Erdoğan lässt Aufstand niederschlagen

Sicherheitskräfte haben am Dienstag den Istanbuler Taksim-Platz gewaltsam geräumt. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gingen sie gegen die Demonstranten vor. Recep Tayyip Erdoğan hat sich mit seinem autokratischen Gebaren endgültig diskreditiert, meinen Kommentatoren und setzen wenig Hoffnung auf die angekündigten Gespräche zwischen dem Premier und seinen Gegnern.

+++ Dialog mit Protestlern nur Augenwischerei

Radikal – Türkei. Am heutigen Mittwoch will sich Premier
Erdoğan mit Vertretern der Demonstranten treffen. In der
liberalen Tageszeitung Radikal zeigt sich der Kolumnist und
langjährige Kriegsberichterstatter Cengiz Çandar wenig
zuversichtlich: „Wenn ich mir den bis dato verfolgten
politischen Kurs anschaue, habe ich keine große Hoffnung, dass
es bei den heutigen Gesprächen des Ministerpräsidenten mit
‚Gezi-Park-Vertretern‘ zu positiven Ergebnissen kommt. Ich
würde sehr gerne falsch liegen. Es scheint mir aber so, als ob
Erdoğan nach dem Treffen mit der als Gezi-Park-Vertreter
angekündigten Gruppe (darunter sollen Personen sein, die den
Park nie betreten haben) sagen können wird: ‚Was soll ich denn
noch machen? Ich habe keine Schuld mehr.‘ Die Wahrscheinlichkeit
ist sehr hoch, dass man dann im Gezi-Park so vorgehen wird wie
zuletzt auf dem Taksim-Platz. Was uns betrifft, werden wir
weiter für die Freiheit und die Demokratie einstehen. So wie
wir früher genau aus diesen Gründen Erdoğan unterstützt
haben.“ (12.06.2013) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/cengiz_candar/demokrasinin_meydani___basbakanin_sokagi-1137246

+++ Erdoğan liebt die Macht mehr als den Islam

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Erdoğans harsches Vorgehen
gegen die Proteste auf dem Taksim-Platz zeigt, dass er sich
endgültig zum autoritären Herrscher gewandelt hat, kritisiert
die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Heute ist klar, dass
weniger der Islam die große Verlockung für Erdogan darstellt.
Es ist die Macht an sich, die pure Lust an der Herrschaft, die
ihm zu Kopf gestiegen ist. Erdogan hat kontinuierlich seine
Machtbasis erweitert. Seine Gefolgsleute sitzen in Justiz und
Wirtschaft, die Medien überschlagen sich in Ehrbezeugungen. Im
Apparat scheint es keinen Widerspruch mehr zu geben. … Er
zieht der Demokratie neue Grenzen. Protest und abweichende
Meinung stoßen auf Tränengas und Staatssicherheit.
Möglicherweise wird der Premier damit seine Autorität auf den
Plätzen Istanbuls und im Land wieder herstellen – aber das wird
ein Scheinsieg sein. Wirklich stark wird er so nicht werden.
Erdogan hat sich im wichtigsten Augenblick seiner
Regierungszeit dafür entschieden, nun vollends zum Autokraten
zu werden.“ (12.06.2013) +++
http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-der-tuerkei-erdogan-der-autokrat-1.1694245

+++ Der große Modernisierer ist Vergangenheit

Les Echos – Frankreich. Mit seinem gewaltsamen Vorgehen gegen
die Demonstranten hat der türkische Premier sich entzaubert,
meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Les Echos:
„Für seine Anhänger, aber auch für einige Beobachter ist
Erdoğan der Politiker, der seit Atatürk, dem Gründer der
Republik, am meisten für die Modernisierung der Türkei getan
hat. Aber seine Achillesferse ist seine autokratische
Verirrung. Durch seine Intoleranz hat er eine Front geschaffen,
wo vorher keine war. Sie ist zusammengewürfelt aus der urbanen
Jugend, die sich um die Umwelt sorgt und die schleichende
Islamisierung der Gesellschaft fürchtet, aus Repräsentanten
der verfolgten alevitischen Minderheit und aus Linksextremen.
… Der Premier hat durch seine harte Unterdrückung jeglicher
Opposition nicht nur eine einfache Bewegung in eine politische
Krise verwandelt, sondern auch einen großen Teil seiner Aura
eingebüßt.“ (12.06.2013) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/edito/0202820603971-l-usure-d-erdogan-574654.php

+++ Noch kann die EU mit der Türkei reden

Dagens Nyheter – Schweden. Die politisch gewollte Polizeigewalt
in Istanbul zeigt, wie schwierig, aber auch notwendig die
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind, meint die
unabhängige Tageszeitung Dagens Nyheter: „Es ist sehr wichtig
zu versuchen, die Gespräche in Brüssel fortzusetzen. Die EU
und die Türkei sind voneinander abhängig, und solange die
Verhandlungen Fortschritte machen, kann die EU Druck ausüben
und versuchen, zu den notwendigen Reformen beizutragen. Obwohl
eine künftige Mitgliedschaft in immer weitere Ferne zu rücken
scheint, hat eine Fortsetzung des Dialogs für beide Seiten
ihren eigenen Wert. … Wenn aber die Polizeigewalt in der
Türkei weiter anhält, wäre es kein Wunder, wenn die
Bereitschaft, mit der Erdoğan-Regierung zu sprechen, wieder
abnimmt. … Denn wenn die Türkei nicht die grundlegenden
Menschenrechte respektiert, wird es auf lange Sicht weder
wünschenswert noch sinnvoll sein, die Gespräche in Brüssel
fortzusetzen.“ (12.06.2013) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/avslojande-brutalitet/

+++ Unverhoffte Hilfe für Assad

Il Sole 24 Ore – Italien. Dass die internationale Aufmerksamkeit
nun auf den türkischen Premier gerichtet ist, kommt dem
syrischen Machthaber Baschar al-Assad gelegen, bedauert die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Ein Erdrutsch hat
die Türkei erfasst und gespalten. Die Fronten zwischen
islamischen Konservativen und Laizisten verhärten sich. Das
hat Erdoğan zu verantworten, der von Demokratie offenkundig
ein eher begrenztes Verständnis hat. … Erdoğan wollte sein
Modell der islamischen Demokratie in andere Länder der Region
exportieren, um es den arabischen Alleinherrschern zu zeigen.
Wie paradox, dass er nun sowohl die innen- als auch die
außenpolitischen Probleme des Nahen Ostens in die Türkei
importiert. Der unverbesserliche syrische Diktator Baschar
al-Assad, der weitaus tödlichere Geschosse als Tränengas
einsetzt, hat so eine unverhoffte Hilfe direkt vor der eigenen
Haustür gefunden. Eine willkommene Ablenkung von den Unruhen
im eigenen Land.“ (12.06.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/art/commenti-e-idee/2013-06-12/modello-turco-fumo-gezi-064041.shtml?uuid=AbdXjE4H

POLITIK

+++ Mehr Transparenz für britischen Abhördienst

The Daily Telegraph – Großbritannien. Der britische
Abhördienst GCHQ hat der Tageszeitung The Guardian zufolge bei
der groß angelegten Telefon- und Internetüberwachung mit dem
US-Geheimdienst NSA kooperiert. Außenminister William Hague
beteuerte am Montag, dass sich die britischen Behörden dabei
an die Gesetze hielten. Die konservative Tageszeitung The Daily
Telegraph fordert mehr Transparenz: „Eine Lösung wäre, dass
GCHQ den anderen Sicherheitsdiensten folgt und ein klein wenig
Licht ins Dunkel bringt. Wie bei [den britischen
Geheimdiensten] MI5 und MI6 gilt auch hier, dass es die eigenen
Fähigkeiten nicht beschränken würde, wenn der Geheimdienst
mehr als bisher erklärte, was er eigentlich macht. Ebenso
wäre eine transparentere Aufsicht zu begrüßen. … Nie war
es wichtiger, die richtige Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit zu finden – der Öffentlichkeit ein Gefühl der
Sicherheit zu geben und zugleich den Geheimdiensten die nötige
Freiheit zu verleihen, die sie für ihre wichtige Arbeit
brauchen.“ (11.06.2013) +++
http://www.telegraph.co.uk/comment/telegraph-view/10113104/Liberty-vs-security.html

+++ Karlsruhe wird keinen Angriff auf EZB wagen

Lidové noviny – Tschechien. Das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe überprüft in diesen Tagen, ob die Europäische
Zentralbank mit dem umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen
kriselnder Euro-Länder ihre Kompetenzen überschreitet. Anders
als bei früheren Entscheidungen zur europäischen Krisenpolitik
muss das Gericht diesmal Farbe bekennen, meint die konservative
Tageszeitung Lidové noviny: „Ein Kompromiss ‚Ja, aber‘ steht
diesmal nicht zur Verfügung. Das Gericht muss sich
entscheiden: Ist der Ankauf der Anleihen in Ordnung? Oder hat
die Bundesbank Recht, die ein Ende dieses Kurses verlangt? Die
zweite Variante ist logischer, aber politisch nicht möglich.
Sie würde womöglich zum Austritt Deutschlands aus der
Euro-Zone führen. Das werden die Richter nicht wagen, auch
wenn sie vorgeben, sich für nichts anderes zu interessieren,
als die Einhaltung des Grundgesetzes. Am Ende des Prozesses
könnte das Ansehen des Verfassungsgerichts angekratzt sein.
Der Richterspruch soll ‚in ein paar Wochen‘ fallen. Das kann
heißen mitten im Sommer und in den Ferien, aber auch erst nach
den Bundestagswahlen.“ (12.06.2013) +++
http://www.lidovky.cz

+++ De Maizière nur noch Selbstverteidigungsminister

Handelsblatt – Deutschland. Der deutsche Verteidigungsminister
Thomas de Maizière wehrt sich weiter gegen den Vorwurf,
früher von den Problemen mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk
gewusst zu haben als zunächst behauptet. Das
wirtschaftsliberale Handelsblatt kritisiert den Umgang de
Maizières mit der Affäre: „Der verantwortliche Minister hat
bisher nichts zur Aufklärung der Hintergründe der
Millionen-Verschwendungen von Steuergeldern geleistet.
Stattdessen hat er, ganz Parteipolitiker, mit bewusst
irreführenden Metaphern versucht, die Ursache des Debakels zu
verschleiern: Im Ministerium fehle halt eine ‚Fehlerkultur‘.
Den Fakten trotzend erzählte er der Öffentlichkeit, es wage
im Ministerium niemand, Fehler einzugestehen und ’nach oben‘ zu
melden. Das absolute Gegenteil aber ist Realität: Im Bestreben,
jegliche Verantwortung wegzudrücken, werden – schlechter
militärischer Tradition folgend – selbst winzigste Pannen nach
oben ‚weggemeldet‘. … Nicht zu wenig, zu viel ‚Fehlerkultur‘
und zu wenig Verantwortungsdenken hat das Haus perforiert.“
(12.06.2013) +++
http://www.handelsblatt.de

+++ Tusk kämpft um Vormacht in seiner Partei

Rzeczpospolita – Polen. Der polnische Premier Donald Tusk hat am
Dienstag in einem Interview Gerüchten eine Absage erteilt, er
strebe ein EU-Amt an. Damit will er seine Position innerhalb
seiner Partei PO stärken, die in Umfragen derzeit sehr
schlecht abschneidet, mutmaßt die konservative Tageszeitung
Rzeczpospolita: „Inoffiziell sind die Politiker der PO gar
nicht glücklich mit diesen Äußerungen. … Noch am
Donnerstag hatte Tusk betont, dass er sich dazu irgendwann im
Juni oder erst im Juli äußern werde. Alle waren davon
überzeugt, dass er in den kommenden Wochen versucht, seine
Lobby innerhalb der EU zu stärken, um die Chance auf einen
wichtigen Posten zu erhöhen. Folglich muss da etwas passiert
sein. Die PO ist im Begriff, auseinander zu fallen. Tusk wollte
zeigen, dass er die Lage noch im Griff hat. … ‚Wenn man
spekuliert, dass er in ein paar Monaten ins Ausland geht, wird
seine Position sehr schwach sein‘, sagte ein PO-Politiker.“
(12.06.2013) +++
http://www.rp.pl/artykul/159563,1018705-Tusk-ucieka-do-przodu–a-nie-do-Brukseli.html

REFLEXIONEN

+++ Für Ai Weiwei symbolisiert Prism den Missbrauch staatlicher
Macht

The Guardian – Großbritannien. Angesichts des vergangene Woche
bekannt gewordenen US-Spähprogramms Prism fordert der
chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei in der
linksliberalen Tageszeitung Guardian eine Begrenzung
staatlicher Macht: „Obwohl wir wissen, dass Regierungen alle
möglichen Dinge tun, war ich schockiert, als ich von der
US-Überwachungsoperation Prism erfuhr. Für mich ist das ein
missbräuchlicher Einsatz von Regierungsmacht, um in die
Privatsphäre Einzelner einzudringen. Das ist ein wichtiger
Moment für die internationale Gesellschaft, um die Rechte des
Einzelnen zu überdenken und zu schützen. Ich habe zwölf
Jahre in den USA gelebt. Dieser Missbrauch staatlicher Macht
läuft meinem Verständnis von einer zivilisierten Gesellschaft
zuwider, und es würde mich schockieren, wenn die US-Bürger es
zuließen, dass dieser Missbrauch weitergeht. … Früher in
der Sowjetunion, heute in China und sogar in den USA denken die
Behörden stets, dass das, was sie tun, notwendig ist. Und sie
sind fest davon überzeugt, dass das, was sie tun, das Beste
für den Staat und die Menschen ist. Die Geschichte lehrt uns
aber, dass staatliche Gewalt begrenzt werden muss.“
(11.06.2013) +++
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jun/11/nsa-surveillance-us-behaving-like-china

WIRTSCHAFT

+++ Portugal schindet Zeit und hofft auf EZB

Diário Económico – Portugal. Mit den Stimmen der
Regierungsmehrheit hat Portugals Parlament am vergangenen
Freitag einen überarbeiteten Haushalt verabschiedet, der die
Staatskassen bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro entlasten soll.
Nun sind der Mitte-rechts-Regierung die Hände gebunden,
schreibt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Diário
Económico: „Der überarbeitete Etat, den [Finanzminister]
Vítor Gaspar präsentierte, verfolgt einzig und allein ein
Ziel: Portugal die nötige Zeit zu geben, um vom
Anleihekaufprogramm OMT der EZB zu profitieren. … Die
Regierung steht mit dem Rücken zur Wand – zumindest in dieser
Legislaturperiode. Viel mehr ist einfach nicht drin. Angesichts
der Verabschiedung des überarbeiteten Sparetats – ‚erst‘ der
erste 2013 – und angesichts dessen, was uns noch mit dem
Haushalt 2014 erwartet, haben wir kaum noch Spielraum, um uns
zu wehren und bis Juli 2014 durchzuhalten. Dann läuft nämlich
das OMT-Programm an. … Ein weiterer Grund dafür, jetzt keinen
Unsinn zu machen, denn niemand will ein zweites Rettungspaket.“
(12.06.2013) +++
http://economico.sapo.pt/noticias/o-bce-e-o-melhor-que-nos-pode-suceder_171192.html

+++ Job-Misere belastet auch Finnland

Maaseudun Tulevaisuus – Finnland. Die finnische Zentralbank hat
am Dienstag ein Andauern der Rezession in Finnland bis weit in
das nächste Jahr hinein prognostiziert und besonders auf das
Problem der Jugendarbeitslosigkeit hingewiesen. Die liberale
Tageszeitung Maaseudun Tulevaisuus fordert Einigkeit im Kampf
gegen die Wirtschaftskrise: „In Europa entsteht eine verlorene
Generation, die niemals richtig Arbeit hatte. Von Griechenland
und Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit schon bei über 50
Prozent liegt, ist Finnland noch weit entfernt, aber
beunruhigende Signale sind auch bei uns schon zu sehen. Wenn
jeder fünfte Jugendliche arbeitslos ist, müssen die
Alarmglocken läuten. Finnland benötigt jetzt Politik und ein
Stabilisierungsprogramm anstelle von Politisierung. Es ist
nicht einfach, die Beschäftigungsquote zu verbessern,
Investitionen anzuschieben und die Verschuldung zu stoppen. Es
ist aber möglich, wenn der gemeinsame Wille da ist.“
(12.06.2013) +++
http://www.maaseuduntulevaisuus.fi/mielipiteet/p%C3%A4%C3%A4kirjoitukset/n%C3%A4ytt%C3%A4%C3%A4-vaisulta-1.41106

+++ Mehr Rentner helfen jungen Arbeitslosen nicht

Trud – Bulgarien. Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in
Bulgarien, die bei knapp 29 Prozent liegt, will der neue
Premier Plamen Orescharski die geplante Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurücknehmen. Doch mit
dieser Maßnahme wird er wohl keine neue Arbeitsplätze
schaffen, kritisiert der Ökonom Georgi Angelov in der
Tageszeitung Trud: „Die Denkweise des Premiers erinnert an eine
Matheaufgabe aus der siebten Klasse: Wenn ein Schwimmbecken mit
zwei Rohren gefüllt und mit einem entleert wird, wie lange
dauert es, bis das Schwimmbecken voll respektive leer ist? Das
Problem ist, dass ein solches vereinfachtes, mechanisches
Modell in der Realökonomie nicht existiert. Nachdem er letztes
Jahr die Wahlen in Frankreich gewonnen hatte, nahm François
Hollande ebenfalls die Rentenreform und die Erhöhung des
Renteneintrittsalters zurück, um die Arbeitslosigkeit zu
senken. Das Ergebnis: 337.000 Menschen haben seitdem ihre
Arbeit verloren und die Arbeitslosenrate bricht jeden Monat
neue Rekorde.“ (11.06.2013) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=2047825

MEDIEN

+++ Griechenland gerät wieder ins Wanken

Protagon – Griechenland. Die griechische Regierung hat in der
Nacht zum Mittwoch ohne Vorwarnung den staatlichen Rundfunk ERT
geschlossen. Am Dienstagnachmittag gab sie die Entscheidung
trotz Uneinigkeit innerhalb der Koalition bekannt, kurz nach 23
Uhr wurde der Betrieb eingestellt. Das Webportal Protagon
fürchtet nach diesem Schritt eine weitere Destabilisierung:
„Es ist schwer abzuschätzen, wohin diese Entscheidung
politisch führen wird. Sicherlich wird sie Spuren
hinterlassen. Wahrscheinlich kommt es zu Neuwahlen. Es ist
schwer vorstellbar, dass die Koalitionspartner Pasok und Dimar
[die sich gegen die Schließung ausgesprochen hatten] weiterhin
die Regierung unterstützen. Offensichtlich glaubt Samaras, dass
er durch Polarisierung und extreme Aktionen die Hegemonie
innerhalb der Regierung aufrechterhalten kann. Im Fall ERT hat
er sehr hart gehandelt. Wenn die Regierung innerhalb von
wenigen Stunden mit einem Rechtsakt ERT schließen kann, was
ist dann der nächste Schritt?“ (12.06.2013) +++
http://www.protagon.gr/?i=protagon.el.politiki&id=25158

+++ Athen zeigt, wie man beim Staatsfunk spart

El Mundo – Spanien. Eine solche Maßnahme sollte man auch in
Spanien in Erwägung ziehen, findet die konservative
Tageszeitung El Mundo mit Blick auf die Einstellung des
staatlichen Rundfunks in Griechenland: „Die von der Regierung
für ihre Entscheidung angeführten Gründe würden haargenau
auch auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Spanien
zutreffen: zu viel Personal, zu wenig Zuschauer, teure
Produktionen und Verschwendung von Geld. Die griechischen
Sender kosten dreimal so viel wie die Privatsender. ‚Das
griechische Volk kann nicht noch mehr Lasten ertragen, es
bleibt keine Zeit für Unentschlossenheit‘, sagte gestern der
Regierungssprecher. Es ist die Idee des konservativen Premiers
Samaras, einen neuen, bescheideneren Sender zu gründen und
dabei die Fehler zu vermeiden, die die öffentliche Anstalt
untragbar gemacht hatten. Die Opposition wird gegen diese
Entscheidung klagen. Aber ein erster Schritt, ein mutiger
Schritt, ist gemacht.“ (12.06.2013) +++
http://www.elmundo.es/

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