hervor. Das
spielt keine Rolle, meint die liberal-konservative Tageszeitung
Corriere della Sera: „Die Worte mögen während einer privaten
Begegnung oder bei Gesprächen unter vier Augen gefallen sein,
doch die Aussagen von [Vatikansprecher] Bergoglio klingen wie
ein Eingeständnis der Schwierigkeiten, auf die der Papst bei
seinem Reformkurs trifft. … Die Worte geben zudem zu
erkennen, dass der Papst Gefahr läuft, sich in derselben
vertrackten Situation wiederzufinden wie sein Vorgänger
Benedikt XVI. Die Schatten des Skandals des Raben [der
Kammerdiener Benedikts] sind nach einem Jahr zurückgekehrt:
Die Vatileaks-Affäre (und der Inhalt der Dokumente, die in
engem Zusammenhang mit den Geschäften der Vatikanbank stehen)
ist nur zum Teil geklärt. Die Zeit der Transparenz scheint
noch nicht angebrochen zu sein.“ (13.06.2013) +++
http://www.corriere.it/

+++ Kulturelle Vielfalt in Tschechien unerwünscht

Aktuálně.cz – Tschechien. Die Eltern der kürzlich in
Tschechien geborenen Fünflinge sehen sich wegen ihrer
Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma zunehmend rassistischen
Attacken ausgesetzt – vornehmlich in den sozialen Netzwerken.
Der Publizist Karel Hvížďala sieht auf dem Blogportal
Aktuálně.cz Tschechien weit entfernt von einer reifen und
toleranten Gesellschaft: „Die Autoren rassistischer Kommentare
geben anderen die Schuld für ihr verpfuschtes Leben. … Wann
immer sich die wirtschaftliche Lage im Land verschlechtert,
wächst der gegen die Roma gerichtete Hass. … Wir sind zu
einem ethnisch gesäuberten Land geworden, nachdem uns
schrittweise die Juden, die Deutschen, die Slowaken und deren
Ungarn verlassen haben. Jede Andersartigkeit stört uns. Im
alten Europa beläuft sich der Anteil von Ausländern auf etwa
zehn Prozent, dort stört sich niemand an deren
Andersartigkeit. Toleranz ist immer ein Ausdruck dafür, wie
erwachsen die Bevölkerung eines Landes ist.“ (13.06.2013) +++
http://aktualne.centrum.cz/blogy-a-nazory/komentare/clanek.phtml?id=782228

+++ Iren ändern Meinung über Abtreibung

The Irish Times – Irland. Einer am heutigen Donnerstag
veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen die Iren
mehrheitlich das Vorhaben ihrer Regierung, Abtreibung im Falle
von Lebensgefahr für Schwangere zu legalisieren. Bei einer
ähnlichen Umfrage im Februar hatte es noch weniger Zustimmung
gegeben. Die linksliberale Tageszeitung The Irish Times sieht
durch diesen Trend die Regierung in ihrem Reformplan gestärkt:
„Trotz einer lauten und energischen landesweiten Kampagne der
Anti-Abtreibungs-Lobby, die manchmal an Einschüchterung
grenzte, zeigt die heutige Umfrage, die nach der
Veröffentlichung von Details der Gesetzesvorlage der Regierung
stattfand, dass die Unterstützung für das Vorgehen der
Regierung in der Zwischenzeit zugenommen hat. Das wird der
Koalition ein wichtiges und willkommenes Gefühl der Sicherheit
geben und sie noch entschlossener machen, nachdem sie unter
ständigem Beschluss gestanden hatte und viele ihrer
Hinterbänkler im Parlament massiven Druck gespürt hatten, mit
der Fraktionsdisziplin zu brechen.“ (13.06.2013) +++
http://www.irishtimes.com/news/health/reassurance-for-coalition-1.1426343

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