EU will Solar-Strafzölle von China

Die EU-Kommission will von Juni an Strafzölle auf Solarmodule aus China erheben, um die europäische Solarbranche vor Billigimporten zu schützen. Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler warnte am Sonntag vor Gegenmaßnahmen Pekings und mahnte eine Kompromisslösung an. Auch Kommentatoren kritisieren, dass dieser Protektionismus die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu China und letztlich die europäischen Verbraucher belasten würde.

+++ Kompromiss statt Strafe ist die Lösung

Financial Times – Großbritannien. Nicht nur China hat die
Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel De Gucht kritisiert,
künftig Strafzölle auf Solarmodule aus China zu erheben. Auch
der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie
Bundeswirtschaftsminister Rösler bezeichneten die Pläne am
Wochenende als falsch. Statt China vor den Kopf zu stoßen,
sollte Europa besser auf eine Kompromisslösung setzen, warnt
die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times: „Karel De
Guchts Sorge, dass Peking absichtlich Industriezweige in Europa
schwächt, die es selbst in China entwickeln will, sind nicht
unberechtigt. Aber er hat den falschen Streit vom Zaun
gebrochen. Wenn er mit seinen Forderungen vorangeht, dann wird
es für Deutschland schwer, eine Mehrheit von EU-Staaten hinter
sich zu bringen, um ihn zu überstimmen. Das ist ein weiterer
Grund für Peking und Berlin, einen Kompromiss auszuhandeln,
mit dem das Gesicht gewahrt werden kann und den De Gucht im
Interesse der EU akzeptieren kann.“ (20.05.2013) +++
http://www.ft.com

+++ Protektionismus ist unangebracht

Il Sole 24 Ore – Italien. Europa und China sollten sich ihre
wichtigen Wirtschaftsbeziehungen nicht durch Protektionismus
verderben, mahnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24
Ore: „Die Wirtschaftskrise sät Unfrieden und spaltet die EU.
Doch zugleich macht sie auf die Vorteile aufmerksam, die die EU
aus dem stetigen Wachsen der Handelsbeziehungen mit China zieht
– und umgekehrt. Das Handelsvolumen hat sich in den vergangenen
zehn Jahren vervierfacht. … Abgesehen von Wirtschaftsdaten und
Strafzöllen verfügen China und Europa über bessere Argumente,
um einander von den Vorteilen ihrer wechselseitigen Beziehungen
zu überzeugen. Peking kann Brüssel an die Bedeutung seines
Markts [für den EU-Export] erinnern, Brüssel kann Peking die
bevorstehenden Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit den
USA ins Gedächtnis rufen (und die Gefahr der Isolation Chinas
etwa auf dem Gebiet der internationalen Handelsregeln, die das
chinesische Establishment so beunruhigen). Unter diesen
Umständen sollte der gesunde Menschenverstand wohl siegen.“
(21.05.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Verbraucher zahlen Zeche für Strafzölle

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Strafzölle für
chinesische Solarmodule sind der falsche Weg, meint die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, denn am Ende
zahlen die Verbraucher dafür: „Wer den Grund darin sucht, dass
die Konkurrenz aus China vermeintlich mit unlauteren Mitteln
arbeitet, will von eigenen Fehlern ablenken – und blendet ganz
nebenbei aus, dass auch [das deutsche Unternehmen] Solarworld
nur groß werden konnte, weil es von deutschen Subventionen
für erneuerbare Energien profitiert hat. Die Zeche für den
Schutz von gerade einmal 2.000 Stellen in Bonn zahlen die
Verbraucher, weil die Solarmodule teurer werden. Auch die
Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energie insgesamt
steigen damit. … Instrumente wie Anti-Dumping-Verfahren haben
sich in der modernen Welt einfach überlebt. Die Produktion von
Solarmodulen ist wie diejenige der meisten anderen Güter
inzwischen so über den Globus verteilt, dass die Abschottung
des EU-Marktes indirekt beinahe immer auch europäische
Zulieferer trifft.“ (18.05.2013) +++
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/strafzoelle-fuer-chinesische-solarmodule-protektionismus-nach-bruesseler-art-12181829.html

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POLITIK

+++ Orbáns Überreaktion gegenüber Merkel

Népszabadság – Ungarn. Ungarns rechtskonservativer Premier
Viktor Orbán hat am Freitag in seiner Rundfunksendung die
derzeitige Politik Deutschlands mit der von Hitler angeordneten
Besetzung im Zweiten Weltkrieg verglichen. Die deutsche
Kanzlerin hatte zuvor Budapest wegen demokratischer und
rechtsstaatlicher Defizite kritisiert. Die linksliberale
Tageszeitung Népszabadság reagiert auf Orbáns Aussage
mit Unverständnis: „Merkel versuchte eigentlich
auszudrücken, dass Säbelgerassel und Konfrontation nicht ihre
Sache seien. Sie habe andere Mittel, um Ungarn zur Räson zu
bringen. Gleichwohl kam es nicht von ungefähr, dass der
ungarische Premier im März dieses Jahres gesagt hatte, dass
Angela Merkel unter den europäischen Politikern die letzte
sei, mit der er sich anlegen wollte. Trotzdem hat er nun alles
getan, um die deutsche Kanzlerin zu provozieren. Es kommt
selten vor, dass Merkel offen Kritik übt, vielmehr versucht
sie, die Probleme hinter den Kulissen zu lösen. … Doch wenn
sie davon spricht, Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, ist
das alles andere als eine freundschaftliche Botschaft.“
(18.05.2013) +++
http://nol.hu/velemeny/20130518-orban_angyala

+++ Drohneneinsatz in juristischer Grauzone

Libération – Frankreich. Frankreich will zur Unterstützung
seines Militäreinsatzes in Mali laut Medienberichten vom
Freitag bis Ende des Jahres zwei Aufklärungsdrohnen der
US-Luftwaffe vom Typ Reaper kaufen. Der Einsatz von Drohnen zur
Terrorismusbekämpfung stellt das Kriegsrecht vor neue
Herausforderungen, konstatiert die linksliberale Tageszeitung
Libération: „Trotz der Perfektionierung der Flugobjekte sind
bereits Hunderte Zivilisten als Kollateralschäden dieses
Schattenkriegs ums Leben gekommen. … Die beiden
US-amerikanischen Reaper sind offiziell zur Aufklärung
bestimmt, können aber ganz einfach in Killerdrohnen
umgewandelt werden. Der Kauf erfolgt ohne offizielle
Ankündigung und ohne Debatte über die Verwendung und
Einsatzbedingungen. Werden sie dazu dienen, Mitglieder
von Aqim [Al-Qaida des Islamischen Maghreb] nach US-Vorbild
in der Sahelzone zu töten? Die Staaten haben das Recht und die
Pflicht, sich zu verteidigen, doch die Drohnen werden in einer
juristischen Grauzone eingesetzt, die den Kampf gegen den
Terror nicht rechtfertigen kann.“ (19.05.2013) +++
http://www.liberation.fr/politiques/2013/05/19/droit_904158

+++ Kommunalwahl offenbart Frust der Kroaten

Novi List – Kroatien. Bei der kroatischen Kommunalwahl am
Sonntag haben die sozialdemokratische Regierungspartei SDP und
die oppositionellen Konservativen (HDZ) Verluste hinnehmen
müssen. Damit haben die Bürger wieder Mal ihre
Unzufriedenheit offenbart, kritisiert die linksliberale
Tageszeitung Novi List: „Die Kroaten haben erneut ihren
sadomasochistischen Charakter gezeigt. Wir leben in einem Land,
in dem der frustrierte Bürger schon knurrt und mault, sobald er
nur das Wort Politiker hört. Wir leben in einem Land, in dem es
nur den Politikern gut geht. Das beweist die Tatsache, dass
60.000 Bürger als Kandidaten bei diesen Wahlen versuchten, ihr
Heil in der Politik zu finden – das ist neuer Rekord. In diesem
Land wechseln sich immer nur zwei Parteien ab: die eine, die
das Land verwüstet hat und deshalb zu Recht den Titel ‚Partei
gefährlicher Absichten‘ [HDZ] trägt und die andere, die
angeblich bessere Absichten hat, aber es nie schafft, diese
umzusetzen [SDP]. Die Bürger haben die Politiker und ihre
Schweinereien satt.“ (21.05.2013) +++
http://www.novilist.hr/

+++ China hat berechtigtes Interesse an Arktis

Jyllands-Posten – Dänemark. Auf dem Treffen des Arktischen
Rates in der vergangenen Woche im nordschwedischen Kiruna haben
eine Reihe von Ländern den Beobachterstatus erlangt, die nicht
an die Arktis grenzen. Die liberal-konservative Jyllands-Posten
verteidigt den Schritt gegenüber Vorbehalten: „Es ist sinnvoll,
China, Indien, Singapur, Südkorea und Italien mit
einzubeziehen. In der Debatte auf dem Treffen in Kiruna gab es
vor allem besorgte Mienen beim Thema China. Das Land hat sehr
großes Interesse an der Arktis bekundet. … Es ist
anzunehmen, dass die Chinesen sich nicht aus lauter Sorge um
die indigene Bevölkerung oder die Eisbären vorwagen. Die
Chinesen handeln aus langfristigen strategischen und
wirtschaftlichen Interessen, das sollte allen klar sein.
Positiv ist jedoch, dass dies nun innerhalb der vom Arktischen
Rat festgelegten Regeln geschieht. Die Aufnahme bedeutet, dass
China die Spielregeln anerkennt.“ (21.05.2013) +++
http://jyllands-posten.dk/opinion/leder/ECE5497462/fremtid-i-arktis/

REFLEXIONEN

+++ Für Anne-Cécile Robert ist die EU-Integration eine
Glaubensfrage

Le Monde diplomatique – Frankreich. Das Streben der EU-Politiker
nach europäischer Einigung und Integration entspricht kaum den
aktuellen Bedürfnissen der Bürger, gibt die Europa-Expertin
Anne-Cécile Robert in der Monatszeitung Le Monde diplomatique
zu bedenken: „Bedeutet dies, dass die europäische
Konstruktion, so wie wir sie heute kennen, sinnlos ist? Es
wäre wohl übertrieben, dies nach 60 Jahren gemeinsamer Arbeit
zu behaupten. Die Konstruktion beruht jedoch mehr auf einer Art
Glauben als auf Vernunft. Ihre Befürworter glauben daran trotz
der Zweifel, die die harte Realität täglich nährt. Sie
glauben daran trotz der immer offenkundigeren Ressentiments
seitens der Bürger, die von der EU nur im Zusammenhang mit
schlechten Nachrichten hören. Denn häufig werben Politiker
für die europäische Integration mit dem, was sie sein
könnte, und selten mit dem, was sie ist. Jeder Vertrag –
selbst der schlechteste – muss unter dem Vorwand ratifiziert
werden, dass er Europa voranbringt. Und ist es schließlich
nicht der Glaube, der einen immer sichtbareren Autoritarismus
rechtfertigt und der dazu führt, dass die EU den
demokratischen Werten den Rücken kehrt, die sie eigentlich
verteidigen sollte?“ (16.05.2013) +++
http://www.monde-diplomatique.fr/mav/129/ROBERT/49143

WIRTSCHAFT

+++ Samaras verkauft Griechenland an China

TVXS – Griechenland. Der griechische Premier Antonis Samaras hat
am Sonntag eine fünftägige Chinareise beendet und verkündet,
Griechenland sollte das Tor zwischen China und Europa sein. Das
Webportal TVXS befürchtet, dass Samaras lediglich den
Ausverkauf des griechischen Staatseigentums betreibt: „Nachdem
wir die Produktivität in Griechenland zerstört haben, suchen
wir nun nach Käufern aus China. Aber wessen Gut sollen die
Käufer kaufen? Offensichtlich das des Landes. Wir haben also
eine Reise organisiert, um unsere geopolitische Position und
unsere Infrastruktur zu verkaufen. Das beinhalten die wenigen
wichtigen Abkommen, die am Rande des Besuchs Samaras
unterzeichnet wurden. Dass der Premier und seine Regierung
heute den Verkauf der Infrastruktur Griechenlands als Triumph
darstellen, zeigt die Sackgasse, in der er sich befindet.“
(20.05.2013) +++
http://tvxs.gr/news/%CE%AD%CE%B3%CF%81%CE%B1%CF%88%CE%B1%CE%BD-%CE%B5%CE%AF%CF%80%CE%B1%CE%BD/%CE%BF%CE%B9-%CE%B8%CF%81%CE%B9%CE%B1%CE%BC%CE%B2%CE%BF%CE%BB%CE%BF%CE%B3%CE%AF%CE%B5%CF%82-%CE%B1%CE%BA%CE%BF%CF%8D%CE%B3%CE%BF%CE%BD%CF%84%CE%B1%CE%B9-%CE%BA%CE%B9%CE%BD%CE%AD%CE%B6%CE%B9%CE%BA%CE%B1-%CF%84%CE%B7%CF%82-%CE%B5%CE%BB%CE%B5%CE%AC%CE%BD%CE%BD%CE%B1%CF%82-%CE%B9%CF%89%CE%B1%CE%BD%CE%BD%CE%AF%CE%B4%CE%BF%CF%85

+++ Yahoos riskantes Spiel mit Tumblr

De Tijd – Belgien. Der US-Internetkonzern Yahoo hat für rund
1,1 Milliarden Dollar die Blogging-Plattform Tumblr gekauft.
Ein riskantes Spiel, warnt die Wirtschaftszeitung De Tijd:
„Noch vor einem Jahr waren die Erwartungen über einen
schnellen Gewinn beim Börsengang von Facebook hoch. … Es kam
anders. Facebook wurde der größte IPO-Flop und verlor 32
Milliarden von seinem Wert. … Und jetzt Tumblr: Was ist der
Umsatz? Hat das Unternehmen bereits Gewinn erwirtschaftet? Doch
darum geht es bei solchen Unternehmen nicht, heißt es dann. …
Um das Jahr 2000, als die Dotcom-Blase noch nicht geplatzt war,
hörten wir genau dieselben Argumente für wahnsinnige
Bewertungen von Startups. Bewertungen auf der Basis von
gesunden wirtschaftlichen Grundlagen mit
Kurs-Gewinn-Verhältnissen galten als ‚Old Economy‘. …
Inzwischen hat sich viel verändert. Einige Unternehmen wurden
zu echten Global Players. Doch einiges hat sich nicht
verändert: Am Ende des Tages müssen Unternehmen ein stabiles
Geschäftsmodell haben. Und das Verbrennen von Bargeld kann so
nicht weitergehen.“ (21.05.2013) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Gokken_met_Yahoo.9347353-620.art

+++ Brüssel soll über Erdgas-Terminal entscheiden

Postimees – Estland. Estland und Finnland buhlen um den Bau
eines regionalen Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das mit
hohen EU-Subventionen in einem der beiden Länder gebaut werden
soll. Am Montag konnten sich die Wirtschaftsminister der beiden
Länder in der Frage nicht einigen, gaben aber bekannt, dass
sie eine Entscheidung der EU-Kommission akzeptieren würden.
Die liberale Tageszeitung Postimees hat dafür Verständnis:
„Die Errichtung des LNG-Terminals bedeutet eine Investition von
hunderten Millionen Euro. Und natürlich bestimmt die Wahl des
Standorts, welche Unternehmen den größten Anteil der
Aufträge erhalten. Die finnische Regierung möchte dieses
Geschäft nicht ohne weiteres an Estland abgeben. So will man
die Verantwortung lieber auf den Schiedsrichter abschieben, um
die politischen Folgen nicht selbst tragen zu müssen.“
(21.05.2013) +++
http://pluss.postimees.ee/1242136/juhtkiri-purelevad-sobrad-otsivad-erapooletut-vahemeest/

KULTUR

+++ Rumänen heucheln Entrüstung über Satire

Voxpublica – Rumänien. Der rumänische Medienrat hat den
französischen Privatsender Canalplus zu einer Stellungnahme
wegen „krasser Diskriminierung“ aufgefordert, nachdem dieser am
Mittwoch einen Marionettensketch über den rumänischen
Filmregisseur Cristian Mungiu gezeigt hatte. Mungiu hatte dabei
als Bettler seinen US-Kollegen Steven Spielberg angeschnorrt.
Der Journalist Costi Rogozanu rät im Blogportal Voxpublica zu
Besonnenheit: „Immer wenn vom rumänischen Bettler die Rede
ist, regen wir uns auf. Doch schaut man genauer hin, geht es
bei der Entrüstung nicht um politische Korrektheit, sondern
nur um eine wohlvertraute rassistische Formel: Die Franzosen
sollen uns nicht mit den Zigeunern verwechseln. Die Roma
verteidigen wir viel weniger heftig. Mehr noch, wir werden
verrückt bei dem Gedanken, dass uns die dummen Franzosen mit
bettelnden Roma verwechseln, die nur den Ruf Rumäniens
schädigen. … In der Satiresendung gab es davor noch derbere
Witze. … Bevor wir uns für Mungiu aufreiben, sollten wir
einsehen, dass die Franzosen schlechte, aber scheinbar beliebte
Sendungen haben.“ (21.05.2013) +++
http://voxpublica.realitatea.net/politica-societate/mungiu-umilit-mare-chestie-93590.html

+++ Spanien sollte sich ESC ersparen

ABC – Spanien. Beim Eurovision Song Contest in Malmö hat
Spanien am Samstag den vorletzten Platz belegt, gewonnen hat
Dänemark. Da es bei der Abstimmung meist ohnehin nicht um die
Qualität der Beiträge geht, sollte man sich die Teilnahme an
dem Musikfestival künftig sparen, meckert die konservative
Tageszeitung ABC: „Obwohl sie ihre Sache gut gemacht haben,
sind unsere Vertreter – die Gruppe El Sueño de Morfeo – beim
jährlichen Stelldichein der europäischen Musik wieder mal
grandios gescheitert. Die wie jedes Jahr prunkvoll inszenierte
Gala hat uns überraschend den vorletzten Platzes beschert. Und
wie schon so oft zuvor wurde deutlich, dass sich die kulturell
und politisch befreundeten Länder dreist gegenseitig ihre
Stimmen schenkten. Viele Skeptiker sagen deshalb, dass wir uns
in tiefen Krisenzeiten dieses ranzige und kommerzielle
Musikfestival sparen sollten. Damit ersparen wir uns nicht nur
Ausgaben, sondern auch die Scham eines dermaßen peinlichen
Abschneidens.“ (21.05.2013) +++
http://www.abc.es/

GESELLSCHAFT

+++ Alkoholverbot ist islamischer Faschismus

Hürriyet – Türkei. Die in der Türkei mit absoluter Mehrheit
regierende islamisch-konservative AKP bereitet ein Gesetz vor,
das Werbung für alkoholische Getränke verbieten und den
Verkauf deutlich einschränken soll. Am Montag wurde eine Liste
von Staaten veröffentlicht, die ähnlich rigorose Verbote
haben, darunter Bangladesch, Ägypten, Jemen und Saudi-Arabien.
Für die konservative Tageszeitung Hürriyet sind solche Verbote
undemokratisch: „Demokratische Staaten verbieten nicht, sondern
versuchen, das Konsumverhalten zu beeinflussen. Um den
übermäßigen Konsum zu reduzieren, versucht man, Kinder und
Jugendliche als Zielgruppe zu schützen und vor den
schädlichen Effekten des Alkohols zu warnen. Wenn wir uns nur
dieses Politikfeld anschauen, kann man sagen, dass das
vermeintlich ‚fortgeschrittene Demokratieverständnis‘ der AKP
eher eine Art islamischer Faschismus ist.“ (21.05.2013) +++
http://www.hurriyet.com.tr/yazarlar/23331048.asp?yazarid=148

LOKALE FARBEN

+++ Litauens Nationalstadion ist Millionengrab

Lietuvos rytas – Litauen. Der litauische Innenminister Dailis
Barakauskas hat am Montag versprochen, den Bau des
Nationalstadions in Vilnius, mit dem bereits 1987 begonnen
wurde, bis 2016 zu beenden. Die liberale Tageszeitung Lietuvos
rytas macht sich über das Versprechen lustig: „Noch kein Held
hat es geschafft, dieses Milleniumprojekt zu beenden, das mit
seinem in den Himmel ragendem Gerüst eine Schande des Staates
symbolisiert. Doch Barakauskas spricht über den Kampf gegen
diesen Drachen, als ob die Aufgabe für ihn so einfach wäre
wie ein Kinder-Zaubertrick für einen erfahrenen Magier. Für
dieses Denkmal an Korruption und Unordnung werden also noch
etwa 270 Millionen Litas [77 Millionen Euro] gebraucht. Woher?
Europa wird sie geben! Und danach wird die Sonne nicht nur für
den litauischen Fußball oder litauische Sänger aufleuchten,
sondern auch für Kommunalverwaltungen und Ministerien, die in
diesem Stadion mit 30.000 Plätzen ihre offiziellen Feiern
veranstalten sollen.“ (21.05.2013) +++
http://www.lrytas.lt/lietuvos-diena/komentarai/pazadejai-ir-neistesejai-vel-zadek.htm

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