Frankreich führt Homo-Ehe ein

Die französische Parlament hat am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Homo-Ehe verabschiedet. Dagegen demonstrierten am
Abend erneut mehrere tausend Menschen. Die Regierung hat den
erbitterten Protest mit ihrem intransparenten Regierungsstil
geschürt, meinen einige Kommentatoren. Andere fordern die
Gegner auf, die von der Mehrheit befürwortete Homo-Ehe als
Minderheitenrecht zu akzeptieren.

+++ Hollande provozierte die Proteste

Ouest-France – Frankreich. Frankreichs Regierung ist
unverantwortlich mit dem Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe
umgegangen und hat deshalb die Proteste provoziert, glaubt die
Regionalzeitung Ouest France: „Neben der Todesstrafe, der
Abtreibung und der eingetragenen Partnerschaft [die Homo- und
Heterosexuelle nutzen können] gehört die
gleichgeschlechtliche Ehe zu den symbolischen Gesetzesvorhaben,
die die Grundlagen der Gesellschaft erschüttern. … Es ist
stimmt nicht, dass François Hollande seine Absichten verborgen
hat, wie es seine Gegner behaupten: Das Recht auf Ehe und
Adoption für homosexuelle Paare stand in seinem Wahlprogramm
(Vorschlag Nummer 31). Aber eine implizite Zustimmung durch den
Wahlsieg oder auch eine explizite in den Umfragen reicht nicht
aus, um aus einem Versprechen gleich ein Faktum werden zu
lassen. Die Wahlsieger haben Fehler gemacht und damit die
Straßen gefüllt: Sie haben sich nicht deutlich genug zum
Ausmaß des Projekts geäußert und so den Eindruck erweckt,
dass sie zögern oder gar bestimmte Punkte geheim halten.“
(24.04.2013) +++
http://www.ouest-france.fr/actu/editorial.php

+++ „Ehe für alle“ bedroht traditionelle Familie nicht

El País – Spanien. Die Gegner der Homo-Ehe sollten sich nun
beruhigen und auf die Entwicklung im Nachbarland Spanien
schauen, rät die linksliberale Tageszeitung El País: „Die Ehe
zwischen Homosexuellen ist hier ruhig aufgenommen worden. Das
einzige Problem war die Rechtsunsicherheit der fast 22.500
homosexuellen Paare, die zwischen Mitte 2005, als das von
Rodríguez Zapatero initiierte Gesetz verabschiedet wurde, und
Ende 2012, als das Verfassungsgericht die von der Partido
Popular eingereichte Klage gegen das Gesetz ablehnte,
heirateten. Auch die französische Rechte kündigte eine Klage
an, aber das Verfassungsgericht des Landes hat für die
Entscheidung nur eine Frist von einem Monat. Religion und
Politik sollten endlich einsehen, dass die Lebensgemeinschaft
zwischen Personen desselben Geschlechts keine Bedrohung für
andere Familienformen ist. Und dass in einer Demokratie
Minderheiten dieselben Rechte haben wie die Mehrheit.“
(24.04.2013) +++
http://elpais.com/elpais/2013/04/23/opinion/1366744840_852195.html

+++ Frankreichs Rechte formiert sich

Tages-Anzeiger – Schweiz. Die Debatte um die Homo-Ehe hat zu
einer Art Allianz rechter Parteien geführt, beobachtet der
Tages-Anzeiger: „Die Oppositionspartei Union pour un Mouvement
Populaire (UMP) fürchtete wohl, sonst noch mehr Wähler an
Marine Le Pen zu verlieren. Und so marschierten Politiker der
UMP und des [rechtsradikalen] FN Seite an Seite. Es mutete wie
die Hauptprobe einer künftigen Allianz an, auch wenn es alle
bestreiten. … Den beiden Parteien könnte bald neue
Konkurrenz erwachsen: Kraft ihres Mobilisierungspotenzials
möchte auch [Satirikerin] Frigide Barjot eine Partei gründen,
… in der sie jene Wähler sammeln will, die von der
parlamentarischen Politik enttäuscht sind. … Wenn man Barjot
in den letzten Wochen beobachtete, wie sie nahe am
Nervenzusammenbruch navigierte und zuweilen auch einfach vor
den Kameras heulte, wünscht man Frankreich nun vor allem eine
schnelle Abkühlung.“ (24.04.2013) +++
http://www.tagesanzeiger.ch/

+++ Gegner der Homo-Ehe sind demokratiefeindlich

Süddeutsche Zeitung – Deutschland. Die Gegner der nun
beschlossenen Homo-Ehe gefährden die Demokratie, konstatiert
die linksliberale Süddeutsche Zeitung: „Hollande hat im
Wahlkampf die Homo-Ehe klar versprochen. Eine Mehrheit der
Franzosen hat ihn gewählt. … Das sollten die Gegner des
Gesetzes akzeptieren. … Stattdessen versuchen einige
Organisatoren der Proteste, die parlamentarische Opposition und
deren Parteien durch die Wut vieler Bürger auf den Straßen und
im Internet zu ersetzen. Längst geht es ihnen nicht mehr nur um
die Homo-Ehe, sondern um die Delegitimierung von Präsident und
Parlament. Sie berufen sich auf 1968, auf Mahatma Gandhi oder
die amerikanische Tea Party, um die repräsentative Demokratie
herauszufordern. … Protestbewegungen können verkrustete
Strukturen aufbrechen und Politiker zwingen, auf die Bürger zu
hören. Sie können aber auch ins Fundamentalistische ausarten.
Dann gefährden sie die repräsentativen Demokratien, mit denen
die Europäer gut gefahren sind.“ (24.04.2013) +++
http://www.sueddeutsche.de

POLITIK

+++ Bombe in Tripolis ist Warnung an Westen

Il Sole 24 Ore – Italien. Vor der französischen Botschaft in
Libyen ist am Dienstag eine Autobombe explodiert. Zwei
französische Polizisten wurden durch die Explosion verletzt.
Das ist eine Warnung an Paris und an den Westen, der die
Spannungen in Libyen, analysiert die liberal-konservative
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Das Attentat ist ein
Schock. Für Paris, aber auch für die Länder des Westens, die
auf eine kürzere und problemlosere Übergangsphase hofften. Und
für die schwache Regierung von Premier Ali Zeitan, die auf
Sicht fährt. … Im Verdacht stehen Salafisten-Gruppierungen,
möglicherweise Mitglieder von Al-Qaida des Islamischen Maghreb
(Aqim), die aus Mali geflohen sind und im Südwesten Libyens, im
Fessan, neue Stützpunkte aufbauen. … Seit der
verfassungsgebenden Versammlung im Juli 2012 ist die
Entwicklung des Landes blockiert. … Die Entwaffnung der gut
gerüsteten Milizen und die dringende Notwendigkeit, eine neue
Armee aufzubauen, die für Sicherheit sorgt, bleiben die
Hauptprobleme des Landes.“ (24.04.2013) +++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Zeman holt alten Populismus aus der Schublade

Lidové noviny – Tschechien. Tschechiens Präsident Miloš Zeman
hat am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Österreich in
einem Interview seine Meinung bekräftigt, wonach die
Vertreibung der Sudetendeutschen für sie eine mildere Strafe
gewesen sei als die Todesstrafe. Die entsprechende Äußerung
hatte Zeman vor zehn Jahren getätigt und damit seinerzeit eine
diplomatische Eiszeit mit Deutschland ausgelöst. Die
konservative Tageszeitung Lidové noviny fragt sich, weshalb
sich Zeman nicht besser mit gegenwärtigen Problemen befasst:
„Es stockt einem der Atem, dass Zeman seine alten Äußerungen
wiederholt, da er sich in Wien als neuer Präsident vorstellt.
Wen außer den Vertriebenen und den
[kommunistisch-nationalistischen] Klubs der tschechischen
Grenzgebiete interessieren heute noch die Beneš-Dekrete? Gibt
es keine Themen von heute? Was ist beispielsweise mit den
schlechten Verkehrsverbindungen oder dem Bankgeheimnis in
Österreich, wenn er denn schon vorgibt, unsere Steuersünder
zu jagen? Die Worte des Präsidenten sind ein weiteres Indiz
dafür, dass er das aktuelle Geschehen nicht allzu
sehr verfolgt und sich lieber selbst recycelt.“ (24.04.2013)
+++
http://www.lidovky.cz

+++ Rumäniens Justiz bäumt sich gegen Politik auf

Hotnews – Rumänien. Der frühere sozialdemokratische
Parlamentarier Catalin Voicu, die zentrale Figur in einem der
größten Justizskandale Rumäniens, ist am Montag zu sieben
Jahren Haft verurteilt worden. Er soll durch seine Kontakte zur
Justiz die Verurteilung korrupter Politiker und Beamter
verhindert haben. Das Nachrichtenportal Hotnews begrüßt das
Urteil: „Die Macht des Voicu-Netzwerkes wurde letztlich so
groß, dass dessen Einflussnahme praktisch zur Routine wurde.
Ohne jede Vorsichtsmaßnahme vermittelte ein früherer PSD-Chef
Parteikollegen, die ‚Probleme mit der Justiz haben, doch zu
Catalin zu gehen‘. Der regele das schon. … Die Verurteilung
ist vermutlich eines der letzten guten Ergebnisse einer Welt,
in der Staatsanwälte noch gegen jeden ermittelten – ganz
gleich, welche Funktion er hatte – und in der auch die Richter
ihre Pflicht erfüllten. Es ist verwunderlich, dass solch ein
Urteil überhaupt noch gesprochen wurde. Umso mehr werden sich
jetzt die Politiker beeilen, die Justiz umzubauen. Sie wollen
Netzwerke à la Voicu, die ihnen Ruhe und Sicherheit bis in
alle Tage garantieren.“ (24.04.2013) +++
http://www.hotnews.ro/stiri-opinii-14671704-semnificatiile-condamnarii-lui-catalin-voicu.htm

+++ Schweden muss Angst vor Russland haben

Sydsvenskan – Schweden. Russische Jets haben an Ostern einen
Bombenangriff auf Schweden simuliert, schwedische
Kampfflugzeuge waren dabei nicht in Einsatzbereitschaft. Diese
Meldung der Zeitung Svenska Dagbladet hat in Schweden am Montag
eine erneute Debatte über den in den vergangenen Jahren stark
geschrumpften Verteidigungshaushalt ausgelöst. Die liberale
Tageszeitung Sydsvenskan wirft ein Auge auf den Nachbarn auf
der anderen Seite der Ostsee: „Heutzutage geht von Russland
kaum eine Bedrohung für Schweden aus. Aber Russland ist seit
längerer Zeit auf dem Weg in Richtung Autoritarismus und
Revanchismus. Und im Kampf um wichtige und immer knapper
werdende Rohstoffe, nicht zuletzt im Energiesektor, kann
militärische Stärke dazu genutzt werden, mehr oder weniger
gerechtfertigten Ansprüchen mehr Nachdruck zu verleihen.
Darauf hinzuweisen ist nicht ‚Russenangst‘. Das ist Realismus.“
(24.04.2013) +++
http://www.sydsvenskan.se/opinion/huvudledare/nar-ryssen-kom/

+++ Israel fürchtet Chemiewaffen im Syrien-Konflikt

Der Standard – Österreich. Das syrische Regime hat nach
Einschätzung des israelischen Militärgeheimdiensts in den
vergangenen Wochen mehrfach das tödliche Nervengas Sarin
eingesetzt. Die linksliberale Tageszeitung Der Standard
bewertet diesen schwerwiegenden Vorwurf: „Dass sich Assad
bereits dermaßen in Bedrängnis fühlte, dass er einen so
folgenschweren Befehl gab, darauf weist nichts hin. Aus dem
Vorstoß … zu schließen, dass die israelische Regierung ganz
allgemein auf eine sofortige militärische Intervention der USA
gegen Assad und zugunsten der Rebellen drängt, wäre jedoch
auch wieder ein viel zu einfacher Schluss. In Israel hat man
früher als anderswo die Komplexität des Konflikts verstanden,
in dem bisher vor allem Gruppen militärische Siege gegen Assad
erringen, die Israel als Nachbarn noch viel unangenehmer
wären, als es dieser jemals war. Aber wenn die USA dazu
gebracht werden könnten, die syrischen C-Waffen zu sichern –
wozu Eliteeinheiten bereitstehen sollen -, dann könnten sie
auch nicht in Rebellenhände fallen.“ (24.04.2013) +++
http://derstandard.at/1363708976727/Die-Sehnsucht-nach-dem-Ende

WIRTSCHAFT

+++ Troika bescherte Griechenland drei schwarze Jahre

Kathimerini – Griechenland. Am Dienstag ist es genau drei Jahre
her gewesen, dass Griechenland sich unter den
Euro-Rettungsschirm begeben hat. Die konservative Tageszeitung
Kathimerini blickt auf eine schwarze Zeit zurück: „Drei Jahre
später ist Griechenland ein lebendes Beispiel für die Theorie
des führenden US-Ökonomen aus der Zeit der Großen Depression,
Irving Fisher. Dank der Politik der Troika ist nach 80 Jahren
die Theorie der Schuldendeflation wieder berühmt geworden.
Fisher war sehr klug und sehr klar, als er das ‚große Paradox‘
der Depression, das ‚Geheimnis aller großen Depressionen‘
entdeckte: Je mehr Schuldner zahlen, desto mehr schulden sie.
… Je mehr unsere Löhne schrumpfen, damit wir
wettbewerbsfähiger werden, desto mehr steigt der reale
Schuldenberg. Das Problem ist also nicht, dass wir die Politik
nicht richtig umsetzen. Die Politik an sich ist falsch. … Die
Gläubiger aber sind glücklich, weil das den Wert ihres Geldes
erhöht und ihnen ermöglicht, billig alles zu kaufen, was
abgewertet wird (Menschen, Unternehmen, Land).“ (23.04.2013)
+++
http://www.kathimerini.gr/4dcgi/_w_articles_kathpolitics_1_23/04/2013_495346

+++ Barrosos Zweifel am Sparkurs sind berechtigt

BBC – Großbritannien. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso
hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, die strikten
Sparvorgaben für kriselnde EU-Mitgliedstaaten zu lockern.
Gavin Hewitt, Europa-Redakteur der BBC, wittert auf seinem Blog
das Eingeständnis, dass der Sparkurs die komplett falsche
Strategie war: „Diejenigen, die noch an den Sparkurs glauben,
werden immer weniger. Irland und Portugal wurden sieben weitere
Jahre gewährt, um ihre Schuldenziele zu erfüllen. Spanien wird
sein Ziel wohl auch verfehlen. In der Tat hatte das Land voriges
Jahr sogar das größte Haushaltsdefizit in der EU. Doch es
sieht ganz danach aus, als würde auch Spanien mehr Zeit
bekommen. … Auf einmal lockert man die Ziele, denn nun
fürchten sich Europas Entscheider vor allem vor
Arbeitslosigkeit, Rezession und steigender Ernüchterung, weil
die EU die Erwartungen der Bürger nicht erfüllt. Der
Schuldenabbau hat nicht mehr die oberste Priorität. Doch eine
Frage erfordert noch immer eine Antwort: Hätte die Zerstörung
der südeuropäischen Volkswirtschaften vermieden werden
können? Oder war das der Preis der Rettung der Euro-Zone?“
(23.04.2013) +++
http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-22269616

+++ Staatliches Tabakmonopol nutzt nur Schwarzmarkt

Világgazdaság – Ungarn. In Ungarn dürfen vom Sommer an
Tabakwaren nur noch in staatlichen Geschäften gekauft werden.
Nach Meinung des Journalisten Márton Vég von der
Wirtschaftszeitung Világgazdaság ist das neue Gesetz als
Maßnahme gegen das Rauchen ungeeignet und wird dem illegalen
Tabakhandel Vorschub leisten: „Zuweilen habe ich das Gefühl,
als würden wir das Rad der Zeit zurückdrehen. So geht es mir
auch mit den nationalen Tabakwarengeschäften, die vom Sommer
an öffnen. … Das neue System, das sich die Regierung
ausgedacht hat, geht völlig an der Realität vorbei. Niemand
wird auf dem Land 30 Kilometer mit dem Auto fahren, um eine
Packung Zigaretten zu kaufen. Im Komitat Zala [in Westungarn]
etwa werden rund zwei Drittel der Gemeinden Wüsten für die
Raucher sein. Der Schwarzhandel mit Tabakwaren dürfte aus
diesem Grund massiv zunehmen. … Während bisher in rund
40.000 Geschäften Tabakwaren verkauft wurden, werden es
künftig landesweit nur noch einige Tausend sein.“ (24.04.2013)
+++
http://www.vg.hu/velemeny/jegyzet/ujabb-haloszaggato-ongolt-lottek-a-koltsegvetesnek-402133

+++ Gazprom wickelt Lettland um den Finger

Diena – Lettland. Lettland verhandelt derzeit mit Gazprom über
die Gaslieferungen für die nächsten Jahre und hat bereits die
Zusage für einen Preisnachlass von 20 Prozent erhalten. Die
Tageszeitung Diena erkennt hinter der Nachgiebigkeit Gazproms
gründliches Kalkül: „Gazprom spielt zur Zeit das Spiel des
janusköpfigen Partners. 20 Prozent Preisnachlass will man
gewähren und verspricht Investitionen in die Infrastruktur –
Hauptsache, Lettland unterschreibt. Und Lettland steht unter
Druck und muss weiterhin Gas erhalten, damit die Lichter nicht
ausgehen. … Russland seinerseits muss allerdings fürchten,
wichtige Infrastruktur zu verlieren, so zum Beispiel der zur
Sowjetzeit erbaute und in der EU drittgrößte [unterirdische]
Gasspeicher in Inčukalns [nördlich von Riga], der juristisch
nach wie vor niemandem so richtig gehört. Doch gerade Lettland
ist geologisch am geeignetsten für einen solchen Speicher, das
merkt Gazprom selbst auf seiner Homepage an. … Lettland hat
also wichtige Argumente auf seiner Seite, doch die wurden
bislang zu wenig genutzt.“ (24.04.2013) +++
http://www.diena.lv/latvija/viedokli/adijans-labais-un-sliktais-policists-gazprom-14004939

GESELLSCHAFT

+++ Selbstanzeige auch für Hartz-IV-Schummler

taz – Deutschland. Gegen Uli Hoeneß ist laut aktuellen
Medienberichten im März ein Haftbefehl erlassen worden. Der
Präsident des Fußballklubs Bayern München hatte sich im
Januar wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt, um straffrei
zu bleiben. Die Möglichkeit der Selbstanzeige privilegiert die
Reichen, kritisiert die linke Tageszeitung taz: „Das gibt es
nur im Steuerrecht: Wer eine kriminelle Tat Jahre später
gesteht und den Schaden wiedergutmacht, wird nicht bestraft.
Das Mittel nennt sich ’strafbefreiende Selbstanzeige‘ und steht
nach der Nutzung durch Bayern-Präsident Uli Hoeneß jetzt –
völlig zu Recht – wieder im Kreuzfeuer. Denn es ist eine
einseitige Bevorzugung der Reichen. … Man sollte das Institut
der Selbstanzeige … eher ausweiten als abschaffen. Um die
bisherige soziale Schieflage zu korrigieren, könnte sie auch
beim Sozialleistungsbetrug eingeführt werden. Warum soll der
reuige Hartz-IV-Schummler die Wucht des Strafrechts spüren,
während dem selbstkritischen Steuerhinterzieher der rote
Teppich der Strafbefreiung ausgelegt wird.“ (24.04.2013) +++
http://www.taz.de

+++ Sexualerziehung ist allein Sache der Eltern

Gość Niedzielny – Polen. Auf einer gemeinsamen Konferenz in
Warschau haben die polnische Akademie der Wissenschaften, das
polnische Bildungsministerium (MEN) sowie die
Weltgesundheitsorganisation am Montag eine altersgemäße
Sexualaufklärung von Kindern gefordert. Neun- bis
Zwölfjährige sollten beispielsweise wissen, wie man effektiv
verhütet. Unerträglich, findet die Journalistin Agata
Puścikowska vom nationalreligiösen Portal Gość Niedzielny:
„Ehrlich gesagt habe ich schon lange nicht mehr so viel Scham,
Verlegenheit und Unbehagen empfunden. Als Mutter mehrerer
Kinder habe ich gespürt, dass meine elterlichen Kompetenzen
nicht nur untergraben, sondern ganz einfach mit Füßen
getreten werden. Ebenso wie mein natürliches und logisches
Recht auf Erziehung. Es ist das erste Mal, dass ich dies so
eindeutig empfunden habe. Doch will das MEN, das ja schon mit
einer dummen Aufklärungsreform ‚glänzt‘, auch damit
‚glänzen‘, eine kranke Ideologie durchzusetzen, die aus
Kindern sexuelle Subjekte macht. Und das natürlich nur ‚zum
Wohle des Kindes‘.“ (24.04.2013) +++
http://gosc.pl/doc/1530964.Seksedukacja-to-deprawacja

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