Brüssel will Defizitsündern mehr Zeit geben

Die EU-Kommission will sechs Euro-Ländern mehr Zeit zum Sparen geben, um ihnen wachstumsfördernde Reformen zu ermöglichen.
Die Sanktionen wegen zu hoher Haushaltsdefizite sollten für ein bis zwei Jahre ausgesetzt werden, erklärte Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch. Einige Kommentatoren begrüßen die Empfehlungen als Zeichen gegen das unsinnige Austeritätsdogma. Andere kritisieren sie als Schlag ins Gesicht für die Länder, die fleißig gespart haben.

+++ Sparpolitik war Folge einer Fehldiagnose

Financial Times – Großbritannien. Dass die EU-Kommission
mehreren EU-Ländern mehr Zeit einräumt, um ihre Defizitziele
zu erreichen, ist Beweis für ein Abrücken von der
Sparpolitik, freut sich die wirtschaftsliberale Tageszeitung
Financial Times: „Das Argument für die gleichzeitigen
Ausgabenkürzungen in den Staaten der Euro-Zone basierte auf
einer falschen Berechnung. Es ist schon wahr, dass einige
Länder, vor allem Griechenland, über ihre Verhältnisse
gelebt haben und keine andere Wahl hatten, als die Löcher in
ihren öffentlichen Finanzen zu stopfen. Aber auf die gesamte
Euro-Zone bezogen waren die Defizit- und Schulden-Niveaus
kontrollierbar – und sie sind es noch immer. Die wahren
Probleme der Währungsunion lagen in ihren viel zu großen
Leistungsdefiziten, in einem Bankensektor, der während des
Aufschwungs pan-europäisch, im Absturz aber national war, und
in schwachem oder nicht nachhaltigen Wachstumsraten. … Der
Meinungsumschwung der Euro-Zone, was eine universelle
Sparpolitik betrifft, sollte begrüßt werden.“ (29.05.2013)
+++
http://www.ft.com

+++ Die braven Sparer sind die Dummen

Hospodárske noviny – Slowakei. Die Aufweichung des bislang so
strikten Sparkurses in der EU hinterlässt bei der
wirtschaftsliberalen Tageszeitung Hospodárske noviny gemischte
Gefühle. Die Slowaken müssten sich etwas veralbert vorkommen:
„‚Das Sparen läuft uns nicht davon‘ – nach diesem Motto
bekommen die Niederlande, Frankreich, Spanien, Polen, Portugal
und Slowenien mehr Zeit, um ihre Defizite zu senken.
Kurzfristig gesehen führt das Sparen zu einem schwächeren
Wachstum, zu Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen. Man sieht
das bei den Südländern. Niemand will auf die Früchte einer
Haushaltsdisziplin warten. Weder die Politiker noch die
Wähler. … Präsident Hollande brauchte nur ein Jahr, um
Brüssel auf seine Seite zu ziehen. Und Kanzlerin Merkel und
die Nordländer stehen im Regen. … [Der slowakische] Premier
Fico verspricht weiter Disziplin, sagt aber zurecht, wenn es
Erleichterungen gebe, dann für alle. Wir erinnern uns noch
sehr gut an die harten Bedingungen vor dem Beitritt zum Euro.
Wir gehören zu den Verantwortungsbewussten. Zunehmend stellt
sich aber die Frage, weshalb eigentlich?“ (30.05.2013) +++
http://www.hnonline.sk

+++ Kommission weicht Stabilitätspakt auf

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Die Brüsseler Empfehlungen
lesen sich wie ein wachsweiches undurchsichtiges
Bürokratendokument, das de facto den Stabilitätspakt außer
Kraft setzt, wettert die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „Die Ausführungen zur Lage Frankreichs gleichen über
weite Strecken einem verwirrlichen Aneinanderreihen von
wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Beobachtungen,
Relativierungen und Entschuldigungen, die beim Leser
wahrscheinlich Verständnis für die Regierung des Landes
wecken sollen. Italien und andere Länder sind aus Sicht der
EU-Experten auf dem Weg der Besserung sogar so weit
vorangekommen, dass die Verfahren wegen zu hoher Defizite gegen
sie eingestellt werden sollen. … Aber ein Stabilitätspakt,
der sich je nach Einschätzung und Stimmung einer zentralen
Bürokratie flexibel an Tausende von Standpunkten anpassen
lässt, wird bei den Bürgern und den Akteuren an den Märkten
nie viel Vertrauen finden.“ (30.05.2013) +++
http://www.nzz.ch

+++ Rom darf sich nicht zurücklehnen

Corriere della Sera – Italien. Das Defizitverfahren gegen
Italien soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission beendet
werden. Doch die Rezession schmälert den Spielraum der
römischen Regierung weiterhin, denn die Wachstumsprognosen
für 2014 liegen bei höchstens 0,7 Prozent, warnt die
liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: „Damit
gibt es leider weder Möglichkeiten für Steuersenkungen noch
für die Nutzung europäischer Strukturfonds, deren
Co-Finanzierung unser Defizit erhöhen würde. Das Ende der
Sonderbeobachtung muss eine Gelegenheit sein, neue Strategien
für Wachstum und Schuldenabbau zu entwickeln. Es ist doch seit
langem bekannt, was zu tun ist: die erneut von Europa
angemahnten Strukturreformen umsetzen. Dazu müssen die Banken
in die Lage versetzt werden, Kredite zu vergeben. Dafür kann
der europäische Stabilitätsmechanismus EMS eingesetzt werden.
Überdies muss der Abgabendruck gesenkt werden, vor allem der
auf Arbeit. Dafür muss mit der Europäischen Union über eine
zeitweilige Überschreitung der Drei-Prozent-Hürde verhandelt
werden. … Zugleich müssen aber Ausgabenkürzungen für die
kommenden drei Jahre beschlossen werden.“ (30.05.2013) +++
http://www.corriere.it/

+++ Milde für Slowenien nur bis zur Bundestagswahl

Večer – Slowenien. Slowenien entgeht fürs Erste einem
Defizitverfahren und erhält von der EU-Kommission zwei weitere
Jahre, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die
konservative Tageszeitung Večer führt die Milde gegenüber
dem Land auf die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland
zurück: “Auch wenn EU-Währungskommissar Olli Rehn die
Maßnahmen der slowenischen Regierung hervorgehoben hat, ist
Slowenien sicher auch deshalb einem Verfahren entkommen, weil
in Deutschland der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Herbst
begonnen hat. Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel würde es
jetzt überhaupt nicht passen, wenn die Zahl der Länder weiter
wachsen würde, die sich in einem Defizitverfahren befinden,
ihre Probleme nicht selbst lösen können und deshalb
vielleicht Hilfe aus dem europäischen Rettungsfonds brauchen
werden. Die meisten der Empfehlungen, die Slowenien gestern von
der EU-Kommission erhalten hat, sind nicht neu. Derartige
Empfehlungen aus Brüssel erhält Ljubljana bereits seit
Jahren.“ (30.05.2013) +++
http://www.vecer.com

POLITIK

+++ Italiens würdeloser Umgang mit Flüchtlingen

Bild – Deutschland. Nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde
vom Dienstag sind mehrere hundert afrikanische Flüchtlinge
nach Deutschland gekommen, weil die Behörden in Italien sie
mit 500 Euro und Papieren ausgestattet hätten. Italien
bestreitet diesen kausalen Zusammenhang, doch die
Boulevardzeitung Bild ist empört: „Das ist dreist!
Italienische Behörden schließen ihre Flüchtlingslager und
sagen den Asylbewerbern: Seht selber, wie ihr weiterkommt! …
Italien widersetzt sich seiner Pflicht, Flüchtlinge
menschenwürdig zu behandeln. Und sie nicht wie eine
unerwünschte Ware ins nächste Land zu schicken. Italien will
es billig. 500 Euro drückt es den Unerwünschten in die Hand.
Und schiebt den andern alle Lasten zu. In Deutschland hungern
Italiens Asylbewerber auf den Straßen. … Der deutsche
Steuerzahler wird schon für sie sorgen. Er tut es, weil
hierzulande Menschenwürde zählt. … Deutschland ist nicht
der Verschiebebahnhof für das Staatsversagen anderer Länder.
Die Menschenwürde ist ein Fundament, auf dem Europa ruht. Ein
Land, das die Ärmsten wie Treibgut auf die Reise schickt,
handelt würdelos.“ (30.05.2013) +++
http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/ernst-elitz-deutschland-ist-kein-verschiebebahnhof-30610026.bild.html

+++ Kriegsverbrecher-Urteil betrifft auch Kroatien

Novi List – Kroatien. Das UN-Tribunal für Kriegsverbrechen in
Den Haag hat am Mittwoch sechs bosnische Kroaten zu insgesamt
111 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurden Folter und Vertreibung
von Muslimen im Bosnien-Krieg 1991 bis 1994 vorgeworfen. Dieses
Urteil sollte auch Kroatien zum Anlass nehmen, endlich über
seine Schuld nachzudenken, fordert die linksliberale
Tageszeitung Novi List: „Die letzten 20 Jahre wurden in der
Öffentlichkeit die Verbrechen und die Rolle Kroatiens in
Bosnien verschwiegen. Man hat sie akzeptiert, anstatt sie zu
verurteilen. Doch ein Umdenken wird es nicht geben, solange wir
uns selbst nicht eingestehen, dass etwas geschehen ist, was
nicht geschehen durfte, und dass die kroatische Staatsführung
daran mitgewirkt hat. Wie wir uns jetzt moralisch verhalten,
entscheidet darüber, ob Kroatien – einen Monat vor dem
EU-Beitritt – eine reifere Gesellschaft und ein grundlegend
anderer Staat ist, als 1993. Damals hat Kroatien definitiv
seine Opferrolle verloren und wurde zum Aggressor gegenüber
seinem Nachbarn [Bosnien-Herzegowina].“ (30.05.2013) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Rumäniens undemokratische Referendumsregeln

Contributors.ro – Rumänien. Das rumänische Parlament hat am
Mittwoch beschlossen, dass künftig nur noch 30 Prozent der
Wahlberechtigten an einem Referendum teilnehmen müssen, damit
es gültig ist. Der Versuch, Präsident Traian Băsescu
abzusetzen, war vergangenen Sommer an der bislang gültigen
50-Prozent-Hürde gescheitert. Für den Verfassungsexperten
Ioan Stanomir ist das auf dem Blogportal Contributors eine
undemokratische Regelung: „Das Referendum ist die einzige
Möglichkeit für die Nation, ihr implizites Veto gegen die
Entscheidungen der politischen Elite zum Ausdruck zu bringen.
Daher stellt die Herabsetzung der notwendigen Stimmenzahl die
Zähmung eines Instruments dar, das den Politikern gefährlich
werden kann. Die Parteien können in diesem neuen Kontext
nämlich problemlos einen relativ kleinen Anteil der Bürger
mobilisieren, die somit bereits getroffene Maßnahmen
ratifizieren können. Ein Boykott wie im letzten Sommer wird
somit unmöglich.“ (30.05.2013) +++
http://www.contributors.ro/editorial/cum-se-pot-schimba-regulile-jocului-inainte-ca-arbitrul-sa-fluiere-debutul-de-partida-despre-modificarea-legii-referendumului/

REFLEXIONEN

+++ Attila Mong über Ungarns Rückfall in sozialistische
Apathie

Heti Világgazdaság – Ungarn. Rund 23 Jahre nach der Wende hat
sich in Ungarn wieder jene politische Gleichgültigkeit in der
Gesellschaft breitgemacht, die für die Zeit des real
existierenden Sozialismus kennzeichnend war, bedauert der
Publizist Attila Mong in der linksliberalen Wochenzeitung Heti
Világgazdaság: „In Ungarn herrscht nicht die Diktatur
Orbáns, sondern die Diktatur der Apathie, die sich in die
Seelen eingebrannt hat. Diese Diktatur hat nicht mit Orbán
begonnen und sie wird auch nicht mit ihm enden. Während der
kommunistischen Diktatur war diese Apathie ein Vehikel zum
Überleben und ein Ausdruck des gesunden menschlichen
Instinkts. Die Wende gab den Bürgern die Chance, durch die
Ausübung demokratischer Rechte zu ihrem Land zurückzufinden.
Welch großes Versprechen war es etwa, als 1998 die Schaffung
eines bürgerlichen Ungarns angekündigt wurde. … Doch nach
Jahrzehnten unzähliger politischer Enttäuschungen hat sich
die Apathie nach und nach wieder in den Seelen der Menschen
eingenistet.“ (27.05.2013) +++
http://hvg.hu/velemeny/20130527_A_kozony_diktaturaja

+++ Piotr Żuk über die Progressivität der Polen im Alltag

Przegląd – Polen. Konservative Parteien dominieren in Polen die
Politik, doch im Alltag sind die Bürger viel progressiver, als
es zunächst scheinen mag, glaubt der Soziologe Piotr Żuk in
der linken Wochenzeitung Przegląd: „Diese These lässt sich am
Umgang der Polen mit der Kirche sehr gut veranschaulichen. Die
religiösen und weltanschaulichen Rituale (zum Beispiel die
Heirat) sind zwar immer noch wichtig. Doch folgen sie den
ideologischen und politischen Vorgaben der Kirche in der Praxis
nicht mehr so häufig. Und dabei geht es nicht nur um anonyme
Aussagen der Polen in Umfragen über Verhütungsmittel,
künstliche Befruchtung oder die Einmischung der Kirche in die
Politik, sondern vor allem um die tägliche Praxis, die nicht
zu den kirchlichen Lehren passt. Dazu gehört die steigende
Zahl von Scheidungen. Es gibt immer mehr Kinder, die aus
unehelichen Beziehungen stammen. Und die Akzeptanz für
sexuelle Minderheiten steigt zwar nur langsam, aber stetig.
Besonders wichtig ist, dass die Gesellschaft schon Anfang der
1990er Jahre begonnen hat, das sacrum vom profanum zu
unterscheiden – anders als die politischen Eliten, die nach wie
vor an die Allmacht der Bischöfe glaubten.“ (30.05.2013) +++
http://www.przeglad-tygodnik.pl/

WIRTSCHAFT

+++ Portugals Wirtschaft schrumpft immer weiter

Diário de Notícias – Portugal. Die Wirtschaft der Euro-Zone
wird nach Ansicht der OECD im laufenden Jahr um 0,6 Prozent
schrumpfen und erst 2014 ein Plus von 1,1 Prozent erreichen.
Die ohnehin historisch hohe Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone
soll in den kommenden Monaten weiter anschwellen. In Portugal
sieht die Lage besonders düster aus, konstatiert die
liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias: „Es
scheint sich um einen Wettlauf in den Abgrund zu handeln. …
Laut OECD wird das gesamtstaatliche Defizit Portugals 2013 auf
dem gleichen Stand wie 2012 verharren: 6,4 Prozent des BIP. Da
das Bruttoinlandsprodukt weitaus stärker sinkt als erwartet,
wird die Höhe der Staatsverschuldung 2014 über 130 Prozent
des BIP klettern. Niemand glaubt daran, dass sich die Regierung
dem verheerenden Ausmaß dieser Prognosen bewusst ist. Diese
beschreibt nur, dass es mit der Strategie der
Defizitrückführung‚ ‚um jeden Preis‘ nicht weit her ist.“
(30.05.2013) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3246953&page=2

+++ Jugendarbeitslosigkeit auch in der Türkei

Yeni Şafak – Türkei. Aktuellen Prognosen zufolge wird die
türkische Wirtschaft im laufenden Jahr um 3,2 Prozent wachsen.
Doch trotz hoher Wachstumsraten steigt die
Jugendarbeitslosigkeit, die nunmehr bei 20,4 Prozent liegt. Die
regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak argumentiert, dass die
türkische Situation vor allem hausgemacht ist: „Wir sind in
dieser Lage, weil wir uns selbst ins Knie schießen. Die
Berufsfachschulen sind das Opfer der Politik geworden und ein
bedeutender Faktor für den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Zudem
entspricht das planlose Bildungssystem nicht den Bedürfnissen
des Markts. Die Situation der über 300.000 Absolventen der
Wirtschaftswissenschaften ist offensichtlich. Auch wenn die
Türkei doppelt so viele Arbeitsplätze hat wie vor der Krise
[von 2001], konnte die Jugendarbeitslosigkeit nicht gebremst
werden.“ (30.05.2013) +++
http://yenisafak.com.tr/yazarlar/FevziOzturk/genc-issizligine-dikkat/37918

GESELLSCHAFT

+++ Rechte verlieren Kampf gegen Homo-Ehe

El Periódico de Catalunya – Spanien. Zwei Männer haben als
erstes gleichgeschlechtliches Paar in Frankreich am Mittwoch in
Montpellier geheiratet. Im erbitterten Widerstand der
französischen Gesellschaft gegen die Homo-Ehe sieht die
linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya auch eine
Mobilisierung gegen Frankreichs Präsidenten François Hollande:
„Fast acht Jahre nachdem in Spanien die erste Homo-Hochzeit
gefeiert wurde, wurde Frankreich gestern zum 14. Land der Welt,
in dem gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. … Auf der
Straße gab es unnachgiebigen Widerstand gegen das Gesetz, sogar
heftiger als in Spanien. Aus mehreren Gründen: Ein großer Teil
der französischen Gesellschaft ist zutiefst konservativ. Die
Kirche hat, auch wenn sie weniger einflussreich ist als in
Spanien, massiven Widerstand geleistet. Und schließlich ist es
den Rechten und Rechtsextremen gelungen, die öffentliche
Debatte gegen Hollande zu kanalisieren. Auch wenn der
Präsident darunter litt, sind seine Gegner letztlich
gescheitert.“ (30.05.2013) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Deutsche sind verwirrt über neue Beliebtheit

Die Zeit – Deutschland. Deutschland ist laut einer Umfrage des
britischen Radiosenders BBC das beliebteste Land der Welt. Das
verwirrt die Deutschen selbst am meisten, meint die
Wochenzeitung Die Zeit: „Bisher war es doch so: Wir Deutschen
hatten uns damit abgefunden, Außenhandelsüberschüsse zu
erwirtschaften, dafür aber ungeliebt in der Ecke
herumzustehen. … Wir waren eine Streber-Nation, geachtet und
gefürchtet von den anderen, aber auch belächelt, als würden
wir uns mit unserem Arbeitsfleiß um den Sinn des Lebens
betrügen, ohne es zu merken. … Wir Deutschen hatten auch
immer eine große Begabung zur Sehnsucht. Wir träumten davon,
wie es wäre, ein wenig lateinischer zu sein: ein Leben auf der
Piazza, die Lebendigkeit des öffentlichen Raums, der
leichtfüßige Small Talk, die Freude am Schönen. … Jetzt
wissen wir gar nicht so richtig, ob wir uns über die
BBC-Umfrage freuen sollen. Kann es in unserem Interesse sein,
wenn die schwäbische Hausfrau zum Universal-Ideal wird? Wo
bleiben dann die Sehnsuchtsorte?“ (30.05.2013) +++
http://www.zeit.de

+++ Keinen Hype um Gewalttaten von Einzelgängern

Les Dernières Nouvelles d’Alsace – Frankreich. Die
französische Polizei hat am Mittwoch einen 22-jährigen
mutmaßlichen Islamisten festgenommen, der verdächtigt wird,
am Samstag in Paris einen Soldaten angegriffen und verletzt zu
haben. Der Medien-Hype um solche Vorfälle ist kontraproduktiv,
warnt die Regionalzeitung Les Dernières Nouvelles d’Alsace:
„Mit ihren verrückten Taten versuchen sie das mediale System
des Informationsflusses, in dem der Emotionsgehalt von
Nachrichten wichtiger ist als ihr eigentliches Gewicht, in die
Falle zu locken. … Wer insbesondere durch unnütze politische
Polemiken die These bestätigt, der zufolge die Täter für
Unsicherheit und Destabilisierung der Gesellschaft sorgen,
spielt ihnen in die Hände. … Deshalb muss die schnelle
Verhaftung des bewaffneten Manns in Paris in doppelter Hinsicht
als gute Nachricht gewertet werden: Sie setzt einen Übeltäter
außer Gefecht. Und sie beweist, dass moderne Fahndungsmethoden
ein Netz bilden, dessen Maschen sogar einen sehr ‚einsamen Wolf‘
[Einzeltäter] erfassen können.“ (30.05.2013) +++
http://www.dna.fr/societe/2013/05/30/les-loups-et-la-meute

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