Hoffnung auf Neuanfang in Italien

Italiens neue Regierung ist seit Sonntag im Amt. Unter Premier Enrico Letta bilden die linke PD und die konservative PdL die erste große Koalition in Italien seit 1947. Einige Kommentatoren sind zuversichtlich, dass das von Letta und
Präsident Napolitano geschmiedete Bündnis die politische
Krise im Land beenden kann. Andere glauben, dass der
Waffenstillstand zwischen links und rechts nur kurz währen
wird.

+++ Ein bisschen Präsidialregime tut Italien gut

Il Sole 24 Ore – Italien. Das Parlament muss der großen
Koalition am heutigen Montag noch sein Vertrauen aussprechen.
Die Abgeordneten werden die von Staatspräsident Napolitano mit
sicherer Hand zusammengeführte Regierung wohl kaum ablehnen,
freut sich die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole
24 Ore: „Es ist zwar keine Präsidialregierung, sondern eine
politisch-parlamentarische, doch hinter der Arbeit von Letta
erkennt man eindeutig die Hand des Staatspräsidenten. Und das
ist gut so. Denn das Quäntchen Präsidialregime, mit dem
Napolitano dem Parlament bei seiner Wiederwahl drohte, sollte
den Abgeordneten ruhig im Nacken sitzen bleiben. Die Wahl
einiger Minister ist eindeutig Napolitano zuzuschreiben.
Angefangen von der exzellenten Idee, das Außenministerium [der
ehemaligen Handels- und Europaministerin sowie
EU-Verbraucherschutzkommissarin] Emma Bonino anzuvertrauen.
Eine Regierung, die auf dem politischen Pakt zwischen PD und
PdL beruht, mit einer Ministerin für das Außenministerium,
die als Vertreterin des kleinen und laizistischen Partito
Radicale über der Logik der großen Koalition steht, das ist
ein gelungener Coup.“ (29.04.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Ein überfälliger Generationenwechsel

Der Standard – Österreich. Dass Letta bei der Zusammenstellung
seines Kabinetts weitgehend auf ehemalige Spitzenpolitiker
verzichtet hat, könnte der Anfang einer sensationellen
Erneuerung sein, freut sich die linksliberale Tageszeitung Der
Standard: „Seine Aufgabe glich der Quadratur des Kreises. Zwei
Monate nach den Wahlen, die Italien ein Patt mit drei
unversöhnlichen politischen Blöcken bescherten, sollte Enrico
Letta das Wunder vollbringen, eine handlungsfähige Regierung zu
bilden. Eine fast unmöglich anmutende Aufgabe, die der
42-Jährige jedoch mit Bravour meisterte. In seinem Kabinett
vereinte er zwei konträre Kräfte, die sich nicht als
politische Gegner, sondern als Feinde betrachten. … Das
eigentliche Wunder, das Letta im Heimatland der ewigen
Gerontokratie vollbrachte, ist ein längst fälliger
Generationswechsel. Seine neue Regierung ist die weitaus
jüngste in der Geschichte des Landes, und sie weist den
höchsten Frauenanteil auf. Um die Handlungsfähigkeit seines
Kabinetts zu gewährleisten, wählte der Premier aus beiden
politischen Lagern dialogbereite Minister aus.“ (29.04.2013)
+++
http://derstandard.at/1363709428987/Neue-Regierung-in-Italien-Ende-des-Stillstands-in-Rom

+++ Überparteilicher Pakt kann als Vorbild dienen

El Mundo – Spanien. Die Fähigkeit, in der politischen Krise
eine große Koalition zu schmieden, ist vorbildlich und eine
Chance nicht nur für Italien, bemerkt die konservative
Tageszeitung El Mundo anerkennend: „Die Einigung hat zwar eine
Menge Schwachpunkte, aber sie ist eine gute Nachricht für das
Land und zeigt, dass man einen ‚Staatspakt‘ [ein Übereinkommen
zwischen den entgegengesetzten politischen Lagern] erreichen
kann, wenn nur der Wille da ist. Die italienische Politik mag
in Spanien einen schlechten Ruf haben, aber sie hat damit
gezeigt, dass sie auch manchmal ein Vorbild für andere Länder
sein kann. … Trotz der Geburtsschwierigkeiten der Regierung –
und die von Grillo angekündigte radikale Opposition sollte man
auch nicht unterschätzen – hat Letta nun die Chance, dem Land
Stabilität zu verleihen. Schließlich befand sich dieses seit
November 2011, als die Troika die Ernennung Montis zum Premier
durchsetzte, in einer Übergangssituation.“ (29.04.2013) +++
http://www.elmundo.es/

+++ Nur kurzer Waffenstillstand

Neue Zürcher Zeitung – Schweiz. Enrico Lettas große Koalition
ist nicht der Beweis der Aussöhnung, als der sie jetzt
verkauft wird, und wird sich nicht lange halten können, glaubt
die konservative Neue Zürcher Zeitung: „Es ist weiterhin
möglich, dass sich die politischen Kräfte nach dem Patt in
den Parlamentswahlen vom Februar nur zu einem Waffenstillstand
durchgerungen haben, um sich für baldige Neuwahlen,
möglicherweise schon im Herbst, zu rüsten. Ein stringentes
Regierungsprogramm, das wesentlich für eine stabile
Koalitionsregierung wäre, muss erst noch ausgearbeitet werden.
Und möglicherweise setzt sich die neue Regierung auch nur
deshalb aus mehr jüngeren und weiblichen Mitgliedern zusammen,
weil sich die Lager bloss halbwegs engagieren wollten. … Dass
die Regierung weniger normal ist als von Napolitano suggeriert,
spiegelt auch der Umstand, dass das Wirtschafts- und
Finanzministerium wie auch jenes für die Justiz nicht
Politikern, sondern altgedienten Technokraten anvertraut
wurde.“ (29.04.2013) +++
http://www.nzz.ch/aktuell/international/zwischen-hoffnung-und-berlusconi-1.18072783

POLITIK

+++ Isländer holen Brandstifter zurück an die Macht

taz – Deutschland. Die Isländer haben bei den Parlamentswahlen
am Samstag die Sozialdemokraten abgewählt, die sie aus der
Finanzkrise geführt hatten. Gewonnen haben die
Mitte-Rechts-Parteien. Die linke Tageszeitung taz wundert sich:
„Wer die Drecksarbeit macht, kann nicht mit Dankbarkeit rechnen.
Unerwartet ist es daher nicht, dass die IsländerInnen die
Regierungsparteien, die nach dem Finanzcrash von 2008 auch zu
unpopulären Maßnahmen gezwungen waren, bei der Parlamentswahl
abstraften und in die Opposition schickten. Wundern darf man
sich trotzdem. Keines der europäischen Krisenländer wurde so
erfolgreich aus einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise
manövriert wie Island. … Die rot-grüne Regierung ließ den
Sozialstaat einigermaßen intakt und steuerte einen Kurs, der
dem Land derzeit die niedrigsten europäischen
Arbeitslosenraten und ein relativ hohes Wachstum bescherte. …
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Isländer nun
die Brandstifter, die mit ihrem Liberalisierungskurs das Land
ins Unglück gesteuert hatten, wieder ans Ruder wählen.
Immerhin können diese ähnlichen Schaden erst einmal nicht
mehr anrichten, weil Rot-Grün die Banken mittlerweile an die
Leine gelegt hat.“ (29.04.2013) +++
http://taz.de/Kommentar-Wahl-Island/!115334/

+++ Hollande riskiert den Tod Europas

Le Figaro – Frankreich. Frankreichs Sozialisten haben am
Wochenende ein Grundlagenpapier veröffentlicht, in dem sie die
Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf
kritisieren. Die konservative Tageszeitung Le Figaro
kritisiert, dass die Sozialisten Sand ins Getriebe des
deutsch-französischen Motors streuen: „Nichts ist
unverantwortlicher, als Angela Merkel und die deutsche
Europapolitik zum Sündenbock für die Probleme zu machen, die
sich in unserem Land anhäufen. Das Vertrauen zwischen Angela
Merkel und François Hollande ist seit Monaten zerstört. Aber
das Schlimmste ist, dass der Elysée-Palast glaubt, dass nun
dieses Manöver erfolgreich sein könnte. Dass sich
Griechenland, Italien oder Spanien über die Sparpolitik
beschweren, unter der sie leiden, ist das Eine. Aber die
Vorstellung, dass Frankreich in der derzeitigen Krisensituation
die Brücken zu Deutschland abbrechen könnte, ist das Andere.
Es hieße, das europäische Projekt zu verleugnen. Wenn die
sozialistische Partei, die Regierung und Hollande den Tod
Europas wollen, dann sollen sie ruhig so weiter machen.“
(29.04.2013) +++
http://www.lefigaro.fr

+++ Europa kein Thema im bulgarischen Wahlkampf

Sega – Bulgarien. Zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt Bulgariens
im Jahr 2007 spielt das Thema Europa im bulgarischen Wahlkampf
so gut wie keine Rolle, beobachtet die Tageszeitung Sega:
„Europa hat mittlerweile seinen Platz auf der Liste der
verlorenen Illusionen gefunden, die seit dem Zusammenbruch des
Kommunismus immer länger wird. Keine der Parteien, die sich am
12. Mai in Bulgarien zur Wahl stellen, präsentiert sich noch
als Trägerin der europäischen Idee. Selbst diejenigen, die
Europa in ihrem Namen tragen, haben vergessen, warum. Für die
bulgarischen Politiker ist Europa eine Anstecknadel, die man
sich ans Revers heftet, wenn man ins Ausland geht. Sie rennen
gerne nach Brüssel, um Selbstbewusstsein zu tanken und ihre
eigene Macht zu spüren, während sie in ihrem eigenen Land
verachtet werden. Dort treffen sie sich gern mit befreundeten
Politikern aus Schwesterparteien, die ihnen aus Gründen der
Parteidisziplin, besonders vor den Wahlen, Unterstützung
zusichern.“ (28.04.2013) +++
http://www.segabg.com/article.php?id=647024

+++ Westen in Syrien vor schwieriger Entscheidung

Sme – Slowakei. Ungeachtet immer neuer Hinweise auf einen
möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagiert der Westen
zurückhaltend. US-Präsident Barack Obama forderte bislang
lediglich eine genaue Prüfung. Für die Vorsicht gibt es nach
Meinung der liberalen Tageszeitung Sme gute Gründe: „Der
Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime wäre
theoretisch und aus moralischer Sicht der entscheidende Anstoß
für ein offenes Eingreifen des Westens gegen die Diktatur und
zur Hilfe für die Rebellen. Aber der Westen wägt weiter ab.
Nicht nur deshalb, weil es kaum verlässliche Informationen aus
Syrien gibt. Alle haben noch gut das Beispiel des Irak in
Erinnerung. Saddam hatte nicht nur chemische Waffen, er hat sie
auch eingesetzt. Ein Grund für die spätere Blamage war aber,
dass die USA den Behauptungen der irakischen Opposition
glaubten, dass Saddam [2003] nach wie vor solche Waffen habe
und sie auch einsetzen wolle. … Wenn es nicht zu einem
Eingreifen kommt, dann, weil niemand die Verantwortung dafür
übernehmen will, dass in der explosivsten Region der Welt ein
Pulverfass hochgeht.“ (29.04.2013) +++
http://www.sme.sk/

+++ Băsescu fährt fragwürdigen Schmusekurs

România Liberă – Rumänien. In Rumänien funktioniert der
„Pakt der Zusammenarbeit“ zwischen Staatschef Traian Băsescu
und Premier Victor Ponta immer besser. Am Donnerstag lobte
Băsescu seinen Erzrivalen Ponta sogar für dessen
Wirtschaftspolitik. Der konservativen Tageszeitung Romania
Libera ist der Schmusekurs nicht geheuer: „Băsescu verhält
sich so, weil er sein Amt nicht als Verlierer verlassen will,
als Politiker, der das Ende seiner Amtszeit nur deshalb erlebt,
weil es die Partner im Ausland verlangt haben. Er verhält sich
so, um noch ein wichtiges Wort bei der Wahl seines Nachfolgers
mitreden zu dürfen. … Seine Interessen haben im Moment nicht
viel zu tun mit den Interessen des Landes. … Diejenigen, die
in Băsescu jemanden sehen, der uns vor den Problemen retten
wird, die wir uns vorsätzlich oder wegen Tatenlosigkeit selbst
eingebrockt haben, sollten sich darauf einstellen, zutiefst
enttäuscht zu werden.“ (29.04.2013) +++
http://www.romanialibera.ro/opinii/editorial/ce-urmareste-basescu-cand-il-lauda-pe-ponta-dar-atunci-cand-nu-sufla-o-vorba-despre-clanul-rusanu-300520.html

REFLEXIONEN

+++ Laut Paulius Gritėnas ist Europa reif für eine
Homo-Ehe-Diskussion

lrytas.lt – Litauen. Die französische Parlament hat in der
vergangenen Woche das innenpolitisch heftig umstrittene Gesetz
zur Homo-Ehe verabschiedet. Bald muss sich ganz Europa mit
diesem Thema auseinandersetzen, ist der Publizist Paulius
Gritėnas im Portal lrytas.lt überzeugt: „Es ist
offensichtlich, dass die Frage der Rechte homosexueller Paare
bald auch andere Staaten Europas erreichen wird, die über viel
weniger Erfahrung bei der Sicherung von Bürger- und
Menschenrechten verfügen. Und dies verspricht ernsten
Widerstand durch die Hüter von Moral und Tradition. … Man
kann sich nur zu gut vorstellen, was für einen Sturm der
Entrüstung die Diskussion eines solchen Gesetzes in Polen oder
anderen Ländern mit starker christlicher Tradition auslösen
würde. … Doch ein weiteres Hinauszögern des Themas wäre
kaum zu rechtfertigen. Eine der besten Analogien dafür ist die
Frage der Sklaverei. Heute scheint es schwer vorstellbar, dass
die Sklavenarbeit über Jahrhunderte für eine Grundlage des
wirtschaftlichen Fortschritts gehalten wurde und dass die
Überzeugung herrschte, ihre Abschaffung wäre schädlich und
unberechtigt und würde große soziale Probleme verursachen.“
(28.04.2013) +++
http://www.lrytas.lt/lietuvos-diena/komentarai/europa-lenda-is-spintos.htm

WIRTSCHAFT

+++ Besser bei den Militärausgaben sparen

Open Democracy – Großbritannien. Die Kritik am harten Sparkurs
in Europa hält an. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso
sagte zuletzt in Brüssel, dass die Sparpolitik an ihre Grenzen
stoßen könnte. Frank Slijper von der niederländischen
Organisation Kampagne gegen Waffenhandel fordert auf dem Blog
Open Democracy, vor allem bei den Militärausgaben zu sparen:
„In Zeiten, in denen der dauerhafte Sparkurs der Europäischen
Kommission ständig hinterfragt wird, es einen Bereich gibt,
bei dem Europa noch viel mehr sparen könnte: Bei den
Militärausgaben und der Waffenindustrie. Mit der Reduzierung
der Militärausgaben auf das Niveau Irlands – 0,6 Prozent des
Bruttoinlandprodukts (Irland ist eines der wenigen
Krisenländer, dessen Militärausgaben keine Rolle spielen) –
könnte man viele Milliarden Euro einsparen. Auf geradezu
perverse Weise protestiert die Militärlobby in Brüssel am
heftigsten gegen solche Maßnahmen. Ja, sie warnen gar vor
einem ‚Desaster‘, sollte das Militärbudget weiter gekürzt
werden. Doch das eigentliche Desaster hat sich ergeben aus
jahrelangen Militärausgaben und korrupten Waffengeschäften.“
(28.04.2013) +++
http://www.opendemocracy.net/frank-slijper/austerity-in-europe-tighten-military-belt

+++ Sparpakete jucken Griechen nicht mehr

Blog Pitsirikos – Griechenland. Das griechische Parlament hat am
Sonntag ein neues Sparpaket als Voraussetzung für die nächsten
Tranchen der internationalen Finanzhilfen in Höhe von 8,8
Milliarden Euro gebilligt. Gegen die geplante Entlassung von
15.000 Beamten und eine Kürzung des Mindestlohns protestierten
allerdings nur wenige Hunderte. Die Bürger haben ja auch keinen
Grund, sich zu beschweren, meint der Blogger Pitsirikos
ironisch: „Das Sparpaket wurde im Parlament verabschiedet,
während die Griechen in der Sonne spazieren gingen und
zeigten, wie reif sie sind und wie egal ihnen ist, was im
Parlament stattfindet. Zu den besonders positiven Maßnahmen
gehört ein Mindestlohn von weniger als 490 Euro bzw. weniger
als 427 Euro für Arbeitnehmer unter 25. … Vor zwei Monaten
hat Premier Antonis Samaras versprochen, dass der Mindestlohn
nicht weiter gesenkt wird. Jetzt hat er es sich zum Glück
anders überlegt, denn er hat ja sowieso nur eine dekorative
Rolle. Die Entscheidungen werden schließlich von der Troika
getroffen. … Aber das macht nichts. Denn was zählt ist, dass
wir in der Euro-Zone bleiben – auch wenn am Ende die
Arbeitnehmer nicht bezahlt werden.“ (29.04.2013) +++
http://pitsirikos.net/2013/04/%CF%81%CE%BF%CF%85%CF%84%CE%AF%CE%BD%CE%B1-2/

+++ Portugal handelt wie Bananenrepublik

Jornal de Negócios – Portugal. Portugals Regierung hat
vergangene Woche hochspekulative Finanzierungsmodelle bei
öffentlichen Verkehrsunternehmen entdeckt. Sie fürchtet nun,
dass diese ein weiteres Loch in Höhe von drei Milliarden Euro
in den Haushalt reißen könnten. Die wirtschaftsliberale
Tageszeitung Jornal de Negócios fordert eine rasche
Aufklärung: „Dieser Fall wirft viele Fragen auf, die die
derzeitige Regierung, die früheren Politiker und die
Verantwortlichen der Unternehmen beantworten müssen. … Immer
wenn mit Geld der Steuerzahler Geschäfte gemacht werden, kommen
sehr seltsame Dinge heraus. Besonders bizarr ist dabei, dass
die, die Steuergelder vergeuden, eigentlich immer straffrei
davonkommen. Es genügt jetzt nicht, mit den Banken neu zu
verhandeln, die den Unternehmen diese Produkte [toxische Swaps]
untergejubelt haben, die diese nicht brauchten. Man muss
schleunigst herausfinden, wer was getan hat und warum. Dieser
Fall darf nicht in die Geschichte eingehen als eine weitere
skurrile Episode, die nur einer Bananenrepublik würdig ist,
die öffentliche Gelder einfach in den Sand setzt.“
(29.04.2013) +++
http://www.jornaldenegocios.pt/opiniao/detalhe/republica_dos_bananas.html

+++ Nur informierte Kunden schützen Textilarbeiter

Ilkka – Finnland. Vier Tage nach dem Einsturz eines
Textilfabrikgebäudes in Bangladesch haben Rettungskräfte die
Hoffnung auf die Rettung Überlebender aufgegeben. Die
Gesamtzahl der geborgenen Toten stieg auf 379. Konsumenten
brauchen zuverlässige Informationen über die
Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie, fordert die liberale
Tageszeitung Ilkka: „Die dortige Textilgewerkschaft hat die
multinationalen Auftraggeber gedrängt, sich für eine
Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen. … Die
Verbraucher können von den Bekleidungsfirmen Informationen
über die Herkunft ihrer Produkte verlangen. Leider machen es
die langen Zuliefererketten für Auftraggeber wie für
Konsumenten schwer, wirklich herauszufinden, unter welchen
Bedingungen die Kleidung in entfernten Ländern hergestellt
wird. Zumindest bei Spottpreisen sollten die Alarmglocken
schrillen. Andererseits kann auch der Blick auf den Preis
irreführen. Unter den Trümmern des eingestürzten Hauses soll
auch Markenkleidung gefunden worden sein.“ (29.04.2013) +++
http://www.ilkka.fi/mielipide/p%C3%A4%C3%A4kirjoitus/kuluttajan-pitaa-saada-tietaa-missa-oloissa-hanen-vaatteensa-ommellaan-1.1380548

GESELLSCHAFT

+++ Wenn schon ein König, dann nicht in Jogginghose

NRC next. Das künftige niederländische Königspaar will
möglichst normal sein, doch das sollte es gerade nicht, betont
Kolumnistin Floor Rusman einen Tag vor der Krönungszeremonie in
der liberalen Tageszeitung nrc.next: „Unser neuer König zeigt
sich gern als Mann des Volkes. … Auch Máxima präsentiert
sich als ‚eine von uns‘. So holt sie ihre Kinder in Jogginghose
von der Schule ab und benutzt die Kleider von Amalia erneut für
die anderen zwei. … Wir wollen zu unseren Fürsten aufschauen
und gleichzeitig, dass sie ein bescheidenes Gehalt bekommen,
Kinderkleidung wieder verwenden und an Festtagen bei
verrückten Spielchen mitmachen. Verehrung und Identifikation
mit den Herrschern müssen scheinbar Hand in Hand gehen. Aber
warum? Wenn wir uns schon für so eine rückständige
Institution wie die Monarchie entscheiden, dann müssen wir sie
nicht mit modernen Werten wie Gleichheit messen. Der König und
die Königin müssen keine Herrscher in Hermelin-Mänteln sein,
aber sie sollten sich von uns unterscheiden und Würde
ausstrahlen.“ (29.04.2013) +++

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