Terror in Boston schockiert USA

Nach den Bombenanschlägen in Boston am Montag hat das FBI die Ermittlungen aufgenommen. Medienberichten zufolge wird sowohl
ein islamistischer als auch ein rechtsextremistischer
Hintergrund für möglich gehalten. Auch Kommentatoren sehen
akute Gefahr aus beiden Richtungen und warnen davor, dass die
Tragödie nach der anfänglichen Einigkeit in Schock und Trauer
für parteipolitische Grabenkämpfe missbraucht wird.

+++ Vorbildliche Geschlossenheit der US-Bürger

ABC – Spanien. Nach dem Terror-Attentat in Boston präsentieren
sich die USA in vorbildlicher Einigkeit, lobt die konservative
Tageszeitung ABC: „Das Verbrechen soll das Volk der Vereinigten
Staaten stellvertretend für alle demokratischen Gesellschaften
auf die Probe stellen. … Die Terroristen wissen, dass sich
die Wirkung ihrer Attentate potenziert, wenn es ihnen gelingt,
die Geschlossenheit der Bevölkerung zu zerstören und die
Standhaftigkeit der Behörden auszuhebeln. Doch die USA
reagieren ebenso vorbildlich wie nach dem 11. September. Es
gibt keine politischen Erklärungen mit parteipolitischen oder
sektiererischen Absichten. Keinen Druck auf das Weiße Haus, so
schnell wie möglich Schuldige zu präsentieren. Keine
Uneinigkeit auf der Straße. Die Stärke der USA liegt nicht
allein in ihren Streitkräften und ihrer Wirtschaftskraft. Sie
beruht auch auf den tiefen patriotischen Gefühlen ihrer
Bevölkerung und der Geschlossenheit gegenüber allen
Widrigkeiten.“ (17.04.2013) +++
http://www.abc.es/

+++ USA müssen nun besonnen reagieren

Večer – Slowenien. Präsident Obama hat Stunden gezögert, bis
er im Zusammenhang mit dem Anschlag in Boston das Wort
Terrorismus in den Mund nahm. Mit gutem Grund, findet die
konservative Tageszeitung Večer: „Nach dem für die USA und
andere Länder verheerenden, von Ex-Präsident Bush nach dem
11. September 2001 losgetretenen Krieg gegen den Terrorismus
ist eine kluge Wortwahl, und vor allem eine kluge Reaktion,
mehr als notwendig. Der Westen zieht sich mehr als ein
Jahrzehnt nach den Angriffen mit letzter Kraft und sieglos aus
Afghanistan und Irak zurück – Ländern, über die er Unruhe und
Übel brachte, in die er aber Demokratie und Frieden nicht
exportieren konnte. Es bleibt die Grundfrage, ob die Welt nach
den US-Kriegsabenteuern gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und
der Liquidierung seines Führers Osama Bin Laden sicherer
geworden ist. Nach dem blutigen Montag in Boston kann man diese
Frage nur verneinen.“ (17.04.2013) +++
http://web.vecer.com/portali/vecer/v1/default.asp?kaj=3&id=2013041705906941

+++ Rechte Gefahr stellt Obama auf Probe

De Morgen – Belgien. Nach dem Anschlag von Boston wird ein
rechtsextremistischer Hintergrund für möglich gehalten. Die
linksliberale Tageszeitung De Morgen mahnt, die rechte Gefahr
in den USA ernst zu nehmen: „Der politische Einfluss der
Afro-Amerikaner und Latinos ist schon jetzt größer als je
zuvor und die Tatsache, dass diese Gemeinschaften überwiegend
demokratisch wählen, rufen bei Gruppen am rechten Rand große
Frustration hervor. Besonders jetzt, da Obama an einer
Lockerung der Einwanderungsgesetze und einer Verschärfung der
Waffengesetze arbeitet. Sollte sich in den nächsten Tagen
herausstellen, dass Rechtsextremisten für den Terroranschlag
in Boston verantwortlich sind, dann stünden Obama und seine
Anhänger vor einer großen Herausforderung. Denn wie kann man
einer Gruppe frustrierter und gewalttätiger Fremdenhasser
deutlich machen, dass sie keine Angst haben müssen vor einem
Amerika, das erstmals in seiner Geschichte zu einem echten
Schmelztiegel wird?“ (17.04.2013) +++
http://www.demorgen.be/dm/nl/2462/Standpunt/article/detail/1616238/2013/04/17/Dit-soort-geweld-is-de-meest-laakbare-vorm-van-extremisme-die-er-bestaat.dhtml

+++ Obama tut genug gegen den Terror

Dagens Nyheter – Schweden. Auch wenn die USA am Montag in Boston
wieder von einem Anschlag heimgesucht wurden, kann man
Präsident Obama nicht vorwerfen, dass er zu wenig gegen den
Terrorismus tut, analysiert die unabhängige Tageszeitung
Dagens Nyheter: „Nach dem 11. September begann Präsident
George W. Bush den globalen Krieg der USA gegen den
Terrorismus. … Barack Obama hat diesen Krieg fortgesetzt,
ohne dass dieser so genannt wird. … Er hat den Einsatz von
Drohnen, die Terroristen in vielen Ländern jagen, forciert –
ohne Gerichtsverfahren oder öffentliche Information über
Einsatzkriterien. … Angesichts des Drohnenkriegs kann man
Obama nicht vorwerfen, zu schwach gegenüber Terroristen zu
agieren. … Die Vorgänge nach dem Mord an dem US-Botschafter
in Bengasi in Libyen im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass
politische Grabenkämpfe in Washington selten lange
unterbrochen werden, selbst wenn eine Tragödie das Land
trifft.“ (17.04.2013) +++
http://www.dn.se/ledare/huvudledare/blind-terror-i-boston

+++ Für Sicherheit muss man Freiheit opfern

Mladá fronta Dnes – Tschechien. Der Kampf gegen den Terror ist
selbst ein Marathonlauf, bemerkt die liberale Tageszeitung
Mladá fronta Dnes zum Attentat von Boston und befürwortet,
dass für diesen Kampf notfalls auch Freiheitsrechte
eingeschränkt werden: „Der Terror ist kein harmloser
Wespenstich. Der Terror ist auch kein Schreckgespenst rechter
Politiker. Man kann ihm nicht mit Friedensliebe und
überbordender Toleranz begegnen. Das wahllose Töten von
Menschen bei einem sportlichen Wettstreit ist nichts, was auch
nur einen Hauch von Verständnis verdient. Es hilft nichts,
sich stereotyp damit beruhigen zu wollen, dass uns so etwas
nicht passieren kann. Boston, auch wenn es weit weg liegt, muss
für die ganze Welt zum Memento werden, dass der Blick
geschärft werden muss. Vergessen wir das nicht, wenn wieder
mal über bessere Bedingungen für gefangene Terroristen in
Guantánamo geredet wird. Oder wenn darüber diskutiert wird,
ob der Staat mehr Zugriff auf unsere private Daten haben darf.
Um den Terror zu besiegen, müssen wir bereit sein, auch etwas
von unserer Freiheit abzugeben.“ (17.04.2013) +++
http://www.mfdnes.cz

POLITIK

+++ Zypern-Pass für reiche Russen ist ein Witz

Phileleftheros – Zypern. Der zyprische Präsident Nikos
Anastasiadis hat Ausländern, die durch die Bedingungen für
die EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben,
die zyprische Staatsbürgerschaft angeboten. Das darf doch
nicht wahr sein, ärgert sich die Tageszeitung Phileleftheros:
„Da wir nichts anderes mehr zu verkaufen haben, verkaufen wir
nun eben Pässe. Kommt Leute! … Wir wissen wirklich nicht, ob
das die Investoren trösten wird und warum ein Russe, Chinese
oder sonst jemand die zyprische Staatsbürgerschaft erlangen
und dabei die Millionen, die er verloren hat, vergessen soll.
Der ganze Schlamassel ist doch nur passiert, weil wir angeblich
unter Geldwäsche-Verdacht stehen. Und nun bitten wir die
Russen (also diejenigen die nicht rechtzeitig alarmiert wurden,
um ihr Geld aus Zypern heraus zu schaffen), in Zypern zu bleiben
und geben ihnen alles, was sie sich wünschen.“ (16.04.2013) +++
http://www.philenews.com/el-gr/arthra-apo-f-ch-chatzidimitriou/121/141241/poios-thelei-na-ginei-kyprios

+++ Debatte um Homo-Ehe braucht mehr Zeit

Ouest-France – Frankreich. In der französischen
Nationalversammlung beginnt am Montag die zweite Lesung der
Gesetzesvorlage für die gleichgeschlechtliche Ehe. Die
Regierung hat die Debattenzeit auf 25 Stunden beschränkt. Doch
das Thema benötigt eine länger dauernde Diskussion, glaubt die
Regionalzeitung Ouest France: „Der gesellschaftliche Bruch, der
sich durch alle Milieus, alle Parteien, alle Religionen und
Familien zieht, wird immer größer. … Wir rufen zu einer
echten Debatte auf. Unabhängig davon, ob man dafür oder
dagegen ist, liegt die Stärke der Demokratie darin, darüber
zu diskutieren und dabei Überzeichnungen zu vermeiden. Dagegen
zu sein, heißt nicht, dass man Homosexuellen-feindlich ist und
rechtfertigt keine Drohungen. Dafür zu sein, rechtfertigt
nicht, isoliert und gejagt zu werden. Um die Bedingungen für
gegenseitiges Verständnis zu schaffen, wäre es klug, der
Sache Zeit zu geben, so wie das auch bei anderen Projekten
geschehen ist.“ (17.04.2013) +++
http://www.ouest-france.fr/actu/editorial.php

+++ Kulturkämpfe helfen EU nicht weiter

Wiener Zeitung – Österreich. Der italienische Philosoph Giorgio
Agamben hat in einem Essay für die französische Zeitung
Libération eine Teilung Europas in einen südlich-katholischen
und einen nördlich-protestantischen Block angeregt. Die
staatliche liberale Wiener Zeitung lehnt den Vorschlag ab,
unterstützt aber die Suche nach Alternativen zur EU: „Dieses
Konstrukt eines ‚lateinischen Reichs‘ ist natürlich nicht aus
der Luft gegriffen, sondern baut auf alten, mitunter höchst
problematischen Denktraditionen auf. Dass diese jetzt, in der
Krise, wieder zum Vorschein kommen, überrascht nicht. Wann,
wenn nicht dann, wenn der eigene Lebensstil bedroht ist, hält
man Ausschau nach Alternativen? Dass den Norden ähnliche
Ängste umtreiben, zeigt die medial gehypte Gründung einer
neuen Partei in Deutschland, die sich der Abschaffung des Euro
verschrieben hat. Es wird chic, Europa in Alternativen zu
denken. Das muss nicht unbedingt schlecht sein, ein Griff in
die Mottenkiste der Kulturkämpfe wird uns allerdings eher
nicht weiterbringen.“ (15.04.2013) +++
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/leitartikel/539430_Kulturkaempfer.html

WIRTSCHAFT

+++ Krankes Europa braucht endlich Kurswechsel

Il Sole 24 Ore – Italien. Die Weltwirtschaft wird laut
IWF-Prognosen vom Dienstag in diesem Jahr um 3,3 Prozent
wachsen, die Euro-Zone hingegen um 0,3 Prozent schrumpfen.
Europa muss dringend seinen Sparkurs korrigieren, fordert die
liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore:
„Während Europa stagniert, ziehen die Märkte Japans,
Russlands der USA sowie der erdölexportierenden Länder (Opec)
an. Rein zufällig handelt es sich um Staaten, die eine lockere
Geldpolitik betreiben oder aber Energieträger besitzen. Die
Reglosigkeit Europas ist frappierend. Die verschleppte
Finanzkrise droht in einem
gigantischen sozial-wirtschaftlichen Drama mit Millionen von
Arbeitslosen zu münden. Der mühsam aufgebauten Industrie
droht das Aus. Wie ein Pilot, der mit einer Geschwindigkeit von
250 Stundenkilometer die Kurve falsch angeflogen hat und dennoch
stur an seinem Kurs festhält, so fordern auch die EU-Kommissare
(und die nordeuropäischen Länder, die heute die Linie
vorgeben), den Sparkurs ohne Wachstum fortzusetzen. Dabei ist
die Bauchlandung absehbar – und zwar für alle.“ (17.04.2013)
+++
http://www.ilsole24ore.com/

+++ Emissionshandel dringend reformieren

Zeit Online – Deutschland. Das EU-Parlament hat am Dienstag die
Reform des Emissionshandels abgelehnt. 900 Millionen
Emissionszertifikate sollten vorübergehend vom Markt genommen
werden, um ihren Preisverfall zu stoppen und den CO2-Ausstoß
zu verteuern. Die Online-Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit
hält den Beschluss des Parlaments für falsch: „Der
Zertifikatemarkt brauche vor allem verlässliche
Rahmenbedingungen, sagten die Gegner von [EU-Klimakomissarin]
Hedegaards Reform. Eine Behörde, die nachträglich seine
Mechanismen verändere, weil die Marktergebnisse ihr politisch
nicht in den Kram passten, zerstöre Vertrauen und verunsichere
die Investoren. Dabei ist das Gegenteil richtig. Von Anfang an
war es das erklärte Ziel des Emissionshandels, den Ausstoß
von Kohlendioxid zu verteuern und so zu begrenzen. Erneuerbare
sollten attraktiver werden: Das war eine Botschaft, auf die
Investoren sich einstellen konnten – bis der Zusammenbruch des
Markts und das daraus folgende politische Gezerre jede
Verlässlichkeit zunichte machte. Nach dem Veto des
Europaparlaments stimmt das erst recht.“ (17.04.2013) +++
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/emissionshandel-eu-ablehnung

+++ Anziehende Weltwirtschaft drückt Goldpreis

Polityka Online – Polen. Der dramatische Absturz des
Goldpreises auf unter 1.400 Dollar ja Feinunze hängt damit
zusammen, dass es der Weltwirtschaft wieder besser geht,
analysiert das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online:
„Der Anstieg des Goldkurses war in den vergangenen Jahren schon
überwältigend. Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass nun
viele Privatinvestoren ihre Bestände verkauft haben. Sie
hatten einfach die Vision gigantischer Gewinne vor Augen.
Darüber hinaus ist das laufende Jahr für Goldanleger aus
unterschiedlichen Gründen fatal: Vor allem deshalb, weil die
Weltwirtschaft langsam wieder anzieht. Die Euro-Zone versinkt
zwar in der Rezession, doch die USA wissen sich immer besser zu
helfen. Und auf anderen Kontinenten gibt es viele
Volkswirtschaften, die schnell wachsen. Eine solch positive
Atmosphäre ist für den Goldkurs schädlich, weil er sich nur
in der Krise positiv entwickelt. Und manchmal auch dann, wenn
Ängste vor einer Krise aufkommen.“ (17.04.2013) +++
http://www.polityka.pl/rynek/komentarze/1541153,1,zalamanie-na-rynku-zlota-co-to-oznacza.read

GESELLSCHAFT

+++ Aufstand im Warschauer Ghetto unvergessen

Népszabadság – Ungarn. Am 19. April 1943 lehnten sich
polnische Juden gegen die Besatzungsmächte Hitler-Deutschlands
in Warschau auf. Die damaligen Geschehnisse gingen als „Aufstand
im Warschauer Ghetto“ in die Geschichtsbücher ein. Für die
linksliberale Tageszeitung Népszabadság ist der Aufstand
eines der einprägsamsten und dramatischsten Ereignisse des
Zweiten Weltkriegs, weil „erniedrigte, ausgehungerte und
waffenlose Menschen nahezu ohne äußere Hilfe imstande waren,
aufzubegehren. Der Aufstand überraschte seinerzeit nicht nur
die Nazis, sondern versetzte auch die Polen jenseits der
damaligen Ghetto-Mauern in Staunen. Die jüdischen
Widerstandskämpfer kämpften mit Pistolen und
selbsthergestellten Waffen. … Obwohl die radikale Rechte
hartnäckig versucht hat, den jüdischen Aufstand als ’normale‘
Kriegsgeschichte zu degradieren, ist das Drama der damaligen
Ereignisse dennoch in guter Erinnerung geblieben.“ (16.04.2013)
+++
http://nol.hu/velemeny/20130416-a_felkeles

+++ Königshaus darf nicht mit Steuer tricksen

NRC Handelsblad – Niederlande. Die königliche Familie der
Niederlande hat Vermögen in Stiftungen untergebracht, um die
Erbschaftssteuer zu umgehen. Das ist zwar erlaubt, aber nicht
akzeptabel, mahnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad:
„Die Nachricht kommt zu einer Zeit, in der von einer wichtigen,
vielleicht sogar historischen Wende bei der gesellschaftlichen
Beurteilung der Steuerpflicht die Rede ist. Das Befremden nimmt
zu angesichts der zahllosen Großkonzerne, die Tag und Nacht
damit beschäftigt sind, über rechtliche und fiskale
Konstruktionen sowie Steuerparadiese die Abgaben zu umgehen.
… Dass auch Mitglieder des Königshauses Schlupflöcher
nutzen, um weniger Steuern zu zahlen, ist politisch und
moralisch höchst relevant. Der rechtsliberale Staatssekretär
im Finanzministerium Weekers nannte dies eine Privatsache. Das
aber reicht für diese Steuerpflichtigen nicht aus. Es ist zwar
einerseits eine private, aber anderseits eben auch eine
politische Angelegenheit. Die Mitglieder des Königshauses
haben eine Vorbildfunktion.“ (17.04.2013) +++
http://www.nrc.nl

+++ Rumänien muss über Homosexuelle reden

Ziare – Rumänien. Der sozialdemokratische Abgeordnete Remus
Cernea hat einen Gesetzentwurf für die Gleichstellung der Ehe
für Homosexuelle in Rumänien angekündigt und damit heftige
Reaktionen bei Gegnern ausgelöst. Das Nachrichtenportal Ziare
begrüßt die Debatte: „Die Homosexuellen müssen nicht
geliebt oder von allen verstanden werden. Eine vernünftige
Gesellschaft sollte sie einfach akzeptieren. Sie brauchen
Anerkennung und keine Stigmatisierung durch Politiker, die für
ihre Rechte kämpfen sollten, indem sie Gesetze schaffen, die
sie in die Gesellschaft integrieren. Remus Cernea macht etwas,
das sogar weit über die Erwartungen der
Homosexuellen-Gemeinschaft hinausgeht. Er löst öffentliche
Diskussionen über Homosexualität und die Integration aus. …
Solche Themen, die über das alltägliche politische Geschwätz
hinausgehen, öffnen der Gesellschaft die Augen für Probleme,
die in den vergangenen 23 Jahren nicht einmal diskutiert,
geschweige denn akzeptiert wurden oder gar zu Gesetzen
führten.“ (17.04.2013) +++
http://www.ziare.com/victor-ponta/premier/ponta-si-jocul-cu-homosexualii-1230372

MEDIEN

+++ BBC gefährdet Studenten mit Nordkorea-Doku

The Times – Großbritannien. Der britische Journalist John
Sweeney hat eine Studentengruppe der London School of Economics
(LSE) im Unklaren darüber gelassen, dass sie Teil einer
investigativen Recherche für die BBC in Nordkorea waren. Die
Universität wirft der BBC eine Gefährdung der Studenten vor
und will die Ausstrahlung des Films verhindern. Aus dieser
Geschichte wird keiner der Beteiligten gut herauskommen, meint
die konservative Tageszeitung The Times: „Schon gar nicht
Nordkorea – ein Land, das von John Sweeney in seiner
investigativen BBC-Dokumentation mal wieder als düsterer Ort
beschrieben wurde, in dem unglückliche und hungrige Opfer
eines Despoten mit lächerlichem Haarschnitt
und unberechenbarem Zeigefinger wohnen. … Die LSE hat indes
guten Grund zur Annahme, dass ihre Studenten einem Risiko
ausgesetzt wurden, indem sie als menschliche Schutzschilder
für verdeckte Recherchen wurden. Denn eigentlich brauchen
Journalisten, die in Pjöngjangs Polizeistaat recherchieren,
eine Genehmigung der Regierung. … Und diejenigen, die sich
diesem eigentlichen Verfahren entziehen, können ganz schön in
Schwierigkeiten geraten.“ (16.04.2013) +++
http://www.thetimes.co.uk/tto/opinion/leaders/article3740133.ece

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