Auftakt zum NSU-Prozess

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am Montag wenige Stunden nach seiner Eröffnung auf die kommende Woche vertagt worden. Grund waren Befangenheitsanträge der Verteidiger gegen die Richter. Einige Kommentatoren hoffen, dass der Prozess Deutschland bei der Aufarbeitung der
rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hilft. Andere warnen vor überhöhten Erwartungen an das Verfahren.

+++ Befangenheitsanträge Teil des fairen Prozesses

Frankfurter Allgemeine Zeitung – Deutschland. Wenige Stunden
nach der Eröffnung ist der NSU-Prozess vertagt worden. Die
Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten einen
Befangenheitsantrag gestellt, weil sie sich wegen
Durchsuchungen auf Waffen diskriminiert fühlten. Die
konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnert daran,
worum in Strafprozessen geht: „Ziel ist nicht die Überführung
der Angeklagten – das gilt auch im NSU-Verfahren -, sondern eine
möglichst objektive Entscheidung über deren Schuld. Die
strengen Förmlichkeiten des Strafprozesses dienen einem fairen
Verfahren. Deshalb muss Frau Zschäpe nicht aussagen, deshalb
dürfen, ja müssen ihre Verteidiger alles im Rahmen der
Strafprozessordnung Zulässige tun, um das Beste für sie
herauszuholen. Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden
Richter sind da nicht unüblich. Freilich ist es zweifelhaft,
ob die Anwälte tatsächlich schon dadurch ungebührlich
diskriminiert werden, dass sie sich – anders als die Ankläger
– durchsuchen lassen müssen. Das war schon in RAF-Prozessen
gang und gäbe, und wie man leider feststellen musste: aus
gutem Grund.“ (07.05.2013) +++
http://www.faz.net

+++ Deutschlands Multikulti-Ideal ist zerbrochen

Hospodářské noviny – Tschechien. Um weit mehr als die
Klärung der Schuldfrage geht es nach Meinung der
wirtschaftsliberalen Tageszeitung Hospodářské noviny in dem
Prozess gegen die NSU-Terroristen: „In der deutschen
Gesellschaft wachsen die interkulturellen Spannungen. Das
multikulturelle Ideal, das die Mehrheit der Deutschen noch in
den 1990er Jahren teilte, bröckelt. Die Mehrheitsgesellschaft
fragt schon seit Jahren sehr offen, ob ein friedliches
Zusammenleben möglich ist, wenn die kulturellen Werte nicht
zusammenpassen. … Vor dem Münchner Gericht geht es nicht nur
um einen erschütternden Fall ideologisch motivierter Gewalt. Es
geht um den großen Riss im gesellschaftlichen Konsens, der die
Deutschen langfristig verband. Die Hauptfrage lautet demnach
nicht: Wie konnte das geschehen und wer trägt dafür die
Verantwortung? Sie lautet vielmehr: Ist es möglich, den Riss
zu heilen, der die deutsche Gesellschaft auf bedrohliche Art
und Weise teilt?“ (07.05.2013) +++
http://www.ihned.cz

+++ Mühsamer Justizmarathon ist nötig

Tages-Anzeiger – Schweiz. Vor zu hohen Erwartungen an den
NSU-Prozess warnt der Tages-Anzeiger, denn „in München tagt
ein Gericht mit begrenzten Möglichkeiten. Es kann weder eine
politische Aufarbeitung des NSU-Skandals leisten noch die
Fehler des Sicherheitsapparats aufklären. Auch die objektive
und umfassende Wahrheit wird man im Gerichtssaal nicht erfahren
– sosehr sich die Angehörigen der NSU-Opfer dies wünschen. Im
Prozess geht es einzig und allein um eine strafrechtliche
Aufarbeitung der brutalsten Neonazi-Mordserie, welche die
Bundesrepublik erlebt hat. … Das wird mühsam und langwierig,
auch, weil die Verteidiger der Angeklagten den Ablauf immer
wieder verzögern können. Dennoch bleibt ein juristischer
Marathon die einzige Möglichkeit, mit der ein Rechtsstaat auf
eine Terrorbande antworten und mit der er ein bisschen von dem
Vertrauen wiederherstellen kann, das er zuvor verspielt hat.“
(07.05.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Ein Hybrid aus Nazis und RAF

ABC – Spanien. Der NSU-Prozess wird deutsche Rechtsgeschichte
schreiben, ist sich die konservative Tageszeitung ABC sicher:
„In München hat gestern ein Prozess begonnen, der von vielen
bereits jetzt zu den großen Einschnitten der Rechtsgeschichte
der Bundesrepublik Deutschland gezählt wird. Wegen seiner
politischen und moralischen Sprengkraft. Wegen seines großen
Echos bei Medien und Bürgern. Das heißt schon was, in einem
Land, in dem immer wieder große Prozesse das Bewusstsein der
Gesellschaft tief geprägt haben: von den Nürnberger
Prozessen, noch vor der Gründung der Republik, über die
berühmten Auschwitz-Prozesse […] bis hin zu den
unvergesslichen Prozessen gegen die Links-Terroristen der RAF.
Jetzt wird in München über etwas geurteilt, was man als
Hybrid der verschiedenen Staatsfeinde der Nachkriegszeit
bezeichnen könnte: Nazis, die so vorgingen wie die RAF.“
(07.05.2013) +++
http://www.abc.es/

+++ München als Prozessort fatales Zeichen

Star – Türkei. In der Türkei schlägt der NSU-Prozess keine
besonders hohen Wellen. Der Journalist Taha Kıvanç kritisiert
in der regierungsnahen Tageszeitung Star dieses Desinteresse
ebenso wie die Wahl Münchens als Prozessort: „Ich habe
ernsthafte Zweifel daran, dass der Prozess in München ‚fair‘
geführt wird und die Verbindungen der Organisation [NSU] zum
Staat im Staate offengelegt werden. Dies nicht nur wegen des
Desinteresses unserer Zeitungen, sondern auch wegen einiger
anderer Gründe wie der Wahl Münchens als Prozessort, die den
Anspruch auf Neutralität des Gerichts leer erscheinen lässt.
Ein befreundeter Anwalt hat mir erklärt, … dass ‚jeder, der
das deutsche System kennt, weiß, dass Bayern dafür bekannt
ist, dass es eine große Nähe zwischen dem rechten Rand und
den staatlichen Institutionen gibt‘. Was ich beschreibe, werden
Sie in den türkischen Zeitungen in den Nachrichten über den
Prozess nicht finden. Denn denen reicht es genauso wie den
deutschen Journalisten aus, die Informationen weiterzuleiten,
die ihnen die Staatsanwälte geben.“ (07.05.2013) +++
http://haber.stargazete.com/yazar/ben-buradan-izliyorum-ama-munihteymisim-sayin/yazi-751761

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+++ Jetzt mit Kroatien und der Türkei
Die Presseschau euro|topics beobachtet nun auch die kroatische
und türkische Medienlandschaft. Seit Anfang Mai bieten wir
Ihnen die wichtigsten Meinungsbeiträge aus Zeitungen,
Magazinen und Blogs dieser Länder. +++

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POLITIK

+++ Orbáns unehrliche Absage an Antisemitismus

Magyar Narancs – Ungarn. Bei der Eröffnung des jüdischen
Weltkongresses in Budapest hat sich Ungarns rechtskonservativer
Premier Viktor Orbán in seiner Rede am Sonntagabend vom
wachsenden Antisemitismus in Ungarn distanziert. Doch nach
dieser Pflichtaufgabe wird Orbán wieder versuchen, an die
rechtsradikalen Wähler heranzukommen, glaubt die linksliberale
Wochenzeitung Magyar Narancs: „Den Organisatoren [des Jüdischen
Weltkongresses] wird wohl aufgefallen sein, dass der ungarische
Premier seine Rede nur als Vorwand benutzt hat, um in einem
‚demokratiefreundlichen‘ Umfeld jene neue ungarische Verfassung
zu propagieren, deren schändliche Modifizierungen rund um den
Globus hohe Wellen schlugen. Orbán hat mit dieser
unappetitlichen Unverschämtheit mal wieder den Bogen
überspannt. … Nachdem er eine Koalition mit der
rechtsradikalen Partei Jobbik ausgeschlossen hat, wird er in
den kommenden Wochen alle Hände voll zu tun haben, um die vor
den Kopf gestoßenen radikalen Wähler wieder
zurückzugewinnen.“ (06.05.2013) +++
http://magyarnarancs.hu/diplomaciai_jegyzet/mario-es-a-varazslo-orban-a-zsido-vilagkongresszuson-84631

+++ Italiens undurchsichtige graue Eminenz ist tot

La Repubblica – Italien. Der italienische Politiker Giulio
Andreotti ist am Montag im Alter von 94 Jahren gestorben. Gut
vier Jahrzehnte lang bestimmte er Italiens Politik, unter
anderem als siebenmaliger Regierungschef. Seine Figur bleibt
umstritten und geheimnisvoll, konstatiert die linksliberale
Tageszeitung La Repubblica: „Giulio Andreotti ist das wahre –
zugleich nie gelöste – Rätsel der Ersten Republik [1946 bis
1994]. Eines ist gewiss: Andreotti war eine unheimliche und
unergründliche Figur, eine wohl dosierte Mischung aus einem
chinesischen Mandarin und einem Kardinal des 18. Jahrhunderts.
… Er war in eine Unmenge von Skandalen verwickelt, ohne dass
ihm jemals etwas hätte nachgewiesen werden können …. Um die
Figur von Andreotti kreisen Indizien, Freundschaften,
Bruderküsse und Handlanger, die notfalls für die
Hintermänner gerade stehen, und lassen erahnen, dass er der
große Beschützer, der Pate war. Der Bezugspunkt, aber eben
nicht mehr. Denn dieser so umstrittene und so einflussreiche
Mann gab niemals Befehle. Er suggerierte, riet, ermutigte und
schützte.“ (07.05.2013) +++
http://www.repubblica.it

+++ Israel provoziert Krieg im Nahen Osten

De Volkskrant – Niederlande. Bei Israels Luftangriffen am
Wochenende sind nach Angaben syrischer Oppositioneller
mindestens 42 Soldaten der syrischen Regierungstruppen getötet
worden. Die Attacke hatte vor allem einer iranischen
Waffenlieferung an die libanesische Hisbollah gegolten. Die
linksliberale Tageszeitung De Volkskrant warnt vor einem neuen
Kampfschauplatz im Syrien-Konflikt: „Israel spielt mit einem
hohen Einsatz. Denn durch diese Aktionen droht eine zweite
Front in diesem bereits so komplexen Konflikt zu entstehen.
Hisbollah-Führer Nasrallah erklärte in der vergangenen Woche
nach einem Besuch im Iran, dass ‚die Freunde Assads‘ dessen
Fall nicht hinnehmen würden. Iran würde dann direkt
eingreifen. … Israel spielt mit Feuer, denn der Iran befindet
sich in einem teuflischen Dilemma. Teheran will nicht, dass
Assad fällt, aber kann genauso wenig zusehen, dass der
Verbündete Hisbollah isoliert wird. Außerdem droht die Lage
in Syrien nun noch komplexer und chaotischer zu werden, als sie
es bereits war. … Dieser Konflikt kann zu einem Krieg im Nahen
Osten führen, den sich niemand wünscht.“ (07.05.2013) +++
http://www.volkskrant.nl/

+++ Schweden gehört in die Nato

Dagens Nyheter – Schweden. Angesichts fortgesetzter Kritik am
Zustand der schwedischen Streitkräfte, die laut
Oberbefehlshaber das Land höchstens eine Woche lang
verteidigen könnten, hat Premier Fredrik Reinfeldt am Montag
eventuelle Mehrausgaben in Aussicht gestellt. Doch das löst
die grundlegenden Probleme des bündnisfreien Landes nicht,
findet die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Schweden hat
die alte Strategie mit dem Schwerpunkt auf die
Landesverteidigung aus guten Gründen ad acta gelegt. Nur
Träumer können glauben, eine Wiedereinführung der
Wehrpflicht würde unsere Grenzen schützen. Wenn eine Armee
professioneller ist, bedeutet das nicht, dass sie weniger
kostet. … Für Schweden sollte eine Nato-Mitgliedschaft
selbstverständlich sein. Schon jetzt arbeiten wir [im Rahmen
der Nato-Partnerschaft] eng zusammen, verzichten aber auf
Einfluss – und auf Sicherheitsgarantien.“ (07.05.2013) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/bakom-kulisserna

REFLEXIONEN

+++ Warum Nigel Lawson für Großbritanniens EU-Austritt stimmen
würde

The Times – Großbritannien. Der Erfolg der europakritischen
Ukip-Partei bei der Kommunalwahl am Donnerstag hat der
EU-Austrittsdebatte in Großbritannien neuen Schwung verliehen.
Nigel Lawson, von 1983 bis 1989 Schatzkanzler unter
Premierministerin Margaret Thatcher, erklärt in der
konservativen Tageszeitung The Times, warum er bei einem
Referendum für einen EU-Austritt stimmen würde: „Wir waren
nie ‚im Herzen Europas‘ (obwohl unsere politischen Führer das
von Zeit zu Zeit törichterweise behauptet haben). Jetzt werden
wir noch mehr an den Rand gedrängt, weil wir dazu verurteilt
sind, ständig von den Staaten der Euro-Zone überstimmt zu
werden. Daher ist das Argument für den Austritt klar. Aber
gäbe es große wirtschaftliche Kosten, die diesen unklug
machen würden? Natürlich gäbe es gewisse Kosten, teilweise
während des Übergangs, teilweise, weil wir die bescheidenen
Vorteile verlieren würden, die uns der Binnenmarkt bringt.
Nach meinem Ermessen würden die wirtschaftlichen Gewinne aber
klar überwiegen. … Es ist quer durch Europa anerkannt, dass
die EU eine bürokratische Monstrosität geworden ist, die
keine effektive demokratische Rechenschaft ablegen muss. Das
bürdet allen Mitgliedstaaten substanzielle wirtschaftliche
Kosten auf.“ (06.05.2013) +++
http://www.timesplus.co.uk

+++ Marinko Čulić über den Rollentausch von Serbien und
Kroatien

Novosti – Kroatien. Mit der Entschuldigung des serbischen
Präsidenten Tomislav Nikolić für das Massaker in Srebrenica
und erneut aufflammenden nationalistischen Tönen in der
kroatischen Öffentlichkeit offenbart sich dem Kolumnisten des
linken serbischen Wochenmagazins Novosti Marinko Čulić ein
verblüffender Rollentausch der beiden Staaten: „Das Ritual der
symbolischen Schuldübernahme für die Kriegsverbrechen seines
Landes und Volkes haben längst die Motten angefressen. … Es
dient nicht dazu, den Hass auszumerzen, sondern dazu, ihn unter
Kontrolle zu halten, damit er nicht aufflammt, aber auch nicht
völlig erkaltet. … Zwischen Kroatien und Serbien offenbart
sich ein interessanter Rollentausch. Serbien zieht sich aus dem
Schlamm der Kriegsvergangenheit mit der kroatischen Methode,
diese den Nationalisten zu überlassen, während in Kroatien
genau das Gegenteil geschieht. Dort scheint man dem serbischen
Model aus den Zeiten Boris Tadićs [2004 bis 2012 serbischer
Präsident] zu folgen. Damals haben die linken Zentristen den
Nationalisten den Weg an die Macht geebnet, als sie sich selbst
nicht trauten, die schwierigsten Probleme des Landes, vor allem
die Korruption, anzugehen.“ (06.05.2013) +++
http://www.novossti.com/2013/05/beogradski-zaokret/

WIRTSCHAFT

+++ Krisensteuer wird Sloweniens Misere verschärfen

Delo – Slowenien. Die slowenische Regierung plant vom Juli an
die Einführung einer „Krisensteuer“ auf sämtliche Einkommen,
wie am Montag bekannt wurde. Auch die Mehrwertsteuer soll
erhöht werden, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Die
linksliberale Tageszeitung Delo ist von den Ankündigungen
nicht begeistert: „Höhere Steuern bremsen das Wachstum, das
Slowenien gerade jetzt so nötig braucht. Deshalb lehnen wir
sie natürlich prinzipiell ab. Doch am bedenklichsten ist die
Einführung der Krisensteuer auf das Einkommen, denn das führt
zur Erosion der Mittelschicht und Investoren werden noch
stärker abgeschreckt. … Wer von der Regierung naiverweise
mehr als Maßnahmen erwartet hat, die das nackte Überleben
sichern, wird enttäuscht. Die Vorschläge zum
Stabilisierungsprogramm bremsen eher das wirtschaftliche
Wachstum, als dass sie es ankurbeln würden.“ (07.05.2013) +++
http://www.delo.si

+++ Europas Schuldenberg wächst trotz allem weiter

To Ethnos – Griechenland. Die EU-Staaten haben ihre
öffentlichen Schulden im vergangenen Jahr weiter erhöht. Laut
aktuellen Zahlen der Statistikbehörde Eurostat entsprachen Ende
2012 die aufgelaufenen Schulden 85,3 Prozent des
EU-Bruttoinlandsprodukts. Im Jahr 2011 waren es noch 82,5
Prozent gewesen. Der linksliberalen Tageszeitung To Ethnos
fällt es schwer, das zu begreifen: „Es sei daran erinnert,
dass bei den beiden grundlegenden Maastricht-Kriterien die
maximal zulässige Grenze der Staatsverschuldung bei 60 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts liegt. Die gesamte Euro-Zone hat diese
Grenze durchbrochen. … Nur fünf Länder Europas würden
derzeit den Euro bekommen, weil sie die Maastricht-Kriterien
erfüllen: Luxemburg, Estland, Slowenien, Slowakei und
Finnland! … Die Europäer leiden. Ihre Gehälter und Renten
werden gekürzt oder stagnieren. Durch die Reduzierung der
Defizite sinkt ihr Lebensstandard. Wie kommt es aber, dass die
Staatsverschuldung sich weiter erhöht?“ (05.05.2013) +++
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22792&subid=2&pubid=63822455

+++ Frankreich braucht klare Investitionsstrategie

Les Echos – Frankreich. Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault
hat am Sonntag angekündigt, dass seine Regierung
Unternehmensanteile verkaufen will, um Investitionen zu
finanzieren. Das Vorgehen ist berechtigt, setzt jedoch eine
klare Investitionsstrategie voraus, meint die liberale
Wirtschaftszeitung Les Echos: „Es darf den Staat nicht davon
abhalten, entschieden seine laufenden Ausgaben zu kürzen, und
zwar all diejenigen, die nicht zum Wachstum beitragen. …
Außerdem muss überwacht werden, in was der Staat eigentlich
investieren will. Die offene Debatte zwischen dem Direktor und
der Vizepräsidentin der staatlichen Investitionsbank
offenbart, wie stark die Spannungen innerhalb des
sozialistischen Machtgefüges sind, wenn es darum geht,
Prestigeprojekte oder Firmen mit einem lokalen Interesse zu
finanzieren. Um Streitereien zu verhindern, sollten die
Sozialisten endlich ihre Industriepolitik definieren.“
(07.05.2013) +++
http://www.lesechos.fr/opinions/edito/0202749932390-privatiser-pour-investir-564726.php

+++ Sparen bringt auch Estland nichts

Eesti Ekspress – Estland. Aktuellen Angaben der EU-Kommission
zufolge wird die Wirtschaftsleistung der 17 Euro-Staaten in
diesem Jahr um 0,4 Prozent schwächer ausfallen als im Vorjahr.
Der Ökonom Paul Krugman hatte mit seiner Prognose über die
mäßige Erholung der estnischen Wirtschaft vielleicht doch
Recht, meint die liberale Wochenzeitung Eesti Ekspress:
„Barroso und der EU-Kommissar Olli Rehn bewegen sich schon ins
Lager von Krugman. Auch [der estnische Finanzminister] Jürgen
Ligi müsste erklären, wieso er Finnland für dumm gehalten
hat, als dieses Land sich entschied, Kreditgarantien von
Griechenland zu verlangen. … Vergangene Woche musste Rehn
eingestehen, dass drei Jahre von Deutschland aufgezwungene
Sparpolitik nichts gebracht haben. Laut neuer Prognosen der
EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft der Euro-Zone in diesem
Jahr um 0,4 Prozent. Fazit: Menschen und Kleinunternehmer
müssen endlich mehr Geld in die Hand bekommen.“ (07.05.2013)
+++
http://www.ekspress.ee/news/arvamus/arvamus/hans-h-luik-kas-thilves-utles-neeger-voi-idamaine-dzentelmen.d?id=66079688

GESELLSCHAFT

+++ Keine Deals mit Steuerbetrügern

De Tijd – Belgien. In Belgien stehen Justiz und Steuerbehörden
vor einem großen Vergleich mit Diamantenhändlern, die
jahrelang Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Die
Staatskasse kann nun mit rund 160 Millionen Euro rechnen.
Solche Deals sind gefährlich, warnt die wirtschaftsliberale
Wirtschaftszeitung De Tijd: „Die gesellschaftlichen Folgen
dieses historischen Betrugsdeals sind nicht gering: Die
Verantwortlichen, die hinter einem der größten Fälle von
Steuerbetrug in der belgischen Geschichte stehen, kommen ohne
Gefängnisstrafe davon. Sie behalten ihre weiße Weste und
können weiter Geschäfte machen. Ist das kein gutes Geschäft
für Betrüger, die auf ihren Konten wahrscheinlich noch
hunderte Millionen Euros haben? Wir dürfen uns vom Geld nicht
blenden lassen. Denn hier treffen wir eine gesellschaftliche
Entscheidung, die den belgischen Rechtsstaat vor ein großes
Dilemma stellt. Lassen wir zu, dass sich all diese
Steuerkriminellen freikaufen dürfen? … Gleiten wir dann
nicht ab in eine Klassenjustiz, bei der nur noch der kleine
Ladendieb eine Vorstrafe bekommt und keinen Job mehr findet?“
(07.05.2013) +++
http://www.tijd.be/opinie/commentaar/Money_talks.9340266-620.art

SPORT

+++ Steuersünder Hoeneß lässt Reue vermissen

Deutschlandfunk – Deutschland. Uli Hoeneß bleibt
Aufsichtsratschef der FC Bayern München AG und Präsident des
Vereins. Nach seiner Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs hatte
er angeboten, seine Ämter ruhen zu lassen, der Aufsichtsrat
lehnte dies aber am Montag ab. Dass Hoeneß vorerst bleibt, ist
ein falsches Signal, urteilt der öffentlich-rechtliche
Deutschlandfunk: „Echte Reue tut weh. Sie muss wehtun. Sonst
hat sie keinen Wert. … Soll Uli Hoeneß noch das
Champions-League-Finale in Wembley genießen sollen und dann
auf dem Zenit seines Schaffens abtreten? Ist das dann echte
Reue? Diejenigen, die Jahr für Jahr ehrlich ihre Steuern
zahlen, die auf ihrem Lohnzettel sehen, wie viel ihnen vom
Brutto bleibt, die Kommunen, die notleiden, die öffentliche
Einrichtungen schließen müssen, weil ihnen das Geld fehlt –
sie haben zu Recht wenig Verständnis für Großverdiener, die
sich aus der Verantwortung stehlen. … Uli Hoeneß muss nicht
bis an sein Lebensende in Reue schmachten. Nun wahrlich nicht.
Amt ruhen lassen, alles in Ordnung bringen und dann eventuell
zurückkehren, wenn es wieder angemessen ist.“ (07.05.2013) +++
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/2099143/

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