Strafzölle gegen Chinas Solarmodule

Die EU-Kommission hat am Dienstag vorläufige Strafzölle in Höhe von 11,8 Prozent auf chinesische Solarmodule verhängt. Damit sollen angeschlagene Solarunternehmen in Europa geschützt und Arbeitsplätze erhalten werden. Für einige Kommentatoren ist das ein mutiger Schritt im Kampf gegen chinesische Dumpingpreise. Andere fürchten einen Handelskrieg, der Europas wirtschaftliche Erholung bedrohen könnte.

+++ Mutiges Signal an Solar-Cowboy China

Le Soir – Belgien. Die Entscheidung, billige Solarmodule aus
China mit Strafzöllen zu belegen, ist nach Ansicht der
liberalen Tageszeitung Le Soir riskant, aber notwendig: „Die
Antidumping-Steuern sollen eine europäische Zukunftsindustrie
retten, die durch einen chinesischen Tsunami vom Ersticken
bedroht ist. Doch es ist zu früh, um bewerten zu können, ob
das auch klappt. … Die Entscheidung des Kommissars ist mutig
– und eine riskante Wette. … China will, wie man weiß, sein
Gesicht nicht verlieren und es ist nicht gesagt, dass das Land
bereit ist, ein freundschaftliches Abkommen auszuhandeln. Denn
das Signal, das die Kommission aussendet, ist klar: Es ist
höchste Zeit, dass Peking, das sich an die Regeln des
internationalen Handels halten muss, aufhört, sich als Cowboy
zu gebärden.“ (05.06.2013) +++
http://www.lesoir.be/255834/article/debats/editos/2013-06-05/l-europe-sort-prudemment-griffes-face-pekin

+++ Strafzölle gegen China schwächen EU

Deutschlandfunk – Deutschland. Die Verhängung von Strafzöllen
kann zu einem Handelskrieg zwischen China und der EU führen
und Europas wirtschaftliche Erholung gefährden, warnt der
öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk: „Allein
2011 haben chinesische Solarfirmen Waren im Wert von 21
Milliarden Euro nach Europa geliefert. Es geht also um einen
gigantischen Markt, den China erbittert verteidigen wird. Was
wiederum die Gefahr eines möglichen Handelskrieges erheblich
vergrößert. Das aber kann sich Europa derzeit schlicht nicht
leisten. Viele EU-Staaten stecken noch immer tief in der
Rezession. Zudem ist China für die EU der zweitwichtigste
Handelspartner. Eine weitere Eskalation dieses Konflikts
könnte also zu massiven Verwerfungen führen – der erhoffte
Erholungsprozess wäre ernsthaft gefährdet. … Dazu kommt:
Europa, aber auch die Wirtschaft selbst ist in diesem Konflikt
tief gespalten. … Alles in allem also steigt da ein merklich
geschwächter EU-Handelskommissar in den Ring. Auch in China
wird man das aufmerksam registriert haben.“ (05.06.2013) +++
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/2131907/

+++ Europa muss an einem Strang ziehen

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Erhöhung der Zölle auf
chinesische Solarmodule ist ein annehmbarer Kompromiss, mit dem
auch schnellstmöglich die Streitigkeiten unter den
EU-Mitgliedstaaten beigelegt werden müssen, meint die liberale
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Das eigentliche Problem ist
der mangelnde Konsens unter den Mitgliedstaaten. Mindestens 14,
wenn nicht gar 18 Länder haben die Initiative der Kommission
kritisiert, teils öffentlich, teils nicht-öffentlich. Wir
wissen, dass China ein sehr wichtiger Markt für den
europäischen Export ist, doch wir wissen auch, dass Europa
sich interne Spannungen und Divergenzen definitiv nicht leisten
kann. … Gerade jetzt, da Europa sich anschickt, mit den USA
ein kompliziertes Freihandelsabkommen auszuhandeln, muss der
Kompromiss dazu dienen, so rasch wie möglich die Reihen
innerhalb der EU zu schließen.“ (05.06.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

POLITIK

+++ Türkische Unruhen haben Langzeit-Effekt

Hürriyet – Türkei. In der Türkei dauern die Demonstrationen
gegen die Regierung an, die Nacht auf Mittwoch war bereits die
sechste Protestnacht in Folge. Die konservative Tageszeitung
Hürriyet rechnet damit, dass die Proteste auch in Zukunft
schnell wieder aufflammen können, sollten
Regierungsentscheidungen den privaten Lebensstil weiter
beeinflussen. Dies könnte vor allem zwei Auswirkungen haben:
„Erstens wird es schwieriger, dass Istanbul die olympischen
Spiele 2020 bekommt. Die Außenwelt sieht die Gezi-Proteste
nämlich anders, als wir sie sehen. Würden Sie etwa olympische
Spiele in Ägypten, Irak oder Libyen veranstalten? Die Welt
sieht Istanbul zur Zeit so. Zweitens betreffen die Proteste
auch die Träume des Premiers von einer Verfassungsänderung.
Sein Ziel, ein Präsidialsystem einzuführen, wird nach den
Protesten, die sich auf die ganze Türkei ausgeweitet haben,
schwierig umzusetzen sein. Denn die Massen würden eine
Präsidentschaft Erdoğans als Einmischung in ihr Privatleben
auffassen.“ (05.06.2013) +++
http://www.hurriyet.com.tr/yazarlar/23435962.asp

+++ Irland gesteht Frauen endlich Menschenrechte zu

Irish Examiner – Irland. Nach dem Tod einer Schwangeren im
Oktober 2012, der eine Abtreibung verwehrt worden war, will die
irische Regierung gesetzlich regeln, in welchen Notsituationen
das Abtreibungsverbot in dem Land nicht gelten soll. Die
liberale Tageszeitung Irish Examiner lobt den Vorstoß:
„Erstmals werden schwangere Frauen in einem medizinischen
Notfall gesetzliche Klarheit und Sicherheit über ihre
Menschenrechte haben. Erstmals werden Frauen, deren
Schwangerschaften ihr Leben gefährden, gesetzlich verankerte
Wahlmöglichkeiten haben, wenn auch nur bis zu einem gewissen
Grad. Kurz gesagt, erstmals würdigt der Staat schwangere
Frauen für das, was sie sind, und nicht nur aufgrund ihres
Fortpflanzungspotenzials. Es fühlt sich grotesk an, eine
Regierung dafür zu loben, dass sie eine Rechtssituation
einführt, die schlicht das Ziel hat, Leben von Frauen zu
retten. Aber vor dem Hintergrund des extrem rückschrittlichen
Umgangs mit diesem Thema in der Vergangenheit und der schrillen
Kakophonie der Wehklagen muss man es der Regierung hoch
anrechnen, dass sie an dem Gesetz festhält.“ (05.06.2013) +++
http://www.irishexaminer.com/opinion/columnists/colette-browne/bill-marks-progress-in-the-fight-for-womens-rights-but-its-only-a-first-step-233241.html

+++ Unregierbares Europa ist alternativlos

Contributors.ro – Rumänien. EU-Energiekommissar Günther
Oettinger hat vorigen Mittwoch mit der Äußerung Aufsehen
erregt, dass die EU ein „Sanierungsfall“ sei und er die
Mitgliedstaaten Rumänien, Bulgarien und Italien für „kaum
regierbar“ halte. Damit muss sich Deutschland abfinden, meint
der Politikwissenschaftler Valentin Naumescu im Blogportal
Contributors: „Deutschland hat zweimal im vorigen Jahrhundert
versucht, Europa mit Waffen zu regieren, und scheiterte. Die
Ironie des europäischen Schicksals ist, dass wir uns nun alle
wünschen, dass der deutsche Wirtschaftsmotor auf Hochtouren
läuft und den immer schwerer werdenden Karren aus dem Dreck
zieht. … Uns indes rüttelt ab und an ein kalter Schauer wach
– aus unserem schlaffen, mittelmäßigen Wohlstand. Da wird uns
gesagt, wir seien unregierbar, nicht in der Lage, unser Land
effizient zu verwalten. … Doch alles bleibt beim Alten, denn
die Deutschen haben keine anderen Europäer zur Hand und
müssen mit den ‚Unregierbaren‘ zusammenarbeiten und ihnen
beibringen, wie man pünktlich zur Arbeit kommt, nicht stiehlt,
die Regeln achtet und Autobahnen baut.“ (05.06.2013) +++
http://www.contributors.ro/dezbatere/germania-si-europa-„neguvernabila”-aceasta-ironie-a-istoriei/?cfcc

+++ Ohne Werbung gehen Letten nicht wählen

Latvijas Avīze – Lettland. Mit knapp 45 Prozent liegt die
Wahlbeteiligung an den lettischen Kommunalwahlen vom Wochenende
deutlich niedriger als in den vergangenen Jahren. Für die
nationalkonservative Zeitung Latvijas Avīze ist „der Grund
dafür das Verbot der Wahlwerbung im Fernsehen einen Monat vor
dem Urnengang. Die Regierungskoalition hat diesmal zu viel mit
neuen Gesetzen experimentiert. Die politische Realität und die
Interessen des Landes hat sie nicht berücksichtigt. Denn ein
Wahlkampf ist teuer und die Parteien müssen an Spendengelder
kommen. Doch in Zeiten der Krise ist das schwer. ‚Dank‘ des
Werbeverbots im Fernsehen waren die Bürger einfach nicht
ausreichend informiert. Außerdem war kein richtiger Wahlkampf
zwischen den Parteien zu spüren. Jetzt haben die Politiker,
die dieses Gesetz verabschiedet haben, vier Jahre Zeit, um es
bis zur nächsten Wahl vielleicht wieder zu ändern.“
(05.06.2013) +++
http://m.la.lv/index.php?option=com_content&view=article&id=382313:zem-vltju-ldzdalba-reklmas-ierobeojumu-d&catid=93:la-komentri&Itemid=440

+++ Kein Platz für kroatische Arbeiter in EU

Jutarnji List – Kroatien. Am 1. Juli wird Kroatien vollwertiges
Mitglied der EU. Dass Deutschland, Österreich und andere
Mitgliedsstaaten den Kroaten noch jahrelang den Zugang zu ihren
Arbeitsmärkten beschränken wollen, hat keine wirtschaftlichen
Gründe, sondern geht auf populistische Propaganda zurück,
kritisiert die liberale Tageszeitung Jutarnji List:
„Österreich und die Niederlande haben eine niedrige
Arbeitslosenquote und so haben sie ihre Entscheidung nur aus
psychologischen Gründen getroffen. Sie wollen der
Öffentlichkeit die unberechtigte Angst nehmen, dass billige
Arbeitskräfte aus Kroatien ihren Arbeitsmarkt überfluten
werden. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit auf einem
Rekordtief. Letztes Jahr kamen eine Million Bürger anderer
EU-Staaten nach Deutschland, um zu arbeiten. In Kroatien gibt
es 350.000 Arbeitslose. Selbst wenn am 1. Juli sofort alle nur
nach Deutschland stürmten, wäre das noch eine relativ kleine
Zahl angesichts dieses großen Arbeitsmarkts.“ (05.06.2013) +++
http://

WIRTSCHAFT

+++ Großbritannien steht vor Schiefergas-Boom

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die britische
Gas-Fördergesellschaft Igas hat am Montag bekanntgegeben, dass
sie in der Grafschaft Cheshire im Nordwesten Englands riesige
Schiefergas-Vorkommen vermutet. Diese könnten Großbritannien
jahrzehntelang mit Gas versorgen, hieß es. Der Plan sollte
gefördert werden, meint die konservative Tageszeitung The
Daily Telegraph: „Die Meldung von Igas nährt die Hoffnung,
dass Schiefergas die Energieproduktion revolutionieren, den
Bedarf an Importen reduzieren und geopolitische Auswirkungen
ähnlich wie die Gewinnung von Nordsee-Öl in den späten
1960er-Jahren haben könnte. Es könnte den Verbrauchern helfen
und mit geschätzten 70.000 Jobs den Arbeitsmarkt in Schwung
bringen. … Großbritannien muss das Bestmögliche aus dieser
einmaligen Gelegenheit herausholen. Der Schatzkanzler hat
Recht, wenn er Unternehmen, die Fördermöglichkeiten ausloten,
Steuererleichterungen anbietet. Wir stehen vor einem
potenziellen Ressourcen-Boom. Wenn wir doch nur den Mut
aufbringen, diesen auch zu nutzen.“ (04.06.2013) +++
http://www.telegraph.co.uk/comment/telegraph-view/10098232/The-shale-revolution.html

+++ Spaniens Arbeitsmarktreform trägt Früchte

ABC – Spanien. In Spanien ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai
um knapp 100.000 Personen gesunken. Das gab das
Arbeitsministerium am Dienstag bekannt. Der Rückgang hängt
nicht allein mit dem Beginn der Tourismussaison, sondern auch
mit den Auswirkungen der Arbeitsmarktreform zusammen,
triumphiert die konservative Tageszeitung ABC: „Der Mai ist
traditionell ein guter Monat für den Arbeitsmarkt, da wegen
der beginnenden Sommersaison im Dienstleistungssektor mehr
Menschen eingestellt werden. Aber selbst, wenn man diesen
Faktor heraus rechnet, ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich
zum April gesunken, was zum letzten Mal im Mai 2006 der Fall
war. … Auf der einen Seite zeigt der historische Rückgang
der Arbeitslosigkeit, dass die Arbeitsmarktreform funktioniert,
und sie entkräftet somit die Kritik der Opposition – und das
trotz anhaltender Rezession. Auf der anderen Seite weist alles
darauf hin, dass Spanien dank der gesteigerten Flexibilität
auf dem Arbeitsmarkt viele Jobs schaffen kann, sobald die
Wirtschaft wieder wächst.“ (05.06.2013) +++
http://www.abc.es/

+++ Schweiz im Steuerstreit charakterlos

Basler Zeitung – Schweiz. Im Schweizer Parlament haben am
Dienstag mehrere Parteien Widerstand gegen das umstrittene
Sondergesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA
bekundet. Dass die Regierung sich überhaupt dem Druck der USA
beugen will, ist kleinlich und rückgratlos, wettert die
konservative Basler Zeitung: „Kaum rasselt ein Goliath mit dem
Säbel, steht David nicht mehr aufrecht da, sondern macht
vorauseilend Bücklinge. Die Schweiz kapituliert neuerdings
schon, ohne zuvor gekämpft zu haben. … Woher kommt dieser
Paradigmenwechsel in der Volksseele, die noch vor ein paar
Jahrzehnten im Buch Die Schweizer Armee unbeugsam wissen liess,
dass wir zwar klein seien, dass aber einer von uns zehn andere
aufwiege? Diese Verlierer-Philosophie, die sich nicht mehr
traut, das Zepter in die Hand zu nehmen und das Wort ‚Nein‘
auszusprechen? … Vielleicht liegt der Verlust der Stärke in
der unstillbaren Sehnsucht des Kleinen, Teil von etwas Grossem
zu werden, sich zu vereinen in globalem Konformismus und nicht
zu bemerken, dass es dabei einen Verlust des eigenständigen
Denkens erleidet.“ (05.06.2013) +++
http://www.baz.ch/

GESELLSCHAFT

+++ Zynische PR-Aktionen mit Flutopfern

Lidové noviny – Tschechien. Die Menschen in Tschechien beweisen
während der derzeitigen Hochwasserkatastrophe Solidarität,
lobt die konservative Tageszeitung Lidové noviny. Doch der
Umgang großer Firmen mit den Flutopfern sei von Zynismus
geprägt: „Obwohl das Wasser noch nicht einmal weg ist, bieten
Versicherungsgesellschaften beispielsweise Policen gegen ein
neues Hochwasser an. Denen, deren Besitz sie wegen des zu
großen Risikos nicht mehr gegen Hochwasser versichern,
versuchen sie superbillige Versicherungen gegen Feuerschäden
aufzuschwatzen. Ähnlich ’solidarisch‘ sind auch die Banken.
Auch sie ergreifen die Gelegenheit und offerieren sehr
günstige Kredite mit Zinssätzen von ’nur‘ 6,9 Prozent.
‚Solidarisch‘ verhalten sich auch Supermärkte. Einige bieten
gegen einen Beleg für Flutopfer einen um 20 Prozent
verbilligten Einkauf an. Solidarität ist eine schöne Sache.
Im Falle der Firmen aber drängt sich die Frage auf, wie
ehrlich sie gemeint ist. Und in welchem Maße sie eher
zynischen PR-Aktionen gleichkommt.“ (05.06.2013) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Hochwasserberichterstattung im Rankingfieber

Der Standard – Österreich. Die Medien haben in den vergangenen
Tagen intensiv über das Hochwasser in Deutschland,
Österreich, Tschechien und Ungarn berichtet und die
Pegelstände an dem so genannten Jahrhunderthochwasser von 2002
gemessen. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard ist
genervt: „All diese immer wieder schier endlos abgespulten
Zahlenreihen der aktuellen Pegelstände, der noch zu Verfügung
stehenden Toleranzen, bis endlich auch die schon um x Zentimeter
erhöhten Dämme überschwemmt werden, dividiert durch die Zeit,
die der Flutscheitel von Passau nach Wien benötigt. … Die
alles entscheidende Frage lautet allerdings: Wird dieses
Hochwasser das Jahrhunderthochwasser von 2002 in den Schatten
stellen? … Das Prädikat Jahrhunderthochwasser für jenes von
2002 ist nur bedingt aussagekräftig, da das aktuelle
Jahrhundert zu jenem Zeitpunkt erst knapp zwei Jahre alt war
und somit die Bezeichnung Jahrhunderthochwasser nur dann
verdient, wenn die verbleibenden 98 Jahre dieses Jahrhunderts
nicht berücksichtigt werden. Denkbar schlechte Voraussetzungen
für eine seriöse Berechnung.“ (05.06.2013) +++
http://derstandard.at/1369362615499/Wenn-alle-Fernsehdaemme-brechen

+++ Rauchverbot nicht Bulgariens Hauptproblem

Webcafé – Bulgarien. Bulgariens neue Regierung will das
Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten wieder rückgängig
machen, das Ex-Premier Bojko Borisov im Juni 2012 eingeführt
hat. Das Onlineportal Webcafé hält das für einen billigen
PR-Trick: „Die neue Regierung will Borisovs autoritären
Führungsstil für immer vergessen machen – mitsamt einigen
seiner nachweislich guten Ansätze. … Noch hat die Regierung
nicht das nötige Vertrauen des Volks, um unpopuläre
Maßnahmen durchzusetzen. Völlig prinzipienlos spielt sie sich
daher lieber als Freiheitskämpferin auf. Dies, liebe
Regierende, ist nun wirklich rückgratloser Populismus. Was
dieses Land im Moment am allerwenigsten braucht, sind neue
‚Fackeln der Freiheit‘, versteckt unter dem Deckmantel der
Gleichberechtigung. … Die Zigarette ist ein falsch
verstandener Ausdruck von Unabhängigkeit und ihr Tolerieren
ein dämlicher PR-Trick, um wichtigere Probleme in Rauch zu
hüllen.“ (02.06.2013) +++
http://www.webcafe.bg/id_1708528884_Faklonostsite_ot_Pozitano_20_

MEDIEN

+++ Akteneinsicht in Dänemark unzureichend

Politiken – Dänemark. Das dänische Parlament hat am Dienstag
ein neues Gesetz über die Einsichtnahme in staatliche Akten
angenommen. Es ermöglicht der Öffentlichkeit weitergehende
Einblicke in verschiedene Bereiche der Verwaltung, beschränkt
dies aber auf Dokumente, die als Entscheidungsgrundlage für
Minister dienen. Die linksliberale Tageszeitung Politiken ist
besorgt: „Dass die Bürger verfolgen können, auf welche Weise
Beschlüsse vorbereitet werden, gehört zur Grundidee der
Demokratie. … Die Presse warnt nun davor, dass die
Beschränkungen unsere Möglichkeiten beschneiden, Einsicht in
relevante Akten zu nehmen. Die Politiker jedoch sagen, man
wolle nicht die Arbeitsbedingungen der Presse verschlechtern,
sondern die der Verwaltung verbessern. … Sie haben
versprochen, dass das Gesetz Machtmissbrauch nicht fördern
wird. Wir werden sie beim Wort nehmen.“ (05.06.2013) +++
http://politiken.dk/debat/ledere/ECE1988735/enighed-eller-ej—demokratiet-virker/

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