Schwierige Regierungsbildung in Bulgarien

Bulgariens Konservative haben mit 30,7 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl am Sonntag knapp vor den Sozialisten gewonnen.
Eine klare Koalitionsmehrheit zeichnete sich für die Gerb-Partei des zurückgetretenen Premiers Bojko Borisov aber nicht ab. Die unklaren Verhältnisse im Parlament könnten das Land weiter destabilisieren, fürchten einige Kommentatoren.
Andere glauben, dass bald eine neue Generation Borisovs Lumpenproletariat ablösen wird.

+++ Situation im Land schlimmer als vor den Wahlen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Die unklaren
Machtverhältnisse nach der Wahl könnten Bulgariens
innenpolitische Krise noch verschärfen, fürchtet die
linksliberale Frankfurter Rundschau: „Über den Wahltag
gehalten hat sich vor allem die Verzweiflung. Die Protestierer,
die Borisov vor drei Monaten aus dem Amt trieben, wurden weder
überzeugt noch besiegt. Nur übertölpelt: In der Kürze der
Zeit haben sie es nicht geschafft, eine Wahlliste auf die Beine
zu stellen. Mit ihrer Empörung und ihrem Frust ist weiter zu
rechnen. Die unklaren Verhältnisse im Parlament sind geeignet,
alles noch schlimmer zu machen. Je wackliger die
Regierungsmehrheit, desto stärker fühlen sich die vielen
korrupten Regionalpatriarchen. Aber auch eine große Koalition
wäre ein Wagnis: Schaffen Konservative und Sozialisten es
nicht, das Los der verarmten Bevölkerung nachhaltig zu
bessern, fällt das Land beim nächsten Mal den Extremisten und
Gauklern in den Schoß.“ (14.05.2013) +++
http://www.fr-online.de/

+++ Letzter Triumph des Lumpenproletariats

Dnevnik – Bulgarien. Die vorgezogenen Neuwahlen in Bulgarien
sind nur eine Zwischenstation beim Übergang zu einer völlig
neuen politischen Struktur im Land, meint hoffnungsvoll der
Politologe Ewgenij Dajnow in der Tageszeitung Dnevnik: „Etwa
ein Viertel der Wähler haben für kleine Parteien gestimmt,
die es nicht ins Parlament geschafft haben. Diese Wähler sind,
ersten Angaben nach zu urteilen, gebildete und progressiv
denkende junge Menschen aus den Städten. Sie sind nicht
einfach nur Protestwähler. Sie sind die Zukunft Bulgariens und
sie suchen nach etwas Neuem. Noch haben sie es nicht gefunden,
aber ihre Suche ist authentisch und sie wird fortdauern bis das
Neue da ist. … Gerb und sein Lumpenproletariat werden früher
oder später abdanken müssen, weil sie nichts Neues auf die
Beine stellen können. Das kann nur jene Gruppe junger
Menschen, die bei diesen Wahlen abseits geblieben ist, weil
ihre Stunde noch nicht geschlagen hat.“ (14.05.2013) +++
http://www.dnevnik.bg/izbori2013/2013/05/14/2060064_ot_kude_shte_doide_alternativata/

+++ Bulgaren von EU tief enttäuscht

Dnevnik – Slowenien. Die niedrige Wahlbeteiligung in Bulgarien,
die nur bei etwas über 50 Prozent lag, verdeutlicht die
Unzufriedenheit der Bulgaren mit ihrem Leben in der EU,
erklärt die linksliberale Tageszeitung Dnevnik: „Die Apathie
der Wähler ist auch die Folge der Enttäuschung der Bulgaren,
für die sich sechs Jahre nach dem EU-Beitritt die Erwartungen
auf ein besseres Leben innerhalb der ‚europäischen Familie‘
nicht erfüllt haben. Bulgarien bleibt das ärmste
Mitgliedsland. … Korruption und Vetternwirtschaft haben das
Vertrauen in die heimische und auch die europäische Politik
verletzt, von der sich viele eine ordnende Hand versprochen
haben. Die EU hat kläglich versagt, denn die Erweiterung im
Jahr 2007 war vor allem politisch gewollt und geschah nicht auf
Grundlage der Beitrittskriterien.“ (14.05.2013) +++
http://www.dnevnik.si

+++ Ultranationalisten wahre Wahlsieger

Hospodářské noviny – Tschechien. Die ultranationalistische
Partei Ataka kam bei den Wahlen in Bulgarien zwar nur auf 7,4
Prozent der Stimmen und somit als viertstärkste Kraft ins
Ziel, könnte aber nach Meinung der wirtschaftsliberalen
Tageszeitung Hospodářské noviny bei der Regierungsbildung
zum Zünglein an der Waage werden: „Ataka könnte theoretisch
wie nach den Wahlen 2009 die stärkste Partei Gerb
unterstützen, auch wenn ihr Chef das bislang ausschließt.
Ataka ist in jedem Fall entscheidend für die
Regierungsbildung. Wollte sie mit den Sozialisten und der
türkischen Partei koalieren, müsste sie von ihrer bisherigen
antitürkischen Rhetorik etwas abrücken. Das sollte ihr aber
nicht schwer fallen, zumal sie sich eh vor allem auf die Roma
eingeschossen hat. Ataka steht in einer Reihe mit der
ungarischen Partei Jobbik, die ihre Popularität ebenfalls
daraus zieht, dass sie die Roma und andere nationale
Minderheiten für die wirtschaftliche und soziale Krise
verantwortlich macht.“ (14.05.2013) +++
http://www.economia.cz/hn

POLITIK

+++ Berlusconi verfolgt Letta wie ein Schatten

Finanz und Wirtschaft – Schweiz. Italiens Ex-Premier Silvio
Berlusconi kämpft an mehreren juristischen Fronten. Vergangene
Woche wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt, am Montag
forderte der Staatsanwalt im sogenannten Ruby-Prozess wegen Sex
mit einer minderjährigen Prostituierten sechs Jahre Haft für
den Angeklagten. Laut der Wochenzeitung Finanz und Wirtschaft
ist Berlusconi für Italiens Politik „nicht nur zur
Peinlichkeit, sondern zum Risiko geworden. Ironischerweise auch
für die [konservative] PDL. Sie riskiert, zusammen mit ihrem
Gründer und Gönner unterzugehen. Und die Linke braucht die
PDL, damit die Koalition unter ihrem Frontmann Enrico Letta
hält. Die von Staatspräsident Napolitano für den
Versagensfall angedrohte Parlamentsauflösung würde die
fragmentierte Partei härter treffen als die PDL. Berlusconis
Prozesse verfolgen Lettas Regierung wie ein Schatten. Der
Moment, in dem sowohl die PD als auch die PDL daraus
heraustreten und Farbe bekennen müssen, wird nicht nur über
den Fortbestand der Koalition entscheiden. Dieser Schritt wird
auch definieren, mit welcher Art linker und bürgerlicher
Politik in Italien künftig zu rechnen ist.“ (10.05.2013) +++
http://www.fuw.ch/article/berlusconi-aussitzen-oder-absitzen/

+++ Europafeindlichkeit wird salonfähig

ABC – Spanien. Der andalusische Ministerpräsident und
Vorsitzende der spanischen Sozialisten, José Antonio Griñán,
hat am Freitag offen am Sinn der EU gezweifelt, nachdem die
EU-Kommission angedroht hat, ein andalusisches Gesetz zur
Verhinderung von Zwangsräumungen zu kippen. Kritik an Brüssel
wird salonfähig, fürchtet die konservative Tageszeitung ABC:
„Europafeindlichkeit ist jetzt in Mode – Populismus und
Nationalismus schieben der EU die Schuld für nationale
Probleme in die Schuhe. War Europafeindlichkeit bislang eine
Sache von Extremisten oder höchstens der Briten, wird sie
jetzt zum Konsens in zunehmend europafeindlichen
Mitte-Links-Parteien, wenn diese die EU für die
Wirtschaftskrise in Ländern wie Spanien verantwortlich machen.
… Dieselben, die früher jegliche europakritische Äußerung
als rechtsextrem abtaten, werden jetzt jener britischen Partei
Ukip immer ähnlicher, die mit einem EU-Austritt
Großbritanniens droht.“ (14.05.2013) +++
http://www.abc.es/

+++ EU macht Türkei zur Insel der Stabilität

Hürriyet Daily News – Türkei. Ankara hat am Montag türkische
Linksextremisten mit Verbindungen zum Assad-Regime für die
Anschläge in Reyhanlı verantwortlich gemacht. Die Bluttat
mit mindestens 48 Toten macht wieder einmal deutlich, in was
für einer gefährlichen Region die Türkei liegt, analysiert
die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily
News und argumentiert, dass gerade deshalb der
EU-Integrationsprozess von besonderer Bedeutung ist: „Ihre enge
Verbindung zur EU sorgt dafür, dass die Türkei eine Insel der
Stabilität ist in einer Region, in der auf absehbare Zeit das
Chaos herrschen wird. Die EU ist ein Richtwert für das Streben
der Türkei nach einem besseren Leben ihrer Bürger und wird es
auch in Zukunft bleiben. Die Anhebung unserer Standards
beschränkt sich natürlich nicht auf Veränderungen im
türkischen Lebensmittelrecht oder bei den Arbeitsbedingungen.
Die EU muss auch ein Richtwert für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bleiben. … Die Türkei
wird nur respektiert werden, wenn sie weiterhin an den
demokratischen Standards der EU festhält.“ (14.05.2013) +++
http://www.hurriyetdailynews.com/reyhanli-bombings-show-importance-of-turkeys-eu-bid.aspx?pageID=449&nID=46791&NewsCatID=412

+++ Arbeitslose Iberer brauchen mehr als Worte

Diário de Notícias – Portugal. Portugal und Spanien haben von
der EU mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft verlangt.
Dazu gehören etwa die erleichterte Kreditvergabe an
Kleinunternehmen oder Maßnahmen gegen die
Jugendarbeitslosigkeit, betonten die beiden Regierungschefs am
Montag bei einem Treffen in Madrid. Die Forderungen sind
berechtigt, schreibt die liberal-konservative Tageszeitung
Diário de Notícias, nur das „wie“ hat wie so oft gefehlt:
„Was haben uns Passos Coelho und Mariano Rajoy zum Thema Europa
gesagt? Dass sie ihre ‚Positionen abstimmen‘ und ‚in den
nächsten Monaten neue Maßnahmen von der EU fordern‘ werden.
Das ist viel zu wenig – vor allem für die 7,2 Millionen
Arbeitslosen der Iberischen Halbinsel. Gefordert wurde
insbesondere ein höherer Anteil an den EU-Strukturfonds, eine
stärkere Mitwirkung der Europäische Investitionsbank und die
schnelle Umsetzung der Bankenunion. Über die Härten der von
den Gläubigern verhängten finanziellen Anpassung hat man
leider kein Wort verloren.“ (14.05.2013) +++
http://www.dn.pt/inicio/opiniao/editorial.aspx?content_id=3217609&page=1

+++ Sharifs Spagat zwischen Taliban und USA

Trouw – Niederlande. Pakistans Ex-Premier Nawaz Sharif hat am
Wochenende die Parlamentswahlen in Pakistan gewonnen. Der neue
alte Regierungschef steht zwischen den Taliban und den USA und
muss nun versuchen ein pragmatisches Gleichgewicht
herzustellen, meint die christlich-soziale Tageszeitung Trouw:
„Einerseits sagt Sharif, dass er auch mit den Taliban reden
will, und er betrachtet den Einsatz von Drohnen – eine nach
Ansicht der US-Amerikaner unverzichtbare Waffe im Kampf gegen
den Terrorismus – als eine Verletzung der pakistanischen
Souveränität. Andererseits will er die Beziehung zu den USA
nicht aufs Spiel setzen, was übrigens auch die pakistanische
Armee nicht zulassen würde. Ob es Sharif gelingen wird, die
Taliban, die auf beiden Seiten der pakistanisch-afghanischen
Grenze aktiv sind, zu einem Ende der Gewalt zu bewegen und
zugleich die Amerikaner als Freund zu behalten, ist die große
Frage. Davon kann das Schicksal von mehr als einem Land
abhängen.“ (14.05.2013) +++
http://www.trouw.nl

WIRTSCHAFT

+++ Berlin will sein Bankensystem schützen

Il Sole 24 Ore – Italien. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble hat in der Financial Times für eine
Zwei-Stufen-Lösung auf dem Weg zur Bankenunion geworben.
Kurzfristig soll ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden
eingerichtet werden und erst nach einer Änderung der
EU-Verträge eine zentrale Behörde. Eine reine
Verzögerungstaktik, weil Berlin sich nicht in die Karten
schauen lassen will, schimpft die liberale Wirtschaftszeitung
Il Sole 24 Ore: „Es ist eine weit verbreitete Meinung, dass in
der deutschen EU-Politik bis zur Bundestagswahl am 22.
September mit einer Verhärtung der Positionen zu rechnen ist.
… Eine zwar plausible, aber nicht ganz der Wahrheit
entsprechende Lesart. … Denn die Haltung zur Bankenunion
scheint vielmehr vom Willen diktiert zu sein, der europäischen
Bankenaufsicht den Einblick in die deutschen Landesbanken zu
verwehren – Quell vieler Scherereien, mit denen Berlin lieber
allein unter Beibehaltung der Verquickung von Politik und
Bankwesen fertig werden will. Und dahinter scheint der
Widerwille zu stecken, in jegliche Form der
Bankenunterstützung im Rahmen eines europaweiten
Abwicklungsfonds involviert zu werden.“ (14.05.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Irland muss Steuervermeidung Absage erteilen

The Irish Times – Irland. Die EU-Finanzminister debattieren am
heutigen Dienstag in Brüssel über neue Maßnahmen gegen
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Die linksliberale
Tageszeitung The Irish Times sieht die derzeitige irische
EU-Präsidentschaft dabei in einer heiklen Situation: „Das
Treffen findet vor dem Hintergrund einer immer größeren
öffentlichen Debatte darüber statt, wie multinationale
Konzerne Rechtssysteme wie das Irlands und die anderer
Niedrigsteuerländer ausnutzen, um ihre Unternehmensgewinne zu
minimieren. … Der britische Premier David Cameron will sowohl
das Treffen des Europäischen Rats als auch den G8-Gipfel zum
‚Wendepunkt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung‘ machen. Dafür ist es aber auch nötig, dass
zuerst jene Regierungen große Reformen einleiten, die ein
Steuerwesen geschaffen haben, das Unternehmen zur
Steuervermeidung verleitet. Und das wird eher schwer zu
erreichen sein.“ (14.05.2013) +++
http://www.irishtimes.com/business/tricky-manoeuvres-on-tax-1.1391956

+++ Steuergesetze an Webzeitalter anpassen

Les Echos – Frankreich. Eine französische Expertenkommission
zur Anpassung der Kulturpolitik ans Internetzeitalter hat am
Montag in einem Bericht unter anderem eine Steuer auf
Smartphones sowie eine Auflösung der Netzbehörde Hadopi
vorgeschlagen. Gute Ansätze, die aber noch weitergedacht
werden müssen, resümiert die liberale Wirtschaftszeitung Les
Echos: „Es leuchtet nicht ganz ein, warum die Hersteller von
Hardware besteuert werden sollen, Web-Giganten wie Google oder
Amazon, die die Software bereitstellen, hingegen von der Steuer
oder der Kulturfinanzierung verschont bleiben. Verfällt man
hier in Passivität, weil das Thema komplex ist und weil es
keine einfache Lösung gibt? Ein Verdienst des Berichts ist
zumindest, dass er die Position bekräftigt, dass illegales
Herunterladen Diebstahl ist und bestraft werden muss. … Neue
Finanzierungsmechanismen für die Kultur, die die Entstehung
eines neuen Cyber-Universums berücksichtigen, sind wichtig.
Doch zugleich sollte man den Mut haben, andere unwirksame und
veraltete Steuern abzuschaffen.“ (14.05.2013) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/edito/0202760506497-casse-tete-numerique-566186.php

GESELLSCHAFT

+++ Singender Astronaut setzte neue Maßstäbe

The Times – Großbritannien. Der kanadische Astronaut Chris
Hadfield ist am heutigen Dienstag nach fünf Monaten auf der
internationalen Raumstation ISS auf die Erde zurückgekehrt.
Die konservative Tageszeitung The Times lobt ihn dafür, dass
er mit seinen regelmäßigen Live-Berichten aus dem All die
Raumfahrt wieder für ein breites Publikum spannend gemacht
hat: „Als der Wettlauf ins All gerade erst begann, musste ein
Astronaut lediglich furchtlos sein. Beinahe zu spät für das
Zeitalter der bemannten Raumfahrt hat Kommandant Chris Hadfield
von der Kanadischen Weltraumbehörde neue Maßstäbe gesetzt. Er
sang, schrammelte auf der Gitarre und sendete wie verrückt
Kurznachrichten über Twitter. Er putzte seine Zähne zur Musik
des Hummelflugs und weinte falsche Tränen, um zu zeigen, was
minimale Schwerkraft mit diesen macht. … 800.000 Follower auf
Twitter zeigen, dass es ihm gelungen ist, für die
Post-Apollo-Generation die simple Faszination von Astronauten
und Weltraum wiederaufleben lassen.“ (13.05.2013) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Kroatiens Kirche mit Feldzug gegen Homosexuelle

Novi List – Kroatien. In Kroatien strebt der Verein „Im Namen
der Familie“ einen Volksentscheid zur Verankerung der Ehe in
der kroatischen Verfassung an. Die katholische Kirche liefert
die moralische und logistische Unterstützung und offenbart
dadurch ihren Hass auf Homosexuelle, kritisiert die
linksliberale Tageszeitung Novi List: „Der Bischof von
Dubrovnik, Mate Uzinić, hat der Öffentlichkeit seine hitzige,
inquisitorische Seele offenbart. Mit Hasstiraden gegen die
homosexuelle Bevölkerung und gegen diejenigen, die sich für
den Schutz ihrer Rechte einsetzen, drückte er seine
Unterstützung für das Referendum aus. Die Gläubigen rief er
auf, ihre heilige Pflicht zu erfüllen und ’sich zu wehren
gegen die, die christlichen Familien ihre Kinder nehmen und sie
vergiften wollen‘. … Solch eine Hetzjagd gegen die
gleichgeschlechtliche Ehe ist sehr ungewöhnlich, da diese in
Kroatien gar nicht erlaubt ist und es auch keine Anzeichen
gibt, dass sich daran etwas ändern wird. … Man glaubt wohl,
präventiv handeln zu müssen.“ (14.05.2013) +++
http://www.novilist.hr/

+++ Estland darf Flüchtlinge nicht stigmatisieren

Delfi – Estland. Die estnische Regierung erwägt, auf dem
Gelände des Tallinner Gefängnisses eine Empfangs- und
Ausweisungszentrale für Asylbewerber einzurichten. Das
Online-Portal Delfi hält das für eine gefährliche Haltung,
die die Fremdenfeindlichkeit anfeuert: „Die Geschichte verleiht
dem unfreundlichen Ton dieser Nachricht den passenden Rahmen:
14,5 Prozent der Einwohner Estlands sind außerhalb der
heutigen EU-Länder geboren – damit liegt Estland unter den 27
EU-Staaten auf dem ersten Platz. … Vergleicht man die Haltung
Estlands mit der anderer Länder, fallen wir ganz klar mit
unserer Verschlossenheit auf. Deutschland hat seine Türen für
Tausende Flüchtlinge aus Syrien geöffnet. Ganz zu schweigen
von anderen Nato-Ländern, die beim Verlassen einer
Konfliktregion ihre lokalen Helfer mitnehmen. So betrachtet
schwimmt Estland gegen den Strom. Es schickt auch die Menschen
ins Gefängnis, die aus Angst vor politischer Verfolgung aus
ihrer Heimat geflohen sind.“ (13.05.2013) +++
http://www.delfi.ee/news/paevauudised/arvamus/juhtkiri-ukskord-tulevad-pagulased-ja-immigrandid-niikuinii.d?id=66120342

LOKALE FARBEN

+++ Der Agrartipp zum Sonntag

Voxpublica – Rumänien. In Rumänien haben die orthodoxe Kirche
und das Landwirtschaftsministerium am Montag eine Vereinbarung
unterzeichnet, wonach Dorfpriester am Ende ihres Gottesdiensts
über Unterstützungsangebote für Landwirte informieren
sollen. Bessere Ernten dank der Kirche? Das Blogportal
Voxpublica kann diese Idee nur aufs Korn nehmen: „Die
Dorfpriester sind aufgerufen, über den Einsatz moderner
Traktoren und über Familienhöfe zu predigen. Mehr noch: Laut
Vereinbarung sollen die Geistlichen über EU-Fonds oder
staatliche Zuschüsse unterrichten – am Ende des
Gottesdienstes, nicht dass noch Diskussionen aufkommen. …
Doch der Landwirtschaftsminister könnte es noch einfacher
haben. Er könnte eine Vereinbarung mit der Feuerwehr treffen,
die laut jüngsten Umfragen in der Bevölkerung das größte
Vertrauen genießt (86 Prozent). … Die Feuerwehr bewässert
die Felder, die Armee hilft bei der Feldarbeit, die Popen
sprechen in der Kneipe [was sie jetzt schon tun] über die
Vorteile der modernen Landwirtschaft – und Rumänien wäre
gerettet.“ (14.05.2013) +++
http://voxpublica.realitatea.net/politica-societate/cu-bor-pe-ogor-aleluia-93463.html

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