Waffenembargo gegen Syrien läuft aus

Die EU-Außenminister haben sich am Montag nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Waffenembargo gegen Syrien geeinigt. Das bestehende Embargo läuft damit am Freitag aus, einzelne Staaten können die Rebellen danach mit Waffen beliefern. Es wäre utopisch, von Europa eine gemeinsame Position zu Syrien zu verlangen, bedauern einige Kommentatoren. Andere halten es für entscheidend, dass der Westen die Chemiewaffen in dem Land unter Kontrolle bringt.

+++ Syrien für EU drei Nummern zu groß

Wiener Zeitung – Österreich. Es wäre unrealistisch, von der EU
eine gemeinsame Position zum Waffenembargo zu verlangen, meint
die staatliche liberale Wiener Zeitung: „So schnell lässt sich
die nationale Politik langer Jahrzehnte nicht zu einem
Einheitsstandpunkt integrieren. Das neutrale Österreich etwa
kann gar nicht anders, als sich mit aller Vehemenz gegen die
Aufrüstung der Aufständischen auszusprechen. … Wenn nicht
einmal die USA in der Lage sind, eine kohärente Strategie für
diesen Bürgerkrieg zu entwickeln, geschweige denn diese in
harte Politik zu übersetzen, wie soll das dann 27
außenpolitisch souveränen Staaten gelingen? Syrien ist
mindestens drei Nummern zu groß für ein Europa, dessen
gesamte institutionelle Energie auf die Bewältigung der
internen Probleme gerichtet ist. Weitaus wichtiger als ein
Auseinanderfallen der gemeinsamen EU-Position ist es, den
Bürgerkrieg wenn schon nicht zu beenden, so doch zumindest
einzugrenzen, statt ihn weiter eskalieren zu lassen.“
(28.05.2013) +++
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/549153_Bisher-keine-Einigung-bei-EU-Waffenembargo.html

+++ Mit der EU ist international nicht zu rechnen

Deutschlandradio Kultur – Deutschland. Die EU muss eine
gemeinsame Haltung in der Syrien-Politik finden, fordert der
öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandradio Kultur,
denn mit ihrer Uneinigkeit sendet sie ein verheerendes Signal
an die internationale Gemeinschaft und an den syrischen
Diktator Assad aus: „Er und seinesgleichen können darauf
bauen, dass die EU immer wieder außenpolitisch zu uneins ist,
um handlungsfähig zu sein. … Mit der EU ist international
nicht verlässlich zu rechnen. Das war schon bei der jüngsten
Runde der Weltklimaverhandlungen so. Gerade da, wo es des
ganzen Gewichts der EU bedürfte, um ein ernst zu nehmender
globaler Machtfaktor sein zu können, da ist es dann gern mal
vorbei mit der Kompromissfähigkeit, die bei internen
Angelegenheiten sonst im guten und weniger guten Sinne
sprichwörtlich ist.“ (28.05.2013) +++
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/2122198/

+++ Westen muss Chemiewaffen unter Kontrolle bringen

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Frage, ob man an die Rebellen
Waffen liefert oder nicht, ist nebensächlich, argumentiert der
Tages-Anzeiger und hält es für viel entscheidender, die
Chemiewaffen in der Region unter Kontrolle zu bringen: „Nicht
nur besteht die Gefahr, dass Assad vor dem Untergang zum
letzten Mittel greift. Auch die gut organisierten
Nusra-Brigaden, die al-Qaida nahestehen, sind an den
Massenvernichtungswaffen interessiert – und nicht etwa bloss
für den Einsatz in Syrien. Der Westen muss daher alles
daransetzen, die Senfgas-, Sarin- und VX-Vorräte zu zerstören
oder unter seine Kontrolle zu bringen. Auch das ist hoch
riskant, zivile Opfer sind kaum vermeidbar. Angeblich sind die
Kampfstoffe auf zahlreiche Standorte verteilt. Schaltet der
Westen – sozusagen zwischen den Fronten – mit Lenkwaffen und
Spezialkräften Assads Horrorarsenal aus, wäre der Aufschrei
in Damaskus, Moskau und Peking gross. Der Krieg in Syrien aber
würde einer möglichen Eskalationsstufe beraubt.“ (28.05.2013)
+++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Es bleibt nur noch der Weg über Genf

Sydsvenskan – Schweden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen
über ein Waffenembargo sieht die unabhängige Tageszeitung
Sydsvenskan keinen anderen Weg mehr zur Lösung des
Syrien-Konflikts als die von den USA und Russland angestrebte
internationale Konferenz im Juni in Genf: „Nein, das ist keine
Traumsituation. Aber die Konferenz ist förderungswürdig. Es
ist an der Zeit, alle Kräfte in die Diplomatie und in eine
politische Lösung zu setzen. Vieles deutet daraufhin, dass die
Experten Recht haben, wenn sie vor einer ‚Intervention light‘
warnen, einer Intervention ohne Truppen, basierend auf
Waffenlieferungen an die Nationale Koalition [der syrischen
Revolutions- und Oppositionskräfte]. Denn die damit
verbundenen Risiken sind groß und unvorhersehbar: Libanon,
Irak, Iran, Israel. … Eine Katastrophe ungeheuren Ausmaßes
ist zu befürchten.“ (28.05.2013) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/ge-genevemotet-en-riktig-chans-att-lyckas/

POLITIK

+++ Muslime als Augen und Ohren der Behörden

The Daily Telegraph – Großbritannien. Nach der Ermordung eines
britischen Soldaten vergangene Woche in London hat die
frühere MI5-Chefin Stella Rimington am Montag gefordert, dass
die islamische Gemeinschaft dabei helfen soll, radikale
Islamisten in ihren Reihen aufzuspüren. Die konservative
Tageszeitung The Daily Telegraph gibt ihr Recht: „Der
Radikalisierung junger Muslime muss in deren Umfeld
entgegengewirkt werden. Es braucht nur einige wenige Personen,
um eine Gräueltat zu verüben. Die Bedrohung, die sie
darstellen, mag für Geheimdienst oder Polizei vielleicht nicht
offensichtlich sein, dafür aber für Familien, Freunde und
Nachbarn. … Wenn sie als ‚Augen und Ohren‘ der
Sicherheitsbehörden agieren, dann ist das kein Schnüffeln,
sondern dann helfen sie, den Rechtsstaat zu bewahren. Wie wir
bei den Anschlägen in London am 7. Juli 2005 gesehen haben,
wählt der Terrorismus seine Opfer willkürlich aus. Daher ist
es wichtig, dass im Kampf gegen ihn auch jene ihre Pflicht
erfüllen, die dafür am besten geeignet sind.“ (27.05.2013)
+++
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/10083144/A-common-enemy.html

+++ Türkisches Alkoholgesetz ist Scharia light

Milliyet – Türkei. Das türkische Parlament hat am Freitag ein
Gesetz verabschiedet, das den Konsum von Alkohol und die
Werbung dafür stark einschränkt. Die Regierung will damit
nach eigenen Angaben die Jugend und die Gesundheit der
Bevölkerung schützen. Die liberale Tageszeitung
Milliyet argumentiert, dass vielmehr religiöse Erwägungen
eine Rolle spielen: „Die Antwort auf die Frage, ob politischer
Islam mit der Demokratie vereinbar ist, muss nach dieser
jüngsten Entwicklung leider ’nein‘ lauten. … Wir hätten
nicht einmal warten müssen, bis die [Regierungspartei] AKP das
Alkoholverbot mit einer offen religiösen Begründung einführt,
um ’nein‘ zu antworten. … Die Einführung des Alkoholverbots
lässt sich kaum damit begründen, die Gesundheit der
Bevölkerung schützen zu wollen, nicht angesichts der
statistischen Daten [der durchschnittliche Alkoholkonsum ist
zehnmal geringer als in vielen europäischen Ländern]. … Der
‚moderate politische Islam‘, der vollkommen seine demokratische
Berufung verloren hat, wird uns so in Richtung ‚moderate
Scharia‘ führen.“ (28.05.2013) +++
http://dunya.milliyet.com.tr/-demokrasiyle-uyum-sorusunun/dunya/ydetay/1714399/default.htm

+++ Italiener stützen Letta bei Kommunalwahlen

El País – Spanien. Bei den italienischen Kommunalwahlen am
Sonntag und Montag ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zum
Urnengang vor fünf Jahren um 15 Prozentpunkte auf 62 Prozent
gesunken. In Rom liegt der Mitte-Links-Kandidat Ignazio Marino
von der sozialdemokratischen PD Hochrechnungen zufolge vorn.
Die linksliberale Tageszeitung El País interpretiert das
Ergebnis als verhaltene Unterstützung der Regierung Letta:
„Die Entscheidung der PD, eine Koalition mit den Zentristen von
Mario Monti und dem PdL von Silvio Berlusconi zu führen, hat
Italien vor dem institutionellen Bruch bewahrt. Aber
gleichzeitig verprellte sie damit einen Teil ihrer Wähler,
denn einen Pakt mit dem verhassten Ex-Premier wollten sie ganz
und gar nicht. … Trotz der schlechten Perspektiven konnte die
PD den vorläufigen Resultaten zufolge ihr Gesicht wahren. …
Es scheint, als ob die Italiener Verständnis für Letta
ausdrücken, eine respektable Persönlichkeit, die
Verantwortung übernimmt, in einer abenteuerlichen Situation
mit ungewissem Ausgang.“ (28.05.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/05/27/opinion/1369683813_864916.html

+++ Geheimnistuerei schadet Finnland

Savon Sanomat – Finnland. Das finnische Finanzministerium hat
laut Regierungsangaben vom Montag eine Anordnung des Obersten
Verwaltungsgerichts nicht befolgt, alle Verträge zu den
Kreditgarantien Griechenlands im Zusammenhang mit den
Finanzhilfen zu veröffentlichen. Das Ministerium hat sich
damit keinen Gefallen getan, konstatiert die liberale
Tageszeitung Savon Sanomat: „Staatssekretär Martti Hetemäki
hat zugegeben, dass es ein Fehler war, die Abkommen nicht zu
veröffentlichen. Das war es ganz sicher. In seltsamem Licht
erscheint die Geheimniskrämerei auch deshalb, weil die
einzelnen Verträge laut Hetemäki abgesehen von den Namen der
Banken und den Prozentanteilen identisch sind. Warum also unter
Verschluss halten? Der Staatssekretär meint, dass es nicht sehr
informativ gewesen wäre, mehrere gleichlautende Dokumente zu
veröffentlichen. Informativ oder nicht, jetzt werden sie
veröffentlicht. … Das Durcheinander beschädigt leider den
Ruf des Finanzministeriums und es bietet
Verschwörungstheoretikern Stoff für ihr unnötiges
Geschwätz.“ (28.05.2013) +++
http://www.savonsanomat.fi/mielipide/artikkelit/salailu-luo-salaliittoteorioita/1332995

REFLEXIONEN

+++ David McWilliams über die Perspektivlosigkeit der jungen
Iren

Blog David McWilliams – Irland. Eine Mitte Mai veröffentlichte
Studie hat ergeben, dass Unter-45-Jährige in Irland unter den
Folgen der Wirtschaftskrise viel stärker leiden als
Über-45-Jährige. Der Ökonom und Journalist David McWilliams
beklagt in seinem Blog die Perspektivlosigkeit der jungen Iren:
„Wir befinden uns in einer beispiellos turbulenten Periode
globaler wirtschaftlicher Zersetzung. Wir verfügen nicht über
die makroökonomischen Mittel, um ein hiesiges Hemmnis zu
beseitigen, das wirtschaftlichen Aufschwung nahezu unmöglich
macht. Dieses Hindernis ist das erdrückend hohe Niveau
privater Verschuldung in diesem Land. Während die
Wachstumsrate fällt, wiegen die Schulden, die die Wirtschaft
lähmen, immer schwerer. Es sind die Jungen und nicht jene
mittleren und höheren Alters, die den Preis dafür bezahlen.
Unserer Gesellschaft steht eine gewaltige Krise bevor. Junge
irische Arbeitnehmer sind mit der Perspektive konfrontiert, die
erste Generation seit der großen Hungersnot Mitte des 19.
Jahrhunderts zu sein, die ärmer ist als ihre Elterngeneration.
… Wenn eine Generation die Hoffnung verliert, dann kann es
keine Basis für eine nationale Erneuerung geben.“ (27.05.2013)
+++
http://www.davidmcwilliams.ie/2013/05/27/our-young-hung-out-to-dry

WIRTSCHAFT

+++ EU ist schuld an Krise in Kroatien

Novi List – Kroatien. Gut einen Monat vor Kroatiens EU-Beitritt
am 1. Juli wird die Kritik an dem neuen Mitglied in der
Gemeinschaft lauter. So fragte die deutsche Boulevardzeitung
Bild vor einigen Tagen, ob das Land „das nächste
Milliardengrab“ wird. Dabei ist die EU selbst verantwortlich
für die Wirtschaftskrise in Kroatien, schlägt die
linksliberale Tageszeitung Novi List zurück: „Kroatien hat
alle Auflagen für den EU-Beitritt erfüllt. Auf diesem
triumphalen Weg ist das Land in eine nahezu unlösbare
Depression gestürzt. Ist es da nicht eine logische
Schlussfolgerung, dass der Grund für diese Depression gerade
darin liegt, dass auch die anspruchsvollsten Bedingungen der
Union und ihrer einflussreichsten Mitglieder erfüllt wurden?
… Kroatien schrieb brav EU-Gesetze ab und stellte alle in der
EU zufrieden, die unsere besten Firmen, Banken und Grundstücke
aufkauften. Damals war aus dem Westen noch kein Jammern und
Klagen darüber zu vernehmen, dass Kroatien in eine
langanhaltende Depression stürzt, denn schließlich erfüllte
es all diese okkupatorischen EU-Forderungen.“ (28.05.2013) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Merkel bei Preis-Dumping auf Chinas Seite

De Volkskrant – Niederlande. Deutschland und China haben beim
Besuch des chinesischen Premiers Li in Berlin die guten
Handelsbeziehungen beider Länder betont. Bundeskanzlerin
Angela Merkel verliert die Handelsinteressen der EU aus den
Augen, warnt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant:
„Wenn EU-Kommissar De Gucht bei den Verhandlungen mit China
[über die Subventionen von Solarmodulen] eine Chance haben
will, muss er maximalen Druck ausüben können. Da ist es nicht
hilfreich, wenn EU-Länder von vornherein rufen, dass das alles
nicht so schnell gehen muss. Genau das aber war Merkels Signal.
Sie schielte damit zweifellos mit einem Auge auf ungestörte
deutsch-chinesische Beziehungen im Wahljahr. Dass die deutsche
Wirtschaft im Vergleich zur Wirtschaft der EU so
außergewöhnlich gut läuft, ist in nicht geringem Maße China
zu verdanken. Und Merkel will, dass das so bleibt. … De Gucht
aber will beweisen, dass die EU Grenzen setzt, wenn es ums
Preis-Dumping geht. Die Mitgliedstaaten sollten hier ihr
gemeinsames Interesse unterstreichen.“ (28.05.2013) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Frankreichs Wirtschaft goes global

L’Opinion – Frankreich. Die beiden größten Aktionäre des
französischen Feriendorfbetreibers Club Med, Axa Private
Equity aus Frankreich und Fosun aus China, haben am Montag den
vollständigen Aufkauf der Aktien des Unternehmens
angekündigt. Dies hat bei der Regierung anders als das
Übernahmeangebot des US-Internetriesen Yahoo für die
französische Videoplattform Dailymotion nicht einmal ein
Wimpernzucken hervorgerufen, freut sich die neue liberale
Tageszeitung L’Opinion: „Das ist eine gute Nachricht.
Zurückhaltung, Abkapselung und eine eingeschränkte
Grenzöffnung sind für unsere Wirtschaft reines Gift.
Handelsbeziehungen und der freie Verkehr von Personen und
Kapital hingegen führen zu Wachstum. Die Globalisierung eines
Sektors wie des Tourismus ist der perfekte Beweis dafür und
die Internationalisierung des investierten Kapitals die
Konsequenz. Dass die Chinesen das Management von Club Med bei
der Entwicklung seiner globalen Markenstrategie künftig
begleiten, ist sozusagen die ‚Vereinigung des gesamten Glücks
einer offenen Welt‘.“ (27.05.2013) +++
http://www.lopinion.fr/27-mai-2013/tous-bonheurs-d-monde-ouvert-490

GESELLSCHAFT

+++ Der kalte Wind der Gegenreformation in Spanien

La Repubblica – Italien. Die konservative spanische Regierung
lässt das Mausoleum des Ex-Diktators Franco, Valle de los
Caídos, renovieren und hat Mitte Mai den entsprechenden
Auftrag in Höhe von knapp 300.000 Euro ausgeschrieben. Spanien
erlebt eine Restauration, bedauert die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica: „Der Wind der Gegenreformation, der
durch die Volkspartei von Rajoy weht, war bereits zu spüren,
als der Vorschlag abgelehnt wurde, den 18. Juli zum Tag der
Verurteilung der Franco-Diktatur zu ernennen. … Der Tag des
Franco-Putsches und des Beginns des Bürgerkriegs sollte, so
der Vorschlag der Sozialisten, zum Gedenktag werden und jede
Form von politischer Gewalt und Diktatur verurteilen. Doch die
Konservativen setzten sich durch. Und nun finden sich sogar in
einem Land mit leeren Staatskassen die Gelder zur Restaurierung
dessen, was halb Spanien als eine Schändung des Gedenkens an
die Besiegten des Bürgerkriegs erachtet.“ (28.05.2013) +++
http://www.repubblica.it

+++ Griechen nicht reif für Antirassismus-Gesetz

Protagon – Griechenland. In Griechenland haben sich die Chefs
der drei Regierungsparteien nicht auf ein neues
Antirassismus-Gesetz geeinigt. Den entschiedensten Widerstand
dagegen leistet Nea Demokratia, die Partei des konservativen
Premiers Antonis Samaras. Nach Ansicht des Webportal Protagon
ist die griechische Gesellschaft ohnehin nicht dazu bereit:
„Egal, ob über solch eine Gesetzesnovelle abgestimmt wird oder
nicht, die Gesellschaft würde es kaum mitbekommen. Sie wird
zutiefst konservativ bleiben, selektiv tolerant, oft
fremdenfeindlich, und sie wird nicht in der Lage sein, darüber
eine Debatte zu führen. Und dennoch wäre ein solches Gesetz
ein wichtiges Signal. … Eine gute Idee wäre es, vor allem an
Schulen Kurse oder Konferenzen gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit einzuführen, die Toleranz und Vielfalt
fördern. Nur wer wagt es, den tadellosen
‚Durchschnittsgriechen‘ und seine Kinder mit so etwas zu
belasten?“ (28.05.2013) +++
http://www.protagon.gr/

+++ Im armen Brüssel sterben die Babys

De Morgen – Belgien. Brüssel ist die Stadt mit der höchsten
Säuglingssterblichkeit in Europa, das belegt eine Studie des
Projekts Euro-Peristat, die am Montag in Brüssel vorgestellt
wurde. Als Hauptursache macht die linksliberale Tageszeitung De
Morgen die sozialen Missstände in der belgischen Hauptstadt
aus: „In keinem europäischen Land ist die Kluft zwischen der
Arbeitslosenquote der Hauptstadt und dem Landesdurchschnitt so
groß wie in Brüssel. Und damit fängt das Übel oft an. Keine
Arbeit, kein Geld, oft auch keine Papiere: Menschen, die nicht
die finanziellen Mittel und sozialen Möglichkeiten haben, um
medizinische Versorgung und Vorsorge in Anspruch zu nehmen. …
Mit der Armut steigt auch die Säuglingssterblichkeit. So simpel
ist dieser Zusammenhang. … Brüssel ist eine wunderbare Stadt,
aber der Ring der Armut um den Kanal droht vergessen zu werden.
Das wird so bleiben, bis der gefährliche Cocktail aus
Arbeitslosigkeit, Armut, und Verwahrlosung explodiert.“
(28.05.2013) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2461/Opinie/article/detail/1641125/2013/05/28/Sikkel-van-armoede-rond-Brussels-kanaal-dreigt-vergeetput-te-worden.dhtml

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