Zeichen gegen Antisemitismus in Ungarn

Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Budapest hat der Jüdische Weltkongress (WJC) am Dienstag das Verbot rechtsextremistischer Parteien in ganz Europa angemahnt. Einige Kommentatoren fordern von der EU ein stärkeres Eintreten gegen Ungarns rechtskonservative Regierung, die Antisemitismus toleriere.
Andere halten es für ungerechtfertigt, den Konservativen im Land pauschal Judenhass zu unterstellen.

+++ Europa darf Orbáns Politik nicht dulden

Der Standard – Österreich. Im Vorfeld der WJC-Tagung haben am
Samstag bei einer Demonstration der rechtsradikalen
Jobbik-Partei Neonazis antisemitische Parolen wie „Juden raus“
skandiert. Dass die Regierung Orbán den Aufmarsch nicht
verhindert hat, ist für die linksliberale Tageszeitung Der
Standard unentschuldbar: „Ein Megaskandal angesichts der
Tatsache, dass die Europäische Union letztlich gegründet
wurde, um Krieg und Holocaust zu überwinden. Beim (bewusst in
Ungarn angesetzten) WJC-Kongress hielt Orbán eine Rede, bei
der er seinen national-christlichen Mythenschwulst aus dem 19.
Jahrhundert abließ, aber gleichzeitig versicherte,
Antisemitismus sei ’nicht akzeptabel und nicht tolerierbar‘.
Doch Orbán akzeptiert und toleriert den eklatanten
Antisemitismus der ungarischen Rechtsextremen. … Ungarn unter
Orbán widerspricht vollkommen den Werten der EU. Er betreibt
eine nationalistische ‚Nachbarschafts‘-Politik, die immer
wieder die Ungarn in der Slowakei und Rumänien einbeziehen
will; die Opposition und die wenigen freien Medien in Ungarn
werden systematisch mundtot gemacht. Und jetzt auch noch die
unverhohlene Duldung von Antisemitismus.“ (08.05.2013) +++
http://derstandard.at/1363710339363/Ungarn-ist-mehr-als-am-Rand-des-Ertraeglichen

+++ Auch EU sollte in Budapest Zeichen setzen

Frankfurter Rundschau – Deutschland. Die EU sollte sich die
kluge Entscheidung des Jüdischen Weltkongresses, in Budapest
zu tagen, zum Vorbild nehmen, empfiehlt die linksliberale
Frankfurter Rundschau: „Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat
ein starkes Zeichen gesetzt. Er hielt seine Plenarversammlung
mit Bedacht in Budapest ab – aus Solidarität mit den von einer
offen antisemitischen Partei bedrohten ungarischen Juden und
Roma und aus Protest gegen eine Regierung, die gegen den
erstarkenden Rassismus in ihrem Land nichts unternimmt. … Die
EU-Partner müssen einschreiten. Gewiss, man muss aufpassen,
dass man die antieuropäischen Affekte und die
Wagenburg-Mentalität, die Fidesz und Jobbik in Ungarn nach
Kräften fördern, nicht noch verstärkt. Aber
Vertragsverletzungsverfahren allein reichen nicht mehr.
Fantasie und Feingefühl sind gefragt. Vielleicht sollte die
EU-Kommission, wenn sie sich mit Pressefreiheit,
Minderheitenschutz oder Justizreform befasst, ihre Tagungen
nach Budapest verlegen – um, wie der Jüdische Weltkongress,
ein deutliches Zeichen zu setzen.“ (08.05.2013) +++
http://www.fr-online.de/meinung/analyse-wjc-ungarn-ein-zeichen-in-budapest,1472602,22705664.html

+++ Ungarns Rechte befeuert Antisemitismus nicht

Magyar Nemzet – Ungarn. Der ungarischen Rechten wird im Ausland
nicht erst seit Amtsantritt der Region Orbán vorgeworfen, dass
der Antisemitismus in Ungarn wachse, wenn sie an der Regierung
ist. Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet widerspricht
dieser These: „Die Vertreter und Partnerorganisationen des
Jüdischen Weltkongresses üben seit geraumer Zeit Kritik an
unserer Heimat. Das christlich-konservative oder mit anderen
Worten gemäßigt rechte Lager in Ungarn wird unentwegt mit
Vorwürfen und Verleumdungen bombardiert. Die Mehrzahl der
Vorwürfe entbehrt jeglicher Realität, ja ein Teil der Kritik
ist ausgesprochen lächerlich. Noch dazu misst man mit
zweierlei Maß. Der Kern der Vorwürfe liest sich so: Während
die Magyaren unter linken Regierungen keine Antisemiten sind,
sind sie es unter rechten Regierungen dagegen schon. Diese
Sichtweise hat keinerlei Bezug zur Wirklichkeit.“ (08.05.2013)
+++
http://mno.hu/magyar_nemzet_belfoldi_hirei/egy-utanrugas-utoelete-1159428

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POLITIK

+++ Hollande muss weiter sparen

Le Canard enchaîné – Frankreich. EU-Währungskommissar Olli
Rehn hat Frankreich am Freitag zwei Jahre mehr Zeit
eingeräumt, um das Haushaltsdefizit unter die im
EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent zu
drücken. Das entbindet Frankreichs Präsident François
Hollande aber nicht von der Verpflichtung, die Ausgaben zu
kürzen, kommentiert das satirische Wochenblatt Le canard
enchaîné: „Das beginnende zweite Amtsjahr und die folgenden
werden kein Vergnügen. Der Aufschub bedeutet keine Verschonung
vor den drastischen Verpflichtungen, die Staatsfinanzen in den
Griff zu bekommen. Nach der deutlichen Steuererhöhung müssen
nun die Staatsausgaben gesenkt werden. Was derzeit für die
Renten und Familienförderung – um nur zwei Beispiele zu nennen
– geplant wird, sorgt voraussichtlich für weiteres
Zähneknirschen. Hollande hat keine andere Wahl, als den
Rotstift bei den großen Haushaltsposten anzusetzen. Dabei die
Zeit und die Vorgaben einzuhalten, ohne für weitere
Beunruhigung und Unzufriedenheit zu sorgen, ist
selbstverständlich kein Zuckerschlecken.“ (07.05.2013) +++
http://www.lecanardenchaine.fr/

+++ Bulgarien braucht jetzt Instabilität

Dnevnik – Bulgarien. Die Bulgaren wählen am Sonntag ein neues
Parlament. Doch die politischen Parteien im Land sind stark
zerstritten. Eine rasche Regierungsbildung ist nach Ansicht der
linken Tageszeitung Dnevnik nicht unbedingt ein gutes Zeichen:
„Wahrscheinlich erwartet uns nach dem 12. Mai eine
Patt-Situation, gefolgt von langen Monaten der Instabilität.
Zweifellos eine riskante Angelegenheit, aber nicht zwingend
schädlich. Bulgarien braucht dringend einen ganzheitlichen
Wechsel in der Politik und Stabilität wäre dafür nicht
unbedingt förderlich, denn sie konserviert den Status quo.
Instabilität hingegen schafft Handlungsfreiheit. …
‚Stabilität‘ wird nach den Wahlen das Lieblingswort der
Politiker sein, die der Macht am nächsten gekommen sind. Doch
mit dieser Philosophie kann die so dringend notwendige
politische Neuordnung im Land nicht zustande kommen. Die
Bulgaren müssen sich entscheiden zwischen Wechsel und
Stabilität. Beides ist nicht möglich.“ (07.05.2013) +++
http://www.dnevnik.bg/izbori2013/2013/05/07/2052002_izbornata_kampaniia_-_uvod_v_nestabilnostta/

+++ Genf hat ein Recht auf Armenier-Mahnmal

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Türkische Verbände in der
Schweiz versuchen, die Errichtung eines Mahnmals für den
Völkermord an Armeniern in Genf zu verhindern. Nach mehreren
Jahren Planung ist nun ein neuer Standort neben dem Genfer
Uno-Gebäude in der Diskussion. Der Präsident des Verbands der
türkischen Vereine der Romandie, Celâl Bayar, bezeichnete den
Standort als Provokation. Doch die Schweiz hat ein Recht auf
ihr Mahnmal, findet die liberal-konservative Neue Zürcher
Zeitung: „Auch über Genf hinaus solidarisierte sich die
Schweiz immer wieder mit dem geschundenen Volk, das
jahrhundertelang ohne Staat war. … So gesehen bewegt sich das
geplante Armenier-Denkmal in bester Genfer und Schweizer
Tradition. Weil armenische Geschichte auch ein bisschen
Schweizer Geschichte ist, haben sowohl Schweizer Politiker als
auch die Armenier in der Schweiz das Recht, armenische
Geschichte aus ihrer Sicht darzustellen, ohne zuerst die
türkische Regierung um Erlaubnis bitten zu müssen. … Die
Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei sollten solche
Differenzen aushalten, sollte man meinen.“ (08.05.2013) +++
http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/irrationale-reaktion-der-tuerkei-1.18077973

WIRTSCHAFT

+++ Berlin lenkt bei Bankenunion ein

Il Sole 24 Ore – Italien. Bei ihrem Treffen in Berlin haben
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer
Amtskollege Pierre Moscovici am Dienstag erklärt, die Schaffung
einer europäischen Bankenunion bis zum EU-Gipfel im Juni
möglichst weit voranbringen zu wollen. Das sind ja ganz neue
Töne, spottet die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„In Punkto Bankenunion wechselt Deutschland den Kurs. Mit einem
Mal wird sie laut Finanzminister Schäuble zur Priorität. Der
gleiche Schäuble, der noch vor einem Monat die Handbremse
anzog. … Die gemeinschaftliche Einlagensicherung bleibt
zwar ungelöst, denn sie ist ein Tabu in einem Deutschland, das
immer weniger geneigt ist, deutsche Steuergelder für
europäische Zwecke auszugeben. … Doch Schäuble scheint mit
seinen Äußerungen pro Bankenunion signalisieren zu wollen,
dass die Bedrohung durch die neugeborene Partei Alternative
für Deutschland nicht mit der Übernahme antieuropäischer
Positionen seitens der Regierungspartei abgewehrt werden kann.
Die bessere Taktik ist, eine erneute Verschlimmerung der Krise
zu verhindern.“ (08.05.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Deutschland kann Zuwanderer gut brauchen

Die Welt – Deutschland. Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine
Million Zuwanderer nach Deutschland. Das sind nach Angaben des
Statistischen Bundesamts vom Dienstag so viele wie seit 1995
nicht mehr. Die konservative Tageszeitung Die Welt warnt davor,
sich im Erfolg zu sonnen: „Deutschland darf sich … nicht auf
der Vorstellung ausruhen, dass es jetzt die Wunderformel gegen
den demographischen Niedergang gefunden hätte. Die
internationale Start-Up-Gemeinde … besteht aus Weltbürgern,
die auch schnell woandershin gehen können, wenn man ihnen das
Leben mit bürokratischen Hürden, Überregulierung, mit unfair
hohen Steuerlasten oder Ausbrüchen von Fremdenfeindlichkeit
schwer macht. … Ähnliches gilt für Ingenieure und andere
gut ausgebildete Zuwanderer, die im wirtschaftlichen Powerhouse
im Süden Deutschlands gebraucht werden. Nur wenn wir ihnen das
Gefühl geben, hier willkommen zu sein und gebraucht zu werden,
wird es uns gelingen, auch in Zukunft den für unsere Wirtschaft
und unsere Zukunft so wichtigen Zustrom an guten Köpfen
aufrecht zu erhalten.“ (08.05.2013) +++
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article115983193/Deutschland-ist-der-neue-Talentschuppen-Europas.html

+++ Slowenien muss Korruption radikal bekämpfen

Delo – Slowenien. Rund 39 Prozent der Manager in Europa glauben,
dass Bestechung in ihrem Land an der Tagesordnung ist, wie eine
aktuelle Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young zeigt.
Slowenien schneidet dabei am schlechtesten ab, zumal 96 Prozent
von Korruption in ihrem Land ausgehen. Die linksliberale
Tageszeitung Delo fordert radikale Gegenmaßnahmen: „Es ist an
der Zeit, dass wir in Slowenien auf den Tisch hauen. Wenn unser
Land den ersten Platz unter den Ländern mit der größten
Korruption und Bestechung einnimmt, ist es Zeit für eine
radikale Wende. … Wenn 96 Prozent der befragten Manager und
Finanzexperten meinen, dass Slowenien ein Land der Korruption,
des schmutzigen Gelds und der Bestechung ist, dann darf es
keine Ausreden mehr geben. … Liegt die Ursache für diese
verpestete Moral in der Wirtschaft nicht in der verpesteten
Moral der politischen Elite, die das Land beherrscht?“
(08.05.2013) +++
http://www.delo.si

+++ Neureiche Türken bleiben lieber anonym

Radikal – Türkei. In der vergangenen Woche ist in der Türkei
die Liste der 100 größten Steuerzahler 2012 veröffentlicht
worden. Nun wollten 35 Personen namentlich nicht erwähnt
werden, 2006 waren dies lediglich 17 gewesen. Die linksliberale
Tageszeitung Radikal sucht nach Gründen für die
Heimlichtuerei: „Einige könnten aus kulturellen Gründen vor
Prahlerei zurückschrecken – für einen Teil ist das sicher so.
Einige schämen sich aus Bescheidenheit dafür, dass über ihre
Einkommen gesprochen wird. Nehmen wir mal an, dass auch das
für einen Teil gilt. Ein anderer rationaler Grund wäre, dass
sie sich vor der Aufmerksamkeit von Ehepartner, Verwandten oder
Freunden schützen wollen. Die können ganz schön aufdringlich
sein. … Da sich aber sonst [seit 2006] nichts an der
gesellschaftlichen Situation geändert hat, bleibt nur noch
eine Möglichkeit: Personen, die bereitwillig fünf bis zehn
Millionen Lira [rund zwei bis vier Millionen Euro] Steuern
zahlen, aber ihre Identität verheimlichen, sind in der
Mehrheit Neureiche.“ (08.05.2013) +++
http://www.radikal.com.tr/yazarlar/akif_beki/bu_zenginler__neden_gizleniyor-1132623

GESELLSCHAFT

+++ Irland bereinigt Schandfleck der Geschichte

The Daily Telegraph – Großbritannien. Das irische Parlament hat
am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das die Begnadigung von rund
5.000 Soldaten vorsieht, die im Zweiten Weltkrieg gegen den
Willen ihrer neutralen Regierung auf Seite der Briten gegen
Deutschland gekämpft hatten. Der konservative Daily Telegraph
lobt Dublin für die späte Rehabilitierung der Deserteure:
„Auch als das volle Ausmaß der Bösartigkeit des Nazi-Regimes
offenbar wurde, blieb Irland bei seiner strikten
Neutralitätspolitik. … Dass dieser Schandfleck in der
Geschichte der Republik jetzt ohne viel Aufhebens beseitigt
wurde, ist eine willkommene Folge der langen Annäherung
zwischen Großbritannien und Irland. … Zu einem großen Teil
ist das auch Ihrer Majestät, der Königin, zu verdanken. Es
war ihr Staatsbesuch 2011, der die verbesserte Beziehung
zwischen Großbritannien und Irland besiegelt hat und der
bestätigte, dass es die überwältigende Mehrheit beider
Länder gar nicht erwarten kann, die Anfeindungen der
Vergangenheit hinter sich zu lassen.“ (07.05.2013) +++
http://www.telegraph.co.uk/comment/telegraph-view/10041485/A-wrong-put-right-by-Ireland.html

+++ Krisenmanagement lieber Profis überlassen

De Morgen – Belgien. Nachdem am Samstag beim flämischen Ort
Wetteren ein Güterzug mit giftigen Chemikalien explodiert ist,
verlaufen die Reinigungsarbeiten der Giftstoffe chaotisch.
Schuldzuweisungen der Politiker nützen dabei keinem,
kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Die
Abwicklung des Zugunglücks nimmt kafkaeske Formen an.
Evakuieren, Zurückkehren, wieder Evakuieren, wieder zurück.
… Die Frage ist, ob Politiker oder ihre Entsandten überhaupt
Hilfsdienste und Katastrophenpläne koordinieren sollten. Warum
überlassen wir das nicht einfach den Experten, den Profis?
Genau wie in den meisten anderen europäischen Ländern.
Unfälle geschehen, bei der Abwicklung werden Fehler gemacht –
das wird weiter so sein. Nur können wir nicht aus den Fehlern
lernen. Ein Gouverneur, der mit Gummistiefeln und Regenjacke
Tag und Nacht am Ort ist und hinterher den Medien erzählt, wie
er die Ereignisse erlebt hat, wie tief er davon berührt war,
wie schwierig die Arbeit war – das gehört in Belgien immer
dazu. Aber es ist echt nicht mehr zeitgemäß.“ (08.05.2013)
+++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2462/Standpunt/article/detail/1628952/2013/05/08/Waarom-laten-we-de-coordinatie-van-rampen-niet-gewoon-over-aan-experts.dhtml

MEDIEN

+++ Wahlwerbungs-Verbot nützt Opposition nichts

Neatkarīgā – Lettland. Am 1. Juni finden in Lettland
Kommunalwahlen statt. Noch im vergangenen Jahr hat das
Parlament in Lettland ein Gesetz verabschiedet, das Wahlwerbung
im Fernsehen 30 Tage vor der Abstimmung verbietet. Das ändert
nichts daran, dass die Regierenden Vorteile gegenüber der
Opposition haben, meint die nationalkonservative Tageszeitung
Neatkarīgā: „Im Jahr 1933 gab es keine TV-Spots, aber das hat
nicht verhindert, dass Hitler an die Macht kam. Das im letzten
Jahr verabschiedete Wahlgesetz, das Werbung im Fernsehen 30
Tage vor der Wahl verbietet, hat den Parteien nur eines ihrer
Werkzeuge für Gehirnwäsche genommen. Ein großes Arsenal für
entsprechende Manipulation steht aber immer noch bereit. Die
regierende Partei kann ihre Position auch anderweitig ausnutzen
und ganz einfach als Premier, Minister, Abgeordneter oder
Bürgermeister im Fernsehen auftauchen.“ (08.05.2013) +++
http://nra.lv/viedokli/maris-krautmanis-3/94201-atvadas-no-televizora.htm

LOKALE FARBEN

+++ Rumänien braucht Autobahnen statt Bäume

Capital – Rumänien. Der rumänische Premier Victor Ponta hat
vergangene Woche anlässlich des Tags der Arbeit in einem
Bukarester Park Bäume gepflanzt. Wichtiger wäre es aber,
Autobahnen zu bauen, fordert der Unternehmer Marian Dusan in
der konservativen Wirtschaftswochenzeitung Capital, denn laut
Eurostat belege Rumänien EU-weit den letzten Platz, auf jeden
Einwohner kämen also nur 2,4 Zentimeter Autobahn: „Spanien
hat die 13-fache Länge an Autobahn. Rumänien kann lediglich
530 Kilometer Autobahn vorweisen und über die Hälfte davon
ist voller Schlaglöcher. Das sind verlorene Investitionen,
verlorene Jobs und verlorenes Geld zum Ankurbeln der
Wirtschaft. Vor einigen Jahren haben uns die großen Firmen
klar gesagt, dass sie nicht investieren, solange wir nicht die
Infrastruktur ausbauen. Es ist doch also einfach: Für neue
Jobs müsste der Autobahnbau auf der Prioritätenliste der
Ponta-Regierung ganz oben stehen. … Ich will künftig nur
noch Meldungen von Autobahnen hören und nicht mehr von
Bäumen.“ (08.05.2013) +++
http://www.capital.ro/detalii-articole/stiri/181612.html

SPORT

+++ Eishockey-Verband legitimiert Lukaschenko

Jyllands-Posten – Dänemark. Bei den derzeit in Schweden und
Finnland stattfindenden Eishockey-Weltmeisterschaften haben die
schwedischen Veranstalter Fans aus Belarus untersagt, die
traditionelle, von Diktator Alexander Lukaschenko geächtete
weiß-rote Landesfahne zu schwenken. Jens-Christian Lütken,
Blogger bei der konservativen Tageszeitung Jyllands-Posten, ist
empört: „Die politisch korrekten Schweden schlagen sich in
dieser Frage also auf die Seite von Lukaschenko. Das ist
gelinde gesagt beklemmend. Ist es Zufall? Nein. Im kommenden
Jahr trägt Belarus die WM aus – ein großes Prestigeprojekt
für den Diktator. Es ist eine Schande, dass sich der
internationale Eishockey-Verband hinter Europas letzten
Diktator stellt. Die Blamage, dass Lukaschenko die
Gastgeberrolle zukommen wird, ist wohl nicht mehr abzuwenden.
Aber man kann wenigstens die belarussischen Fans mit der
weiß-rote-Fahne winken lassen.“ (07.05.2013) +++
http://blogs.jp.dk/frihedenduertilaltgodt/2013/05/07/ishockey-vm-pa-kn%C3%A6-for-europas-sidste-diktator/

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