Türkei verfängt sich im Syrien-Konflikt

Die Türkei macht das syrische Regime für den Bombenanschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanlı verantwortlich, bei dem am Samstag 46 Menschen getötet wurden. Damaskus wies die Vorwürfe zurück. Kommentatoren zufolge wird Ankara zunehmend zum Akteur im Syrien-Konflikt, doch die Auswirkungen einer internationalen Militärintervention wären für die Türkei innenpolitisch zu gefährlich.

+++ Assad hat keine Angst vor Ankara

Radikal – Türkei. Der Anschlag vom Samstag ist bereits der
zweite an der türkisch-syrischen Grenze, nachdem im März am
Grenzübergang bei Reyhanlı 14 Personen getötet wurden. Nach
Ansicht des Nahost-Experten der liberalen Radikal, Cengiz
Çandar, greift das syrische Regime Ankara an, weil es nicht
mit einem Gegenschlag rechnet: „Das Regime in Damaskus
kalkuliert damit, die Türkei als einen regionalen Akteur
hinzustellen, der zwar häufig droht, aber dann doch nicht
zuschlägt. Sicher sind Aussagen [türkischer Politiker], dass
‚man die Selbstbeherrschung nicht aufgeben und sich nicht den
Provokationen hingeben sollte‘, nötig. Aber nachdem man die
Täter des Reyhanlı-Anschlags identifiziert hat, stellt sich
nun die Frage, wie man Syrien selbstbeherrscht und ohne sich
Provokationen hinzugeben antworten sollte? Ich denke nicht,
dass das heute jemand weiß. Da Damaskus seinerseits die
besonnene Reaktion auch nicht kennt, ist leider eine
Wiederholung ähnlicher Anschläge durchaus möglich.“
(13.05.2013) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/cengiz_candar/israile_vuramayan_reyhanliya_nicin_vurur-1133191

+++ Türkei ist Akteur im Syrien-Konflikt

taz – Deutschland. Das Zünden der Bomben ist eine perfide
Strategie, um der türkischen Bevölkerung zu zeigen, dass ihr
Land längst Akteur im Kampf um die Zukunft in Syrien ist,
meint die linke Tageszeitung taz: „Die türkische Regierung
drängt schon lange darauf, die syrische Opposition mehr als
bislang zu unterstützen. … Die Bombenanschläge zeigen …
auch, dass es im Kampf um Syrien keine Skrupel mehr gibt. Es
ist möglich, dass die jetzt von der Regierung präsentierten
Verhafteten tatsächlich schuldig sind, genauso gut aber
können auch islamistische Oppositionskämpfer die Bomben
gelegt haben. Zu Recht befürchtet die säkulare Opposition in
der Türkei, dass auch der Sturz von Assad längst nicht die
Kämpfe beenden würde und dass die Freie Syrische Armee kein
verlässlicher Partner ist. Erdogan glaubt … je stärker sich
die Türkei jetzt engagiert, umso mehr wird sie später
bestimmen können, wer in Syrien das Sagen hat. Doch mit einer
solchen Politik hat sich US-Präsident George W. Bush im Irak
auch schon geirrt.“ (13.05.2013) +++
http://taz.de/Kommentar-Bombenanschlaege-Reyhanli-/!116105/

+++ Ankara kann sich Intervention nicht leisten

Der Standard – Österreich. Die Türkei macht das syrische
Regime für den Anschlag in der Grenzstadt Reyhanlı
verantwortlich und spricht sich für eine westlich-geführte
Militärintervention im vom Bürgerkrieg zerrütteten
Nachbarland aus. Dabei kann die Türkei sich einen solchen
Krieg gar nicht leisten, kommentiert die linksliberale
Tageszeitung Der Standard: „Was … wollen die Türken? Den
Krieg in Syrien im Handstreich beenden, das Assad-Regime durch
eine Muslimbrüder-Regierung aus der Retorte ersetzen. Das eine
scheint wenig wahrscheinlich, das andere wenig
vertrauenserweckend. Türkische Außenpolitik ist eine Mischung
aus Emotionalität, ungern akzeptierter Realpolitik und einer
guten Portion Machtkalkül: Weder die kommenden Wahlen in der
Türkei noch der Friedensprozess mit der PKK … lassen eine
Militärintervention in Syrien zu. Trotzdem gibt die Türkei zu
verstehen, dass sie herzlich wenig vom US-russischen Plan einer
Syrienkonferenz mit Regime und Opposition hält. Nach den
Bomben in Reyhanli kann man ihr es nicht verdenken. Zähe
Diplomatie aber ist immer noch besser als ein schneller Schritt
in den Krieg.“ (13.05.2013) +++
http://derstandard.at/1363710737137/Tuerkei-nach-den-Anschlaegen-Die-militaerische-Versuchung

+++ Obama in der Klemme

Sme – Slowakei. Nach dem blutigen Doppelanschlag an der
türkisch-syrischen Grenze haben die strapazierten Beziehungen
beider Länder einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die liberale
Tageszeitung Sme sieht vor allem US-Präsident Barack Obama in
der Klemme: „Sollte sich zeigen, dass die Explosionen mit dem
syrischen Bürgerkrieg zusammenhängen, dann ist es das zweite
Mal, dass im Zusammenhang mit diesem Bürger eines Nato-Landes
starben. Als vergangenes Jahr [bei einem Granaten-Angriff auf
Akçakale fünf] Türken ums Leben kamen, erzwang die Türkei
die Stationierung des Patriot-Systems. Jetzt ist die Opferzahl
um mehr als sieben Mal größer. … Obama gerät in eine Lage,
um die er nicht zu beneiden ist. Er wird jeden Tag an seine
Aussage über das Überschreiten der roten Linie erinnert. …
Egal, ob die Vorwürfe gegen ihn von rechten oder linken
Kommentatoren kommen, scheint es so, als wüssten die USA nach
zwei Jahren immer noch nicht, was sie von Syrien halten
sollen.“ (13.05.2013) +++
http://www.sme.sk/

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POLITIK

+++ EU festigt Großbritanniens globalen Einfluss

Financial Times – Großbritannien. In Großbritannien erhalten
die Befürworter eines EU-Austritts Aufwind. Am Sonntag
erklärte mit Bildungsminister Michael Gove erstmals ein
Kabinettsmitglied, dass es gegen einen Verbleib seines Landes
in der Union stimmen würde. Der wirtschaftsliberalen
Tageszeitung Financial Times missfällt diese Entwicklung:
„Diese Zeitung hat immer für eine EU-Mitgliedschaft
Großbritanniens argumentiert, und wir glauben weiterhin, dass
diese im nationalen Interesse ist. Unsere Begründungen gehen
über rein wirtschaftliche Berechnungen von Kosten und Nutzen
hinaus, sie haben mit Großbritanniens Platz in der Welt zu
tun. Die Mitgliedschaft verschafft Großbritannien Einfluss auf
den größten Markt der Welt. Sie hilft dabei, den besonderen
Charakter der Beziehungen zu den USA zu erhalten. Und sie
stärkt Großbritanniens Macht in einer Welt, in der sich die
wirtschaftliche Macht ostwärts verlagert. Sich nach innen zu
wenden und von den nächsten Nachbarn abzukehren, ist für
David Cameron, will er das globale Rennen gewinnen, keine
Option.“ (12.05.2013) +++
http://www.ft.com

+++ Status quo gewinnt in Bulgarien

Trud – Bulgarien. Die Mitte-Rechts-Partei Gerb des
zurückgetretenen Ex-Premiers Bojko Borisov ist am Sonntag als
stärkste Kraft aus den vorgezogenen Neuwahlen in Bulgarien
hervorgegangen. Sie führt nach vorläufigen Ergebnissen mit
etwa 31 Prozent vor den Sozialisten, der Türkenpartei und den
Nationalisten. Die Hoffnungen auf einen grundlegenden
politischen Wechsel haben sich angesichts dieser altbekannten
Verteilung im Parlament nicht erfüllt, klagt die Tageszeitung
Trud: „Als im Winter Tausende Bulgaren auf die Barrikaden
gingen, entstand etwas, das in der gestrigen Wahlnacht sein
natürliches Ende hätte finden können. Es hätte der Sieg des
Neuen gegen das Alte sein können. Es hätte das Ende des Status
quo sein können, wie wir ihn seit dem Zusammenbruch des
Kommunismus kennen. Doch was haben wir gemacht? Wir haben
wieder dieselben gewählt!“ (13.05.2013) +++
http://www.trud.bg/Article.asp?ArticleId=1980807

+++ Der Deutschen heilige Raserei

Tages-Anzeiger – Schweiz. Mit seinem Plädoyer für die
Einführung eines Tempolimits von 120 Kilometer pro Stunde auf
deutschen Autobahnen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel in der
vergangenen Woche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verärgert.
Denn beim Thema Fahrvergnügen sind die sonst so vernünftigen
Deutschen leider kollektiv unzurechnungsfähig, kritisiert der
Tages-Anzeiger: „Die unkontrollierte Raserei ist eine
einzigartige Irrationalität – auch im internationalen
Vergleich – , die sich die Deutschen leisten. Da siegt für
einmal die Lust über das Argument. … Die Liebhaber des
Temporausches argumentieren, die Autobahnen seien
vergleichsweise sicher. Auf Landstrassen und innerorts würden
viel mehr Menschen sterben. Was für ein Unsinn! Das ist, wie
wenn man russisches Roulette mit einer Kugel spielt, weil es
mit zwei Kugeln doch viel zu gefährlich sei. Doch Sigmar
Gabriel kann gegen den Bleifusswahn nichts ausrichten. Bei der
Bundestagswahl gehe es um andere Themen als die Tempolimite,
erklärte er keine 24 Stunden nach seinem Vorstoss. Schade
eigentlich.“ (11.05.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Hollande eifert Sarkozys Misserfolg nach

Le Monde – Frankreich. Frankreichs Präsident François Hollande
hat vergangene Woche eine baldige Kabinettsumbildung angedeutet
und und einen Investitionsplan für die nächsten zehn Jahre in
Aussicht gestellt. Wie sein Amtsvorgänger erhöht Hollande den
Druck auf die Regierungsmannschaft, stellt Françoise Fressoz
auf ihrem Blog bei der linksliberalen Tageszeitung Le Monde
fest: „François Hollande hatte die Wahl zwischen zwei Übeln
und hat sich entschieden: Aktionismus statt Stillstand – genau
wie [Ex-Präsident] Nicolas Sarkozy, von dem er sich doch
unbedingt unterscheiden wollte. … Die Absichten Hollandes
sind löblich, doch der Effekt seiner Ankündigungen wird durch
die wenig überzeugenden Ergebnisse seines Vorgängers
abgeschwächt: Drei Jahre nach dem Start des Sarkozy-Darlehens
ist immer noch kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, wächst
der Schuldenberg weiter. Um Zukunftsinvestitionen zu
finanzieren, hat der Staat heute nur noch eine Möglichkeit: Er
muss das Tafelsilber verkaufen, das heißt Anteile an
öffentlichen Unternehmen. Der Kaiser befiehlt, aber er ist
fast nackt.“ (10.05.2013) +++
http://fressoz.blog.lemonde.fr/2013/05/10/a-lan-ii-du-quinquennat-hollande-emprunte-a-sarkozy/

+++ Kroatiens große Parteien in der Krise

Jutarnji List – Kroatien. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in
Kroatien werden Umfragen zufolge in den bedeutendsten
Großstädten Zagreb und Split die parteilosen Bürgermeister
wiedergewählt werden. Ein deutliches Versagen der großen
Parteien, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji List: „Für
diese Lage darf man natürlich nicht die Wähler beschuldigen,
die stur zwei erwiesenermaßen schlechte Bürgermeister wählen
wollen. … Sie offenbart tiefgreifende strukturelle Probleme
der Sozialdemokraten (SDP), die es nicht geschafft haben, junge
Politiker mit Format aufzubauen. … Zum Glück für die SDP ist
die Lage in der [konservativen Mitte-rechts-Partei] HDZ noch
viel schlechter – nicht nur weil ihr Präsident Tomislav
Karamarko der unbeliebteste Politiker Kroatiens ist. Anstatt
eine umfassende, kontinuierliche nationale Politik zu
entwickeln, rechnet er damit, die Wahlen gewinnen zu können,
indem er nationalistische Gefühle und Frustrationen im Land
ausnutzt.“ (11.05.2013) +++
http://

+++ Einseitige Litauen-Lobhudelei

Lietuvos rytas – Litauen. Litauens Präsidentin Dalia
Grybauskaitė hat am Donnerstag in Aachen den Karlspreis 2013
erhalten. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas wundert sich
über die Loblieder, die aus diesem Anlass auf Litauen
angestimmt werden: „Eine Oase und ein Leuchtturm des
Fortschritts, der Stabilität und des nördlichen Wohlstands in
Europa – dieses Bild von unserem Paradies hat die ganze
politische Elite der EU gemalt, sogar die zurückhaltenden
Deutschen. … Man kann noch verstehen, warum die Politiker
diese Zaubermärchen erzählen. Die führenden EU-Staaten
brauchen [in Krisenzeiten] dringend eine neue politische
Mythologie, eine ‚Erfolgsgeschichte‘. … Nicht zu begreifen
ist jedoch, warum die Medien quasi alle das Gleiche geflötet
haben. Über die andere Seite der Medaille – Emigration, Armut,
Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Schattenwirtschaft, immer
größer werdende soziale Differenzen, Stagnation und
Provinzialismus – sowie über die Schattenseiten der Biografie
und der Persönlichkeit von Grybauskaitė wurde kaum
gesprochen.“ (13.05.2013) +++
http://www.lrytas.lt/lietuvos-diena/komentarai/mes-pilki-arba-roziniai.htm

REFLEXIONEN

+++ Krisztián Grecsó über die Sensucht der Ungarn nach dem
Joch

Vasárnapi Hírek – Ungarn. Die Ungarn haben seit jeher eine
Neigung dazu, sich unterjochen zu lassen, meint der
Schriftsteller Krisztián Grecsó in der linken Sonntagszeitung
Vasárnapi Hírek und argumentiert, dass die rechtskonservative
Regierung von Viktor Orbán aus dieser Haltung Nutzen gezogen
hat: „Wir sind schlicht außerstande, Menschen zu ertragen, die
außerhalb der Gesellschaft stehen: Mönche, Obdachlose,
Hippies. Diese Menschen haben kein Verständnis und kein
Gespür dafür, wer in der Gesellschaft wichtig ist und wer
Macht hat. Aus diesem Grund hassen wir sie so unbändig, denn
das System beruht auf Angst, nicht auf Liebe. Die Angst
beherrscht alles. Es ist eine Angst vor der Autorität, vor
Schröpfungen, ja davor, dass uns auch die restlichen
Möglichkeiten genommen werden, dass wir keinen Arbeitsplatz,
keine Rente, keine Wohnung, keine Zigaretten, keinen Wein mehr
haben werden. Das ungarische Volk ist heillos
autoritätsgläubig. Wenn es kein Joch zu tragen hat, sucht es
sich eines. … Es braucht einen Führer, der ihm befiehlt, es
braucht eine Macht, der es vertrauen kann und vor der es in
Ehrfurcht erstarrt. Die sich als national bezeichnende
Regierung Orbán wird diesem Bedürfnis maximal gerecht.“
(12.05.2013) +++
http://www.vasarnapihirek.hu/szerintem/grecso_krisztian_jon_majd_a_kiraly

WIRTSCHAFT

+++ Berlin sabotiert wieder vergeblich die EZB

Il Sole 24 Ore – Italien. Der deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble hat sich einem Bericht des Magazins Der Spiegel
zufolge kritisch zu Überlegungen der EZB geäußert,
Unternehmen in Euro-Krisenstaaten mit dem Kauf von verbrieften
Krediten zu unterstützen. Jetzt wirft Berlin der EZB sogar
schon vorbeugend Knüppel zwischen die Beine, schimpft die
liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Seit Beginn der
Euro-Krise hat Deutschland gegen sämtliche Maßnahmen der EZB
Widerstand geleistet. Jedes Mal wurden die deutschen Einwände
von Fakten widerlegt. … Jetzt holt Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble zum Präventivschlag aus, diesmal gegen den
Kauf verbriefter Kredite (ABS), über den die EZB noch gar
nicht entschieden hat und in dem sie, wenn überhaupt, nicht
die Hauptrolle spielen würde. Die EZB wird zur Bad Bank, hallt
es in deutschen Medien wider, bevor die Fakten sie wieder einmal
Lügen strafen werden.“ (12.05.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Warum die Letten die Krise geschluckt haben

Neatkarīgā – Lettland. In der Financial Times hat Redakteur
Martin Wolf Anfang Mai argumentiert, dass die baltischen
Staaten, die vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind,
zu klein sind, um als Vorbild für Europa zu dienen. Erik
Berglöf und Piroska M. Nagy von der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung antworten in einem Leserbrief, den
die nationalkonservative lettische Tageszeitung Neatkarígá
veröffentlicht, dass man den Sonderfall Lettland nur mit
Rückgriff auf die Geschichte verstehen kann: „Es ist ein
Rätsel, weshalb die Letten die drastischen Sparmaßnahmen ohne
weitere Proteste akzeptierten und sogar anschließend ihren
Regierungschef wiedergewählt haben – Valdis Dombrovskis ist
nun der Premier mit der längsten Amtszeit in Lettlands
postsowjetischer Geschichte. … Die Letten könnten die
Sparmaßnahmen vielleicht leichter akzeptieren, weil sie die
Wirtschaftskrise der 1990er Jahre noch gut in Erinnerung
hatten. Damals war das BIP fast um die Hälfte eingebrochen.
… Die Erfahrungen aus den früheren Krisen zeigen, dass die
Menschen Einkommenseinbußen leichter in Kauf nehmen können.“
(12.05.2013) +++
http://nra.lv/ekonomika/latvija/94546-latvijas-sabiedribas-speju-pienemt-taupibas-pasakumus-skaidro-ari-ar-ieprieksejo-krizu-pieredzi.htm

GESELLSCHAFT

+++ Spaniens Empörte streuten Samen für Rebellion

El Periódico de Catalunya – Spanien. Kurz vor dem zweiten
Jahrestag der „Bewegung 15. Mai“ haben am Sonntag Zehntausende
Spanier gegen die Sparpolitik und für mehr Demokratie
demonstriert. Die Kraft der auch als „Empörte“ bekannt
gewordenen Initiative hat sich inzwischen auf andere
Bürgerbewegungen übertragen, beobachtet die linksliberale
Tageszeitung El Periódico de Catalunya: „Wenn sie auch [aus
den Medien] verschwunden ist – etwas viel Wichtigeres ist von
der Bewegung 15. Mai geblieben: Ihr Samen ist in anderen
mächtigen Bürgerbewegungen aufgegangen, die in den
vergangenen Monaten die Straßen besetzten. Man kann sagen,
dass die Bewegung 15. Mai der Keim für die enorme Kraft der
Plattform gegen Zwangsräumungen war, auch wenn es diese Gruppe
schon vorher gab. Und sie war der Keim für die massiven
Proteste gegen die Kürzungen im Gesundheits- und
Bildungssystem. … Das Motto der Demonstrationen zum Jahrestag
bringen diesen Wandel auf den Punkt: Von der Empörung zur
Rebellion – Escrache gegen das System.“ (13.05.2013) +++
http://www.elperiodico.com

+++ Schwedens Jugend muss gerettet werden

Svenska Dagbladet – Schweden. Die Selbstmordrate unter jungen
Schweden zwischen 16 und 24 Jahren hat sich in den vergangenen
hundert Jahren verfünffacht. Dies stellt die konservative
Tageszeitung Svenska Dagbladet bei einer Analyse der jüngsten
Statistiken fest. Das Blatt macht unter anderem die mit 25
Prozent vergleichsweise hohe Jugendarbeitslosigkeit als Ursache
aus und fordert: „Arbeitsplätze, eine gute Ausbildung,
Lehrstellen, flexiblere Anstellungsregeln, finanzielle Hilfen
für Arbeitgeber, die junge Menschen anstellen: Wenn sich alle
Parteien auf etwas einigen sollten, dann ist es nach 20 Jahren
mit hoher Jugendarbeitslosigkeit genau dies. Aber der Staat
kann nicht alles alleine machen. Unternehmer und Institutionen,
alle, die können, sollten sich anstrengen, um die Jugend zu
beschäftigen, und um ihr zu zeigen, dass sie Bedeutung hat.
Denn es geht darum, eine ganze Generation zu retten.“
(13.05.2013) +++
http://www.svd.se/opinion/ledarsidan/vi-maste-radda-en-generation_8165162.svd

+++ Finnland braucht keine noch höhere Alkoholsteuer

Etelä-Suomen-Sanomat – Finnland. In Finnland lag der Konsum
reinen Alkohols im vergangenen Jahr erstmals seit zehn Jahren
unter zehn Litern pro Kopf. Der Rückgang wird auf mehrere
Erhöhungen der Alkoholsteuer sowie auf die Rezession
zurückgeführt. Die von der Regierung beschlossenen weiteren
Steuererhöhungen lehnt die liberale Tageszeitung Etelä-Suomen
Sanomat aber ab: „Hinter dem Rückgang steht auch eine
Veränderung der Trinkgewohnheiten. Es ist aus der Mode
gekommen, sich daneben zu benehmen, und außerdem will niemand
mehr mit einem Kater zur Arbeit gehen. In Mittel- und
Südeuropa ist der Alkoholkonsum schon vor Jahren
zurückgegangen. Finnland folgt dem Beispiel, allerdings mit
Verzögerung. … Jetzt gibt es keinen Grund mehr für weitere
Beschränkungen oder eine Erhöhung der Alkoholsteuer. Die nun
getroffene Entscheidung der Regierung, die Alkoholsteuer erneut
anzuheben, fördert nur den Import durch Reisende und verringert
die Beschäftigungsmöglichkeiten für finnische Restaurants und
in der Alkoholbranche.“ (13.05.2013) +++
http://www.ess.fi/?article=414319

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