Cameron forciert Debatte um EU-Austritt

Großbritanniens Premier David Cameron hat am Dienstag einen Gesetzentwurf für ein EU-Referendum bis 2017 vorgelegt, um EU-Gegner in seiner konservativen Partei zu besänftigen. Doch Kommentatoren glauben, dass die Vorlage nur zu einer anti-europäischen Rebellion bei den Tories führen wird, und fordern, dass Cameron sich besser für eine umfassende Reform der EU einsetzen sollte.

+++ Cameron sollte für bessere Union kämpfen

Dagens Nyheter – Schweden. Cameron soll sich lieber stärker
für die Europäische Union einsetzen als zu versuchen,
EU-Kritiker in seiner Partei zu besänftigen, kritisiert die
liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Wir kommen allein besser
klar, greinen die EU-Hasser. Da aber die Hälfte der Exporte in
andere EU-Mitgliedstaaten geht, ist das eine riskante
Einstellung. Selbst im Falle eines Freihandelsabkommen würden
ausländische Investoren eher in einen größeren Markt
investieren als in den britischen. … Das Vereinigte
Königreich ist eine wichtige Stimme für den freien Markt und
gegen Protektionismus in der EU. Statt die [euroskeptische
Partei] Ukip nachzuäffen, sollte sich Cameron für eine
bessere und demokratischere Union mit einer freien Wirtschaft
einsetzen. Wenn er zeigt, dass er daran glaubt, kann er auch
andere Länder mitziehen. Und bei der Volksabstimmung, die
zunehmend unausweichlich erscheint, hoffentlich auch seine
eigenen Bürger.“ (15.05.2013) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/varning-for-brexit

+++ Brüssel, wir haben ein Problem

Público – Portugal. Die Geister, die er rief, wird Cameron nach
der Ankündigung eines Gesetzentwurfs für ein EU-Referendum
nicht mehr los, meint die liberale Tageszeitung Público: „Als
Cameron im Januar verkündete, ein Referendum über einen
EU-Austritt Großbritanniens anzustreben, nutzte er dies als
Druckmittel, sowohl intern als auch extern. Nun hat sich diese
‚Waffe‘ gegen ihn selbst gerichtet: Kaum wurde im Parlament ein
Gesetzentwurf für solch ein Referendum bekannt, haben seine
Minister öffentlich verlauten lassen, dass sie auch morgen
über den EU-Austritt abstimmen würden, wenn es sein muss. Das
bedeutet: Was Cameron aus Gutmütigkeit (und in der Hoffnung,
dass es sich nur um ein Signal ohne Konsequenzen handelt)
genehmigt hat, birgt nun die Gefahr, sich in eine
anti-europäische Rebellion zu verwandeln, die sogar sein
eigenes Kabinett infiziert. Cameron, der die EU-Mitgliedschaft
eigentlich verteidigt, hat jetzt ein echtes Problem. Werden die
Euroskeptiker dieses Spiel gewinnen?“ (14.05.2013) +++
http://www.publico.pt/opiniao/jornal/o-prenuncio-de-uma-crise-que-hade-vir-26525560

+++ EU droht zu scheitern

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Kritik an der euroskeptischen
Haltung britischer Konservativer ist verkürzt, denn die EU hat
ihr Ziel aus den Augen verloren, bedauert der Politologe
Vittorio Emanuele Parsi in der liberalen Wirtschaftszeitung Il
Sole 24 Ore: „Die EU ist von einer Institution, die den Frieden
auf dem Kontinent vor der Bedrohung durch unausgewogene
Machtverhältnisse schützen sollte, zum Multiplikator eben
dieser Missverhältnisse geworden. … Die Union und die
Währungsgemeinschaft dienen heute allem Möglichen, nur die
Übermacht des Stärkeren gegenüber dem Schwächeren
verhindern sie nicht. Dadurch erwachen alte Vorurteile und
nationale Klischees wieder zum Leben, die populistischen,
rassistischen und antieuropäischen Bewegungen Auftrieb geben.
Diese zu tadeln oder zu verachten, hilft wenig. Es ist
sinnvoller, sich bewusst zu werden, dass die EU, weil sie sich
von ihrer ursprünglichen Idee entfernt hat, drauf und dran
ist, mit ihrer Mission dramatisch zu scheitern. Sie wird die
Vereinigten Staaten von Europa niemals Wirklichkeit werden
lassen.“ (15.05.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ EU-Debatte nicht Nationalisten überlassen

The Guardian – Großbritannien. Die Labour-Partei muss sich
stärker in die britische EU-Debatte einschalten und nicht für
einen Austritt aus der EU, sondern für deren Reform eintreten,
fordert die linksliberale britische Tageszeitung Guardian: „Zum
britischen Referendum über einen EU-Beitritt 1975 argumentierte
die Linke gegen den gemeinsamen Markt, indem sie diesen als
Zollunion des Kalten Kriegs darstellte, der gegen die
Entwicklungsländer und sozialistische Reformen gerichtet sei.
Die moderne EU ist nun sogar noch viel weiter gegangen, sie hat
ein gescheitertes neoliberales Modell des Kapitalismus
vertraglich verankert. … Es wäre fatal, der
nationalistischen Rechten das Recht einzuräumen, die EU-Agenda
weiter zu diktieren und sich dabei den Mantel der demokratischen
Rechtmäßigkeit umzuhängen. Die Debatte muss in einem anderen
Rahmen stattfinden – Großbritannien und Europa zuliebe.“
(14.05.2013) +++
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/14/tory-led-exit-europe-carnival-of-reaction

POLITIK

+++ AP-Skandal kratzt weiter an Obamas Image

ABC – Spanien. Die US-Regierung hat sich im vergangenen Jahr
nach Angaben der Nachrichtenagentur AP heimlich Daten über die
Telefonverbindungen einiger AP-Büros und -Journalisten
verschafft. Daraufhin warfen US-Medien dem Weißen Haus am
Dienstag Einschüchterung vor. Das Image von US-Präsident
Barack Obama wird immer schlechter, beobachtet die konservative
Tageszeitung ABC: „In einem demokratischen Land werden die
Entscheidungen der Exekutive im Namen des Präsidenten
getroffen. Da reicht es nicht, anschließend zu sagen, dass es
nicht gut sei, Journalisten auszuspionieren. Wenn die
Überwachung ohne sein Einvernehmen oder Wissen durchgeführt
wurde, müssen die Verantwortlichen sofort zurücktreten oder
ausgewechselt werden. … Man hat das Gefühl, dass der
US-Geheimdienst eher diejenigen verfolgt, die der Regierung
unbequem werden, als diejenigen, die eine echte Gefahr für die
Gesellschaft darstellen. Das Image des Präsidenten leidet
enorm, während immer mehr dunkle Seiten seiner Amtsführung
bekannt werden.“ (15.05.2013) +++
http://www.abc.es/

+++ Keine Geheimniskrämerei bei Griechenlandhilfen

Turun Sanomat – Finnland. Das finnische Finanzministerium hat am
Dienstag auf Anordnung des Obersten Verwaltungsgerichts den
bisher geheimen bilateralen Vertrag mit Griechenland über die
Kreditgarantien im Rahmen der Finanzhilfen veröffentlicht. Der
Schritt war überfällig, findet auch die liberale Tageszeitung
Turun Sanomat: „Die Entscheidung des Obersten
Verwaltungsgerichts verdient Anerkennung. Sie fördert die
Transparenz, die Finnland in der EU immer fordert und
vorantreibt, aber in der eigenen Verwaltung selbst nicht immer
gewährleistet. Das Garantie-Paket ist ein internationaler
Vertrag, der für die Steuerzahler und die sie
repräsentierenden Abgeordneten von entscheidendem Interesse
ist. Die Politiker müssen genau wissen, worüber sie
entscheiden. Auch die Bürger und die ihnen dienenden Medien
haben einen begründeten Informationsbedarf. Finnland hat auch
mit Spanien einen solchen Vertrag abgeschlossen. Er sollte
ebenfalls veröffentlicht werden.“ (15.05.2013) +++
http://www.ts.fi/mielipiteet/paakirjoitukset/485493/KHO+maarasi+salat+julki

+++ Die USA können es in Nahost nur falsch machen

Zaman – Türkei. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan
wird am morgigen Donnerstag zu Gesprächen in Washington
erwartet. Wichtigstes Thema des Besuchs wird die Situation in
Syrien sein. Kolumnist Joost Lagendijk analysiert in der
konservativen Tageszeitung Zaman die wechselhaften Erwartungen
der Türkei an die USA: „Für mich ist es nicht so
bemerkenswert, dass US-Präsident Obama sich aus dem syrischen
Sumpf heraushalten will, sondern vielmehr, dass Ankara sich so
stark für eine Einmischung der USA einsetzt. Das zeigt wieder
einmal, wie schnell und wie überraschend sich die Erwartungen
an die US-Politik im Nahen Osten ändern. Vor zehn Jahren war
eine überwältigende Mehrheit der Türken gegen eine
US-Invasion im Irak. Vor zwei Jahren stellte sich die
türkische Regierung zunächst gegen eine ausländische
militärische Intervention in Libyen, änderte dann aber
schnell die Meinung. … Washington wird beschuldigt, wenn es
in der Region interveniert (Libyen) und wenn es nicht
interveniert (Syrien).“ (15.05.2013) +++
http://zaman.com.tr/joost-lagendijk/turkiyenin-abd-karsitligi-degisimden-geciyor_2089853.html

+++ Slowenien spart öffentlichen Dienst kaputt

Žurnal24 online – Slowenien. In Slowenien haben Regierung und
Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Verhandlungen
über geplante Sparmaßnahmen erfolgreich beendet. Die
Gehälter sollen ab Juni um 0,5 bis 5 Prozent gekürzt werden
und es gibt weniger Krankengeld. Die Onlineausgabe von
Žurnal24 findet, man solle nicht immer im öffentlichen Dienst
sparen: „Es ist doch klar, dass es nicht einfach reicht, dass
wir einen öffentlichen Dienst haben. Er muss auch gut
funktionieren und deshalb müssen die dort Beschäftigten auch
angemessen bezahlt werden. … Die Frage ist immer, auf wessen
Kosten gespart werden soll. Es sieht so aus, als beschäftige
sich die Regierung lieber damit, nur die Gehälter zu kürzen,
als herauszufinden, was wir wirklich brauchen und was nicht.
… Zum Beispiel Dienstwagen, Telefone und Dienstwohnungen. Die
Regierung könnte auch endlich damit beginnen, Steuern auf
zweite, dritte und alle weiteren leeren Immobilien von
Einzelpersonen zu erheben.“ (15.05.2013) +++
http://www.zurnal24.si/rezejo-place-puscajo-parkirisca-clanek-193342

REFLEXIONEN

+++ Nenad Miščević fordert Aussöhnung zwischen Kroaten und
Serben

Jutarnji List – Kroatien. Eine echte Aussöhnung zwischen
Serben und Kroaten ist nur möglich, wenn offen über Vergehen
beider Seiten gesprochen wird und die jeweiligen Täter zur
Rechenschaft gezogen werden, argumentiert der Philosoph Nenad
Miščević in der liberalen Tageszeitung Jutarnji List: „Zur
Zeit der serbischen Belagerung Vukovars haben sich die dortigen
Serben schwer vergangen an den kroatischen Opfern. Heute
verweigern diese Opfer und ihre Nachfahren ihnen [den Serben]
das verfassungsmäßige Recht, ihre kyrillische Schrift zu
gebrauchen. Wird jetzt die serbische Minderheit zum neuen
Opfer? … Was also soll man tun, damit der Streit endet und
die Opfer mit ihren Verallgemeinerungen und Retro-Forderungen
aufhören? Erstens: Täter beider Seiten müssen bestraft
werden, egal welche Seite – insgesamt gesehen – im Recht oder
Unrecht ist. Zweitens bedarf es des Dialogs, der manchmal
dauert und langweilig und teuer sein mag. Aber nur der Dialog
kann beide Seiten zufriedenstellen. Drittens: Die endgültige
Lösung ist einzig die Aussöhnung. Durch sie erlangt das Opfer
Befriedigung, lässt von weiteren Forderungen ab und der
Hexentanz findet ein Ende.“ (15.05.2013) +++
http://

WIRTSCHAFT

+++ Krise in Irland trifft vor allem die Jungen

The Irish Times – Irland. Die Folgen der Wirtschaftskrise haben
die Unter-45-Jährigen in Irland viel härter getroffen als die
Über-45-Jährigen. Das zeigt eine am Montag vorgestellte Studie
des Dubliner Forschungsinstituts ESRI. Die linksliberale
Tageszeitung The Irish Times fordert die Regierung auf, der
Entwicklung im nächsten Sparhaushalt entgegenzuwirken: „Allzu
oft wurden die Interessen jener, die Arbeit haben, ob im
öffentlichen oder im privaten Sektor, abgesichert und
geschützt. Diejenigen, die Arbeit suchen, waren viel weniger
ein Anliegen. … Wenn die Regierung in den kommenden Monaten
das Budget für 2014 plant, muss sie einen Mittelweg und eine
fairere Balance finden – zwischen jenen jungen Erwachsenen,
für die der wirtschaftliche Abschwung eine lebensverändernde
Erfahrung war, und jenen in den höheren Altersgruppen, die von
der Rezession weniger schwer getroffen wurden.“ (15.05.2013) +++
http://www.irishtimes.com/news/social-affairs/pitting-young-against-old-1.1393183

KULTUR

+++ Frankreichs Filmförderung trägt Früchte

Le Monde – Frankreich. Am heutigen Mittwoch startet das
Filmfestival in Cannes. Den hohen Anteil französischer
Beiträge sieht die linksliberale Tageszeitung Le Monde als
Ergebnis einer europaweit einzigartigen Förderpolitik: „Auf
dem Festival lässt sich erkennen, wie das französische
Verständnis von Kino im Vergleich mit den Konzepten der
anderen großen Film-Nationen dasteht. Das französische Kino
ist nicht mehr und nicht weniger als ein einzigartiger Ort
künstlerischen Schaffens und kultureller Ausstrahlung, der
nirgendwo sonst in Europa zu finden ist, denn dort wurde die
Filmindustrie mangels einer ähnlichen Förderpolitik mehr oder
weniger ausgelöscht. Niemand, egal, ob er aktiv in diesem
System mitwirkt oder nicht, ob er dessen Leistungen schätzt
oder ignoriert, kann leugnen, dass es zur Bekanntheit und zum
Einfluss unseres Landes in der Welt beiträgt. In diesem Sinne
ist es wünschenswert und einträglich, dieses System zu
stärken. … Der Bericht über die Anpassung der
Kulturpolitik an die digitale Welt geht klar in diese
Richtung.“ (14.05.2013) +++
http://www.lemonde.fr/idees/article/2013/05/14/vitalite-et-fragilites-du-cinema-francais_3202314_3232.html

GESELLSCHAFT

+++ Angelina Jolie wagt dreifachen Tabubruch

NRC Handelsblad – Niederlande. Die US-Schauspielerin Angelina
Jolie hat ihre Brüste vorsorglich amputieren lassen, weil sie
laut eigener Angaben ein Gen in sich trägt, das das
Brustkrebs-Risiko dramatisch erhöht. Die liberale Tageszeitung
NRC Handelsblad lobt den dreifachen Tabubruch des Filmstars:
„Jolie setzt auf diese Weise ihren Ruhm und Status gegen die
Tabus von Krebs und Amputation ein und macht so
Schicksalsgenossinnen Mut: ‚I do not feel any less of a woman‘,
schreibt sie. … Ein anderes Tabu, mit dem Jolie die Geduld
verloren hat, ist ihr Marktwert. Schließlich ist ein Star mit
Krebs und ohne Brüste in der US-Unterhaltungsindustrie, in der
eine Falte bereits ein Beweis für schlechten Geschmack ist, wie
ein Aussätziger. … Filmstudios gehen vermutlich auf Nummer
Sicher. Sie konfrontieren ihr Publikum lieber nicht mit einem
Film, in dem eine populäre Schauspielerin auftritt, die mit
einer gefürchteten Krankheit und außerdem mit der schlimmsten
Missbildung verbunden wird, die einer Frau aus der
Hollywood-Perspektive passieren kann.“ (15.05.2013) +++
http://www.nrc.nl

+++ Gericht betrachtet Roma nicht als Ungarn

Népszabadság – Ungarn. Neun Angehörige der Roma-Minderheit
sind in der vergangenen Woche von einem Gericht in der
ungarischen Stadt Miskolc zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilt worden. Die Begründung lautete, dass sie aus
„rassistischen“ Motiven ein Auto angegriffen hätten, in dem
Angehörige der „ungarischen Nation“ saßen. Die linksliberale
Tageszeitung Népszabadság wundert sich: „Wer zum Teufel
sollen diese Roma denn sein, wenn nicht Ungarn, liebes
Miskolcer Gericht? Wie kann ein Angriff gegen eine Gemeinschaft
gerichtet sein, wenn der Angreifer selbst Angehöriger dieser
Gemeinschaft ist? … Das Urteil vermittelt die Botschaft, dass
die Roma nicht der ungarischen Gemeinschaft angehören. Dies ist
in Bezug auf eine Gruppe von ungarischen Staatsbürgern fürwahr
ein interessanter Gedanke. … Man kann nicht genug betonen,
dass es sich um einen Angriff innerhalb der Gemeinschaft
handelt. Zwar sind nicht alle Ungarn Roma, doch sind alle Roma
mit ungarischer Staatsbürgerschaft Ungarn.“ (13.05.2013) +++
http://nol.hu/velemeny/20130513-kiatkozottak

+++ Polen mussten Freiheit 1989 blutig erkämpfen

Nasz Dziennik – Polen. In Polen ist um das Gedenken an den 4.
Juni 1989 ein Streit entbrannt. An diesem Tag fanden die ersten
teilweise freien Wahlen statt. Die liberale Tageszeitung Gazeta
Wyborcza hat am vergangenen Samstag diesen Tag gelobt, weil
dadurch die Diktatur unblutig beenden worden sei. Filip
Frąckowiak von der nationalkatholischen Tageszeitung Nasz
Dziennik hat dafür kein Verständnis: „Ich werde nicht feiern,
weil mein Vater, Józef Szaniawski, an diesem Tag im Gefängnis
gesessen hat. Und den ganzen Lärm um die Freiheit nur hinter
Gittern mitbekommen hat. Er sollte noch bis Weihnachten
einsitzen. … Diese Propaganda von der Freiheit und den
Menschenrechten, die mit diesem Tag verbunden seien, sind eine
Lüge. Diejenigen, die behaupten, die Polen hätten hier den
Kommunismus ohne Blutvergießen beendet und die Demokratie
gewählt, lügen, denn darum hat eine ganze Generation
gekämpft. … Die Wahrheit ist, dass diese Polen dabei viel
Blut vergossen haben, um den Kommunismus zu stürzen.“
(15.05.2013) +++
http://www.naszdziennik.pl/mysl-felieton/32624,kretactwo-4-czerwca.html

MEDIEN

+++ Google haftet zu Recht für Suchvorschläge

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Der
Bundesgerichtshof hat am Dienstag den Internetkonzern Google
verpflichtet, automatische Suchvorschläge zu löschen, wenn
sich Menschen durch diese verunglimpft sehen. Die konservative
Frankfurter Allgemeine Zeitung begrüßt das Urteil: „Der
Bundesgerichtshof hat wieder einmal ein Zeichen gesetzt: Weder
ist das Internet ein rechtsfreier Raum, noch kann Google nach
Belieben schalten und walten. … Nun wird man in der Tat auch
von Google mit seinem genialen wie globalen Geschäftsmodell
nicht verlangen können, vorab alle möglichen
Rechtsverletzungen zu erkennen und zu entfernen. Doch auf einen
stichhaltigen Hinweis hin – das hat der Bundesgerichtshof
vollkommen zu Recht entschieden – muss der Betreiber
ehrabschneidende Verknüpfungen beseitigen. Denn sonst reisen
Beleidigungen und falsche Behauptungen munter weiter um die
Welt. Verantwortung gibt es auch im Netz. Wer einen Betrieb
eröffnet, der zugleich eine Gefahrenquelle darstellt, kann
haftbar gemacht werden. Das gilt im wirklichen Leben genauso
wie digital.“ (15.05.2013) +++
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-gegen-google-gefahrenquelle-12182949.html

+++ TV-Duelle in Lettland zum Gähnen

Diena – Lettland. Vor der Kommunalwahl in Lettland am 1. Juni
haben am Montag die TV-Duelle begonnen. Sie lösen die
Wahlwerbung im Fernsehen ab, die im Monat vor der Abstimmung
verboten ist. Die Tageszeitung Diena kritisiert die öden
Gespräche, in denen die relevanten Fragen vernachlässigt
werden: „Als sie nach ihren Wahlversprechen gefragt wurden,
antworteten die Kandidaten ohne irgendeine Regung im Gesicht.
Sie wurden erst aktiv, als es um die ‚wirklich wichtige Frage‘
ging, ob die Homosexuellenparade im Stadtzentrum von Riga
erlaubt werden soll oder nicht. … Die Kandidaten wirkten
unverbindlich und abwesend, als es um Wirtschaft, Zahlen und
Fakten ging. Erstaunlich lebendig wurden ihre Gesichter
allerdings, als Fragen zur Kulturhauptstadt 2014 [neben Umeå
in Schweden auch das lettische Riga] gestellt wurden.“
(15.05.2013) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/zanders-par-daudz-sova-par-maz-jegas-14007864

LOKALE FARBEN

+++ Ein guter tschechischer Präsident säuft

Reflex – Tschechien. Tschechiens Präsident Miloš Zeman ist bei
der Eröffnung der neuen Kronjuwelen-Ausstellung in Prag
vergangene Woche offenbar angetrunken gewesen. Seine Kanzlei
sprach dagegen von den „Folgen einer Erkältung“. Vor allem in
den sozialen Netzwerken brach daraufhin ein Sturm der
Entrüstung los. Das liberale Wochenblatt Reflex glossiert auf
seiner Internetseite: „Der Präsident eines demokratischen
Staates darf kein Brückenheiliger sein. Vielmehr muss er ein
typischer Bürger seines Landes sein. … Die Tschechen liegen
beim Alkoholverbrauch auf dem zweiten Platz in Europa. Will der
Präsident sein Land tatsächlich repräsentieren, muss er also
auch trinken und rauchen. Schließlich leidet jeder normale
Tscheche zweimal pro Woche unter ‚Erkältung‘. Man muss den
Präsidenten also loben, anstatt ihn hysterisch zu attackieren.
Zur tschechischen Vollkommenheit fehlt ihm nur, dass er bei
seinen nächsten Auslandsbesuchen jemanden verleumdet und eine
Kleinigkeit klaut.“ (15.05.2013) +++
http://www.reflex.cz/clanek/nazory/50437/jiri-x-dolezal-jsem-hrdy-na-sveho-prezidenta.html

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