Hollande startet Europa-Offensive

Frankreichs angeschlagener Präsident François Hollande hat am Donnerstag eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone gefordert. Mit dieser Offensive riskiert Paris eine gefährliche Konfrontation mit Berlin, meinen einige
Kommentatoren. Andere bezeichnen Hollandes Forderung nach einer politischen Union als radikale Wende in der französischen Europa-Politik.

+++ Paris fühlt Berlin auf den Zahn

Corriere della Sera – Italien. In seiner Rede hat Hollande
erklärt, auf Deutschlands Forderungen nach einer politischen
Union eingehen zu wollen. Damit prüft er nach Ansicht der
liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera, wie
ernst es Deutschland mit der Vertiefung der EU ist: „Es ist
eine radikale Wende in der französischen Politik. In Anlehnung
an die alte Tradition von [Frankreichs Ex-Präsident] De Gaulle
sträubte Hollande sich bislang dagegen, Deutschland politisch
auf dem Weg der EU-Integration zu folgen. Für den
Élysée-Palast hatten die Maßnahmen zur Euro-Rettung Vorrang
und die feierlichen Worte Berlins über die Vereinigten Staaten
von Europa dienten laut Paris vornehmlich dazu, konkreten Fragen
(zu Euro-Bonds oder zur Bankenunion) aus dem Weg zu gehen. Die
‚politische Union‘ blieb ein Fremdwort für Hollande, er zog
ihr die eher vage Formulierung der ‚gemeinschaftlichen
Integration‘ vor. Nun aber will Frankreich offenbar
Deutschlands Karten sehen: Seid ihr wirklich für eine
politische Union? Wir sind es.“ (17.05.2013) +++
http://www.corriere.it/

+++ Eine Kampfansage an Deutschland

Lidové noviny – Tschechien. Mit seinem Maßnahmen-Bündel
manövriert sich Hollande nach Ansicht der konservativen
Tageszeitung Lidové noviny in Europa ins Abseits: „Mit
Ausnahme der französischen und südeuropäischen Eliten teilt
niemand die Vorstellungen Hollandes. Die meisten von ihnen, vor
allem die zu den Euro-Bonds, stehen im direkten Widerspruch zu
den Interessen Deutschlands. Hier geht es nicht um europäische
Ideale, sondern um einen harten realpolitischen Kampf darum, ob
Europa deutsch oder französisch geprägt wird. Für die
Franzosen ist das gefährlich, selbst wenn sie ihre
Vorstellungen durchsetzen würden. Sie haben einst im Gegenzug
zur Wiedervereinigung den Euro durchgesetzt, in der Hoffnung,
die wirtschaftliche Stärke Berlins einzudämmen. Erreicht
haben sie genau das Gegenteil.“ (17.05.2013) +++
http://www.lidovky.cz

+++ Nur erfolglose Rezepte

Le Figaro – Frankreich. Wieder hat François Hollande eine
Chance ungenutzt verstreichen lassen, bedauert die konservative
Tageszeitung Le Figaro mit Blick auf die zweite große
Pressekonferenz seiner Amtszeit: „Weder genügt es, über die
Unternehmen zu sprechen, damit sie Arbeitsplätze schaffen,
noch reicht es aus, einige Verdienste von Unternehmern zu
benennen, um sie vom Bleiben zu überzeugen. … Davon mal
abgesehen enthielt die Rede nichts Neues. Man fühlt sich an
Operettensoldaten erinnert, die mit männlicher Stimme ständig
nur ‚Marsch, Marsch!‘ brüllen, aber keinen einzigen Schritt
machen. … Die Wirtschaftsversprechen bleiben auch weiterhin
vage, sein europäisches Ablenkungsmanöver ordnet er dem
Willen Merkels unter und die gigantischen Staatsausgaben werden
durch Kredite finanziert. … Gleiche Ursachen haben die gleiche
Wirkung – wer kann da auch nur einen Augenblick glauben, dass
die Katastrophe vermieden werden kann?“ (16.05.2013) +++
http://www.lefigaro.fr/mon-figaro/2013/05/16/10001-20130516ARTFIG00791-immobile-a-grands-pas.php

+++ Frankreichs Präsident ist einfach unfähig

Phileleftheros – Zypern. Hollande kann viele Initiativen
vorschlagen, doch zunächst muss er die Rezession bekämpfen,
fordert die liberale Tageszeitung Phileleftheros: „Nullwachstum
bedeutet null Möglichkeiten, um die sehr hohe Arbeitslosigkeit
zu verringern. Die Anzahl der Arbeitslosen in Frankreich hat
die Drei-Millionen-Marke überschritten – ein Rekordwert in den
vergangenen 15 Jahren. Wie soll man mit dieser Situation
umgehen? Hollande fordert ein Ende der Sparpolitik, die zur
Krisenbewältigung umgesetzt wird. Doch darüber hinaus tut er
dafür zu wenig. Die schwache und für viele blasse Haltung,
die Frankreich einnimmt, wenn innerhalb der EU Entscheidungen
getroffen werden, hilft da nicht gerade. Um die Rezession zu
bekämpfen, braucht man nicht Worte, sondern Taten. Doch dazu
scheint Hollande bisher nicht fähig zu sein.“ (16.05.2013) +++
http://www.philenews.com/el-gr/arthra-apo-f-x-tourki/111/145212/episimos-se-yfesi

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Debatten verfolgen: Hollande unter Zugzwang
Reformstau, Rekordarbeitslosigkeit, Steuerskandale: Ein Jahr
nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten steckt
François Hollande im Umfragetief. Schafft er es noch, das
Ruder herumzureißen und das Land aus der Stagnation zu
führen?
http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2013-05-hollande-unter-zugzwang/

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POLITIK

+++ Bulgarien braucht zweite Neuwahlen

Standart – Bulgarien. Bulgariens Ex-Premier Bojko Borisov will
das Ergebnis der Parlamentswahl vom 12. Mai anfechten und
wieder Neuwahlen einleiten. Grund seien schwere Regelverstöße
am Tag vor der Wahl, sagte der Wahlgewinner am Donnerstag.
Angesichts der Pattsituation mit zwei exakt gleich großen
Blöcken links und rechts der Mitte wären Neuwahlen
tatsächlich das Beste für das Land, meint die Tageszeitung
Standart: „Unabhängig davon, ob man Borisovs Vorgehensweise
gut findet oder nicht, sind Neuwahlen der einzige Ausweg. …
Eine Regierung aus Sozialisten, Nationalisten und Türkenpartei
[die drei stärksten Parteien nach Borisovs konservativer
Gerb-Partei] wäre eine Zumutung. Warum glauben alle,
einschließlich unserer europäischen Vormunde, dass wir uns
einer solchen Perversität aussetzen müssen? Sollen jetzt alle
an die Macht, bloß damit irgendwie eine Regierung zustande
kommt? Das ist offensichtlich keine Lösung und wir sollten die
Finger davon lassen, bevor es zu spät ist.“ (16.05.2013) +++
http://www.standartnews.com/mneniya-komentar/shah_shah_i_tri_peshki_metar-188669.html

+++ Berlin verschwendet Millionen für Drohnen

Deutschlandradio Kultur – Deutschland. Deutschland stoppt das
Rüstungsprojekt Euro Hawk, das wurde diese Woche bekannt. Der
öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandradio Kultur
verlangt empört, dass einer Verantwortung für die in den Sand
gesetzten Millionen übernehmen muss: „Es klingt wie ein
Schildbürgerstreich. Da sollen fünf Aufklärungsdrohnen für
die Bundeswehr beschafft werden, Gesamtvolumen 1,2 Milliarden
Euro, man bezahlt mal schon die Hälfte für ein erstes
Exemplar und dann zeigt sich: Der unselige Vogel wird nicht
für den europäischen Luftraum zugelassen, da sich der
amerikanische Hersteller nicht in seine Hochtechnologie-Karten
schauen lässt. … Mehrere Hundert Millionen Euro. Man muss
diese Größenordnung immer wieder nennen. Vor allem
[angesichts der am Donnerstag gehaltenen] Regierungserklärung
zur Bundeswehrreform. Eine Reform, die auch durch den
Sparzwang begründet wird. … Wenn in diesem Fall niemand
politisch und persönlich Verantwortung zeigt und Konsequenzen
zieht, es wäre ein grundfalsches Signal für die Soldaten,
für die Volksvertreter, für uns alle!“ (17.05.2013) +++
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kommentar/2109415/

+++ NSU-Prozess ist Lackmustest für Deutschland

Pravda – Slowakei. Nach vier Verhandlungstagen ist der
NSU-Prozess in München am Donnerstag in eine dreiwöchige
Pfingstpause gegangen. Bislang war der Prozessinhalt noch kein
Thema, Anträge und Formalien bestimmten den Ablauf. Für die
Deutschen steht bei dem Prozess viel auf dem Spiel, meint die
linke Tageszeitung Pravda: „Der Prozess ist eine Prüfung,
inwieweit die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die
schrecklichen Taten der Nazis aufgearbeitet haben. Bisher gilt
das demokratische Modell der Bundesrepublik weltweit als
vorbildlich. … Viele Menschen haben im Zusammenhang mit dem
NSU aber das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Sie sind
schockiert darüber, dass der Verfassungsschutz mit
Rechtsextremisten zusammenarbeitete. Die Richter können nicht
alle Fragen beantworten. Bislang machen sie nicht den Eindruck,
dass sie die Situation beherrschen. Und die Verteidigung sorgt
derzeit [mit zahlreichen Anträgen] dafür, dass der Prozess zu
einem einzigen Theater verkommt.“ (17.05.2013) +++
http://www.pravda.sk/

+++ Sowjet-Nostalgie auch in Lettland erlauben

Vesti – Lettland. Das lettische Parlament behandelt in zweiter
Lesung einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Symbole sowohl
der Sowjetunion als auch Nazi-Deutschlands in der
Öffentlichkeit vorsieht. Diese tauchen auch im unabhängigen
Lettland vor allem auf Demonstrationen und Umzügen immer
wieder auf. Die russischsprachige Tageszeitung Vesti ärgert
sich über die Initiative: „Offenbar haben die lettischen
Abgeordneten nichts Wichtigeres zu tun. Sie verschwenden ihre
kostbare Zeit und das Geld der Steuerzahler mit der Behandlung
dieser Frage. … Die an der Regierung beteiligte Partei
Nationale Vereinigung will sogar die Verwendung sowjetischer
Symbole überall im öffentlichen Raum verbieten. Wie sieht es
denn da mit den öffentlichen Toiletten aus? Werden die
lettischen Nationalisten noch weitergehen und die sowjetischen
Symbole auch in Privatwohnungen verbieten? Vielleicht haben wir
in diesem Land auch solche illoyalen Bürger, die besser
schlafen, wenn sie unter dem Kissen eine sowjetische Flagge
deponieren und als Schlaflied die sowjetische Hymne singen.“
(17.05.2013) +++
http://vesti.lv/politics/theme/commentary/76756-i-v-sortire-tozhe.html

REFLEXIONEN

+++ Laut Ulrich Beck würden Briten mit Brexit Souveränität
einbüßen

El País – Spanien. Ohne die EU könnten die Briten in der
globalisierten Welt nicht bestehen, ist der Soziologe Ulrich
Beck in der linksliberalen Tageszeitung El País überzeugt:
„Nehmen wir einmal an, dass sich im Vereinigten Königreich die
Euroskeptiker durchsetzen und dass sich das Land aus der EU
zurückzieht. Könnten die Briten ihre eigene Identität dann
besser leben? Besäßen sie mehr Souveränität, um über ihre
eigenen Angelegenheiten zu entscheiden? Nein! Es ist sogar
ziemlich sicher, dass die Schotten und Waliser in der EU
blieben. Das hätte eine Teilung des Vereinten Königreichs zur
Folge. Und Großbritannien – nein, England! – würde einen
bedeutenden Teil seiner Souveränität einbüßen, wenn man
unter Souveränität die Macht versteht, Einfluss auf die
eigenen Angelegenheiten und die Entscheidungen der anderen
auszuüben. Aus meiner Sicht ist die historische Situation
außergewöhnlich eindeutig: Die Europäische Union ist viel
eher dazu in der Lage, die nationalen Interessen zu
verteidigen, als es jede einzelne Nation alleine könnte. Und
es gilt, dafür zu kämpfen, dass sich diese Sichtweise in
Europa durchsetzt.“ (17.05.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/05/09/opinion/1368101541_586232.html

WIRTSCHAFT

+++ EZB enteignet Sparer zugunsten von Schuldnern

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Der Leitzins in
der Euro-Zone liegt seit Anfang Mai auf dem historischen Tief
von 0,5 Prozent. Damit werden Reichtum und Einkommen aggressiv
umverteilt, ärgert sich die konservative Frankfurter
Allgemeine Zeitung: „Dank der EZB bekommen Sparer nur noch eine
Rendite von einem halben Prozent. Die aber wird von der
Inflation gefressen; obendrein nagt die Teuerung am Kapital.
… Die kalte Enteignung der Sparer und Lebensversicherten
nehmen die Politiker und Zentralbanken billigend in Kauf, weil
sie mit der Nullzinspolitik überschuldeten Staaten Linderung
verschaffen wollen. Während also diejenigen, die mit Sparen
selbst für ihr Alter vorsorgen, wegen fehlender Verzinsung
zusehen müssen, wie die versprochene Rente wie Schnee in der
Sonne schmilzt, nehmen Schuldenstaaten gern neue Kredite auf,
weil das Geld ja so billig ist. … In der Eurozone sorgt
künftig die EZB dafür, dass über Ländergrenzen hinweg von
Gläubigern zu Schuldnern umverteilt wird.“ (17.05.2013) +++
http://www.faz.net

+++ Auch Google muss volle Steuern zahlen

The Times – Großbritannien. Ein britischer Parlamentsausschuss
hat am Donnerstag Googles Nordeuropa-Chef Matt Brittin wegen
umstrittener Steuer-Spartricks des Konzerns befragt. Auch
anderen internationalen Unternehmen wird vorgeworfen, den
Fiskus zu umgehen. Die konservative Tageszeitung The Times
fordert neue Regeln im Kampf gegen die internationale
Steuervermeidung: „Die öffentliche Wut wächst, seitdem
aufgedeckt wurde, wie wenig Körperschaftssteuer Firmen wie
Google oder Amazon für ihre großen und sehr erfolgreichen
Geschäfte in Großbritannien abführen. Und das zu Recht. …
Ein Teil des Problems ist, dass internationale Regelungen für
länderübergreifende Besteuerung nicht mit dem technologischen
Wandel Schritt gehalten haben. Das bedeutet, dass es
multinationalen Konzernen möglich ist, sich so zu
strukturieren, dass sie absurde Behauptungen über die Orte
aufstellen können, an denen sie ihr Online-Geschäft aus
Steuergründen abwickeln.“ (16.05.2013) +++
http://www.timesplus.co.uk

GESELLSCHAFT

+++ Klonen erfordert gesunde Skepsis

Wiener Zeitung – Österreich. Forschern in den USA ist es
erstmals gelungen, menschliche Stammzellen zu klonen und
genetisch identische Embryonen herzustellen. Der medizinische
Nutzen muss der Antrieb der Forschung sein, und die Politik
muss diese kritisch begleiten, sagt die staatliche liberale
Wiener Zeitung: „Nicht alle Kulturen betrachten es als
Sündenfall, dass Adam von Eva verführt wurde, vom Apfel der
Erkenntnis zu kosten. Unstillbare Neugier hat uns Menschen
zweifellos immerzu neue Horizonte eröffnet. … Auf Verboten
zu beharren, ist demnach … nicht wirklich eine realistische
und sinnvolle Reaktion auf die großen Versprechungen der
Genforschung. Ziel muss es sein, den Traum von der Heilung
bislang unheilbarer Krankheiten zu leben und den Alptraum des
Menschenklonens in die Schranken zu weisen. Für die Politik
bedeutet das, den rechtlichen Rahmen für diese moralisch
prekäre Forschung flexibel zu halten. … Politik darf …
nicht die Augen vor den Möglichkeiten verschließen. Mit
gesunder Skepsis und im Wissen, dass unsere Neugier uns auch in
den Abgrund führen kann.“ (16.05.2013) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/546703_Traum-und-Alptraum-zugleich.html

+++ Polen diskriminieren Roma im großen Stil

Gazeta Wyborcza – Polen. Der geplante Auftritt der polnischen
Musikgruppe Bracia Figo Fagot an der Universität in Posen in
der kommenden Woche hat in Polen eine Diskussion über
Rassismus ausgelöst. In der liberalen Tageszeitung Gazeta
Wyborcza haben 25 Wissenschaftler die Ausladung der Band
gefordert, da sie in ihren Texten Roma beleidige. Der Appell
blieb bislang ungehört – doch das ist nur die Spitze des
Eisbergs, glaubt das Blatt: „Bedeutet das, dass man nach
Meinung der Organisatoren seinen Spaß mit Liedern haben kann,
die Minderheiten beleidigen? Aus soziologischen Untersuchungen
geht hervor, dass die Polen nach wie vor ein Problem haben,
Roma, Juden und Schwarze zu akzeptieren. Je geringer der
Bildungsgrad, desto größer das Misstrauen gegenüber Fremden.
… Negative Roma-Stereotype gab es schon einmal in Posen. Doch
ist diese Stadt deswegen nicht gleich wesentlich
fremdenfeindlicher als andere. Hier hat sich halt eine Handvoll
Mutiger gefunden, die dagegen protestieren. Schade, dass dies
nur hier passiert – und dass es nur eine Handvoll ist.“
(17.05.2013) +++
http://wyborcza.pl/1,75968,13925638,Studenci__zle_sie_bawicie.html

+++ Belgische Kirche setzt Zeichen gegen Missbrauch

Le Soir – Belgien. Die katholische Kirche in Belgien hat am
Mittwoch ihren Bericht zur Entschädigung von Missbrauchsopfern
veröffentlicht. Nach jahrelanger Weigerung endlich ein erster
Schritt hin zu mehr Offenheit und Transparenz, lobt die
liberale Tageszeitung Le Soir: „Der Kreuzweg, den die Kirche zu
gehen hat, ist noch lang. Der Amtsantritt des neuen und
sympathischen Papsts Franziskus hat die Institution noch lange
nicht von all ihren Geheimnissen und Blockaden befreit. … Die
Transparenz der belgischen Kirche ist zumindest für den Moment
Balsam für die Wunden der Opfer und der gesamten Gesellschaft.
Aber die verantwortlichen Katholiken, die sich um die – vor
allem durch den großen Vertrauensverlust infolge der
Missbrauchsaffäre bedingte – Abkehr von der Kirche sorgen,
müssen weitere Zeichen der Modernität und der
Glaubwürdigkeit setzen. Nur so können sie das Vertrauen ihrer
Schafe zurückgewinnen, die durch das lange Schweigen und die
dogmatische Verweigerung verwirrt wurden.“ (16.05.2013) +++
http://www.lesoir.be/243775/article/debats/editos/2013-05-16/l-eglise-belge-sur-voie-redemption

+++ Abenteuerreisende an Rettungskosten beteiligen

Pohjalainen – Finnland. Ein finnisches Ehepaar ist Anfang Mai
nach fünf Monaten aus seiner Geiselhaft im Jemen befreit
worden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Rettungsaktion den
finnischen Steuerzahler etwa eine halbe Million Euro gekostet
hat, bringt die liberale Tageszeitung Pohjalainen eine
Beteiligung der Entführten an den Rettungskosten ins Spiel:
„Das Außenministerium bietet fortwährend aktuellste
Informationen zu den entlegensten Gegenden, in die man nicht
reisen sollte. Eine Wohlfahrtsgesellschaft wie die finnische
hilft Landsleuten, die im Ausland in Not geraten sind, mit
allen Mitteln, und das sollte auch so sein. Es ist aber eine
interessante Frage, inwieweit Bürger ihre Probleme
möglicherweise selbst verursacht haben. … In bestimmten
Situationen könnte man über eine Beteiligung an den
Rettungskosten nachdenken. Vielleicht würde dies die Lust auf
waghalsige Reisen etwas dämpfen.“ (17.05.2013) +++
http://www.pohjalainen.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/on-hyva-miettia-kaksi-kertaa-1.1390109

SPORT

+++ Beckham verkörperte den modernen Fußball

The Daily Telegraph – Großbritannien. Fußballstar David
Beckham hat am Donnerstag bekanntgegeben, am Ende der Saison
seine Profi-Karriere zu beenden. Der 115-malige englische
Nationalspieler gewann in seiner über 20-jährigen Laufbahn
die englische, spanische und französische Meisterschaft sowie
die Champions League. Für die konservative Tageszeitung The
Daily Telegraph war Beckham viel mehr als nur ein guter
Spieler: „Er verkörperte den modernen Fußball, im Guten wie
im Schlechten – ein Mann, der sein Land mit einem Freistoß in
letzter Minute im Alleingang zu einer Weltmeisterschaft führen
konnte; aber auch ein Mann, der die Chancen seines Landes in
einem früheren Turnier mit einem bockigen Foul begraben
konnte. Er war ein schlauer Geschäftsmann, der mit der Marke
Beckham mehr Geld verdiente als mit dem Treten eines Balls.
Beckham war eine Ikone, die so berühmt wurde, dass er eine
wesentliche Rolle dabei spielte, das Internationale Olympische
Komitee dazu zu bewegen, London 2012 die Spiele zu geben.“
(16.05.2013) +++
http://www.telegraph.co.uk/comment/telegraph-view/10062879/Bye-bye-Becks.html

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